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Programme der BIW

Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2015

Bürgerschaftswahl Bremen 2015 · Original

Das Programm enthält 448 Forderungen in 16 Politikfeldern, die meisten zu „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ (91).

Staat, Demokratie und Verwaltung 45
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 75
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 19
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 30
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
  1. Gegen Schwarzarbeit und Verstöße gegen den Mindestlohn wird entschieden vorgegangen.

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    Wortlaut im Programm
    Um gleiche Wettbewerbschancen für alle Firmen im Land Bremen herzustellen muss entschieden gegen Schwarzarbeit und die Verletzung der Mindestlohnbestimmungen vorgegangen werden. Link zum Original
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 38
Gesundheit und Pflege 33
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 32
Bildung, Wissenschaft und Forschung 91
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 10
Verkehr und Infrastruktur 38
Energie 3
  1. In Bremen und Bremerhaven werden keine neuen Kohlekraftwerke gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Aktiver Immissionsschutz: Keine neuen Kohlekraftwerke in Bremen und Bremerhaven. Link zum Original
  2. Der Einsatz erneuerbarer Energien in öffentlichen Gebäuden des Landes wird forciert.

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    Wortlaut im Programm
    Stattdessen soll der Einsatz erneuerbarer Energien und die Einsparung von Energie in öffentlichen Gebäuden des Landes Bremen forciert werden. Link zum Original
  3. Die Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden des Landes wird forciert.

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    Wortlaut im Programm
    Stattdessen soll der Einsatz erneuerbarer Energien und die Einsparung von Energie in öffentlichen Gebäuden des Landes Bremen forciert werden. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz 14
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 2
  1. Tiertransporte sowie das Be- und Entladen auf Schlachthöfen werden verstärkt kontrolliert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Transport von Tieren im Land Bremen sowie das Be- und Entladen auf Schlachthöfen ist verstärkt zu kontrollieren, um die Einhaltung der veterinärgesetzlichen Bestimmungen zu gewährleisten. Link zum Original
  2. Das Land setzt sich im Bund und in der EU für standortnahe Schlachtung von Nutztieren ein, um Tiertransporte zu vermeiden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land Bremen muss sich im Bund und auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Nutztiere standortnah geschlachtet werden, um Tiertransporte soweit als möglich überflüssig zu machen. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 3
  1. Vom Verfassungsschutz beobachtete muslimische Organisationen werden nicht in den Dialog der Bremer Politik mit dem Islam eingebunden.

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    Wortlaut im Programm
    In den Dialog der Bremer Politik mit dem Islam dürfen keine muslimischen Organisationen eingebunden werden, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Link zum Original
  2. Religionsunterricht in öffentlichen Räumen findet in deutscher Sprache statt.

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    Wortlaut im Programm
    Jeglicher Religionsunterricht in öffentlichen Räumen hat in deutscher Sprache stattzufinden. Link zum Original
  3. Die Medienanstalten Bremens und Niedersachsens werden fusioniert.

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    Wortlaut im Programm
    Für eine Fusion geeignet sind z.B. die Medienanstalten, der Verfassungsschutz, die Statistikämter und die Rechnungshöfe beider Bundesländer. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 14

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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