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Forderungen der AfD im Saarland

Verkehr und Infrastruktur

32 Forderungen im Politikfeld „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm zur Landtagswahl Saarland 2022 („Heimat ist wählbar!“). Bei 5 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm der AfD.

Verkehr und Infrastruktur 32
  1. Fahrverbote für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren werden abgelehnt.

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  2. Die Mittel für den Landesstraßenbau werden erhöht.

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  3. Die Planungskapazitäten beim Landesbetrieb für Straßenbau werden ausgeweitet.

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  4. Alle Antriebstechnologien einschließlich Verbrennungsmotor und Diesel werden technologieoffen weiterentwickelt.

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  5. Eine einseitige Förderung der Elektromobilität wird abgelehnt.

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  6. Erhalt und Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum werden zur Stärkung des Hotel- und Gastgewerbes unterstützt.

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  7. Straßen und Brücken im Saarland werden verbessert.

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  8. Lücken und Engpässe im Fernstraßennetz werden beseitigt.

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  9. Ein effektiver öffentlicher Nahverkehr und Fernverkehr wird angestrebt.

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  10. Der Güterverkehr wird auf Schiene und Wasserstraßen gelenkt.

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  11. Die Bürger werden vor Verkehrslärm geschützt.

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  12. Die individuelle Mobilität wird verteidigt und eine Diskriminierung von Autofahrern abgelehnt.

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  13. Die Mittel für den Landesstraßenbau werden schrittweise und dauerhaft erhöht.

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  14. Die Planungskapazitäten beim Landesbetrieb für Straßenbau werden ausgeweitet.

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  15. Die Arbeitsbedingungen beim Landesbetrieb für Straßenbau werden attraktiver gestaltet und zielgruppenorientiert beworben.

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  16. Die Bürger entscheiden frei über die Wahl ihrer Verkehrsmittel.

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  17. Radwege in den Innenstädten werden sicherer gestaltet, ohne den übrigen Verkehr unangemessen zu behindern.

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  18. Der öffentliche Nahverkehr erhält insbesondere im ländlichen Raum eine bessere Taktung.

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  19. Der öffentliche Nahverkehr ist bezahlbar, aber außer für Schülertickets nicht kostenlos.

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  20. Der öffentliche Nahverkehr wird zur kommunalen Pflichtaufgabe.

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  21. Bei der Organisation der Zweckverbände im Nahverkehrsgesetz wird das Subsidiaritätsprinzip gewahrt.

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  22. Ob der öffentliche Nahverkehr auf der Schiene oder mit dem Bus betrieben wird, richtet sich nach wirtschaftlichen Erwägungen.

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  23. Der Güterverkehr wird, wo immer möglich, von der Straße auf Schiene und Wasserwege verlagert.

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  24. Die Bahnstrecke Homburg–Zweibrücken wird so schnell wie möglich wieder in Betrieb genommen.

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  25. Die Schallschutzstandards an bestehenden Bahnstrecken werden erhöht.

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  26. Das Land beteiligt sich finanziell an einem besseren Schallschutz an Bahnstrecken.

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  27. Die Einführung der Flüsterbremse wird engmaschig kontrolliert.

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  28. Das Saarland bleibt ein Autoland.

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  29. Autofahren soll erschwinglich bleiben und nicht diskriminiert oder moralisch verurteilt werden.

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  30. Diesel-Fahrverbote werden abgelehnt.

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  31. Die Weiterentwicklung aller Antriebstechnologien einschließlich Verbrennungs- und Dieselmotor soll technologieoffen gefördert werden.

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  32. Eine einseitige Förderung der Elektromobilität wird abgelehnt.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

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