FW (Rheinland-Pfalz) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (73)

1. +0,90: Alleinerziehende werden beim beruflichen Wiedereinstieg besser gefördert.
2. +0,90: Wirtschaftlich schwächere Kommunen profitieren weiterhin von einem solidarischen Ausgleich.
3. +0,90: Kulturprojekte in strukturschwachen Räumen werden gezielt gefördert.
4. +0,85: Tarifbeschäftigte Lehrkräfte erhalten Zulagen zum TV-L, um den Abstand zu Beamten zu verringern.
5. +0,85: Alleinerziehende erhalten höhere Entlastungsbeträge.
6. +0,85: Kunst und Kultur werden auch Menschen mit geringem Einkommen zugänglich gemacht.
7. +0,80: Das Programm Sprach-Kitas wird als Landesförderprogramm wieder aufgenommen und für alle Kitas finanziert.
8. +0,80: Kinderzuschläge für Alleinerziehende werden unbürokratisch gewährt.
9. +0,80: Die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels darf bäuerliche Betriebe nicht ausbeuten.
10. +0,80: Knebelverträge, Regalmieten und Zwangsrücknahmen im Lebensmittelhandel werden unterbunden.
11. +0,80: Ein Kulturkonzept baut Barrieren ab, erschließt neue Besucherschichten und sichert ein reichhaltiges Angebot in allen Regionen.
12. +0,80: Deutschkurse werden ab dem ersten Tag mit höchstens zwei Monaten Wartezeit angeboten.
13. +0,80: Anerkannte erhalten sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt.
14. +0,80: Asylbewerber mit Bleibeperspektive erhalten nach drei Monaten eine Beschäftigungserlaubnis.
15. +0,75: Für Schüler mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen werden Intensivklassen eingeführt.
16. +0,75: Berufliche Bildung wird der akademischen Bildung gleichgestellt.
17. +0,75: Ein landesweites, bezahlbares Azubi-Ticket wird eingeführt, damit Auszubildende ihre Ausbildungsstätte auch im ländlichen Raum erreichen.
18. +0,75: Duale Ausbildung und Meisterweg werden der akademischen Ausbildung gleichgestellt.
19. +0,70: Jeder Bürger erhält unabhängig von Einkommen und Wohnort sicheren Zugang zum Recht.
20. +0,70: Stabiler Mobilfunk ohne Funklöcher wird auch im ländlichen Raum sichergestellt.

und 53 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (27)

1. +0,00: Polizeikräfte, Justizbedienstete und Einsatzkräfte im öffentlichen Dienst werden so bezahlt, dass Rheinland-Pfalz als Dienstherr attraktiv bleibt.
2. +0,00: Eine bürgernahe Rechtsberatung wird gefördert, damit einfache Konflikte nicht vor Gericht landen.
3. +0,00: In Kitas werden die Gruppen verkleinert.
4. +0,00: Die personelle Ausstattung der Kitas wird verbessert.
5. +0,00: Jede Schule wird mit schnellem Internet, modernen Endgeräten und didaktisch begründeter Software ausgestattet.
6. +0,00: Weiterbildung in medizinischen Mangelberufen wird besser bezahlt.
7. +0,00: Es wird ein soziales Pflichtjahr für junge Menschen in sozialen oder gemeinnützigen Einrichtungen eingeführt.
8. +0,00: Alternative Pflege- und Wohnformen wie Pflege-WGs, Mehrgenerationenhäuser und Pflegebauernhöfe werden gefördert.
9. +0,00: Großeltern, die regelmäßig ihre Enkel betreuen, erhalten als Enkel-Kinder-Kindergeld eine Anerkennung in Höhe der Hälfte des Kindergeldes.
10. +0,00: Betreuungskosten werden steuerlich stärker absetzbar.
11. +0,00: Verlässliche Betreuungsangebote mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten werden ausgebaut.
12. +0,00: In den ersten Jahren nach der Gründung gibt es Pauschalabzüge bei der Einnahmen-Überschuss-Rechnung.
13. +0,00: In den ersten drei Jahren gelten höhere Abschreibungsmöglichkeiten durch eine verbesserte degressive AfA.
14. +0,00: Für Gründer gibt es eine niedrigere Einstiegsteuer und ein einfaches Steuersystem.
15. +0,00: Erzeugergemeinschaften werden gestärkt.
16. +0,00: Nach dem NRW-Modell übernimmt das Land ab 2026 über eine Förderrichtlinie die erhobenen Straßenausbaubeiträge vollständig, bis das Landesgesetz angepasst ist.
17. +0,00: Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird durch Einsparungen und Priorisierung im Landeshaushalt gegenfinanziert.
18. +0,00: Der Sport wird strukturell und finanziell auf ein sicheres Fundament gestellt.
19. +0,00: Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen werden deutlich erhöht.
20. +0,00: Stabile und bezahlbare Energiepreise haben oberste Priorität.

und 7 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (18)

1. −0,75: Kindergeld wird künftig nur noch für in Deutschland lebende oder nachweislich studierende Kinder gezahlt.
2. −0,70: Chancengleichheit soll über Leistung statt Gleichmacherei erreicht werden.
3. −0,70: Landwirtschaftliche Flächen bleiben in bäuerlicher Hand.
4. −0,70: Das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum umfasst Unterkunft, Verpflegung und medizinische Versorgung, nicht jedoch Geldleistungen oder Freizügigkeit.
5. −0,65: Für diese Personen werden über das Existenzminimum hinausgehende Leistungen gestrichen.
6. −0,60: Wer seine Rückführung aktiv verhindert, erhält nach Einzelfallprüfung Sachleistungen statt Geldleistungen.
7. −0,60: Wird das Sprachniveau B1 nicht innerhalb von drei Jahren erreicht, ist die Verlängerung des Aufenthaltstitels gefährdet.
8. −0,60: Bei Arbeitsverweigerung werden Leistungen gekürzt.
9. −0,60: Die Migrationspolitik orientiert sich an Integrationsverträgen mit Sanktionen wie in Österreich, an einem Arbeitsmigrationsfokus mit strengen Voraussetzungen wie in Schweden und an Durchsetzungsquoten bei Rückführungen wie in der Schweiz.
10. −0,55: Eine Bezahlkarte für alle Asylbewerber und Geduldeten wird flächendeckend eingeführt, mit Ausnahmen für Härtefälle.
11. −0,55: Mit der Bezahlkarte sind keine Auslandsüberweisungen möglich.
12. −0,55: Ausreisepflichtige Geduldete unterliegen einer Residenzpflicht auf Landkreisebene mit Ausnahmen für Arbeit, Ausbildung und Behördengänge.
13. −0,55: Straftaten und verfassungsfeindliche Aktivitäten von Zugewanderten führen zu aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen bis zum Widerruf des Titels.
14. −0,50: Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU darf den Selbstversorgungsgrad nicht weiter senken und das Höfesterben nicht beschleunigen.
15. −0,50: Arbeitsmigration wird gesteuert, qualifikationsorientiert und rechtsstaatlich geregelt.
16. −0,50: Wer im Land leben möchte, muss die Verfassungs- und Werteordnung anerkennen, die über privaten und religiösen Ordnungen steht.
17. −0,40: Volksfeste, Mundart und traditionelle Handwerke werden unterstützt.
18. −0,40: Das Asylrecht für politisch Verfolgte und der subsidiäre Schutz sind nicht disponibel.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (275)

