Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der SPD im Saarland
101 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Saarland 2022 („Unser Saarland Plan“). Bei 29 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der SPD.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 101
Mit einer Helfergleichstellung werden Einsatzkräfte für Sicherheit und Gesundheit gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 70 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland - Regelungen zur Gleichstellung von Helferinnen und Helfern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz über den Bevölkerungsschutz im Saarland (Saarländisches Bevölkerungsschutzgesetz - SBSG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
In jeder Kommune wird eine feste Polizeipräsenz sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ausbildung, Bezahlung und Ausstattung der Polizei werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Neuregelung des Beurteilungsrechts für die saarländischen Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die grenzüberschreitende Vernetzung der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum, insbesondere von Frauen, soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es sollen funktionierende, flächendeckende und inklusive Warnsysteme geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz über die Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2024/2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025 (Nachtragshaushaltsgesetz - NHG 2024/2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die bundesweite Glücksspielregulierungsbehörde soll effektiv und durchsetzungsstark ausgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz über die Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die Möglichkeiten des saarländischen Ausführungsgesetzes zu Prävention und Spielerschutz werden voll ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Spielhallengesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Spielhallengesetzes · Gesetzentwurf, SPD, verkündet
- 34 % Gesetz über die Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (AG GlüStV-Saar)) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland · Vertragsgesetz, Landesregierung, beschlossen
Erlaubnisse für Online-Casino-Spiele werden nur an staatliche Gesellschaften erteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegen illegales Glücksspiel wird entschlossen vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 72 % Gesetz über die Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Spielhallengesetzes · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Spielhallengesetzes · Gesetzentwurf, SPD, verkündet
Das Sicherheitsgefühl der Menschen im Wohnumfeld, auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Einrichtungen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Sicherheitsgefühl soll in erster Linie durch Polizeipräsenz vor Ort gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ordnung und Sauberkeit im Wohnumfeld sollen durch einen gut funktionierenden kommunalen Ordnungsdienst gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Demokratie soll wehrhaft sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Demokratie- und Wahlrechtsschutzgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Angriffe auf Wertefundament und Verfassung sollen mit der Härte des Rechtsstaates geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 34 % Gesetzentwurf Saarländisches Versammlungsgesetz (SVersamG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur reinen Rede und rechtssicheren Ausdrucksverwendung (Saarländisches reine Rede und rechtsichere Ausdrucksverwendungsgesetz (SRRRAVG)) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Novellierung des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung des Saarländischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Hass, Hetze und jede Form des Extremismus werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur reinen Rede und rechtssicheren Ausdrucksverwendung (Saarländisches reine Rede und rechtsichere Ausdrucksverwendungsgesetz (SRRRAVG)) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Rechtsextremismus wird als größte Bedrohung der freiheitlich demokratischen Grundordnung bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Novellierung des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung des Saarländischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über den Saarländischen Fonds für die Opfer und Angehörigen rassistischer, antisemitischer, extremistischer und terroristischer Gewalttaten und schwerer Gewalttaten von überregionaler Aufmerksamkeit · Gesetzentwurf, CDU, SPD, beschlossen
- Gegenposition Demokratie- und Wahlrechtsschutzgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Verbreitung fremdenfeindlicher, rassistischer und neonazistischer Inhalte im Internet und in sozialen Netzwerken soll besonders beachtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur reinen Rede und rechtssicheren Ausdrucksverwendung (Saarländisches reine Rede und rechtsichere Ausdrucksverwendungsgesetz (SRRRAVG)) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Vorstöße der Bundesregierung zur Ahndung von Drohungen, Beleidigungen und menschenfeindlichen Äußerungen im Netz werden begrüßt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Zustimmung zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Beim Verfassungsschutz wird eine Task Force eingerichtet, um Hetzer und potenzielle Täter im Netz zu identifizieren und Radikalisierungswege zu erkennen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Aufklärungs- und Qualifizierungsarbeit von Schulen, Landesinstitut für Pädagogik und Medien und freier Jugendarbeit gegen Extremismus wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Deradikalisierungskonzepte im Strafvollzug und in der aufsuchenden Sozialarbeit werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Strategie gegen homophobe und transfeindliche Hasskriminalität wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Homo- und transphobe Gewalttaten werden in der Kriminalstatistik gesondert ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Polizei wird eine Ansprechperson für homo- und transphobe Hasskriminalität benannt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Opfer von Gewalt- und Sexualstraftaten werden von der Tat bis zum Strafverfahren begleitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz über den Saarländischen Fonds für die Opfer und Angehörigen rassistischer, antisemitischer, extremistischer und terroristischer Gewalttaten und schwerer Gewalttaten von überregionaler Aufmerksamkeit · Gesetzentwurf, CDU, SPD, beschlossen
- 36 % Gesetz zur Erweiterung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Fälle häuslicher Gewalt · Gesetzentwurf, CDU, verkündet
