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Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Forderungen der SPD im Saarland

70 Forderungen im Politikfeld „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm zur Landtagswahl Saarland 2022 („Unser Saarland Plan“). Bei 21 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm der SPD.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 70
  1. Die Zukunft der Automobilindustrie im Saarland wird an der Seite von Beschäftigten und Gewerkschaften gesichert.

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  2. Die saarländische Stahlproduktion soll klimaneutral werden.

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  3. Das Saarland soll Industrieland bleiben.

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  4. Für den Strukturwandel wird eine ressortübergreifende, in der Staatskanzlei koordinierte Strategie mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbänden, Hochschulen und Kammern entwickelt.

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  5. Die saarländische Industrie soll auch künftig zu den innovativsten der Welt gehören.

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  6. Das Saarland soll Vorreiter bei der klimaneutralen Produktion werden.

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  7. Ziel ist eine klimaneutrale Stahlproduktion.

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  8. Klimaschutz darf nicht zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit gehen.

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  9. Die EU soll verschärfte Safeguards gegen Stahlimporte einführen.

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  10. Eine Green-Border-Tax gegen den Import schmutzigen Stahls wird gefordert.

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  11. Die Zukunft der Automobil- und Zulieferindustrie im Saarland wird an der Seite von Beschäftigten und Gewerkschaften gesichert.

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  12. Die Automobil- und Zulieferbranche wird durch Ansiedlungspolitik erweitert und gestärkt.

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  13. Die Ansiedlung des Batterieherstellers SVOLT in Heusweiler und Überherrn wird unter den gesetzlichen Umweltauflagen unterstützt.

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  14. Für die Automobilzulieferer werden Transformationsstrategien entwickelt.

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  15. Die Vernetzung der Branche mit der GeTS in einem bundesgeförderten Transformationsnetzwerk wird unterstützt.

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  16. Die Transformation wird mit der Gesellschaft für Transformationsmanagement Saar zur Unterstützung von Beschäftigten und Unternehmen gestaltet.

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  17. Die Strukturwandelinitiative Saar und das Zukunftsbündnis Fachkräfte Saar werden weiterentwickelt.

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  18. Förderprogramme von EU, Bund und Land werden gezielt für Unternehmen im Wandel eingesetzt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  19. Bis 2025 werden mindestens fünf Milliarden Euro öffentliche und private Investitionen mobilisiert.

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  20. Die Ansiedlungspolitik der letzten Jahre wird fortgesetzt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  21. Bei der Ministerpräsidentin wird eine Task Force Transformation eingerichtet.

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  22. Neuansiedlungen in strategisch wichtigen Feldern und Zukunftstechnologien werden gefördert.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  23. Deutschland und Europa sollen ihre Abhängigkeit von Asien bei der Halbleiter- und Chipproduktion schnell verringern.

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  24. Mit dem Masterplan Industrieflächen 2 werden Flächen für Neuansiedlungen geschaffen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  25. Alte Industrieflächen werden für Ansiedlungen, Städtebau oder natürliche Lebensräume revitalisiert.

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  26. Die Akzeptanz von Industriebetrieben im Saarland soll erhalten werden.

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  27. Das Land begleitet Ansiedlungen professionell.

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  28. Anwohner sollen von Erschließungen profitieren.

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  29. Unternehmenssanierungen werden begleitet, um Arbeitsplätze zu sichern.

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  30. Die Wirtschaft soll stärker diversifiziert werden, um die Abhängigkeit vom Weltmarkt zu begrenzen.

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  31. Das Wachstum von Zukunftsbranchen wird gefördert.

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  32. Die Kreislaufwirtschaft erhält einen wirtschaftspolitischen Impuls.

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  33. Der saarländische Mittelstand wird unterstützt.

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  34. Mit der Handwerkskammer wird dem Fachkräftemangel im Handwerk begegnet.

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  35. Das Handwerk erhält Unterstützung bei der Unternehmensnachfolge.

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  36. Mit dem Nachfolgebonus werden jährlich eine Million Euro zusätzlich für Zuschüsse zu Betriebsgründungen und -übernahmen bereitgestellt.

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  37. Durch kürzere Lieferketten soll die Auftragssicherheit steigen.