1. +0,85: Mit der Bezahlkarte sind keine Auslandsüberweisungen möglich.
2. +0,85: Mit der Bezahlkarte sind keine Online-Glücksspiele möglich.
3. +0,76: Eine verbindliche Berufsorientierung ab Klasse 7 wird eingeführt.
4. +0,72: Verwaltungen erhalten bei direktdemokratischen Verfahren transparente Informationspflichten gegenüber den Initiatoren.
5. +0,72: Es wird ein soziales Pflichtjahr für junge Menschen in sozialen oder gemeinnützigen Einrichtungen eingeführt.
6. +0,72: Pflichten wie Spracherwerb, Respekt der Rechtsordnung und wirtschaftliche Teilhabe werden in transparenten Integrationsverträgen nach norwegischem und österreichischem Vorbild geregelt.
7. +0,72: Integrationsverträge nach norwegischem Vorbild regeln wechselseitige Verpflichtungen verbindlich.
8. +0,72: Für zugewanderte Kinder gilt die Schulpflicht ab dem ersten Tag ohne Ausnahmen.
9. +0,70: Knebelverträge, Regalmieten und Zwangsrücknahmen im Lebensmittelhandel werden unterbunden.
10. +0,68: Durch Verbrechen erlangtes Vermögen wird schnell und konsequent abgeschöpft.
11. +0,68: Es gelten landesweit einheitliche, hohe Leistungsstandards mit fachlichem Anspruch.
12. +0,68: Berufsorientierung wird verbindlich und praxisnah in den Lehrplänen verankert.
13. +0,68: Landwirtschaftliche Nutzflächen werden im Raumordnungsrecht als gleichberechtigtes Schutzgut analog zu Natur und Wasser anerkannt.
14. +0,68: Wer im Land leben möchte, muss die Verfassungs- und Werteordnung anerkennen, die über privaten und religiösen Ordnungen steht.
15. +0,68: Ausreisepflichtige Geduldete unterliegen einer Residenzpflicht auf Landkreisebene mit Ausnahmen für Arbeit, Ausbildung und Behördengänge.
16. +0,68: Die Teilnahme an Integrationskursen ist verpflichtend.
17. +0,68: Unentschuldigte Fehlzeiten über zehn Prozent in Integrationskursen führen zu Leistungskürzungen je Kurstag.
18. +0,68: Wird das Sprachniveau B1 nicht innerhalb von drei Jahren erreicht, ist die Verlängerung des Aufenthaltstitels gefährdet.
19. +0,64: Für Lehrkräfte gelten klare Standards und Fortbildungspflichten in Grundkompetenz-Didaktik, evidenzbasierten Methoden und digitaler Didaktik.
20. +0,64: Wer nicht bleiben darf, muss zurückkehren.

und 255 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (121)

1. −0,76: Dokumentationspflichten im Gesundheitswesen werden reduziert.
2. −0,76: Kleinunternehmen erhalten eine vereinfachte Buchführung nach HGB.
3. −0,76: Genehmigungen für Betriebe werden beschleunigt.
4. −0,76: Sammelkontrollen, digitale Schnittstellen und der Abbau von Mehrfachmeldungen entlasten die landwirtschaftlichen Betriebe.
5. −0,76: Ehrenamtliche im Sport werden durch Bürokratieabbau entlastet.
6. −0,72: Jede Gründung soll innerhalb von 48 Stunden möglich sein.
7. −0,72: Förderprogramme werden handwerksgerecht vereinfacht.
8. −0,72: Die kleine Bauvorlageberechtigung für Meister wird nach dem Vorbild Bayerns und Sachsens erleichtert.
9. −0,72: Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte werden für KMU und Handwerk entlastet.
10. −0,72: Kontroll- und Dokumentationspflichten in der Landwirtschaft werden auf das notwendige Maß reduziert.
11. −0,72: Genehmigungsverfahren für Energieprojekte werden massiv beschleunigt.
12. −0,72: Forschungsförderprogramme werden unbürokratisch gestaltet, damit sie auch kleinen Betrieben offenstehen.
13. −0,72: Genehmigungen für Bahn- und Straßenprojekte in der Grenzregion werden beschleunigt.
14. −0,70: Die Zahl der Ministerien wird durch Abschaffung von zwei Ministerien und einen Neuzuschnitt der übrigen Ressorts verringert.
15. −0,68: Die Schulaufsicht wird entschlackt.
16. −0,68: Modellregionen mit reduzierten bürokratischen Hürden ermöglichen Unternehmen das Testen neuer Technologien.
17. −0,68: Für Unternehmen wird eine zentrale Anlaufstelle (One-Stop-Shop) für Plan- und Genehmigungsverfahren geschaffen.
18. −0,68: Plan- und Genehmigungsverfahren werden mit digitalen Akten geführt.
19. −0,64: Hürden für die Verbeamtung von Lehrkräften wie starre Altersgrenzen werden gesenkt.
20. −0,64: Die Bürokratie an Schulen wird durch digitale Schulverwaltung und Standardberichte abgebaut.

und 101 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (27, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ab dem 7. Schuljahr folgen schrittweise Kooperationen der Schulen mit Betrieben und Hochschulen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Aufträge werden regional vergeben, um die Wertschöpfung vor Ort zu stärken.
3. mehr Rechte oder Angebote: Große öffentliche Aufträge werden in überschaubare und zugängliche Lose aufgeteilt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Nach dem Prinzip One-in-One-out wird eine neue Regel nur eingeführt, wenn an anderer Stelle eine gleichwertige Entlastung der Betriebe erfolgt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Genehmigungen für Betriebe werden beschleunigt.

und 22 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Kleinunternehmen erhalten eine vereinfachte Buchführung nach HGB.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Vergaberecht wird reformiert, damit kleinere Betriebe und Handwerker faire Chancen erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Vergabepraxis wird mittelstandsfreundlich gestaltet und setzt auf Losvergabe statt Generalunternehmer.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kleinere Betriebe erhalten durch anwendungsorientierte Forschung und technische Beratung vor Ort leichteren Zugang zu neuen Technologien.
5. weniger Pflichten: Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte werden für KMU und Handwerk entlastet.

und 7 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (14, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Freiwillige Rückkehr hat Vorrang, sofern Kooperationsbereitschaft erkennbar ist.
2. mehr Rechte oder Angebote: Per Bundesratsinitiative wird der Spurwechsel für gut integrierte Ausreisepflichtige in Arbeit oder Ausbildung bundesweit erweitert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Wechsel aus der Duldung in einen regulären Aufenthaltstitel erfolgt über ein transparentes Punktesystem.
4. mehr Pflichten: Wer nicht bleiben darf, muss zurückkehren.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Straffällig gewordene und vollziehbar ausreisepflichtige Personen werden unverzüglich und ohne jahrelange Duldung zurückgeführt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem RLP-Startkonto entsteht ein digitaler Einstiegspunkt, über den alle Gründungsschritte zentral abgewickelt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Gründungsverfahren gilt eine verbindliche Service-Level-Garantie mit klaren Fristen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gründer erhalten einen Rechtsanspruch auf Entscheidung.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ein Mikrokreditprogramm bis 50.000 Euro mit vereinfachten Sicherheiten wird für Gründer aufgelegt.
5. mehr Geld, weniger Pflichten: In den ersten Jahren nach der Gründung gibt es Pauschalabzüge bei der Einnahmen-Überschuss-Rechnung.

und 11 weitere, alle im Programm.