Die psychosoziale Prozessbegleitung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Polizei und in der Justiz tätige Personen werden für den Umgang mit Gewaltopfern sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz soll stark und modern sein und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger genießen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ursachen des Rückgangs gerichtlicher Verfahren werden untersucht und das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die personelle Verstärkung der Justiz wird fortgesetzt, damit Verfahren zügig bearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Ausführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz und des Landesjustizkostengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Einführung einer Verlängerungsoption für Richter · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Eingangsbesoldung in der Justiz wird an die anderer Länder angeglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Niemandem darf der Zugang zum Gericht aus finanziellen Gründen verwehrt bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Anwendungsbereich der Beratungshilfe wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Angebote der Beratungshilfe werden gestärkt und bürgernah vermittelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Digitalisierung der Justiz wird unter Nutzung des Know-hows der Universität des Saarlandes vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes und der Berufsgerichtsordnung für die Angehörigen der Ärztekammer, der Apothekerkammer, der Psychotherapeutenkammer und der Tierärztekammer des Saarlandes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Saarland über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Online-Angebote wie eine digitale Rechtsantragstelle erleichtern den Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizei und Staatsanwaltschaft werden für Vermögensabschöpfung und Geldwäschebekämpfung personell ausreichend ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Geld aus Bandenkriminalität, Drogenhandel, Cyberkriminalität und Korruption ist eine effektive Strafverfolgung notwendig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz über die Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Hass und Hetze im Internet werden strikt strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staatsanwaltschaft und Polizei werden technisch, organisatorisch und personell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Leitbild des Justizvollzugs ist die Resozialisierung, die Straffällige zu einem Leben ohne Straftaten befähigen soll.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Neuregelung der Gefangenenvergütung und zu weiteren Änderungen in den Landesjustizvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Sicherheitsmanagement im Justizvollzug wird mit wissenschaftlich fundierter Risikoeinschätzung weiterentwickelt, um Rückfallquoten zu senken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Neuregelung der Gefangenenvergütung und zu weiteren Änderungen in den Landesjustizvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Staat darf Opfer von Straftaten nicht allein lassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Opfer werden schnell über Hilfsangebote und ihre Beteiligungsrechte im Strafverfahren informiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer von Gewalt- und Sexualstraftaten, die als Zeugen aussagen, wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Innere und soziale Sicherheit gehören zusammen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten in der Fläche wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In jeder Kommune bleibt eine Polizeidienststelle erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die personelle und materielle Ausstattung der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, SPD, verkündet
- 35 % Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025 (2. Nachtragshaushaltsgesetz - NHG 2024/2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Beamtenversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Gesetzes über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Einstellungszahlen der Polizei werden so erhöht, dass binnen zehn Jahren wieder mindestens 2.900 Polizeivollzugsbeamte auf den Dienststellen eingesetzt sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Datengrundlage der Polizeiarbeit wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein periodischer Sicherheitsbericht analysiert die Sicherheitslage vor Ort umfassend aus verschiedenen Perspektiven.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Neben datenbasierter Personalplanung sollen kommunale Sicherheitspartnerschaften für die Sicherheit vor Ort an Bedeutung gewinnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Sicherheitsgefühl in der Fläche, insbesondere für Frauen, soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Videoüberwachung öffentlicher Orte ist an Kriminalitätsschwerpunkten oder aufgrund genauer Gefahrenanalysen und terroristischer Bedrohungen angezeigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes (SAWG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Einführung einer Videoüberwachung an Containerstellplätzen · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, SPD, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Polizeirechts (2. Polizeirechtsänderungsgesetz - PRÄnG II) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Eine flächendeckende Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes (SAWG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Einführung einer Videoüberwachung an Containerstellplätzen · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Auf Präsenz der Sicherheitsbehörden und enge Zusammenarbeit mit den Kommunen wird gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitsbehörden werden technisch für die Verfolgung von Cyberstraftaten ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Polizeirechts (2. Polizeirechtsänderungsgesetz - PRÄnG II) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Novellierung des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung des Saarländischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Ausbau spezieller Polizeieinheiten wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Polizeikräfte werden qualifiziert ausgebildet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine digitale Meldestelle für Betroffene von Hass und Hetze im Netz wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Besoldung, Versorgung und Zulagen der Polizei werden angehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 40 % Gesetz zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2026, 2027 und 2028 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Gewährung von Inflationsausgleichszahlungen sowie zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2024 und 2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Beamtenversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Karriere- und Beförderungschancen in den unteren Besoldungsgruppen der Polizei werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Wiedereinführung des mittleren Polizeidienstes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Polizeibeamte werden im gehobenen und höheren Dienst eingestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bewerberinnen und Bewerber mit mittlerem Bildungsabschluss können in einem speziellen Bildungsgang die Fachhochschulreife erwerben, um zur Polizei zu gelangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die polizeiliche Aus- und Fortbildung wird so reformiert, dass besondere Interessen und Kompetenzen der Anwärter gezielt gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Andere Professionen werden etwa in Prävention, Konfliktbewältigung und IT-Sicherheit in die Polizeiarbeit integriert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Demokratiebildung ist fester Bestandteil der polizeilichen Aus- und Fortbildung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Fachhochschule für Verwaltung wird für die Ausbildung der erhöhten Zahl von Polizeianwärtern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Novellierung des Gesetzes über die Fachhochschule für Verwaltung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Rassistische und rechtsextreme Vorfälle in Sicherheitsbehörden werden umfassend aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Generalverdacht gegen Einsatzkräfte wegen rassistischer oder rechtsextremer Vorfälle wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Saarländische Polizeigesetz und das Polizeidatenverarbeitungsgesetz werden neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Polizeirechts (2. Polizeirechtsänderungsgesetz - PRÄnG II) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 38 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, SPD, verkündet
- 32 % Gesetz zur Erweiterung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Fälle häuslicher Gewalt · Gesetzentwurf, CDU, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Gesetzes über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Polizeiliche Eingriffsbefugnisse sollen im Polizeigesetz und datenschutzrechtliche Fragen im Datenschutzgesetz geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Bundespolizei im Saarland wird personell deutlich gestärkt, um grenzüberschreitende Zusammenarbeit und bilinguale Fortbildung auszubauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine neue Bundespolizeibehörde im Saarland soll Vernetzung und Kooperation mit den Nachbarstaaten voranbringen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grenzüberschreitende Kriminalität wird durch mehr Kooperation der saarländischen Polizei mit französischen und luxemburgischen Polizeikräften bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mehr Grenzkontrollen als Mittel gegen grenzüberschreitende Kriminalität werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Strafvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die polizeiliche Zusammenarbeit in der Großregion wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Initiativen für grenzüberschreitende Polizeiarbeit werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einbruchsbanden werden gemeinsam bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gewalt gegen Bedienstete von Polizei und Justiz wird verurteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Straftatbestand mit erhöhter Mindeststrafe für Gewalt gegen Beamte von Polizei und Justiz wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherheit der Polizeibediensteten wird durch gute Ausstattung gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheitspolitik bekämpft auch die Ursachen und Entstehungsbedingungen von Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Präventionseinrichtungen werden stärker miteinander vernetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Gründung lokaler Sicherheitspartnerschaften und Beiräte zur Kriminalprävention wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Flächendeckend sollen operativ arbeitende Präventionsnetzwerke auf kommunaler Ebene entstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Entwicklung kriminogener Parallelgesellschaften wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die freiheitlich demokratische Grundordnung wird verteidigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Präambel) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Verfassungsschutz wird personell und strukturell der gestiegenen Bedrohungslage entsprechend gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Novellierung des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung des Saarländischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025 (2. Nachtragshaushaltsgesetz - NHG 2024/2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern wird im Rahmen des Trennungsgebots intensiviert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Novellierung des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung des Saarländischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Instrumente von Polizei und Verfassungsschutz zur Gefahrenabwehr müssen verhältnismäßig sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 55 % Gesetz zur Novellierung des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung des Saarländischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Polizeirechts (2. Polizeirechtsänderungsgesetz - PRÄnG II) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, SPD, verkündet
Eine Initiative zur Gleichstellung ehrenamtlicher Helfer von Hilfsdiensten mit Feuerwehr und THW bei der Freistellung wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 82 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland - Regelungen zur Gleichstellung von Helferinnen und Helfern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz über den Bevölkerungsschutz im Saarland (Saarländisches Bevölkerungsschutzgesetz - SBSG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Reform des saarländischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes wird kurzfristig im Dialog mit Hilfsorganisationen, Feuerwehren und Katastrophenschutzbehörden vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 74 % Gesetz über den Bevölkerungsschutz im Saarland (Saarländisches Bevölkerungsschutzgesetz - SBSG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 60 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland - Regelungen zur Gleichstellung von Helferinnen und Helfern · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Haushaltsbegleitgesetz 2023 (HBeglG 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Körperliche Angriffe und verbale Gewalt gegen Einsatzkräfte werden verurteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Straftäter müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaates rechnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Aus- und Fortbildungskonzepte zur Eigensicherung von Einsatzkräften werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.