Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Forderungen der SPD im Saarland
33 Forderungen im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm zur Landtagswahl Saarland 2022 („Unser Saarland Plan“). Bei 9 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm der SPD.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 33
Die Einwohnerzahl des Saarlandes soll wieder auf eine Million steigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Kommunen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, verkündet
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Wärmeplanung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung kommunaler Gebietskörperschaften von landesrechtlichen Regelungen (Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - KommRegBefrG) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Der Bund soll die Altschulden der Kommunen übernehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Einsatz eines digitalen Posteingangssystems in den Kommunalverwaltungen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen werden gemeinsam digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 42 % Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025 (2. Nachtragshaushaltsgesetz - NHG 2024/2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes sowie zur Regelung des Lichtbildabrufs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG (NOOTS-Staatsvertrag) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der eGo-Saar wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen erhalten die Möglichkeit, Dienstleister umlagefinanziert anzuschließen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Minimierung der Flächenversiegelung wird im neuen Landesentwicklungsplan umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Kommunen werden mit Blick auf finanzielle und strukturelle Herausforderungen weiterentwickelt und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Kommunen sollen angemessen finanziell ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 55 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Saarlandpakt · Gesetzentwurf, SPD, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung des finanziellen Ausgleichs für die Neuordnung der Trägerschaft der Sozialhilfe · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 (HBeglG 2026/2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land unterstützt die Kommunen bei den Folgelasten der Pandemie.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Saarlandpakt · Gesetzentwurf, SPD, verkündet
Der Bund soll die Altschulden der Kommunen übernehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Für unverschuldet in Schieflage geratene Kommunen soll eine Altlastenregelung eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Umsatzsteuer soll gerechter verteilt werden, etwa nach der Einwohnerzahl statt nach der Wirtschaftskraft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zu Beginn der Legislaturperiode werden die tatsächlichen Bedarfe der Landkreise, des Regionalverbands sowie der Städte und Gemeinden gutachterlich ermittelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Basis dieser Bedarfsermittlung wird ein neuer Anlauf zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs gestartet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 36 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kommunalfinanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Bei der Reform des kommunalen Finanzausgleichs werden neben der horizontalen Verteilung auch die vertikalen Finanzströme sowie Aufgaben- und Verwaltungsstrukturen betrachtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entlastungen durch den Bund sollen auch künftig ungeschmälert an die Kommunen weitergegeben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 (HBeglG 2026/2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die saarländischen Kommunen sollen schrittweise die Investitionskraft einer bundesdeutschen Durchschnittskommune erreichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Saarlandpakt · Gesetzentwurf, SPD, verkündet
Notwendige, in Brandschutz-Bedarfsplänen gutachterlich festgelegte Investitionen in den Katastrophenschutz werden künftig nicht mehr auf den Kreditrahmen einer Kommune angerechnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Haushaltsbegleitgesetz 2023 (HBeglG 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Besonders notleidende Kommunen werden bei der Erbringung ihres Eigenanteils an der Städtebauförderung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bauliche und infrastrukturelle Verbesserungen sollen in allen Kommunen wieder möglich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Großraum Saarbrücken soll optimal aufgestellt und organisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Funktionalreform wird als Weg zur Hebung von Synergien befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Neugliederung der Landkreise des Saarlandes (Kreisneugliederungsgesetz - KrNglG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes im Saarland (KSVG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Für Kommunalverwaltungen werden deutlich effizientere Strukturen angestrebt, um Kosten zu sparen und Doppelstrukturen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 40 % Gesetz zur Neugliederung der Landkreise des Saarlandes (Kreisneugliederungsgesetz - KrNglG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 38 % Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes im Saarland (KSVG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 38 % Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung kommunaler Gebietskörperschaften von landesrechtlichen Regelungen (Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - KommRegBefrG) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 33 % Gesetz über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 31 % Saarländisches Bürokratieabbau Gesetz (SBüAbbG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Modernisierung der saarländischen Landesverwaltung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Nicht jede Kommune soll das gesamte Aufgabenspektrum selbst abbilden müssen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung kommunaler Gebietskörperschaften von landesrechtlichen Regelungen (Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - KommRegBefrG) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Neugliederung der Landkreise des Saarlandes (Kreisneugliederungsgesetz - KrNglG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Das Entwicklungspotenzial der einzelnen Regionen im Saarland wird analysiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die vorhandenen Stärken der einzelnen Regionen werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angestrebt werden gerechte Entwicklungschancen und eine klare Prioritätensetzung für jede Region.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Den Folgen des demografischen Wandels soll durch eine zukunftsfeste Infrastrukturplanung frühzeitig begegnet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Landesentwicklungsplan soll genutzt werden, um bestehende Wohngebiete attraktiver zu machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen sollen für Investitionen in den Wohnungsbau Kredite aufnehmen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Genehmigungsverfahren für kommunale Haushalte sollen die Kreditaufnahme für kommunalen Wohnungsbau berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.