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Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Brandenburg 2019 · beschlossen 28.04.2019 · Original
Das Programm enthält 32 von 627 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 32
Zuwanderung wird als Mittel gegen den demografischen Wandel abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die volkswirtschaftlich nicht tragfähige und konfliktträchtige Masseneinwanderung ist kein geeignetes Mittel, um den demografischen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Link zum Original
Ausreisepflichtige sollen ohne Verzug zur freiwilligen Ausreise bewegt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Ausreisepflichtige ohne Verzug zur freiwilligen Ausreise bewegt werden. Kommen sie dieser Aufforderung nicht nach, so sind sie unverzüglich abzuschieben. Link zum Original
Ausreisepflichtige, die nicht freiwillig ausreisen, sollen unverzüglich abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Ausreisepflichtige ohne Verzug zur freiwilligen Ausreise bewegt werden. Kommen sie dieser Aufforderung nicht nach, so sind sie unverzüglich abzuschieben. Link zum Original
Ausreisepflichtige sollen nur noch Sachleistungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Ausreisepflichtige sollen zudem nur noch Sachleistungen erhalten. Link zum Original
Sozialpolitik soll keine Zuwanderung in die Sozialsysteme fördern.
Wortlaut im Programm
Eine verantwortungsvolle Sozialpolitik darf nicht eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme befördern oder gar belohnen. Link zum Original
Sozialleistungen für bestandskräftig ausreisepflichtige Ausländer werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es ist für uns nicht hinnehmbar, bestandskräftig ausreisepflichtigen Ausländern Sozialleistungen zu gewähren, anstatt umgehend ihre Ausreise zu erwirken. Link zum Original
Die Justizvollzugsanstalt Frankfurt (Oder) soll unter anderem als Abschiebezentrum für abgelehnte Asylbewerber genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die Justizvollzugsanstalt Frankfurt (Oder) durch Kauf in den Landesbesitz zurückgeführt wird und unter anderem als Abschiebezentrum für abgelehnte Asylbewerber genutzt wird. Link zum Original
Die Außengrenze wird umfassend und ständig gesichert und kontrolliert, um illegale Einreise zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Um die illegale Einreise nach Brandenburg wirksam bekämpfen zu können, ist eine umfassende und ständige Sicherung und Kontrolle unserer Außengrenze notwendig. Link zum Original
Personen, die sich illegal aufhalten oder bei illegaler Einreise aufgegriffen werden, werden unverzüglich in Haft genommen.
Wortlaut im Programm
Diejenigen, die sich hier illegal aufhalten und bei Kontrollen oder bei der illegalen Einreise aufgegriffen werden, sind unverzüglich in Haft zu nehmen. Link zum Original
Illegal aufhältige Personen werden abgeschoben, sobald die verwaltungsmäßigen Voraussetzungen geklärt sind.
Wortlaut im Programm
Sobald die verwaltungsmäßigen Voraussetzungen für die Abschiebung geklärt sind, sind sie in ihr jeweiliges Heimatland abzuschieben. Link zum Original
Bargeld, Geld- und Kreditkarten sowie Wertgegenstände illegal Eingereister werden eingezogen und erst bei vollzogener Abschiebung zurückgegeben.
Wortlaut im Programm
Bargeld, Geld- und Kreditkarten und Wertgegenstände sind einzuziehen und erst bei der vollzogenen Abschiebung wieder auszuhändigen. Link zum Original
Kosten für Unterbringung, Versorgung und Rückführung werden von den eingezogenen Mitteln einbehalten.
Wortlaut im Programm
Die Kosten für die vorübergehende Unterbringung, Versorgung sowie Rückführung aufgelaufenen Aufwendungen sind einzubehalten. Link zum Original
Mobiltelefone illegal Eingereister werden umgehend eingezogen.
Wortlaut im Programm
dem wollen wir, dass Mobiltelefone umgehend eingezogen werden und die darauf gespeicherten Daten zur Ermittlung von Schleppern, Komplizen und Fluchtrouten ausgewertet werden. Link zum Original
Die auf eingezogenen Mobiltelefonen gespeicherten Daten werden zur Ermittlung von Schleppern, Komplizen und Fluchtrouten ausgewertet.
Wortlaut im Programm
dem wollen wir, dass Mobiltelefone umgehend eingezogen werden und die darauf gespeicherten Daten zur Ermittlung von Schleppern, Komplizen und Fluchtrouten ausgewertet werden. Link zum Original
Integration setzt die aktive Mitwirkung der Aufgenommenen voraus.
Wortlaut im Programm
Integration kann nur gelingen, wenn diejenigen, die wir in unsere Gesellschaft aufnehmen, aktiv an dieser mitwirken. Link zum Original
Assimilation ist als weitestgehende Form der Integration anzustreben, aber nicht erzwingbar.
