Staat, Demokratie und Verwaltung
Forderungen der SPD im Saarland
30 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Landtagswahl Saarland 2022 („Unser Saarland Plan“). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der SPD.
Staat, Demokratie und Verwaltung 30
Der Staat bietet wesentliche Verwaltungsdienstleistungen ergänzend digital an.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Gesetz über die Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG (NOOTS-Staatsvertrag) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Übertragung der Gewährung von Beihilfen im Landesbereich auf eine Einrichtung des öffentlichen Rechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Modernisierung der saarländischen Landesverwaltung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Saarland · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen wird beschleunigt, um den Rückstand bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes aufzuholen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 52 % Gesetz zur Übertragung der Gewährung von Beihilfen im Landesbereich auf eine Einrichtung des öffentlichen Rechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz über die Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG (NOOTS-Staatsvertrag) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 44 % Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025 (2. Nachtragshaushaltsgesetz - NHG 2024/2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Modernisierung der saarländischen Landesverwaltung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes sowie zur Regelung des Lichtbildabrufs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Novellierung des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags (Zweiter IT-Änderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Es wird ein inklusives E-Government eingeführt, das allen Bürgerinnen und Bürgern gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staatliche Online-Angebote müssen einfach, in leichter Sprache verständlich und intuitiv bedienbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Digitale Assistenzsysteme für staatliche Angebote werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Es wird eine Saarland-App geschaffen, die staatliche Angebote und Verwaltungsdienstleistungen mobil bündelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden für die digitale Verwaltung qualifiziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Novellierung des Gesetzes über die Fachhochschule für Verwaltung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In der Verwaltungsausbildung werden verstärkt digitale Inhalte verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Novellierung des Gesetzes über die Fachhochschule für Verwaltung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung wird reformiert, um E-Government und Verwaltungsinformatik in allen Verwaltungslaufbahnen stärker zu verankern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Novellierung des Gesetzes über die Fachhochschule für Verwaltung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land baut eigene Kompetenz in Verwaltungsinformatik und IT-Recht auf.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Novellierung des Gesetzes über die Fachhochschule für Verwaltung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es wird eine landeseigene, zentral verwaltete Digitalisierungsplattform für das ganze Saarland geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Einführung des Schulwesen-Datenschutzgesetzes und zur Änderung des Schulordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Landesamtes für IT-Dienstleistungen (IT-Dienstleistungszentrum, IT-DLZ) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Werte und Rechte der Demokratie werden verteidigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz über die Landeszentrale für politische Bildung des Saarlandes · Gesetzentwurf, SPD, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Präambel) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Eine lebendige Demokratie wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz über die Landeszentrale für politische Bildung des Saarlandes · Gesetzentwurf, SPD, verkündet
Es sollen neue Wege der Bürgerbeteiligung gegangen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entscheidungsvorgänge der Landesregierung sollen transparent und nachvollziehbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Saarländisches Weisungs-Transparenz-Gesetz (SWTrG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 40 % 34. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 35 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Saarland · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Zustimmung zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Ein Lobbyregister wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Saarländisches Weisungs-Transparenz-Gesetz (SWTrG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % 34. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetzentwürfe wird sichtbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % 34. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Ein Transparenzregister wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Saarländisches Weisungs-Transparenz-Gesetz (SWTrG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Öffentliche Daten und Informationen werden kostenlos und diskriminierungsfrei bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 82 % Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Saarland · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 82 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Vermessungs- und Katastergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die großen Zukunftsfragen sollen gemeinsam mit den Bürgern diskutiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Bürgerrat zum Thema Klima wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren wird auf Landes- und Kommunalebene angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 92 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 72 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes. Änderung Artikel 64 der Verfassung des Saarlandes: Änderung Artikel 64 Satz 1 · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 66 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das passive Wahlrecht ab 16 Jahren wird auf Kommunalebene angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren wird bei Landtags- und Kommunalwahlen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 95 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 82 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 80 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes. Änderung Artikel 64 der Verfassung des Saarlandes: Änderung Artikel 64 Satz 1 · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das passive Wahlrecht ab 16 Jahren wird auf kommunaler Ebene eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Kinder-Kommission des Landtages wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei allen Gesetzgebungsvorhaben wird ein Jugendcheck durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Beteiligung von jungen Menschen im Saarland (Saarländisches Junge-Menschen-Beteiligungsgesetz - SJMBG) und zur Änderung weiterer Bestimmungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Paritätsgesetz auf Landesebene soll sicherstellen, dass die Hälfte der Landtagsabgeordneten weiblich ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Administrative Hürden werden abgebaut und grenzüberschreitende Regelungen vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Novellierung des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der grenzüberschreitende Austausch in der Landesverwaltung wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.