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Glossar

Abschiebestopp

Fachbegriff

Eine Anordnung, Abschiebungen in bestimmte Staaten oder für bestimmte Gruppen eine Zeit lang auszusetzen. Erlassen kann sie die oberste Landesbehörde, etwa aus humanitären Gründen. Sie gilt zunächst für höchstens drei Monate.

Nach Gesetze im Internet · mehr dazu (öffnet ein neues Fenster)

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In den Programmen

33 Forderungen aus 24 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Bund

2021

SPD Grüne FDP · Koalitionsvertrag 1
Grüne 2

1998

Grüne 1

Länder

Nordrhein-Westfalen

2000
Linke NW 1

Bayern

2018
Grüne BY 2

Baden-Württemberg

2026
Linke BW 1

Niedersachsen

2022
Grüne NI 1
2017
Grüne NI 1
2003
Linke NI 3

Hessen

2023
Linke HE 1
2018
SPD HE 1

Sachsen

2019
Grüne SN 2
Linke SN 1

Berlin

2016
Linke BE 1

Schleswig-Holstein

2022
Grüne SH 2
2017
Linke SH 1
2000
Grüne SH 1

Brandenburg

2024
Grüne BB 1
2009
Linke BB 2

Hamburg

2011
Linke HH 2

Mecklenburg-Vorpommern

2026
Grüne MV 2
2021
Linke MV 1

Bremen

2019
Linke HB 1
2011
Linke HB 1

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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