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Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Brandenburg 2019 · beschlossen 28.04.2019 · Original
Das Programm enthält 20 von 627 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 20Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 20
Für selbstgenutzte Immobilien bleiben 45 qm je Einzelperson, 60 qm je Paar und 15 qm je weiterem Haushaltsmitglied grundsteuerfrei.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Grundsteuer für selbstgenutzte Immobilien senken: Für Einzelpersonen sollen 45 qm, für ein Paar 60 qm und für jedes weitere Haushaltsmitglied 15 qm Wohnraum grundsteuerfrei sein. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer wird schrittweise auf 2 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die Grunderwerbsteuer schrittweise auf 2 Prozent gesenkt und mittelfristig komplett abgeschafft wird. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer wird mittelfristig vollständig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die Grunderwerbsteuer schrittweise auf 2 Prozent gesenkt und mittelfristig komplett abgeschafft wird. Link zum Original
Das Land startet eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Grunderwerbsteuer.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich fordern wir, dass das Land Brandenburg eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Grunderwerbsteuer in die Wege leitet. Link zum Original
Die Verschwendung von Steuergeldern wird analog zur Steuerhinterziehung als Straftatbestand eingeführt und geahndet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass Verschwendung von Steuergeldern als Straftatbestand analog zur Steuerhinterziehung aufgenommen und geahndet wird. Link zum Original
Zeiten guter Wirtschaftslage und hoher Steuereinnahmen werden zum Schuldenabbau genutzt.
Wortlaut im Programm
Zeiten guter Wirtschaftslage und Steueraufkommens müssen dazu genutzt werden, unsere Schulden abzubauen. Link zum Original
Ausgaben dürfen im Haushalt nicht als Investitionen ausgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Ausgaben dürfen nicht als Investitionen verschleiert werden: So sind Ausgaben für Bildung zwar im übertragenen Sinne Investitionen in die Zukunft, nicht jedoch haushalterisch. Link zum Original
Die Verlagerung von Schulden in öffentliche Unternehmen wird verboten.
Wortlaut im Programm
Um den Verschuldungsgrad der öffentlichen Haushalte und des Landeshaushaltes dem tatsächlichen Lagebild entsprechend real darzustellen, wollen wir den Schuldentransfer in öffentliche Unternehmen verbieten. Link zum Original
Leasingverträge werden im Haushalt klar als solche ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern zudem, dass Leasingverträge als solche klar auszuweisen sind. Link zum Original
Die Haushalts- und Finanzpolitik orientiert sich an Sparsamkeit und Disziplin.
Wortlaut im Programm
So gehören Sparsamkeit und Disziplin zu den klassischen preußischen Tugenden. An diesen Tugenden wollen wir uns auch in unserer Haushalts- und Finanzpolitik orientieren. Link zum Original
Die Landesausgaben sollen die Landeseinnahmen nicht übersteigen.
Wortlaut im Programm
Unser grundsätzliches Ziel ist es daher, dass die Landesausgaben nicht die -einnahmen übersteigen. Link zum Original
Die Schulden des Landes Brandenburg werden auf ein erträgliches Maß abgebaut.
Wortlaut im Programm
Denn Schulden stellen die vorweggenommene Ausgabe prognostizierter Einnahmen dar, reduzieren also die finanziellen Spielräume unserer Kinder und Enkelkinder. Ihnen zuliebe müssen die Schulden des Landes Brandenburg auf ein erträgliches Maß abgebaut werden. Link zum Original
Mit Steuermitteln ist sparsam umzugehen.
Wortlaut im Programm
Ein sparsamer Umgang mit unseren Steuermitteln ist unumgänglich. Link zum Original
Die Landesregierung soll mit den vorhandenen Einnahmen auskommen oder diese ohne Steuererhöhungen steigern.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung muss endlich lernen, mit den Einnahmen zurechtkommen oder sich damit beschäftigen, wie diese ohne Steuererhöhungen gesteigert werden können. Link zum Original
Eine höhere finanzielle Belastung der Brandenburger wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine noch höhere finanzielle Belastung der Brandenburger wird es mit der AfD nicht geben. Link zum Original
Die Staatsausgaben werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Prüfung und Einschränkung der Staatsausgaben. Link zum Original
Die Staatsausgaben werden eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Prüfung und Einschränkung der Staatsausgaben. Link zum Original
Alle geförderten Vereine, Projekte und Initiativen werden sorgfältig überprüft.
Wortlaut im Programm
Daher fordern wir eine sorgfältige Prüfung sämtlicher geförderter Vereine, Projekte und Initiativen. Link zum Original
Das Familiensplitting wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Alternative für Deutschland tritt für die Einführung des Familiensplittings ein. Link zum Original
Das Ehegattensplitting bleibt unangetastet.
Wortlaut im Programm
Das Ehegattensplitting als Besteuerung einer Erwerbs- und Wirtschaftsgemeinschaft soll nicht angetastet werden, um Eltern, deren Kinder bereits das Elternhaus verlassen haben, nicht zu benachteiligen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.