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Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Forderungen der SPD im Saarland

110 Forderungen im Politikfeld „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ im Programm zur Landtagswahl Saarland 2022 („Unser Saarland Plan“). Bei 11 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ im Programm der SPD.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 110
  1. Mit über 400.000 guten Arbeitsplätzen soll ein neuer Beschäftigungsrekord erreicht werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Das Fairer-Lohn-Gesetz soll mehr Fairness am Arbeitsmarkt schaffen.

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  3. Gemeinsam mit der Bundesregierung wird ein Qualifizierungspakt geschlossen.

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  4. Junge Menschen aus dem Saarland sollen im Land gehalten und abgewanderte Saarländer zur Rückkehr bewegt werden.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  5. Die Rückhol- und Halteagentur wird weiterentwickelt.

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  6. Fachkräfte erhalten eine Umzugsprämie für den Zuzug ins Saarland.

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  7. Gemeinwesenprojekte werden ausgebaut.

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  8. Stark von Armut geprägte Quartiere erhalten neue und zusätzliche Hilfen.

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  9. Der Beirat zur Armutsbekämpfung und der Armutsfonds werden gestärkt.

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  10. Gute, fair bezahlte Arbeitsplätze sind das zentrale Ziel der Politik.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Bestehende Arbeitsplätze sollen erhalten und neue, etwa durch Ansiedlungen, geschaffen werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  12. Die GeTS soll Arbeitskräfte aus Transformationsbetrieben auf neue Arbeitsplätze vermitteln und Arbeitslosigkeit verhindern.

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  13. Mit der Bundesagentur für Arbeit und den Tarifpartnern wird die frühzeitige Vermittlung von Arbeitskräften auf neue Arbeitsplätze organisiert.

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  14. Es werden Transformationspaten zur Beratung von Unternehmen und Beschäftigten eingesetzt.

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  15. Die Arbeit der Jugendberufsagenturen wird landesweit gestärkt.

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  16. Mit der Bundesregierung wird ein Transformationspakt geschlossen, um Fachkräfte zu halten und Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

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  17. Die Arbeit gegen den Fachkräftemangel im Zukunftsbündnis Fachkräfte Saar wird fortgesetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  18. Formate wie die saarländische Beschäftigungskonferenz werden ausgebaut.

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  19. Junge Menschen sollen nach Ausbildung oder Studium im Land gehalten und abgewanderte Saarländer zurückgeholt werden.

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  20. Die Rückhol- und Halteagentur zeigt Karriereperspektiven auf und wirbt für das Saarland.

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  21. Zuziehende Fachkräfte erhalten über die Rückhol- und Halteagentur eine Umzugsprämie, wenn sich das Unternehmen in gleicher Höhe beteiligt.

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  22. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist der Maßstab auf dem Arbeitsmarkt.

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  23. Geringfügige und prekäre Beschäftigung wird auf Landesebene zurückgedrängt.

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  24. Eine bundesgesetzliche Sozialversicherungspflicht ab der ersten Stunde wird gefordert.

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  25. Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn werden abgeschafft.

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  26. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen wird abgeschafft.

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  27. Die Höchstüberlassungsdauer in der Leiharbeit wird begrenzt.

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  28. Für Leiharbeit wird Equal Pay ab der ersten Stunde angestrebt.

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  29. Änderungen bei Ladenöffnungs- und Arbeitszeiten werden abgelehnt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  30. Der freie Sonntag bleibt geschützt.

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  31. Es soll ein Recht auf Nichterreichbarkeit geben.

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  32. Für gesundheitsgerechtes mobiles Arbeiten einschließlich Homeoffice wird ein Rechtsrahmen geschaffen.

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  33. Ein Dialog zur Zukunft der Arbeit soll in eine Landesstrategie münden.

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  34. Für Einführung und Nutzung neuer Technologien wie Künstlicher Intelligenz in der Arbeitswelt werden klare Regeln gefordert.

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  35. Die Rechte von Arbeitnehmern sowie Betriebs- und Personalräten werden gestärkt.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  36. Ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz wird gefordert.

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  37. Die Projekte Betriebsmonitor Gute Arbeit Saar und Beratungsinitiative Arbeitsschutz Saar werden fortgeführt.

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  38. Mit dem Fairer-Lohn-Gesetz wird die Tarifbindung gestärkt.

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  39. Der Schwellenwert für die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen wird abgesenkt.

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  40. Die Wirtschaftsförderung wird an die Zahlung von Tariflöhnen gekoppelt.

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  41. Die Prüfbehörde zum Fairer-Lohn-Gesetz wird personell gestärkt.

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  42. Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen soll erleichtert werden.

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  43. Die Arbeitslosigkeit soll auf das Vorkrisenniveau und darunter gesenkt werden.

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  44. Mit 400.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten soll ein Beschäftigungsrekord erreicht werden.

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  45. Die Arbeitsmarktpolitik richtet sich stärker auf alle Arbeitslosen aus.

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  46. Das Landesarbeitsmarktprogramm ASaar zur öffentlich geförderten Beschäftigung wird fortgeführt und finanziell gestärkt.

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  47. ASaar wird mit Blick auf Qualifizierung im SGB-II-Bereich weiterentwickelt.

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  48. Arbeitslose mit und ohne gesundheitliche Einschränkungen oder Behinderungen werden umfassender beraten und qualifiziert.

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  49. Für die Arbeit der Jobcenter werden Landesmittel bereitgestellt.