Handwerk (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Vergaberecht wird reformiert, damit kleinere Betriebe und Handwerker faire Chancen erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für jede neue Verordnung wird ein „Praxis-Check Handwerk“ eingeführt.
3. weniger Pflichten: Förderprogramme werden handwerksgerecht vereinfacht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für Handwerksbetriebe werden handwerksgerechte Gewerbeflächen bereitgestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die kleine Bauvorlageberechtigung für Meister wird nach dem Vorbild Bayerns und Sachsens erleichtert.

und 8 weitere, alle im Programm.

Studierende (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schulen und Hochschulen vermitteln digitale Kompetenzen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Duale Studiengänge werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Medizinstudium wird vereinfacht, mit weniger Pflichtinhalten und mehr Praxisanteilen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildung von Ingenieuren und Technikern wird gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Studienbedingungen werden durch moderne Labore, Bibliotheken und digitale Infrastruktur verbessert.

und 5 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Industrietransformation wird mit landeseigenen Co-Invest-Instrumenten etwa für Energieeffizienz, Elektrifizierung und Wasserstoff gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Erneuerbare Energien werden ausgebaut, sofern die Infrastruktur mithält und die Versorgung sicher bleibt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik geht mit dem Ausbau leistungsfähiger Netze und Speicher einher.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land fördert die Wasserkraft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Synthetische Kraftstoffe, Wasserstoff, moderne Hybridtechnologien und eine schrittweise Elektrifizierung, wo sie wirtschaftlich ist, werden als Antriebsoptionen einbezogen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Landwirtschaftliche Nutzflächen werden im Raumordnungsrecht als gleichberechtigtes Schutzgut analog zu Natur und Wasser anerkannt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Photovoltaik wird vorrangig auf Dächern, dann auf versiegelten sowie ertragsschwachen oder ungenutzten Flächen statt auf fruchtbaren Ackerböden errichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Waldbewirtschaftung ist nachhaltig und setzt auf stabile Mischwälder.
4. mehr Rechte oder Angebote: Waldbesitzer werden durch Beratung und effiziente Förderprogramme beim klimafesten Waldumbau unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz der Forstverwaltung für den Schutz der Wälder wird unterstützt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wochenmärkte, Hofläden und Direktvermarktung werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels darf bäuerliche Betriebe nicht ausbeuten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Erzeugergemeinschaften werden gestärkt.
4. weniger Pflichten: Kontroll- und Dokumentationspflichten in der Landwirtschaft werden auf das notwendige Maß reduziert.
5. weniger Pflichten: Sammelkontrollen, digitale Schnittstellen und der Abbau von Mehrfachmeldungen entlasten die landwirtschaftlichen Betriebe.

und 6 weitere, alle im Programm.

Zuwanderer (8, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Deutschkurse werden ab dem ersten Tag mit höchstens zwei Monaten Wartezeit angeboten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Integrationsbeauftragte bieten professionelle Beratung.
3. mehr Pflichten: Pflichten wie Spracherwerb, Respekt der Rechtsordnung und wirtschaftliche Teilhabe werden in transparenten Integrationsverträgen nach norwegischem und österreichischem Vorbild geregelt.
4. mehr Pflichten: Integrationsverträge nach norwegischem Vorbild regeln wechselseitige Verpflichtungen verbindlich.
5. mehr Pflichten: Die Teilnahme an Integrationskursen ist verpflichtend.

und 3 weitere, alle im Programm.

Schüler (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schulen und Hochschulen vermitteln digitale Kompetenzen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Basisschuljahr wird eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Schüler mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen werden Intensivklassen eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Leistungsstarke Schüler werden gefordert, leistungsschwächere gezielt unterstützt, und alle erhalten klare Strukturen und verlässliche Standards.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Unterrichtsversorgung an den Schulen wird auf 110 Prozent angehoben.

und 10 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ab dem 7. Schuljahr folgen schrittweise Kooperationen der Schulen mit Betrieben und Hochschulen.
2. mehr Geld: Das Land kauft zusätzliche Medizinstudienplätze an anderen Hochschulen ein und verbindet sie mit einer Verpflichtung zur Berufstätigkeit im Land.
3. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Transferzentren für Kooperationen zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen werden gezielt ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land beteiligt sich an einem Innovationsnetzwerk von Hochschulen und Unternehmen zu Energieeffizienz, Speichertechnik, Kreislaufwirtschaft und klimafester Infrastruktur.
5. mehr Geld: Hochschulen erhalten eine langfristige Grundfinanzierung mit leistungsbezogenen Anteilen.

und 9 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt eine Ausbildungsoffensive für Erzieher.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schulen erhalten flächendeckend Glasfaser- und WLAN-Netze.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Für Schulen werden zentrale IT-Services geschaffen, damit Lehrkräfte sich auf den Unterricht konzentrieren können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Neue Lehrkräfte erhalten Mentoring im ersten Dienstjahr.
5. weniger Pflichten: Während der Einarbeitung werden die Pflichtstunden reduziert.

und 10 weitere, alle im Programm.

Landwirte (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Landwirtschaftliche Erzeuger erhalten faire Preise.
2. weniger Pflichten: Entschädigungsverfahren bei Wolfsrissen werden unbürokratisch gestaltet.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bei berechtigtem Verdacht auf einen Wolfsriss wird im Zweifel zugunsten der Tierhalter entschieden.
4. unverändert: Landwirtschaftliche Flächen bleiben in bäuerlicher Hand.
5. teils, teils: Landwirte erhalten verlässliche Rahmenbedingungen, um Pflanzen bedarfsgerecht zu ernähren und zugleich Gewässer zu schützen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Wirtschaftsstandort (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Aufträge werden regional vergeben, um die Wertschöpfung vor Ort zu stärken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Europa investiert in Forschung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Europa investiert in digitale Infrastruktur.
4. teils, teils: Europäische Vorgaben unterstützen die wirtschaftliche Entwicklung im Land, statt sie zu behindern.

Alleinerziehende (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Erwerbstätigkeit wird steuerlich nicht benachteiligt, insbesondere bei Alleinerziehenden.
2. mehr Geld: Alleinerziehende erhalten höhere Entlastungsbeträge.
3. mehr Geld, weniger Pflichten: Kinderzuschläge für Alleinerziehende werden unbürokratisch gewährt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Alleinerziehende werden beim beruflichen Wiedereinstieg besser gefördert.

