Altanschließer
Fachbegriff
Eigentümer von Grundstücken, die schon zu DDR-Zeiten oder in den 1990er-Jahren an Wasser- oder Abwasserleitungen angeschlossen waren. In Brandenburg sollten viele von ihnen Jahre später noch Anschlussbeiträge zahlen. Das Bundesverfassungsgericht hielt das für verfassungswidrig, ob Geld zurückgezahlt wird, ist strittig.
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In den Programmen
5 Forderungen aus 4 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Brandenburg
2019
AfD BB 1
FDP BB 1
2014
FDP BB 1
Mecklenburg-Vorpommern
2021
FW MV 2
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.