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Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Forderungen der AfD im Saarland

25 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Landtagswahl Saarland 2022 („Heimat ist wählbar!“). Bei 6 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der AfD.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 25
  1. Bei der Grunderwerbsteuer wird ein Kinder-Freibetrag eingeführt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Unternehmer und Verbraucher werden von Abgaben entlastet.

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    Wortlaut im Programm

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  3. Unternehmen und Bürger werden steuerlich entlastet.

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    Wortlaut im Programm

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  4. Die Unternehmensbesteuerung wird reformiert.

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    Wortlaut im Programm

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  5. Die Mehrwertsteuer wird dauerhaft um vier Prozentpunkte gesenkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Der Solidaritätszuschlag wird vollständig abgeschafft.

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  7. Eine Bettensteuer wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm

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  8. Steuereinnahmen und Abgaben sollen sinnvoll und effizient eingesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  9. Der Aufwand für die Erhebung und Verwaltung von Steuern und Abgaben soll erheblich verringert werden.

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  10. Umwelt- und Klimasteuern werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm

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  11. Die Steuern auf Grundbesitz sollen minimiert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Für global tätige Unternehmen, insbesondere Online-Konzerne, soll eine Digitalsteuer eingeführt werden.

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  13. Die Nutzung steuerlicher Schlupflöcher durch global tätige Unternehmen soll beendet werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Die staatliche Verschuldung soll planmäßig zurückgeführt werden.

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  15. Auf neue Schulden soll konsequent verzichtet werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Alle Ausgaben sollen kritisch hinterfragt und mit Landesrechnungshof und Bund der Steuerzahler neu bewertet werden.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  17. Im Landeshaushalt soll im Bereich der Flüchtlings- und Integrationspolitik gekürzt werden.

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  18. Nicht notwendige institutionelle und projektbezogene Fördermaßnahmen sollen gestrichen werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Erhöhungen von Steuern und Abgaben werden grundsätzlich abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Das Land soll jenseits notwendiger Zukunftsinvestitionen Einsparpotenziale nutzen, statt Einnahmen zu erhöhen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  21. Die Grunderwerbsteuer soll gesenkt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  22. Bei der Grunderwerbsteuer soll ein Freibetrag von 60.000 Euro pro Kind eingeführt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  23. Die steuerliche Bemessungsgrundlage soll nach einem Flächenmodell aus der Fläche von Grundstück und Gebäude ermittelt werden.

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  24. Die Konsolidierung der Landesfinanzen darf nicht zu Lasten zukunftsgestaltender Investitionen gehen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  25. Bargeld soll uneingeschränkt als gesetzliches Zahlungsmittel erhalten bleiben.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

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  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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