Landtagswahl Schleswig-Holstein 08.05.2022 · beschlossen 20.02.2022 · Original
Das Programm enthält 15 Forderungen zum Schwerpunkt „Antidiskriminierung“, von 272 zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 15Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 212Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 15
Antidiskriminierung 15
Information, Aufklärung und handlungsorientierte Projekte als Bestandteile schulischer und außerschulischer Antidiskriminierungsarbeit verankern.
Wortlaut im Programm
Wie erachten Information, Aufklärung sowie handlungsorientierte Projekte als essentielle Bestandteile von schulischer und außerschulischer Antidiskriminierungsarbeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise SSW SH gleiches Thema unsicher KI
Ein Verbot der Vollverschleierung an Hochschulen ablehnen.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund lehnen wir einen Ausschluss von Frauen durch ein Verbot der Vollverschleierung ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SH gegenteilig FDP SH gegenteilig KI
Die Schutzlücken des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes für Studierende und Stipendiat*innen schließen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass die bestehenden Schutzlücken des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) für Studierende und Stipendiat*innen geschlossen werden. Link zum Original
Hochschulen über Ziel- und Leistungsvereinbarungen zur Einrichtung einer AGG-Beschwerdestelle verpflichten können.
Wortlaut im Programm
Hochschulen, die keine AGG-Beschwerdestelle eingerichtet haben, sollen dafür künftig über die Ziel- und Leistungsvereinbarungen verpflichtet werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
Strukturelle Diskriminierung präventiv abbauen.
Wortlaut im Programm
Als GRÜNE setzen wir uns neben dem präventiven Abbau von struktureller Diskriminierung konkret für niedrigschwellige und barrierefreie Schutz- und Unterstützungsangebote für Frauen mit Behinderungen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH teilweise KI
Diskriminierung, Druck und sexualisierte Gewalt in Verbänden und Vereinen ablehnen.
Wortlaut im Programm
Diskriminierende Tendenzen, psychischer wie auch physischer Druck sowie sexualisierte Gewalt dürfen keinerlei Platz in Verbänden und Vereinen haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH teilweise SPD SH teilweise FDP SH gleiches Thema KI
Die Antidiskriminierungsarbeit von Sportvereinen unterstützen.
Wortlaut im Programm
Damit Sportvereine diskriminierungsfreie Räume werden und zur gesellschaftlichen Akzeptanz von Minderheiten beitragen, wollen wir die Antidiskriminierungsarbeit von Vereinen unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH gleiches Thema SSW SH gleiches Thema KI
Niemand wird wegen Herkunft, Geschlecht, rassistischer oder antisemitischer Zuschreibung, Religion, Behinderung, sexueller oder geschlechtlicher Identität oder sozialer Herkunft diskriminiert.
Wortlaut im Programm
Niemand soll aufgrund der Herkunft, des Geschlechts, einer rassistischen oder antisemitischen Zuschreibung, der Religion, einer Behinderung, der sexuellen oder geschlechtlichen Identität oder sozialen Herkunft diskriminiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH ähnlich SPD SH ähnlich FDP SH teilweise SSW SH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 72 % Landesantidiskriminierungsgesetz Schleswig-Holstein (LADG) · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
- 58 % Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Schleswig-Holstein (Landesantidiskriminierungsgesetz - LADG SH) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, FDP, SSW, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Ein Landesantidiskriminierungsgesetz schaffen, das alle Diskriminierungsformen erfasst.
Wortlaut im Programm
Darauf aufbauend wollen wir ein Landesantidiskriminierungsgesetz schaffen, das alle Diskriminierungsformen im Blick hat. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema SPD SH gleich FDP SH gegenteilig SSW SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 90 % Landesantidiskriminierungsgesetz Schleswig-Holstein (LADG) · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
- 90 % Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Schleswig-Holstein (Landesantidiskriminierungsgesetz - LADG SH) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Integration und Teilhabe (Integrations- und Teilhabegesetz für Schleswig-Holstein - IntTeilhG) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Menschen, die durch Behörden diskriminiert werden, Schadensersatzansprüche gegen das Land ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Durch ein solches Gesetz wollen wir Menschen, die durch Behörden Diskriminierung erfahren, in ihren Rechten stärken und die Möglichkeit eröffnen, Schadensersatzansprüche gegen das Land Schleswig-Holstein geltend machen zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD SH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Landesantidiskriminierungsgesetz Schleswig-Holstein (LADG) · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
- 85 % Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Schleswig-Holstein (Landesantidiskriminierungsgesetz - LADG SH) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Ein Verbandsklagerecht einführen, um Ansprüche aus Diskriminierung leichter geltend zu machen.
Wortlaut im Programm
Ein Verbandsklagerecht soll es erleichtern, die Ansprüche geltend zu machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW SH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Landesantidiskriminierungsgesetz Schleswig-Holstein (LADG) · Gesetzentwurf, SSW, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Schleswig-Holstein (Landesantidiskriminierungsgesetz - LADG SH) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Zivilgesellschaftliche Organisationen und Selbstorganisationen dauerhaft und strukturell finanziell fördern.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es die Stärkung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Selbstorganisationen. Sie leisten die größte Arbeit im Bereich Aufklärung, Sensibilisierung und Selbstorganisation in der Gesellschaft. Deshalb setzen wir uns für eine dauerhafte, strukturelle finanzielle Förderung ein, auch um langfristige Planungssicherheit zu gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema unsicher SPD SH gleiches Thema unsicher FDP SH gleiches Thema SSW SH ähnlich KI
Der Diskriminierung von HIV-positiven und an AIDS erkrankten Menschen entgegentreten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen gegen die Diskriminierung von HIV-positiven und an AIDS erkrankten Menschen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SH Grüne SH teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema FDP SH gleiches Thema unsicher KI
Das Land unterzeichnet die Deklaration für einen diskriminierungsfreien Umgang mit HIV-positiven Menschen im Arbeitsleben.
Wortlaut im Programm
Daher unterschreiben wir als Land Schleswig-Holstein die Deklaration für einen diskriminierungsfreien Umgang mit HIV-positiven Menschen im Arbeitsleben und setzen uns dafür ein, dass auch die Landkreise und Kommunen dies tun. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SH gleiches Thema KI
Darauf hinwirken, dass auch Landkreise und Kommunen die Deklaration zum Umgang mit HIV-positiven Menschen unterzeichnen.
Wortlaut im Programm
Daher unterschreiben wir als Land Schleswig-Holstein die Deklaration für einen diskriminierungsfreien Umgang mit HIV-positiven Menschen im Arbeitsleben und setzen uns dafür ein, dass auch die Landkreise und Kommunen dies tun. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.