Grundsicherung

337 Forderungen zum Thema „Grundsicherung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (57). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

35Forderungen im Bundestag
6Parteien mit Forderungen
2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
23.02.2025Bundestagswahl

Grundsicherung im Bundestag

35 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 6 Parteien. Alle Themen im Bundestag

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2

Der Staat unterstützt Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. 361 von 630 Sitzen

CDU/CSU

Der Staat unterstützt Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind.
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Wortlaut im Programm
1. 2025 · PDF-Seite 31
  Wir stehen für eine Neue Grundsicherung, die das Prinzip „Fördern und Fordern“ wieder einführt und den Zusammenhalt stärkt, weil sie klarmacht: Unser Staat unterstützt Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Zugleich stellt er eine klare Forderung: Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten und darf nicht auf Kosten der Gemeinschaft leben. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021, 2021, 2017
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI

AfD

Wirklich Bedürftige werden in den Grundsicherungssystemen aufgefangen.
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Wortlaut im Programm
Wir tragen Sorge dafür, dass wirklich Bedürftige in den Grundsicherungssystemen aufgefangen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich KI

SSW

Der Staat soll sich um Menschen ohne starke Lobby und mit besonderem Hilfebedarf kümmern.
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Wortlaut im Programm
Es ist Aufgabe des Staates, nicht jene zu vergessen, die keine starke Lobby haben und besonderer Hilfe bedürfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Linke gleiches Thema KI

Das Bürgergeld wird durch das Konzept „Aktivierende Grundsicherung“ neu gestaltet. 360 von 630 Sitzen

CDU/CSU

Das Bürgergeld wird abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt.
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Wortlaut im Programm
• Wir schaffen das sogenannte „Bürgergeld“ ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig unsicher SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen für das Jahr 2026 · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen und durch eine Neue Grundsicherung nach dem Prinzip Fördern und Fordern ersetzen.
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Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Neue Grundsicherung, die das Prinzip „Fördern und Fordern“ wieder einführt und den Zusammenhalt stärkt, weil sie klarmacht: Unser Staat unterstützt Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Zugleich stellt er eine klare Forderung: Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten und darf nicht auf Kosten der Gemeinschaft leben. […] „Bürgergeld“ abschaffen. Das sogenannte „Bürgergeld“ in der jetzigen Form schaffen wir ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gegenteilig unsicher Grüne gegenteilig Linke gegenteilig unsicher SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 78 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Das Bürgergeld in der jetzigen Form wird abgeschafft.
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Wortlaut im Programm
Das sogenannte „Bürgergeld“ in der jetzigen Form schaffen wir ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gegenteilig Linke gegenteilig unsicher SSW gegenteilig KI
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Das Bürgergeld wird durch eine Neue Grundsicherung ersetzt.
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Wortlaut im Programm
Das sogenannte „Bürgergeld“ in der jetzigen Form schaffen wir ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gegenteilig unsicher Grüne gegenteilig Linke teilweise SSW gegenteilig KI
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales

AfD

Das Bürgergeld wird durch das Konzept „Aktivierende Grundsicherung“ neu gestaltet.
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Wortlaut im Programm
Das nicht zielführende Bürgergeld wollen wir mittels unseres Konzepts „Aktivierende Grundsicherung“ neugestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig unsicher SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales

CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 10

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

Der Teilhabebetrag des Bildungs- und Teilhabepakets wird von 15 auf 20 Euro erhöht.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung 13,0 Mrd. € KI
- mehr Mittel Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung · 13,0 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Das Bürgergeld wird zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende umgestaltet.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
In der Grundsicherung sollen Rechte und Pflichten für beide Seiten verbindlich geregelt werden.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 78 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Karenzzeit für Vermögen in der Grundsicherung wird abgeschafft.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Höhe des Schonvermögens wird an die Lebensleistung gekoppelt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bei unverhältnismäßig hohen Kosten der Unterkunft entfällt die Karenzzeit.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € · Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung 13,0 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- weniger Mittel Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung · 13,0 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Der Inflationsanpassungsmechanismus der Regelsätze wird auf den Rechtsstand vor der Corona-Pandemie zurückgeführt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € · Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 12,5 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- weniger Mittel Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · 12,5 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Eine kostenlose Schuldnerberatung, die niemanden ausschließt, wird gestärkt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 58 % Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Überregionale Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz ver- und überschuldeter Verbraucher*innen 2,7 Mio. € · Zuschuss an die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V. 490.000 € KI
- mehr Mittel Überregionale Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz ver- und überschuldeter Verbraucher*innen · 2,7 Mio. € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- mehr Mittel Zuschuss an die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V. · 490.000 € · Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Beim Bürgergeld wird durch bessere Arbeitsmarktintegration infolge einer Reform eingespart.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Evaluation des Angehörigenentlastungsgesetzes wird auf Ende 2025 vorgezogen, um eine Beweislastumkehr zu prüfen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit

