Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Fachbegriff
Symbole verbotener Organisationen, etwa Fahnen, Abzeichen oder Grußformen. Es ist strafbar, sie zu verbreiten oder öffentlich zu verwenden. Auch: verfassungsfeindliche Symbole.
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In den Programmen
6 Forderungen aus 5 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
1994
SPD 1
Länder
Niedersachsen
2022
AfD NI 2
Hessen
2013
CDU HE 1
Brandenburg
1999
SPD BB 1
1994
SPD BB 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.