Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der AfD im Saarland
37 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Saarland 2022 („Heimat ist wählbar!“). Bei einer davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der AfD.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 37
Die Meinungsfreiheit soll bewahrt und die Verbindlichkeit des geltenden Rechts gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 33 % Gesetz zur Sicherung von Integrität und Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur reinen Rede und rechtssicheren Ausdrucksverwendung (Saarländisches reine Rede und rechtsichere Ausdrucksverwendungsgesetz (SRRRAVG)) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Demokratie- und Wahlrechtsschutzgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf Saarländisches Versammlungsgesetz (SVersamG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Kinder werden besser vor Pädokriminalität geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
An den saarländischen Außengrenzen sollen sporadische und anlassbezogene Grenzkontrollen und Schleierfahndungen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine saarländische Grenzpolizei soll aufgebaut werden, deren Kompetenzen mit dem Bundesinnenministerium abgestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land soll als Dienstherr eine angemessene Besoldung und Gesundheitsversorgung seiner Polizeibeamten sicherstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Polizeibeamte soll eine optionale freie Heilfürsorge eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Gehälter der Polizeibeamten sollen dynamisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Erschwerniszulagen der Polizeibeamten sollen ruhegehaltsfähig werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zahl der Polizeibeamten im Saarland soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeit der Berufsfeuerwehren soll durch bessere Bezahlung und Gesundheitsfürsorge stärker honoriert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Attraktivität des ehrenamtlichen Dienstes bei den Freiwilligen Feuerwehren soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Feuerwehrbeamte soll eine optionale freie Heilfürsorge eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Gehälter der Feuerwehrbeamten sollen dynamisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für ausgebildete Rettungssanitäter soll eine ruhegehaltsfähige Zulage von 150 Euro eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Erschwerniszulage der Feuerwehrbeamten soll ruhegehaltsfähig werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Durch mehr Stellen im gehobenen Dienst sollen Feuerwehrbeamte schneller von A7 auf A8 und A9 befördert werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Privaten Arbeitgebern sollen bei Personalausfällen durch ehrenamtliche Feuerwehrdienste Lohnkosten und Umsatzausfälle ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die kommunalen Ordnungsdienste soll ein einheitliches Berufsbild geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausbildung der kommunalen Ordnungsdienste soll landesweit vereinheitlicht werden und mindestens zwei Jahre dauern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausbildung der kommunalen Ordnungsdienste soll analog zu Polizei und Justiz vergütet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für die kommunalen Ordnungsdienste soll ein einheitliches Ausrüstungssystem entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Erschwerniszulagen der kommunalen Ordnungsdienste sollen an die der Polizei angeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Rahmenbedingungen für die Arbeit in den Justizvollzugsanstalten sollen umfassend verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landesregierung soll gegen alle Formen des Extremismus entschieden vorgehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetzentwurf Saarländisches Versammlungsgesetz (SVersamG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur reinen Rede und rechtssicheren Ausdrucksverwendung (Saarländisches reine Rede und rechtsichere Ausdrucksverwendungsgesetz (SRRRAVG)) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Antifa soll stärker in den Fokus des Verfassungsschutzes genommen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Finanzierung linksextremistischer Verbände mit Landesmitteln soll unverzüglich und vollständig eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Landesverfassungsschutz soll aus dem Innenministerium ausgegliedert und eine eigenständige Behörde werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die polizeiliche Kriminalstatistik soll ein umfassendes und ungeschminktes Bild der Verbrechenslage vermitteln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Tatmittel Messer soll in die polizeiliche Kriminalstatistik aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Nationalität von Tätern soll in der Kriminalstatistik klar benannt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Doppelstaatsbürgerschaften sollen in der Kriminalstatistik separat erfasst werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gewalttaten jeder Art gegen Polizeibeamte einschließlich Spuckattacken und Beleidigungen sollen in die Kriminalstatistik aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mitglieder des Katastrophenschutzes und ehrenamtlicher Einsatzeinheiten sollen für Einsätze und Ausbildung vom Arbeitgeber freigestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Über die Zulässigkeit von Inhalten entscheidet allein die Justiz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Staat soll das Sicherheitsbedürfnis von Frauen ernst nehmen und ihren Sicherheitsanspruch umfassend gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Recht auf Eigentum soll vor übermäßigen staatlichen Eingriffen bewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Alle Deutschen sollen grundsätzlich eigenverantwortlich über ihr Eigentum entscheiden dürfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.