CDU/CSU 11

Das Bürgergeld wird abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen für das Jahr 2026 · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Eine Neue Grundsicherung führt das Prinzip Fördern und Fordern wieder ein.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Der Staat unterstützt Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 · gefordert seit 2017 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen und durch eine Neue Grundsicherung nach dem Prinzip Fördern und Fordern ersetzen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 78 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bei grundsätzlicher Weigerung, Arbeit anzunehmen, die Grundsicherung vollständig streichen, weil dann von fehlender Bedürftigkeit auszugehen sei.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Das Bürgergeld in der jetzigen Form wird abgeschafft.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Das Bürgergeld wird durch eine Neue Grundsicherung ersetzt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Wer grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, gilt als nicht bedürftig.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 · gefordert seit 2021 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Ist jemand grundsätzlich nicht bereit, Arbeit anzunehmen, wird die Grundsicherung komplett gestrichen.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 · gefordert seit 2021 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Ab dem ersten Tag in der Grundsicherung wird wieder eine Vermögensprüfung durchgeführt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Das Schonvermögen wird von der Zahl der Arbeitsjahre abhängig gemacht.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 · gefordert seit 2009 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales

AfD 10

Wirklich Bedürftige werden in den Grundsicherungssystemen aufgefangen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit einer „Aktivierenden Grundsicherung“ werden arbeitsfähige Bürgergeldempfänger in den Arbeitsmarkt zurückgebracht.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
- betrifft Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II · 4,7 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Schlechterstellung von Grundsicherungsempfängern im Alter gegenüber Bürgergeldempfängern bei Schonvermögen und Autobesitz wird beseitigt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 12,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · 12,5 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Das Bürgergeld wird durch das Konzept „Aktivierende Grundsicherung“ neu gestaltet.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die übrigen Systeme der Grundsicherung bleiben unverändert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Bürgergeld wird grundlegend reformiert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Der gewöhnliche Aufenthalt im Bundesgebiet wird wieder Voraussetzung für den Grundsicherungsbezug und wird kontrolliert.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ausländische Staatsangehörige erhalten Bürgergeld nur nach mindestens zehn Jahren sozialversicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit ohne aufstockende Sozialleistungen in Deutschland.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Der Bürgergeld-Bezug ausländischer Staatsangehöriger wird auf ein Jahr begrenzt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Regelbedarfssätze werden an die tatsächliche Inflationsentwicklung des Bürgergeld-Warenkorbs angepasst.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Linke 6

Es soll ein Recht auf Existenzsicherung ohne Gängelung und Strafen geben.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Regelsatz im Bürgergeld soll mindestens 813 Euro betragen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- mehr Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Das Bürgergeld soll zu einer sanktionsfreien individuellen Mindestsicherung umgebaut werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Anspruch auf die Mindestsicherung sollen alle ohne ausreichendes Einkommen oder Vermögen haben.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- mehr Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Mindestsicherung soll sich an der Armutsgefährdungsgrenze von rund 1.400 Euro monatlich einschließlich Wohnkosten orientieren.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € · Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung 13,0 Mrd. € KI
- mehr Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- mehr Mittel Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung · 13,0 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Kosten für Netzzugang und Geräte werden bei der Grundsicherung und anderen Sozialleistungen berücksichtigt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € · Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 12,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- mehr Mittel Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · 12,5 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Grüne 4

Das Bürgergeld soll vor Armut schützen, indem es ein soziokulturelles Existenzminimum gewährleistet und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- betrifft Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Das Bürgergeld wird regelmäßig angepasst, damit das soziokulturelle Existenzminimum stets garantiert ist.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- mehr Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Bürgergeldleistungen werden perspektivisch individualisiert.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Ältere jüdische Generationen werden stärker sozial abgesichert.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

SSW 3

Das Bürgergeld gilt als richtiger, aber nicht ausreichender Schritt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- betrifft Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Das Bürgergeld soll evaluiert und nachgebessert werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Pilotprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen soll gestartet werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

SPD 1

Für die nationalen Grundsicherungssysteme sollen europäische Mindeststandards gelten.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

Das Thema in allen Parlamenten
Parlament	Forderungen	Gleich/ähnlich	Parteien	Vertrag
Bremen	57	3	5	33
Berlin	55	2	4	4
Bundestag	35	2	6	10
Hessen	23	2	4	14
Sachsen	20	1	6	1
Hamburg	18	1	3	4
Rheinland-Pfalz	18	0	2	7
Schleswig-Holstein	18	1	5	12
Baden-Württemberg	17	0	4	–
Sachsen-Anhalt	14	1	4	5
Saarland	12	0	3	–
Niedersachsen	11	1	3	3
Thüringen	11	2	3	–
Nordrhein-Westfalen	10	2	4	7
Bayern	8	0	4	1
Mecklenburg-Vorpommern	8	0	3	1
Brandenburg	2	0	2	1

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.