Auszubildende (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Berufliche Bildung wird der akademischen Bildung gleichgestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: In der Ausbildung gibt es mehr Praxisphasen.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweites, bezahlbares Azubi-Ticket wird eingeführt, damit Auszubildende ihre Ausbildungsstätte auch im ländlichen Raum erreichen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gezielte Programme in Richtung Luxemburg und der Nachbarländer mit Matching, Qualifizierung und Azubi- und Pendlertickets binden Talente und Aufträge in der Großregion.
5. mehr Rechte oder Angebote: Duale Ausbildung und Meisterweg werden der akademischen Ausbildung gleichgestellt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Digitale Infrastruktur (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Glasfaserausbau wird flächendeckend vorangetrieben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Stabiler Mobilfunk ohne Funklöcher wird auch im ländlichen Raum sichergestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Breitbandlücken werden geschlossen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Glasfaser wird flächendeckend bis ins Haus ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: 5G/6G-Mobilfunk wird flächendeckend bis in den letzten Winkel ausgebaut.

und 3 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Nahverkehr wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Reaktivierung von Schienenstrecken wird vorangetrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Busverbindungen im ländlichen Raum werden ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein integriertes Grenzverkehrsticket nach dem Vorbild des Deutschlandtickets wird eingeführt.

Frieden und Völkerverständigung (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Grenzüberschreitende gemeinsame Bildungsinitiativen werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Schüleraustausch in der Großregion wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zweisprachige Bildung wird ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Katastrophenschutz wird grenzüberschreitend organisiert.

Industrie (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Industrietransformation wird mit landeseigenen Co-Invest-Instrumenten etwa für Energieeffizienz, Elektrifizierung und Wasserstoff gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Netzausbau für industrielle Schwerpunkte wie den Rhein-Chemie-Korridor wird priorisiert.
3. mehr Geld: Energieintensive Betriebe erhalten eine landeseigene Entlastung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land beteiligt sich aktiv an grenzüberschreitenden Vorhaben wie der Wasserstoffleitung mosaHYc.
5. unverändert: Energiepolitische Experimente zu Lasten von Verbrauchern und Industrie werden abgelehnt.

Klima (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Klimafreundliche Technologien werden durch Forschung und Unternehmergeist statt durch Verbote vorangebracht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land beteiligt sich aktiv an grenzüberschreitenden Vorhaben wie der Wasserstoffleitung mosaHYc.
3. teils, teils: Das Land richtet seine Klimaziele an den Bundeszielen aus.

Menschen auf dem Land (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei wird sichtbarer, besonders im ländlichen Raum.
2. mehr Rechte oder Angebote: Stabiler Mobilfunk ohne Funklöcher wird auch im ländlichen Raum sichergestellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Busverbindungen im ländlichen Raum werden ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesregierung beschleunigt Förderprogramme mit privaten Anbietern für den Netzausbau im ländlichen Raum und weitet sie massiv aus.

Schulen (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Unterrichtsversorgung an den Schulen wird auf 110 Prozent angehoben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schulen erhalten mehr Eigenverantwortung mit flexiblen Budgets und Entscheidungsfreiheiten vor Ort.
3. mehr Geld: Der Schulbau wird mit festen Instandhaltungsplänen, Beteiligung der Schulträger und klarer Finanzierung durch Land und Bund priorisiert.
4. mehr Geld: Jede Schule wird mit schnellem Internet, modernen Endgeräten und didaktisch begründeter Software ausgestattet.
5. mehr Geld: Schulen erhalten flächendeckend Glasfaser- und WLAN-Netze.

und 14 weitere, alle im Programm.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ambulante Leistungen werden fair vergütet.
2. mehr Geld: Weiterbildung in medizinischen Mangelberufen wird besser bezahlt.
3. weniger Pflichten: Dokumentationspflichten im Gesundheitswesen werden reduziert.
4. weniger Pflichten: Rabattverträge bei Medikamenten dürfen nicht dazu führen, dass Ärzte und Apotheken ständig Ersatzlösungen suchen müssen.
5. weniger Pflichten: Patienten erhalten einen Direktzugang zu Heilmittelerbringern.

und 2 weitere, alle im Programm.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gerichte und Staatsanwaltschaften werden im Rahmen einer Justizoffensive personell deutlich aufgestockt, damit Verfahren zügig ablaufen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alternative Streitbeilegungsverfahren werden gestärkt, um die Gerichte zu entlasten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine bürgernahe Rechtsberatung wird gefördert, damit einfache Konflikte nicht vor Gericht landen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Jeder Bürger erhält unabhängig von Einkommen und Wohnort sicheren Zugang zum Recht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Extremismusprävention setzt auf politische Bildung, Aufklärung und Debatte statt auf Gesinnungskontrolle.

und 2 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Angebote zur Berufsorientierung werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: MINT-Talente werden gezielt gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: MINT-Förderprogramme werden ausgebaut.
4. mehr Geld: Europa investiert in Forschung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Grenzüberschreitende gemeinsame Bildungsinitiativen werden ausgebaut.

und 5 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kunst und Kultur werden in die Breite des Flächenlandes getragen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Kulturkonzept baut Barrieren ab, erschließt neue Besucherschichten und sichert ein reichhaltiges Angebot in allen Regionen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Kulturfördergesetz wird geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kulturförderung wird nach dem Vorbild Baden-Württembergs, Bayerns und Hessens der Sportförderung gleichgestellt.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Denkmalschutz wird wirksam und mit angemessenen Fördermitteln ausgestattet.

und 1 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wer bleiben darf, wird integriert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bleibeberechtigte werden integriert, Personen ohne Bleiberecht müssen das Land verlassen.

Energieversorgung (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Netzausbau für industrielle Schwerpunkte wie den Rhein-Chemie-Korridor wird priorisiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zuerst werden Netze, Speicher und Genehmigungen beschleunigt, bevor zusätzliche Klimaschutzpflichten auferlegt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik geht mit dem Ausbau leistungsfähiger Netze und Speicher einher.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land fördert gezielt Speichertechnologien.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Lade- und Tankinfrastruktur für alternative Kraftstoffe wird ausgebaut.

und 1 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Kitas werden die Gruppen verkleinert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die personelle Ausstattung der Kitas wird verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für den Übergang von der Kita in die Grundschule werden Bildungsbrücken mit verbindlicher Zusammenarbeit von Lehrkräften, Kitas und Eltern etabliert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Programm Sprach-Kitas wird als Landesförderprogramm wieder aufgenommen und für alle Kitas finanziert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Verlässliche Betreuungsangebote mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten werden ausgebaut.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Grunderwerbsteuer wird gesenkt, besonders für Familien und Erstkäufer.
2. weniger Pflichten: Bauprojekte scheitern nicht an überholten Vorschriften.
3. unverändert: Kommunen und Wohnungsgenossenschaften werden im Wohnungsbau gestärkt, ohne private Investoren zu verdrängen.
4. teils, teils: Wohnraum entsteht durch private Bauherren und Investoren, nicht durch neue Fonds und Verordnungen.