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  38. Exportbeschränkungen werden als letztes Mittel nicht ausgeschlossen.

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  39. Für den saarländischen Handel wird eine Koordinierungsstelle eingerichtet, die Betriebe und die Attraktivität der Innenstädte fördert.

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  40. Hotellerie und Gastronomie werden bei der Fachkräftesuche unterstützt.

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  41. Die Mehrwertsteuersätze für das Hotel- und Gaststättengewerbe sollen dauerhaft reduziert bleiben.

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  42. Die Zahl der jährlichen Übernachtungen soll bis 2025 auf 3,3 Millionen steigen.

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  43. Die Tourismuskonzeption Saarland wird über 2025 hinaus weiterentwickelt.

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  44. Das Standortmarketing wird ausgebaut.

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  45. In das neue Messe-, Kongress- und Kulturforum in Saarbrücken werden 99 Millionen Euro investiert.

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  46. Die saarländische Gamingbranche wird mit einem Landeskonzept Spieleschmiede Saar unterstützt.

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  47. Für die Gamingbranche wird ein Entwicklerstipendium eingeführt.

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  48. Über Technologieförderung und Technologietransfer wird die Innovationskraft der Forschungseinrichtungen und Hochschulen in die Unternehmen gebracht.

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  49. Das Zentrale Technologieprogramm Saar wird konsequent zur Förderung des Innovationspotenzials vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen genutzt.

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  50. Die Technologieförderung setzt Schwerpunkte bei Mechatronik, Automatisierung, Produktionstechnik, Informations- und Kommunikationstechnologie, Life Science und Energie.

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  51. Über das K8-Institut für strategische Ästhetik werden weiterhin ungewöhnliche Ideen sichtbar gemacht und zu Geschäftsmodellen entwickelt.

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  52. Gründerinnen und Gründern wird eine kooperative Infrastruktur mit Gründungsberatung, Wagniskapital und Unterstützung bei der Internationalisierung geboten.

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  53. Das Stipendium für aussichtsreiche Gründungen wird fortgesetzt.

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  54. Junge Saarländerinnen und Saarländer werden mit Akteuren auf der ganzen Welt vernetzt.

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  55. Es werden Accelerator-Programme, Kurzzeit-Stipendien sowie Zuschüsse für Lizenzierungen und den Erwerb von Schutzrechten im Ausland angeboten.

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  56. Für internationalisierungswillige Unternehmen gibt es eine eigene Anlaufstelle.

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  57. Im Saarland wird für ein gutes Investitionsklima gesorgt.

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  58. Über die Gründungs- und Wachstumsfinanzierung Saarland und die Investitions- und Regionalförderung werden Mittel für Unternehmensgründungen und Investitionen bereitgestellt.

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  59. Die Digitalisierung wird zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und zur Erschließung neuer Wertschöpfung genutzt.

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  60. Die Entwicklung zur Industrie 4.0 wird intensiv begleitet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  61. Neue und bestehende Unternehmen werden gezielt gefördert.

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  62. Kleinere Unternehmen werden bei der Digitalisierung unterstützt.

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  63. Über das Förderprogramm DigitalStarter Saarland und die Netzwerkstelle Digitalisierung werden kleine und mittlere Unternehmen finanziell und mit Wissen unterstützt.

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  64. Über das Regionale Zukunftszentrum KI erhalten kleine und mittlere Unternehmen Schulungen zur Einführung menschzentrierter KI-Systeme.

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  65. Die Verbraucherzentrale des Saarlandes wird weiterhin bedarfsgerecht finanziell unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  66. Verbraucherberatung soll verstärkt vor Ort angeboten werden.

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  67. Aufbauend auf dem Projekt „Verbraucher stärken im Quartier“ soll eine Beratungsstruktur für Menschen aufgebaut werden, die sich nicht selbst helfen können.

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  68. Die Einführung eines Reparaturbonus zur anteiligen Erstattung von Reparaturkosten für Haushaltsgeräte wird geprüft.

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  69. Gewinne von Glücksspielunternehmen dürfen nicht privatisiert werden, während die Folgekosten der Sucht die Gesellschaft trägt.

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  70. Gemeinwohlorientiertes Wirtschaften soll gestärkt werden.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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