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Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Forderungen der AfD im Saarland

30 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm zur Landtagswahl Saarland 2022 („Heimat ist wählbar!“). Bei 2 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm der AfD.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 30
  1. Der Fachkräftemangel in Ausbildungsberufen soll nicht durch unqualifizierte Masseneinwanderung behoben werden.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Zuwanderung soll klaren Regeln und zuverlässiger Kontrolle durch Behörden und Gerichte unterliegen.

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  3. Asyl ist Schutz auf Zeit für Hilfsbedürftige und politisch Verfolgte.

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  4. Abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht werden konsequent abgeschoben.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  5. Straffällige Ausländer werden konsequent abgeschoben.

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  6. Die Duldung Ausreisepflichtiger bleibt die Ausnahme und führt nicht zu einem steuerfinanzierten Langzeitaufenthalt.

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  7. Ein Asylstatus begründet keine dauerhafte Niederlassung in Deutschland.

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  8. Ein aktives Rückkehrmanagement bereitet Flüchtlinge von Beginn an auf ihre Heimkehr vor und vollzieht sie, sobald die Voraussetzungen bestehen.

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  9. Zum Schutz des Sozialstaats sollen Hilfen vor Ort in den Herkunftsländern geleistet werden.

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  10. Schlepperkriminalität soll effektiv bekämpft werden.

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  11. Es sollen regelmäßige Grenzkontrollen stattfinden.

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  12. Asylverfahren sollen schnell verlaufen und die aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen konsequent durchgesetzt werden.

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  13. Einer festgestellten Ausreisepflicht soll auch mit Leistungskürzungen Nachdruck verliehen werden.

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  14. Flüchtlinge im Saarland sollen Sach- statt Geldleistungen erhalten.

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  15. Der Familiennachzug soll strikt begrenzt werden.

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  16. Bei jungen Asylzuwanderern sollen flächendeckend medizinische Alterstests durchgeführt werden, um Betrug zu verhindern.

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  17. Die Asylzuwanderung soll auf das verfassungsrechtlich und gesetzlich Gebotene begrenzt werden.

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  18. Für jeden Asylzuwanderer soll zur Kostentransparenz eine digitale Aufenthalts- und Sozialleistungsakte eingeführt werden.

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  19. Die Anerkennung der demokratischen, rechtsstaatlichen und christlich-europäisch geprägten Grundwerte soll von Zuwanderern verbindlich eingefordert werden.

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  20. Staatlich finanzierte Eingliederungsmaßnahmen sollen nur bei rechtmäßiger Bleibeperspektive erfolgen.

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  21. Zuwanderer tragen hinsichtlich ihrer Integration eine Bringschuld gegenüber der Gesellschaft.

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  22. Einer fortschreitenden Multikulturalisierung soll entschieden entgegengetreten werden.

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  23. Radikalen Islamisierungstendenzen und der Herausbildung von Parallelgesellschaften soll entschieden entgegengetreten werden.

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  24. Ungesteuerte Masseneinwanderung wird als ungeeignet abgelehnt, den Fachkräftemangel und die demografischen Herausforderungen zu lösen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  25. Deutschstämmigen im Ausland sollen besondere Rückkehrmöglichkeiten eröffnet werden.

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  26. Dem fortgeschrittenen Spracherwerb wird bei der Integration von Zuwanderern höchste Priorität beigemessen.

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  27. Ausländer, die vorübergehend Schutz in Deutschland suchen, sollen sich der Hilfe würdig erweisen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  28. Schutzsuchende Ausländer, die sich der Hilfe nicht würdig erweisen, sollen umgehend abgeschoben werden.

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  29. Wer Mitglied der nationalen Gemeinschaft werden will, soll integrationsfähig sein und den Lebensunterhalt für sich und die Familie selbst bestreiten können.

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  30. Abgelehnte Asylbewerber sollen konsequent abgeschoben werden.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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