Familien mit Kindern (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Grunderwerbsteuer wird gesenkt, besonders für Familien und Erstkäufer.
2. mehr Geld: Betreuungskosten werden steuerlich stärker absetzbar.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eltern erhalten flexiblere Arbeitszeitmodelle.
4. mehr Rechte oder Angebote: Verlässliche Betreuungsangebote mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten werden ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Elternzeit und Teilzeitmodelle werden im Wissenschaftsbetrieb selbstverständlich.

und 5 weitere, alle im Programm.

Pendler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gezielte Programme in Richtung Luxemburg und der Nachbarländer mit Matching, Qualifizierung und Azubi- und Pendlertickets binden Talente und Aufträge in der Großregion.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein One-Stop-Portal für Grenzpendler bündelt Steuer-, Sozialversicherungs- und Familienfragen digital.

Tiere (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Ein aktives Wolfsmanagement mit regionalen Obergrenzen wird eingeführt.
2. weniger Rechte oder Angebote: Die Entnahme einzelner Wölfe wird ermöglicht.

Verkehrsinfrastruktur (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Sanierung und der Ausbau von Straßen, Brücken und Verkehrsachsen haben Priorität.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Reaktivierung von Schienenstrecken wird vorangetrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Grenzregion erhält eine bessere Verkehrsanbindung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Genehmigungen für Bahn- und Straßenprojekte in der Grenzregion werden beschleunigt.
5. unverändert: Mobilität ist sicher, bezahlbar und funktionierend, mit Vorrang für den Erhalt der Infrastruktur.

Wissenschaftler (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wissenschaftlicher Nachwuchs erhält verlässliche Beschäftigungsverhältnisse.
2. mehr Rechte oder Angebote: Qualifizierungsphasen in der Wissenschaft werden transparent gestaltet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es werden mehr Professuren geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Elternzeit und Teilzeitmodelle werden im Wissenschaftsbetrieb selbstverständlich.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Landesregierung fördert Childhouses finanziell und strukturell, um einheitliche Qualitätsstandards zu gewährleisten.
2. mehr Geld: Es wird ein soziales Pflichtjahr für junge Menschen in sozialen oder gemeinnützigen Einrichtungen eingeführt.

Anerkannte Schutzberechtigte (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Anerkannte erhalten sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt.
2. unverändert: Das Asylrecht für politisch Verfolgte und der subsidiäre Schutz sind nicht disponibel.
3. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Anerkannte Bleibeberechtigte haben Anspruch auf Integration und sind zu ihr verpflichtet.

Beamte und öffentlicher Dienst (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Polizeikräfte, Justizbedienstete und Einsatzkräfte im öffentlichen Dienst werden so bezahlt, dass Rheinland-Pfalz als Dienstherr attraktiv bleibt.
2. weniger Pflichten: Routinetätigkeiten der Verwaltung wie Antragsprüfung, Dokumentenmanagement und Bürgeranfragen werden mit künstlicher Intelligenz automatisiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Verwaltungsmitarbeiter werden im Umgang mit neuen Technologien weitergebildet und qualifiziert.
4. unverändert: Künstliche Intelligenz ersetzt keine Verwaltungsmitarbeiter, sondern schafft Zeit für Bürgerkontakt und Beratung.

Gefährdete Kinder (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Kinder und Jugendliche, die Opfer von Gewalt und Missbrauch wurden, werden flächendeckend Childhouses eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesregierung fördert Childhouses finanziell und strukturell, um einheitliche Qualitätsstandards zu gewährleisten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Fortbildungen und Präventionsangebote im Sport, etwa zum Kinder- und Jugendschutz, werden dauerhaft abgesichert und landesweit gefördert.

Grundeigentümer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Straßenausbaubeiträge werden landesgesetzlich vollständig abgeschafft.
2. mehr Geld: Nach dem NRW-Modell übernimmt das Land ab 2026 über eine Förderrichtlinie die erhobenen Straßenausbaubeiträge vollständig, bis das Landesgesetz angepasst ist.
3. weniger Rechte oder Angebote: Außerlandwirtschaftliche Bodenspekulation wird eingedämmt.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die kulturelle Infrastruktur wird gestärkt.
2. mehr Geld: Kulturprojekte in strukturschwachen Räumen werden gezielt gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung der Kreativwirtschaft mit Hochschulen wird gefördert.
4. teils, teils: Das Land wird ein attraktiver Standort für Film-, Musik- und Gaming-Projekte.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Dokumentationspflichten im Gesundheitswesen werden reduziert.
2. mehr Geld: Für freiberufliche Hebammen werden faire Vergütungssysteme geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für freiberufliche Hebammen werden rechtssichere Rahmenbedingungen geschaffen.

Ärzte und Psychotherapeuten (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Dokumentationspflichten im Gesundheitswesen werden reduziert.
2. weniger Pflichten: Rabattverträge bei Medikamenten dürfen nicht dazu führen, dass Ärzte und Apotheken ständig Ersatzlösungen suchen müssen.
3. mehr Geld, weniger Pflichten: Die Gesundheitsversorgung soll mit weniger Bürokratie, fairer Bezahlung und mehr Ärzten wieder beim Menschen ankommen.

Datenschutz und IT-Sicherheit (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden sichere Rechenzentren in der EU genutzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei Gesundheits-Apps, Telemedizin und eRezept haben Datenschutz und Datensicherheit oberste Priorität.

Export- und Importwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gezielte Programme in Richtung Luxemburg und der Nachbarländer mit Matching, Qualifizierung und Azubi- und Pendlertickets binden Talente und Aufträge in der Großregion.
2. unverändert: Europa bleibt ein Raum des freien Handels und des fairen Wettbewerbs.

Junge Erwachsene (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Ausbildungsbörsen werden landesweit ausgebaut und mit den Kammern vernetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Junge Talente erhalten Plattformen, auf denen sie sich ausprobieren können.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Das Land investiert in Berufs- und Fachschulen sowie überbetriebliche Ausbildungsstätten.
2. mehr Geld: Das Land investiert in überbetriebliche Berufsbildungsstätten.

Ausländische Fachkräfte (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für die Anerkennung ausländischer Fachkräfte werden vereinheitlichte und zentrale Verfahren eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gut qualifizierte Fachkräfte werden gezielt angeworben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ausländische Abschlüsse werden innerhalb von sechs Monaten anerkannt.
4. mehr Pflichten: Arbeitsmigration wird gesteuert, qualifikationsorientiert und rechtsstaatlich geregelt.
5. mehr Pflichten: Die Migrationspolitik orientiert sich an Integrationsverträgen mit Sanktionen wie in Österreich, an einem Arbeitsmigrationsfokus mit strengen Voraussetzungen wie in Schweden und an Durchsetzungsquoten bei Rückführungen wie in der Schweiz.

Energieversorger und Netzbetreiber (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Genehmigungsverfahren für Energieprojekte werden massiv beschleunigt.
2. teils, teils: Bürgerenergieprojekte und Energiegenossenschaften werden gestärkt.