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  50. Mit den Partnern im Saarländischen Beschäftigungspakt wird eng zusammengearbeitet.

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  51. Arbeitslose erhalten ungehinderten Zugang zur Arbeitsverwaltung und zu Fördermaßnahmen, auch in der Digitalisierung.

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  52. Die Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben soll gestärkt werden.

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  53. Das Programm Frauen in Arbeit mit der Netzwerkstelle Frauen im Beruf wird als Beratungsangebot ausgebaut.

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  54. Die Lohnlücke soll durch finanzielle Aufwertung sozialer Berufe geschlossen werden.

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  55. Der Wechsel von Teilzeit in Vollzeit wird unterstützt.

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  56. Das Landesprogramm Jugend in Arbeit wird fortgeführt und nach Bedarf ausgebaut.

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  57. Rechtliche und administrative Hemmnisse für Grenzgänger, etwa beim Kurzarbeitergeld, werden abgebaut.

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  58. Der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt in der Großregion wird gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  59. Die Beratungsstelle für Wanderarbeit und mobile Beschäftigte bei der Arbeitskammer wird fortgeführt.

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  60. Mitbestimmung wird als Standort-, Wettbewerbs- und Innovationsvorteil gesehen.

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  61. Strukturwandel und Transformation sollen mitbestimmungspflichtig sein.

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  62. Die gesetzlichen Grundlagen der Mitbestimmung werden an den Wandel der Arbeitswelt angepasst.

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  63. Ein Betriebsrätestärkungsgesetz soll Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte ausbauen.

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  64. Die Umgehung der Mitbestimmung durch Umwandlung in eine Europäische Aktiengesellschaft wird verhindert.

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  65. Die Drittelbeteiligungslücke wird geschlossen.

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  66. Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen wollen, erhalten umfassenden Kündigungsschutz.

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  67. Betriebsräte erhalten ein Initiativ- und Mitbestimmungsrecht bei der Arbeitszeiterfassung.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  68. Betriebsräte erhalten ein Mitbestimmungsrecht bei betrieblichen Qualifizierungsmaßnahmen.

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  69. Betriebsräte erhalten ein Mitbestimmungsrecht bei Gleichstellung, Entgeltgerechtigkeit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  70. Ein saarländisches Personalvertretungsgesetz 2.0 führt dem Betriebsverfassungsgesetz entsprechende Standards ein.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  71. Das Personalvertretungsrecht wird insbesondere bei der Einigungsstelle modernisiert.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  72. Die Digitalisierung darf Arbeitnehmerrechte nicht aushöhlen.

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  73. Errungenschaften bei Arbeitszeit, Arbeitsschutz, Absicherung und Mitbestimmung stehen nicht zur Disposition.

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  74. Neue digitale Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse müssen von den sozialen Sicherungssystemen erfasst werden.

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  75. Ein erweitertes soziales Sicherungsmodell wird angestrebt.

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  76. Beschäftigte erhalten ein Recht auf Nichterreichbarkeit.

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  77. Projekte zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf Arbeitsplätze werden besonders gefördert.

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  78. Der Betriebsmonitor Gute Arbeit Saar berät Betriebs- und Personalräte bei der Einführung digitaler Prozesse.

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  79. Automatisierungspotenziale werden zur Aufwertung von Arbeit genutzt.

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  80. Es werden neue Möglichkeiten für mobiles Arbeiten geschaffen.

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  81. Co-Working-Spaces werden weiter ausgebaut.

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  82. Studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte werden im saarländischen Personalvertretungsgesetz berücksichtigt.

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  83. Für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte wird auf Tarifverträge hingewirkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  84. Auf Bundesebene wird die Absicherung freischaffender Künstlerinnen und Künstler in der Künstlersozialversicherung sowie in Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung angestrebt.

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  85. Das Saarland soll ein Ort werden, an dem alle Menschen ein gutes und würdevolles Zuhause finden.

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  86. Armut wird als gesellschaftlicher Skandal nicht länger hingenommen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  87. Armut soll innerhalb der nächsten fünf Jahre halbiert werden.

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  88. Die Folgen von Armut werden bekämpft.

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  89. Die soziale Teilhabe von Armut Betroffener wird gestärkt.

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  90. Soziale Härten nach der Corona-Pandemie werden abgefedert.

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  91. Mit einem quartiersbezogenen Ansatz wird Armut besonders dort reduziert, wo sie sich verfestigt hat.

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  92. Im Rahmen eines Armutspräventionskonzeptes soll Armut vorgebeugt werden.

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  93. Die Umsetzung der Kindergrundsicherung wird im Saarland vorangetrieben.

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  94. Der Aktionsplan gegen Armut wird gemeinsam mit dem Beirat zur Armutsbekämpfung zeitnah neu aufgelegt.

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  95. Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung des Landes wird so weiterentwickelt, dass sie eine Evaluation des Aktionsplans ermöglicht.

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  96. Der Notfallfonds Stromsperren wird zu einem Notfallfonds Energiesperren erweitert.

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  97. Energiesicherungsstelle und Beirat werden so weiterentwickelt, dass die Hilfen bei den Betroffenen ankommen.

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  98. Der Runde Tisch zur Verhinderung von Stromsperren wird fortgeführt.

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  99. Niedrigschwellige Hilfen für suchtkranke Obdachlose werden gestärkt.

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  100. Die Inklusion von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt wird gefördert.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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