Staat, Demokratie und Verwaltung
Forderungen der AfD im Saarland
40 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Landtagswahl Saarland 2022 („Heimat ist wählbar!“). Bei 7 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der AfD.
Staat, Demokratie und Verwaltung 40
Die Demokratie und insbesondere die direkte Demokratie sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 38 % Demokratie- und Wahlrechtsschutzgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Integrität und Nachvollziehbarkeit der Briefwahl im Saarland · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 32 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 32 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes. Änderung Artikel 64 der Verfassung des Saarlandes: Änderung Artikel 64 Satz 1 · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG): Ehrenamt stärken, Arbeitnehmerrechte schützen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Änderung Saarländisches Hoheitszeichengesetz (SHzG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Krankenhausgesetzes (SKHG) - Sicherstellung der wohnortnahen Grundversorgung und Stärkung der kommunalen Mitsprache (Wohnortnahe-Krankenhaus-Gesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Volksentscheide gelten als notwendiges Korrektiv der repräsentativen Demokratie.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wirksame Volksentscheide und direktdemokratische Verfahren sollen auf allen politischen Ebenen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Volksentscheide sollen zu allen Fragen möglich sein, über die parlamentarische Gremien entscheiden dürfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei entsprechenden technischen Voraussetzungen sollen elektronische Wahlverfahren eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die erforderliche Zahl der Unterschriften für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide wird im Saarland auf ein Drittel verringert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Eintragungsfristen für Volksbegehren werden auf sechs Monate beziehungsweise ein Jahr verlängert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Volksbegehren sollen auch zu Finanzfragen zulässig sein, ausgenommen nur das Haushaltsgesetz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Wahlberechtigten sollen vor einem Volksentscheid ausführlich über Ziele und Auswirkungen aufgeklärt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vor einem Volksentscheid soll eine Informationsbroschüre mit Pro-Contra-Darstellung an alle Wahlberechtigten gehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vor einem Volksentscheid soll analog zur Wahlwerbung mit Videospots im Fernsehen informiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die direkte Demokratie soll auch auf kommunaler Ebene gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Zustimmungsquorum von 30 Prozent für kommunale Bürgerentscheide soll vollständig entfallen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sollen keine inhaltlichen Einschränkungen gelten, soweit keine gesetzlichen oder verfassungsrechtlichen Regelungen entgegenstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Abschaffung der Altershöchstgrenze bei hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit, die von den Bürgern direkt gewählt sind. · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Auch die Bauleitplanung soll direktdemokratischen Entscheidungen zugänglich werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vor Bürgerentscheiden sollen die Bürger mit Informationsbroschüren mit Pro-Contra-Darstellung informiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei Landtagswahlen sollen offene gebundene Wahllisten eingeführt werden, bei denen Wähler über Präferenzstimmen die Reihung der Kandidaten beeinflussen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Politische Prozesse und Themen sollen über formale Verfahren hinaus transparenter werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 34 % Saarländisches Weisungs-Transparenz-Gesetz (SWTrG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Stärkung der Integrität und Nachvollziehbarkeit der Briefwahl im Saarland · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Bürger sollen besser informiert und schon im Vorfeld von Entscheidungen intensiv in die Diskussion einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Saarländisches Weisungs-Transparenz-Gesetz (SWTrG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die als Dienstleister fungierenden Mittelbehörden wie Struktur- und Genehmigungsdirektionen und Landesämter sollen für Kommunen und Bürger sichtbarer werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Unternehmer und Verbraucher werden von Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Saarländisches Bürokratieabbau Gesetz (SBüAbbG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulgesetz -(PrivSchG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Mittelstand wird durch Abbau bürokratischer Hemmnisse unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 45 % Saarländisches Bürokratieabbau Gesetz (SBüAbbG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 36 % Gesetz zur Einführung von Sonderwirtschaftsmaßnahmen im Saarland (Saarländisches Sonderwirtschaftsmaßnahmengesetz - SSWMG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Mitbestimmung und Mitwirkung im Schulwesen (Schulmitbestimmungsgesetz: SchumG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Eine unternehmerfreundliche Verwaltung mit kurzen Wegen unterstützt den Mittelstand.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Anträge wird eine maximale Bearbeitungszeit festgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Einführung von Sonderwirtschaftsmaßnahmen im Saarland (Saarländisches Sonderwirtschaftsmaßnahmengesetz - SSWMG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Ausschreibungsbedingungen bei staatlichen Aufträgen werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung wird intern und im Kontakt mit den Bürgern weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Digitale Verwaltungsprozesse werden verschlankt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Verwaltungsprozesse werden vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das E-Government wird zeitnah weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof (VerfGHG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Bürgern wird eine gleichwertige, niederschwellige persönliche Kontaktaufnahme mit Behörden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jeder Behördengang kann nach Wahl der Bürger digital oder persönlich abgewickelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gebühren jeder Art können mit Bargeld bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Genehmigungsverfahren für neue Mobilfunkstandorte werden vereinfacht und verkürzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Überbordende bürokratische Vorschriften für den Tourismus, etwa bei Brandschutz, Barrierefreiheit und Parkplatzausweisung, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Gehälter im öffentlichen Dienst werden konkurrenzfähig zu den Nachbarländern gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Ein massiv unsparsamer Umgang mit dem Volksvermögen soll für verantwortliche Politiker und Entscheidungsträger persönliche Konsequenzen haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die zuständigen Behörden sollen sich gegenüber dem Bürger als Dienstleister verstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Sicherung von Integrität und Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Genehmigungsbürokratie im Wohnungsbau soll radikal vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürokratische Apparate sollen verkleinert werden, um Kosten zu sparen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 62 % Gesetz zur Neugliederung der Landkreise des Saarlandes (Kreisneugliederungsgesetz - KrNglG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 44 % Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes im Saarland (KSVG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Saarländisches Bürokratieabbau Gesetz (SBüAbbG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Sicherung von Integrität und Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Zahl der Ministerien soll reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes im Saarland (KSVG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.