Kitas (6, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die personelle Ausstattung der Kitas wird verbessert.
2. mehr Geld: Das Programm Sprach-Kitas wird als Landesförderprogramm wieder aufgenommen und für alle Kitas finanziert.
3. mehr Pflichten: In Kitas werden die Gruppen verkleinert.
4. mehr Pflichten: Für den Übergang von der Kita in die Grundschule werden Bildungsbrücken mit verbindlicher Zusammenarbeit von Lehrkräften, Kitas und Eltern etabliert.
5. mehr Pflichten: Die Gemeinschaftsverpflegung in Schulen, Kitas und Krankenhäusern setzt stärker auf regionale Produkte.

und 1 weitere, alle im Programm.

Schwangere und Gebärende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Geburtshilfe wird flächendeckend gesichert und menschlich gestaltet.
2. unverändert: Wohnortnahe Geburtshilfestandorte werden erhalten.
3. unverändert: Das Land sichert die geburtshilfliche Grundversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Verbraucher (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Freier oder deutlich vergünstigter Eintritt in Museen, Theater und staatliche Sammlungen ist Teil einer umfassenden Kulturstrategie.
2. weniger Rechte oder Angebote: Mit der Bezahlkarte sind keine Auslandsüberweisungen möglich.
3. weniger Rechte oder Angebote: Mit der Bezahlkarte sind keine Online-Glücksspiele möglich.
4. unverändert: Energiepolitische Experimente zu Lasten von Verbrauchern und Industrie werden abgelehnt.

Asylsuchende und Geflüchtete (4, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Asylbewerber mit Bleibeperspektive erhalten nach drei Monaten eine Beschäftigungserlaubnis.
2. weniger Rechte oder Angebote: Eine Bezahlkarte für alle Asylbewerber und Geduldeten wird flächendeckend eingeführt, mit Ausnahmen für Härtefälle.
3. unverändert: Das Asylrecht für politisch Verfolgte und der subsidiäre Schutz sind nicht disponibel.
4. unverändert: Die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und das Asylgrundrecht nach Art. 16a GG bleiben Richtschnur der Migrationspolitik.

Lebensmittelwirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kurze Lieferketten für Lebensmittel werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Spezialitäten werden gefördert.
3. mehr Pflichten: Die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels darf bäuerliche Betriebe nicht ausbeuten.
4. weniger Geld, mehr Pflichten: Knebelverträge, Regalmieten und Zwangsrücknahmen im Lebensmittelhandel werden unterbunden.

Waldbesitzer (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Waldbesitzer werden durch Beratung und effiziente Förderprogramme beim klimafesten Waldumbau unterstützt.
2. mehr Pflichten: Die Waldbewirtschaftung ist nachhaltig und setzt auf stabile Mischwälder.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (11, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Pflichten: Ehrenamtliche im Sport werden durch Bürokratieabbau entlastet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Vereinsverwaltung wird digitalisiert.
3. mehr Geld: Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen werden deutlich erhöht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Fortbildungen und Präventionsangebote im Sport, etwa zum Kinder- und Jugendschutz, werden dauerhaft abgesichert und landesweit gefördert.
5. weniger Pflichten: Die Förderung kommunaler und ehrenamtlicher Kulturarbeit wird vereinfacht und am Bedarf ausgerichtet.

und 6 weitere, alle im Programm.

Europäische Union (2, eher linkes Klientel)

1. teils, teils: Die Europäische Union wird als EU der Regionen und Bürger gestaltet.
2. teils, teils: Die EU konzentriert sich auf Binnenmarkt, Wettbewerbsfähigkeit, Energie- und Versorgungssicherheit, Außengrenzschutz und internationale Stabilität.

Forschungseinrichtungen (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es wird ein Kompetenznetzwerk Gero-Medizin geschaffen, das Kliniken, Forschungseinrichtungen und Hausarztpraxen vernetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Transferzentren für Kooperationen zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen werden gezielt ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Reallabore für Technologien wie Power-to-Gas und Carbon Capture werden unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Transferzentren, die Forschungsergebnisse in marktfähige Produkte überführen, werden ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Land beteiligt sich aktiv an grenzüberschreitenden Vorhaben wie der Wasserstoffleitung mosaHYc.

Internetnutzer (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Glasfaser wird flächendeckend bis ins Haus ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: 5G/6G-Mobilfunk wird flächendeckend bis in den letzten Winkel ausgebaut.

Krankenhäuser (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Investitionskosten der Krankenhäuser werden vollständig von Land und Bund getragen.
2. mehr Geld: Die Fallpauschalen werden an realistische Kosten angepasst.
3. mehr Geld: Krankenhäuser sollen kostendeckend arbeiten können.
4. weniger Pflichten: Mindeststandards für Kliniken werden so angepasst, dass kleine Kliniken und ihre Ausbildungsplätze erhalten bleiben.
5. weniger Pflichten: Dokumentationspflichten im Gesundheitswesen werden reduziert.

und 3 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Gesundheitsversorgung soll mit weniger Bürokratie, fairer Bezahlung und mehr Ärzten wieder beim Menschen ankommen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Patienten erhalten einen Direktzugang zu Heilmittelerbringern.

Pflegebedürftige (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alternative Pflege- und Wohnformen wie Pflege-WGs, Mehrgenerationenhäuser und Pflegebauernhöfe werden gefördert.
2. teils, teils: In der Pflege gilt der Grundsatz ambulant vor stationär.

Sportvereine und -verbände (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Der Sport wird strukturell und finanziell auf ein sicheres Fundament gestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: In der Landesverwaltung wird eine eigene Abteilung „Sport“ geschaffen, die Förderprogramme bündelt, Verfahren vereinfacht und Vereinen als Ansprechstelle dient.
3. mehr Geld: Ein Sanierungs- und Investitionsprogramm „Sport 2030“ für Sportstätten wird aufgelegt.
4. mehr Rechte oder Angebote: In allen Landkreisen werden hauptamtliche Koordinierungsstellen für kommunale Integrationsnetzwerke eingerichtet.
5. teils, teils: Sport und Ehrenamt werden als Herzstück des gesellschaftlichen Lebens anerkannt und gefördert.

Strom- und Wärmekunden (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Steuern und Abgaben auf Energie werden gesenkt.
2. teils, teils: Die Netzentgelte werden fair gestaltet.

Wahlberechtigte (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Direkte Bürgerbeteiligung wird als wirksame Ergänzung der repräsentativen Demokratie ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerbeteiligung wird einfacher und digitaler.
3. mehr Rechte oder Angebote: Über ein Landesportal kann jeder Bürger eine Online-Volksinitiative mit eigenem Vorschlag oder Gesetzentwurf starten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Erreicht eine Initiative 100.000 digitale Unterstützungen, muss sich der Landtag innerhalb von drei Monaten damit befassen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kommt keine Entscheidung des Landtags zustande, folgt automatisch eine landesweite digitale Unterschriftenaktion, die zu einem Volksentscheid führen kann.

und 2 weitere, alle im Programm.