Wortlaut im Programm
Die Assimilation als weitestgehende Form der Integration ist zwar anzustreben, aber nicht erzwingbar. Link zum Original
Geldleistungen an Asylantragsteller und abgelehnte Asylbewerber werden vollständig durch Sachleistungen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die Ausgabe von Geldleistungen an Asylantragsteller und abgelehnte Asylbewerber vollständig durch Sachleistungen ersetzt wird. Link zum Original
Abgelehnte Asylberechtigte müssen in ihr Herkunftsland zurückkehren, sobald sie dort nicht mehr flächendeckend verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Abgelehnte Asylberechtigte müssen in ihr Herkunftsland zurückkehren, sobald gewährleistet ist, dass sie dort nicht mehr flächendeckend verfolgt werden. Link zum Original
Das Fortbestehen von Fluchtgründen wird regelmäßig überprüft.
Wortlaut im Programm
Daher ist das Fortbestehen von Fluchtgründen regelmäßig zu überprüfen. Link zum Original
Todesstrafe, Unterdrückung von Frauen und Mädchen und fehlende Toleranz gegenüber anderen Weltanschauungen haben in Brandenburg keinen Platz.
Wortlaut im Programm
Die Todesstrafe, die Unterdrückung von Frauen und Mädchen oder die fehlende Toleranz gegenüber anderen Weltanschauungen, wie sie in islamischen Ländern an der Tagesordnung sind, haben in unserem aufgeklärten Land Brandenburg nichts zu suchen. Link zum Original
Geldleistungen an Asylbewerber werden gestrichen und durch Sachleistungen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Indem wir Geldleistungen konsequent streichen und stattdessen Sachleistungen zur Verfügung stellen, entfällt der wichtigste Anreiz zur Einwanderung. Link zum Original
Asyl und Einwanderung werden strikt getrennt.
Wortlaut im Programm
Die AfD ist für eine strikte Trennung von Asyl und Einwanderung. Link zum Original
Zuwanderung wird ausschließlich nach Bedarf und nach eigener Entscheidung zugelassen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen selbst entscheiden, wer zu uns kommt und ausschließlich Zuzug nach Bedarf zulassen. Link zum Original
Staatsbürger, die an der Schaffung von Abschiebehindernissen mitwirken, werden konsequent zur Rechenschaft gezogen.
Wortlaut im Programm
Staatsbürger, die bei der Schaffung von Abschiebehindernissen mitwirken, sind konsequent zur Rechenschaft zu ziehen. Link zum Original
Bei Flüchtlingen werden in begründeten Zweifelsfällen obligatorische Altersuntersuchungen durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass bei Flüchtlingen in begründeten Zweifelsfällen obligatorische Altersuntersuchungen durchgeführt werden. Link zum Original
Kommunen legen künftig selbst fest, wie viele Asylsuchende sie unterbringen.
Wortlaut im Programm
Angesichts rasant gestiegener Kosten sollen unsere Kommunen zukünftig selbst festlegen können, wie viele Asylsuchende diese bei sich unterbringen. Link zum Original
Eine Asylpolitik über die Köpfe der Bevölkerung hinweg wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Asylpolitik über die Köpfe der Brandenburger hinweg lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Anwohner werden frühzeitig und umfassend über geplante Asylheime informiert.
Wortlaut im Programm
Anwohner sind so frühzeitig und so umfassend wie möglich über die geplante Errichtung neuer Asylheime zu informieren und in die Planung einzubeziehen. Link zum Original
Anwohner werden in die Planung neuer Asylheime einbezogen.
Wortlaut im Programm
Anwohner sind so frühzeitig und so umfassend wie möglich über die geplante Errichtung neuer Asylheime zu informieren und in die Planung einzubeziehen. Link zum Original
Asylsuchende werden in wenigen zentralen Einrichtungen untergebracht.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Unterbringung in einigen wenigen zentralen Einrichtungen. Link zum Original
Die Ausbreitung von Parallelgesellschaften in Brandenburg wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns entschieden dafür einsetzen, dass die aus westdeutschen Großstädten und Berlin bekannten Parallelgesellschaften sich nicht auch noch im Land Brandenburg ausbreiten. Link zum Original
Erhöhte Kriminalität, Terroranschläge, ethnische und religiöse Konflikte, Verachtung der Sicherheitsbehörden sowie Hetze und Angriffe gegen Christen und Juden im Zusammenhang mit Einwanderung werden nicht länger geduldet.
Wortlaut im Programm
Eine dreifach höhere Kriminalitätsrate im Vergleich zu Deutschen, Terroranschläge auf den Straßen, ethnische und religiöse Konflikte, eine Verachtung gegenüber den Sicherheitsorganen und Behörden, wachsende Hetze und Angriffe vor allem gegenüber Christen und Juden werden wir nicht länger dulden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.