BIW · Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2015
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Bürgerschaftswahl Bremen 2015 · Original
Das Programm enthält 19 von 448 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 19Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 32Seiten im Original
- 2015Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 19
Ausländische Intensivtäter werden nach Ende ihrer Haftzeit ausgewiesen und abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Ausländische Intensivtäter müssen nach dem Ende ihrer Haftzeit aus Deutschland ausgewiesen und abgeschoben werden. Link zum Original
Ausländische Rauschgifthändler werden ausgewiesen und mit einem Einreiseverbot belegt.
Wortlaut im Programm
Ausländische Rauschgifthändler sind auszuweisen und mit einem Einreiseverbot nach Deutschland zu belegen. Link zum Original
Grundlage des Zusammenlebens in Bremen sind die auf dem christlich-jüdischen Erbe basierenden Wertentscheidungen von Grundgesetz und Landesverfassung.
Wortlaut im Programm
Grundlage des Zusammenlebens in Bremen müssen die auf dem christlich-jüdischen Erbe basierenden Wertentscheidungen des Grundgesetzes und der Bremischen Verfassung sein, die sich in den Gesetzen sowie den Regeln des Alltags konkretisieren. Link zum Original
Das Konzept der multikulturellen Gesellschaft wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen das Konzept der multikulturellen Gesellschaft ab und setzen stattdessen auf die konsequente Integration von Zuwanderern, die wir fördern und fordern wollen. Link zum Original
Zuwanderer werden konsequent integriert, gefördert und gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen das Konzept der multikulturellen Gesellschaft ab und setzen stattdessen auf die konsequente Integration von Zuwanderern, die wir fördern und fordern wollen. Link zum Original
Die Integrationsanstrengungen werden verstärkt, um Zuwanderer vollständig einzugliedern und Parallelgesellschaften zu verhindern.
Wortlaut im Programm
a) Die Integrationsanstrengungen im Land Bremen sind zu verstärken mit dem Ziel, Zuwanderer vollständig in unser Gemeinwesen einzugliedern und die Entstehung bzw. Verfestigung von Parallelgesellschaften zu verhindern. Link zum Original
Bremen klärt in Abstimmung mit Bund und Ländern die Herkunft unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge im Einzelfall.
Wortlaut im Programm
Das Land Bremen muss daher in enger Abstimmung mit den anderen Bundesländern sowie dem Bundesministerium des Innern alles daran setzen, die Herkunft dieser Personen im Einzelfall zu klären und die Betroffenen in ihre Heimatländer zurückzuführen. Link zum Original
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden in ihre Heimatländer zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Das Land Bremen muss daher in enger Abstimmung mit den anderen Bundesländern sowie dem Bundesministerium des Innern alles daran setzen, die Herkunft dieser Personen im Einzelfall zu klären und die Betroffenen in ihre Heimatländer zurückzuführen. Link zum Original
Das Alter unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge wird mit geeigneten Methoden ermittelt.
Wortlaut im Programm
Im ersten Schritt ist durch geeignete Methoden das Alter der Zuwanderer zu ermitteln um festzustellen, ob es sich tatsächlich um Minderjährige handelt. Link zum Original
Asylbewerber und geduldete Ausländer werden nicht dezentral in Privatwohnungen untergebracht.
Wortlaut im Programm
e) Keine dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern und geduldeten Ausländern in Privatwohnungen, weil das die ohnehin angespannte Situation auf dem bremischen Wohnungsmarkt verschärft. Link zum Original
Flüchtlinge werden bis zum Abschluss des Asylverfahrens oder zur Ausreise in Gemeinschaftseinrichtungen untergebracht, bevorzugt in neu gebauten Wohnmodulen oder Fertighäusern.
Wortlaut im Programm
Stattdessen sind Flüchtlinge bis zum Abschluss des Asylverfahrens bzw. ihrer Ausreise in angemessenen Gemeinschaftseinrichtungen einzuquartieren, die bevorzugt durch Neubauten etwa von Wohnmodulen oder Fertighäusern bereitzustellen sind. Link zum Original
Der Senat legt Mindeststandards für Gemeinschaftsunterkünfte von Flüchtlingen fest.
Wortlaut im Programm
Für diese Gemeinschaftsunterkünfte sind vom Senat Mindeststandards festzulegen, um landesweit eine menschenwürdige Unterbringung dieser Menschen zu gewährleisten. Link zum Original
Die Nutzung von Sporthallen als Notunterkünfte für Flüchtlinge wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Inanspruchnahme von Sporthallen als Notunterkünfte für Flüchtlinge wird von BIW abgelehnt. Link zum Original
Bremen setzt sich im Bundesrat dafür ein, dass der Bund sämtliche Kosten für Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen im Asylverfahren trägt.
Wortlaut im Programm
f) Das Land Bremen muss sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass sämtliche Kosten, die im Asylverfahren für die Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen anfallen, verursachungsgerecht ausschließlich vom Bund und nicht mehr von den Kommunen bzw. den Ländern zu tragen sind. Link zum Original
Ausreisepflichtige Ausländer werden aus dem Land Bremen konsequent abgeschoben.
Wortlaut im Programm
g) Konsequente Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern aus dem Land Bremen: In Bremen halten sich mehr als 2.200 abgelehnte Asylbewerber und Flüchtlinge auf, die ausreisepflichtig sind, jedoch nicht in ihre Herkunfts- bzw. Ersteinreiseländer oder Drittstaaten zurückgeführt werden. Link zum Original
Öffentliche Mittel werden für tatsächlich schutzbedürftige Verfolgte und Kriegsflüchtlinge bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Die knappen öffentlichen Mittel müssen für diejenigen Menschen bereitgestellt werden, die tatsächlich schutzbedürftig sind, weil sie vor politischer Verfolgung, Krieg oder Gewalt aus ihrer Heimat fliehen mussten! Link zum Original
Die Zahl der Plätze im Abschiebegewahrsam der Bremer Polizei wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Um den Vollzug der Abschiebung insbesondere bei straffällig gewordenen Ausländern zu gewährleisten, ist die Zahl der Plätze im Abschiebegewahrsam der Bremer Polizei signifikant zu erhöhen. Link zum Original
Bei nicht erwerbstätigen Unionsbürgern ohne Arbeitssuche wird nach drei Monaten systematisch geprüft, ob sie über ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz verfügen.
Wortlaut im Programm
h) Bei nicht erwerbstätigen Unionsbürgern sowie Studierenden oder Auszubildenden, die im Rahmen der europäischen Personenfreizüg igkeit in das Land Bremen kommen und sich nicht auf Arbeitssuche befinden, ist nach Ablauf der dreimonatigen bedingungslosen Aufenthaltsdauer systematisch zu prüfen, ob die Betroffenen über eigene Existenzmittel und einen Krankenversicherungsschutz im ausreichenden Umfang gemäß § 4 FreizügG/EU verfügen. Link zum Original
Eine Zuwanderung von EU-Bürgern in den deutschen Sozialstaat wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Zuwanderung von EU-Bürgern in den deutschen Sozialstaat darf es nicht geben! Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.