Ältere Menschen (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Präventionsprogramme, moderne Diagnostik und altersmedizinische Schwerpunkte in der medizinischen Ausbildung sollen gesunde Lebensjahre sichern.
2. mehr Geld, mehr Pflichten: Großeltern, die regelmäßig ihre Enkel betreuen, erhalten als Enkel-Kinder-Kindergeld eine Anerkennung in Höhe der Hälfte des Kindergeldes.

grundlegende Änderung (5)

1. −0,70: Die Zahl der Ministerien wird durch Abschaffung von zwei Ministerien und einen Neuzuschnitt der übrigen Ressorts verringert.
2. −0,60: Für diese Personen werden über das Existenzminimum hinausgehende Leistungen gestrichen.
3. −0,50: Es wird geprüft, ob durch digitale Abläufe, künstliche Intelligenz und schlankere Strukturen ganze Ministerien zusammengeführt oder abgeschafft werden können.
4. −0,40: Die Verwaltungsstrukturen im Land werden grundlegend reformiert.
5. −0,40: Das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum umfasst Unterkunft, Verpflegung und medizinische Versorgung, nicht jedoch Geldleistungen oder Freizügigkeit.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (13)

1. −0,68: Modellregionen mit reduzierten bürokratischen Hürden ermöglichen Unternehmen das Testen neuer Technologien.
2. −0,68: Für Unternehmen wird eine zentrale Anlaufstelle (One-Stop-Shop) für Plan- und Genehmigungsverfahren geschaffen.
3. −0,64: Patienten erhalten einen Direktzugang zu Heilmittelerbringern.
4. −0,64: Für Anträge gelten Genehmigungsfristen und eine Genehmigungsfiktion.
5. −0,64: Eine europäische Bürokratiebremse nach dem Prinzip „one in – one out“, bei besonders belastenden Maßnahmen „two out“, wird eingeführt.
6. −0,60: Ein verpflichtender KMU-Check nimmt kleine und mittlere Unternehmen von überzogener EU-Regulierung aus.
7. −0,56: Es werden praxisgerechte Standardformulare eingeführt.
8. −0,48: Schulen erhalten mehr Eigenverantwortung mit flexiblen Budgets und Entscheidungsfreiheiten vor Ort.
9. −0,48: Für die Anerkennung ausländischer Fachkräfte werden vereinheitlichte und zentrale Verfahren eingeführt.
10. −0,48: Die Ansätze „Better Regulation“ und REFIT der EU-Kommission werden verbindliches Recht.
11. −0,40: Die Gründungsverwaltung wird mit eAkte, ePayment und Status-Tracking vollständig digitalisiert.
12. −0,36: Daten werden automatisch zwischen Behörden übernommen.
13. −0,36: Der Wechsel aus der Duldung in einen regulären Aufenthaltstitel erfolgt über ein transparentes Punktesystem.

Anpassung (64)

1. −0,76: Dokumentationspflichten im Gesundheitswesen werden reduziert.
2. −0,76: Kleinunternehmen erhalten eine vereinfachte Buchführung nach HGB.
3. −0,76: Genehmigungen für Betriebe werden beschleunigt.
4. −0,76: Sammelkontrollen, digitale Schnittstellen und der Abbau von Mehrfachmeldungen entlasten die landwirtschaftlichen Betriebe.
5. −0,76: Ehrenamtliche im Sport werden durch Bürokratieabbau entlastet.
6. −0,72: Jede Gründung soll innerhalb von 48 Stunden möglich sein.
7. −0,72: Förderprogramme werden handwerksgerecht vereinfacht.
8. −0,72: Die kleine Bauvorlageberechtigung für Meister wird nach dem Vorbild Bayerns und Sachsens erleichtert.
9. −0,72: Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte werden für KMU und Handwerk entlastet.
10. −0,72: Kontroll- und Dokumentationspflichten in der Landwirtschaft werden auf das notwendige Maß reduziert.
11. −0,72: Genehmigungsverfahren für Energieprojekte werden massiv beschleunigt.
12. −0,72: Forschungsförderprogramme werden unbürokratisch gestaltet, damit sie auch kleinen Betrieben offenstehen.
13. −0,72: Genehmigungen für Bahn- und Straßenprojekte in der Grenzregion werden beschleunigt.
14. −0,68: Die Schulaufsicht wird entschlackt.
15. −0,68: Plan- und Genehmigungsverfahren werden mit digitalen Akten geführt.
16. −0,64: Hürden für die Verbeamtung von Lehrkräften wie starre Altersgrenzen werden gesenkt.
17. −0,64: Die Bürokratie an Schulen wird durch digitale Schulverwaltung und Standardberichte abgebaut.
18. −0,64: Die Krankenkassenstrukturen werden vereinfacht.
19. −0,64: Nach dem Prinzip One-in-One-out wird eine neue Regel nur eingeführt, wenn an anderer Stelle eine gleichwertige Entlastung der Betriebe erfolgt.
20. −0,64: Genehmigungen können vollständig online erteilt werden.

und 44 weitere, alle im Programm.

Fortführung (3)

1. −0,48: Die EU-Greenwashing-Richtlinie wird abgelehnt, weil sie kleine und mittlere Unternehmen mit teuren Nachweispflichten belastet.
2. −0,32: Das geplante EU-Verbot von Verbrennungsmotoren in gewerblichen Flotten ab 2030 wird abgelehnt.
3. −0,32: Ein pauschales Verbrennerverbot ab 2030 in gewerblichen Flotten wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (3)

1. −0,59: Für jede neue Verordnung wird ein „Praxis-Check Handwerk“ eingeführt.
2. −0,59: Für jede Klimaschutzmaßnahme wird eine verbindliche Sozial- und Wirtschaftsprüfung (SW-Check) mit Offenlegung von Investitions-, Beschäftigungs- und Preiswirkung eingeführt.
3. −0,56: Für alle Digitalisierungsvorhaben des Landes und der Kommunen wird ein verbindlicher Bürokratie-Check eingeführt.

Anpassung (2)

1. −0,49: Jede neue digitale Verwaltungsanwendung muss messbar entlasten.
2. −0,39: Kindergeld wird künftig nur noch für in Deutschland lebende oder nachweislich studierende Kinder gezahlt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (2)

1. −0,48: Die Straßenausbaubeiträge werden landesgesetzlich vollständig abgeschafft.
2. −0,27: Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wird durch Einsparungen und Priorisierung im Landeshaushalt gegenfinanziert.

Anpassung (6)

1. −0,57: Die Grunderwerbsteuer wird gesenkt, besonders für Familien und Erstkäufer.
2. −0,54: Steuern und Abgaben auf Energie werden gesenkt.
3. −0,51: Für Gründer gibt es eine niedrigere Einstiegsteuer und ein einfaches Steuersystem.
4. −0,42: Neue Freibeträge mit Prüfpflichten für Gründer werden abgelehnt.
5. −0,36: Erwerbstätigkeit wird steuerlich nicht benachteiligt, insbesondere bei Alleinerziehenden.
6. −0,33: In den ersten drei Jahren gelten höhere Abschreibungsmöglichkeiten durch eine verbesserte degressive AfA.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

1. −0,25: Energieintensive Betriebe erhalten eine landeseigene Entlastung.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (3)

1. −0,22: Wer sich zur Arbeit im ländlichen Raum verpflichtet, erhält bevorzugten Zugang zum Medizinstudium.
2. −0,18: Ehrenamtliche erhalten eine messbare Anerkennung.
3. −0,18: Ehrenamtliches Engagement wird auf die Lebensarbeitszeit angerechnet, sodass etwa zehn Jahre Engagement einen um ein halbes Jahr früheren Renteneintritt ermöglichen.

