Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Forderungen der AfD im Saarland
27 Forderungen im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm zur Landtagswahl Saarland 2022 („Heimat ist wählbar!“). Bei 9 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm der AfD.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 27
Die Infrastruktur im ländlichen Raum einschließlich der Digitalisierung soll erhalten und verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die unterfinanzierten Kommunen sollen deutlich besser mit Mitteln ausgestattet werden, um vor allem die ländlichen Räume lebenswert zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entscheidungsbefugnisse und der Landesentwicklungsplan sollen so gestaltet werden, dass der dezentrale Charakter des Landes gestärkt wird und ländliche Gebiete nicht abgehängt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes im Saarland (KSVG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Landesentwicklungsplan soll transparent gestaltet werden und die Handlungsspielräume der Ortsgemeinden erweitern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die ländlichen Räume im Saarland sollen nicht abgehängt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die ländlichen Räume im Saarland werden von dem Subsidiaritätsprinzip widersprechenden Eingriffen aus Brüssel und Berlin befreit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Abfallwirtschaft soll stärker kommunalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die kommunale Wasserwirtschaft soll als Teil der Daseinsvorsorge weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kommunen erhalten bei Projekten nach dem Onlinezugangsgesetz bessere finanzielle und beratende Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen werden für den öffentlichen Nahverkehr finanziell besser unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Straßenausbaubeiträge sollen vollständig abgeschafft werden, wofür Anträge und ein neuer Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Kommunen sollen von Bund und Ländern finanziell gut ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Konnexitätsprinzip soll strikt durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Geprüft werden soll, ob definierte kommunale Sozialausgaben als Vorabzug vom Steueraufkommen vor der Aufteilung mit Bund und Ländern abzugsfähig werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der ländliche Raum soll umfassend gestärkt werden, um den Wohnungsmarkt in Ballungsgebieten zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Barrierefreiheit beim Zugang zu Bildungs- und Sozialeinrichtungen, Behörden, Arztpraxen und öffentlichen Verkehrsmitteln soll kommunale Pflichtaufgabe werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Straßenausbaubeiträge sollen vollständig abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Kommunen sollen für wegfallende Straßenausbaubeiträge eine einfach gestaltete Kompensation vom Land erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die kommunale Finanzausstattung soll nachhaltig verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Im Finanzausgleich sollen Nachbesserungen vorgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der kommunale Schutzschirm des Bundes soll bis 2022 fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bund und Land sollen ein Infrastrukturförderprogramm für Städte und Gemeinden auflegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Geförderte Kommunen sollen die Einhaltung des Konsolidierungspfades jährlich nachweisen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die kommunale Investitionstätigkeit soll besser unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der angekündigte Altschuldenschnitt für hochverschuldete Kommunen wird eingefordert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.