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Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Brandenburg 2019 · beschlossen 28.04.2019 · Original

Das Programm enthält 21 von 627 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 21
  1. Die Unterhaltsansprüche der Kinder sollen vor der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge vom Bruttoeinkommen abgezogen werden, bei gleichbleibenden Leistungen.

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    Wortlaut im Programm
    Darin sind auch die Unterhaltsansprüche der Kinder enthalten. Wir treten dafür ein, dass diese Unterhaltsansprüche vom Bruttoeinkommen der Familie abgezogen und die Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei gleichbleibenden Leistungsansprüchen nur auf das entsprechend verminderte Einkommen gezahlt werden müssen. Link zum Original
  2. Die Arbeitsbedingungen sollen familienfreundlicher werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Arbeitsbedingungen müssen grundsätzlich familienfreundlicher werden. Link zum Original
  3. Projekte sollen gefördert werden, die das Anbieten haushaltsnaher Dienstleistungen erleichtern.

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    Wortlaut im Programm
    Viele Brandenburger, die gerne haushaltsnahe Dienstleistungen anbieten würden, wie die Reinigung der Wohnung oder Pflege des Gartens, scheuen den damit verbundenen bürokratischen Aufwand. Dabei können berufstätige Eltern mit Hilfe dieser Dienstleistungen unterstützt werden, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Wir wollen daher Projekte entwickeln und unterstützen, die es Interessierten erleichtern, entsprechende Dienstleistungen anzubieten. Link zum Original
  4. Über eine Bundesratsinitiative soll der Mindestlohn angehoben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben daher eine Bundesratsinitiative zur Anhebung des Mindestlohns an. Link zum Original
  5. Städte und Kommunen sollen auf befristete Arbeitsverträge verzichten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind für eine faire Arbeitswelt auf Landesebene und fordern die Städte und Kommunen auf, auf den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen zu verzichten. Link zum Original
  6. Öffentliche Arbeitgeber sollen auf Leih- und Zeitarbeit verzichten.

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    Wortlaut im Programm
    Die öffentlichen Arbeitgeber müssen auf so genannte prekäre Arbeitsverhältnisse, wie Leiharbeit und Zeitarbeit, verzichten, weil sie eine Vorbildfunktion für den privaten Arbeitsmarkt haben sollen. Link zum Original
  7. Ein Runder Tisch aller relevanten Gruppen soll ein Konzept zur Armutsbekämpfung im Land erarbeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen unter Einbeziehung aller gesellschaftlich relevanten Gruppen einen Runden Tisch für ein lösungsorientiertes Konzept zur Bekämpfung der Armut im Land Brandenburg einrichten, um dieses gesamtgesellschaftlichen Problems Herr zu werden. Link zum Original
  8. Sozialpolitik soll sich nicht auf das Verteilen von Leistungen beschränken.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Sozialpolitik darf sich nicht darauf beschränken, vermeintliche Almosen zu verteilen, die uns vorher über exorbitante Steuern aus den Taschen gezogen wurden. Link zum Original
  9. Der Staat soll Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Leben aller schaffen, auch für Menschen ohne auskömmliches eigenes Einkommen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat muss die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, die allen Brandenburgern eine freie Entfaltung ihrer Möglichkeit und ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, und zwar einschließlich derer, die aus eigener Kraft kein auskömmliches Einkommen erwirtschaften können. Link zum Original
  10. Sozialer Frieden und Solidargemeinschaft sollen erhalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD tritt grundsätzlich für die Bewahrung des sozialen Friedens und den Erhalt unserer Solidargemeinschaft ein. Link zum Original
  11. Eigeninitiative soll gefördert werden, indem Menschen und Unternehmen wirtschaftlicher Erfolg ermöglicht wird.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen zugleich die Eigeninitiative fördern und stärken, indem wir sowohl Menschen als auch Unternehmen in die Lage versetzen, wirtschaftlich erfolgreich tätig zu sein. Link zum Original
  12. Vollbeschäftigung gilt als beste Sozialpolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Denn Vollbeschäftigung ist in unseren Augen die beste Sozialpolitik. Link zum Original
  13. Erwerbstätige Eltern sollen Arbeitsanreize erhalten und nicht benachteiligt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eltern, die jeden Tag aufstehen, um ihre Familie zu ernähren, müssen einen Anreiz bekommen und dürfen nicht dafür bestraft werden. Link zum Original
  14. Wer arbeitet, soll von seinem Einkommen leben können.

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    Wortlaut im Programm
    Wer ordentlich arbeitet, der muss davon auch ordentlich leben können. Link zum Original
  15. Unternehmen der Sozialwirtschaft sollen regelmäßig unabhängig auf Verschwendung geprüft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir möchten sämtliche Unternehmen der Sozialindustrie regelmäßig und unabhängig überprüfen, damit Verschwendungsfälle eingedämmt und ineffiziente Strukturen aufgeklärt werden können. Link zum Original
  16. Sozialausgaben sollen tatsächlich bei den Bedürftigen ankommen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Geld muss dort ankommen, wo es benötigt wird: bei den Bedürftigen. Link zum Original
  17. Der Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften wird in erster Linie durch vollständige Erschließung einheimischer Potenziale gedeckt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Versorgung unseres Landes mit qualifizierten Arbeitskräften muss jedoch in erster Linie über die vollständige Erschließung der einheimischen Potentiale erfolgen. Link zum Original
  18. Zur Deckung des Fachkräftebedarfs wird umfassend aus- und weitergebildet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Versorgung unseres Landes mit qualifizierten Arbeitskräften muss jedoch in erster Linie über die vollständige Erschließung der einheimischen Potentiale erfolgen. Hierzu gehören eine umfassende Aus- und Weiterbildung, die Überführung unserer Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt und die Beendigung der Diskriminierung von älteren Arbeitnehmern und Alleinerziehenden. Link zum Original
  19. Arbeitslose werden in den Arbeitsmarkt überführt, um den Fachkräftebedarf zu decken.

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    Wortlaut im Programm
    Die Versorgung unseres Landes mit qualifizierten Arbeitskräften muss jedoch in erster Linie über die vollständige Erschließung der einheimischen Potentiale erfolgen. Hierzu gehören eine umfassende Aus- und Weiterbildung, die Überführung unserer Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt und die Beendigung der Diskriminierung von älteren Arbeitnehmern und Alleinerziehenden. Link zum Original
  20. Die Diskriminierung älterer Arbeitnehmer und Alleinerziehender auf dem Arbeitsmarkt wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Versorgung unseres Landes mit qualifizierten Arbeitskräften muss jedoch in erster Linie über die vollständige Erschließung der einheimischen Potentiale erfolgen. Hierzu gehören eine umfassende Aus- und Weiterbildung, die Überführung unserer Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt und die Beendigung der Diskriminierung von älteren Arbeitnehmern und Alleinerziehenden. Link zum Original
  21. Die Pflichtmitgliedschaft in Berufsgenossenschaften wird abgeschafft; Unternehmen können sich stattdessen auf dem freien Versicherungsmarkt versichern.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Unternehmen sollen selbst entscheiden können, ob sie in einer bestimmten Berufsgenossenschaft versichert sind oder die Angebote und Leistungen auf dem freien Versicherungsmarkt zu gleicher Qualität und ohne Beschneidung der Arbeitnehmerrechte in Anspruch nehmen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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