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Programme der CDU

Unser Land muß Spitze werden

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1996 · Original

Das Programm enthält 426 Forderungen in 20 Politikfeldern, die meisten zu „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ (73).

Staat, Demokratie und Verwaltung 33
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 54
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 4
  1. Die zweite Staatsbürgerschaft von Ausländerkindern der dritten Generation soll spätestens mit dem 18. Lebensjahr entfallen.

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    Wortlaut im Programm
    Spätestens ab dem 18. Lebensjahr soll die fremde, die zweite Staatsbürgerschaft entfallen. Link zum Original
  2. Rückkehrwilligen Ausländern soll die Rückkehr in ihre Heimat ermöglicht und erleichtert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Ausländern, die zurück in ihre Heimat wollen und hoffen, daß sie dort wieder in Frieden leben können, die Rückkehr ermöglichen und erleichtern. Link zum Original
  3. Schutzbedürftigen wird Schutz und Asyl nicht verweigert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen denen, die unseren Schutz und Asyl brauchen, dies nicht verweigern. Link zum Original
  4. Der Missbrauch des Asylrechts soll verhindert und beseitigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Mißbrauch des Asylrechts aber muß gerade im Interesse der ausländischen Mitbürger verhindert und beseitigt werden. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 20
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 24
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 16
Rente und Alterssicherung 2
  1. Kostensenkung der Betriebe durch Vorruhestandsregelungen zu Lasten der Solidargemeinschaft soll nicht fortgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch kann die Praxis der Betriebskostensenkung durch Vorruhestandsregelungen zu Lasten der Solidargemeinschaft nicht wie bisher fortgesetzt werden. Link zum Original
  2. Der künftige Altersaufbau erfordert Lebensarbeitszeiten, die den Generationenvertrag erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Im Gegenteil verlangt der künftige Altersaufbau der Bevölkerung Lebensarbeitszeiten, die den Generationenvertrag aufrecht erhalten. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 21
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 51
Bildung, Wissenschaft und Forschung 73
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 8
Verkehr und Infrastruktur 13
Energie 2
  1. Auf die Kernenergie kann derzeit wegen Energiesicherung und Klimaschutz nicht verzichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Nicht nur wegen der Sicherung des Energiebedarfs, sondern gerade auch wegen des Klimaschutzes .kann derzeit auf die Kernenergie nicht verzichtet werden. Link zum Original
  2. Das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich soll bei gegebenen rechtlichen Voraussetzungen Strom produzieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind, soll das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich Strom produzieren, damit wir nicht von weniger sicheren Kernkraftwerken aus dem Ausland · Strom beziehen müssen. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz 30
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 21
Digitalisierung, Daten und Technologie 3
  1. Das Land soll wieder Vorreiter in Informations- und Kommunikationstechnologie werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden dafür sorgen, daß Rheinland-Pfalz wieder zu einem Vorreiter in Informations- nnd Kommunikationstechnologie wird. Link zum Original
  2. Die Entwicklungschance im Multimediabereich soll für das Land genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Im Multimediabereich liegt eine enorme Entwicklungschance für unser Land, die wir wahrnehmen werden. Link zum Original
  3. Ländliche Räume sollen an neue Kommunikationsnetze und Datenautobahnen angebunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die ländlichen Räume an die neuen Kommunikationsnetze und Datenautobahnen anbinden, um so neue Technologien nutzbar zu machen. Link zum Original
Europa, Euro und europäische Institutionen 5
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 4
  1. Die Kontakte in die Länder Mittel- und Osteuropas werden weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Kontakte in die Länder Mittel- und Osteuropas weiter ausbauen und unseren Betrieben dort neue Absatzmärkte erschließen. Link zum Original
  2. Die Bereitschaft junger Menschen, beim Aufbau von Marktwirtschaften in Mittel- und Osteuropa zu helfen, soll gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Bereitschaft junger Menschen fördern, beim Aufbau von Marktwirtschaften in Mittel- und Osteuropa zu helfen. Link zum Original
  3. Die Partnerschaft des Landes mit Ruanda soll mit neuem Leben erfüllt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Rheinland-Pfälzer fühlen uns mitverantwortlich für den Frieden in der Welt. Aus dieser Verantwortung heraus hat die CDU Rheinland-Pfalz die Partnerschaft mit Ruanda auf den Weg gebracht. Wir wollen diese Partnerschaft mit neuem Leben erfüllen. Link zum Original
  4. In Ruanda sollen gemeinsam mit örtlichen Trägern entwicklungsfähige rheinland-pfälzische Projekte geschaffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    In dem wieder aufzubauenden Land wollen wir entwicklungsfähige rheinland-pfälzische Projekte gemeinsam mit örtlichen Trägern in Ruanda schaffen. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 12
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 28
Ohne Politikfeld 2
  1. Deshalb werden wir die freiwillige Organspende fördern, damit mehr kranken Menschen geholfen werden kann

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir die freiwillige Organspende fördern, damit mehr kranken Menschen geholfen werden kann Link zum Original
  2. Wir wollen eine emissionsabhängige Kfz-Steuer und die europaweite 36 Reduzierung der Kurzstreckenflüge

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine emissionsabhängige Kfz-Steuer und die europaweite 36 Reduzierung der Kurzstreckenflüge Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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