Anpassung (5)

1. −0,18: Betreuungskosten werden steuerlich stärker absetzbar.
2. −0,17: Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen werden deutlich erhöht.
3. −0,17: In der Mobilität gilt Technologieoffenheit: Innovation setzt sich durch marktwirtschaftliche Anreize statt staatliche Verbote durch.
4. −0,15: In den ersten Jahren nach der Gründung gibt es Pauschalabzüge bei der Einnahmen-Überschuss-Rechnung.
5. −0,14: Wer seine Rückführung aktiv verhindert, erhält nach Einzelfallprüfung Sachleistungen statt Geldleistungen.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (1)

1. −0,10: Neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Schulen, Hochschulen und Unternehmen werden etabliert.

Anpassung (11)

1. −0,16: Das Land startet eine Bundesratsinitiative für Sofortmaßnahmen im Gesundheitssystem.
2. −0,12: Europäische Vorgaben unterstützen die wirtschaftliche Entwicklung im Land, statt sie zu behindern.
3. −0,12: Die wirtschaftliche und energetische Zusammenarbeit in der Großregion wird vertieft.
4. −0,10: An der Umweltgesetzgebung werden alle betroffenen Akteure beteiligt.
5. −0,10: Das Subsidiaritätsprinzip wird in der EU konsequent angewandt.
6. −0,09: Landwirtschaftliche Erzeuger erhalten faire Preise.
7. −0,09: Die Gemeinschaftsverpflegung in Schulen, Kitas und Krankenhäusern setzt stärker auf regionale Produkte.
8. −0,09: Die Jäger des Landes werden am Natur- und Artenschutz beteiligt.
9. −0,09: Die Umsetzung neuer Umweltgesetze wird kontrolliert und gegebenenfalls durch parlamentarische Initiativen zur Gesetzesänderung korrigiert.
10. −0,09: In der Grenzregion wird eine gemeinsame Infrastrukturpolitik betrieben.
11. −0,07: Die Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Finanzbehörden wird gestärkt.

Fortführung (2)

1. −0,10: Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU darf den Selbstversorgungsgrad nicht weiter senken und das Höfesterben nicht beschleunigen.
2. −0,10: Der Einsatz der Forstverwaltung für den Schutz der Wälder wird unterstützt.

grundlegende Änderung (4)

1. +0,85: Mit der Bezahlkarte sind keine Auslandsüberweisungen möglich.
2. +0,85: Mit der Bezahlkarte sind keine Online-Glücksspiele möglich.
3. +0,70: Knebelverträge, Regalmieten und Zwangsrücknahmen im Lebensmittelhandel werden unterbunden.
4. +0,60: Unlautere Handelspraktiken werden gesetzlich geahndet.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (22)

1. +0,76: Eine verbindliche Berufsorientierung ab Klasse 7 wird eingeführt.
2. +0,72: Verwaltungen erhalten bei direktdemokratischen Verfahren transparente Informationspflichten gegenüber den Initiatoren.
3. +0,72: Es wird ein soziales Pflichtjahr für junge Menschen in sozialen oder gemeinnützigen Einrichtungen eingeführt.
4. +0,72: Pflichten wie Spracherwerb, Respekt der Rechtsordnung und wirtschaftliche Teilhabe werden in transparenten Integrationsverträgen nach norwegischem und österreichischem Vorbild geregelt.
5. +0,72: Integrationsverträge nach norwegischem Vorbild regeln wechselseitige Verpflichtungen verbindlich.
6. +0,68: Berufsorientierung wird verbindlich und praxisnah in den Lehrplänen verankert.
7. +0,68: Ausreisepflichtige Geduldete unterliegen einer Residenzpflicht auf Landkreisebene mit Ausnahmen für Arbeit, Ausbildung und Behördengänge.
8. +0,68: Die Teilnahme an Integrationskursen ist verpflichtend.
9. +0,68: Unentschuldigte Fehlzeiten über zehn Prozent in Integrationskursen führen zu Leistungskürzungen je Kurstag.
10. +0,68: Wird das Sprachniveau B1 nicht innerhalb von drei Jahren erreicht, ist die Verlängerung des Aufenthaltstitels gefährdet.
11. +0,64: Alle Ausländerbehörden werden verpflichtend digitalisiert, mit einheitlicher Software, digitalen Akten und automatisierter Fristenkontrolle.
12. +0,60: Für Gründungsverfahren gilt eine verbindliche Service-Level-Garantie mit klaren Fristen.
13. +0,60: Eine Bezahlkarte für alle Asylbewerber und Geduldeten wird flächendeckend eingeführt, mit Ausnahmen für Härtefälle.
14. +0,56: Erreicht eine Initiative 100.000 digitale Unterstützungen, muss sich der Landtag innerhalb von drei Monaten damit befassen.
15. +0,56: Die Migrationspolitik orientiert sich an Integrationsverträgen mit Sanktionen wie in Österreich, an einem Arbeitsmigrationsfokus mit strengen Voraussetzungen wie in Schweden und an Durchsetzungsquoten bei Rückführungen wie in der Schweiz.
16. +0,44: Für den Übergang von der Kita in die Grundschule werden Bildungsbrücken mit verbindlicher Zusammenarbeit von Lehrkräften, Kitas und Eltern etabliert.
17. +0,44: Gründer erhalten einen Rechtsanspruch auf Entscheidung.
18. +0,44: Der Landtag erhält Mitspracherechte bei EU-Vorhaben.
19. +0,36: Kommt keine Entscheidung des Landtags zustande, folgt automatisch eine landesweite digitale Unterschriftenaktion, die zu einem Volksentscheid führen kann.
20. +0,36: Berufliche Bildung wird der akademischen Bildung gleichgestellt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Anpassung (47)

1. +0,72: Für zugewanderte Kinder gilt die Schulpflicht ab dem ersten Tag ohne Ausnahmen.
2. +0,68: Durch Verbrechen erlangtes Vermögen wird schnell und konsequent abgeschöpft.
3. +0,68: Es gelten landesweit einheitliche, hohe Leistungsstandards mit fachlichem Anspruch.
4. +0,68: Landwirtschaftliche Nutzflächen werden im Raumordnungsrecht als gleichberechtigtes Schutzgut analog zu Natur und Wasser anerkannt.
5. +0,64: Für Lehrkräfte gelten klare Standards und Fortbildungspflichten in Grundkompetenz-Didaktik, evidenzbasierten Methoden und digitaler Didaktik.
6. +0,64: Wer nicht bleiben darf, muss zurückkehren.
7. +0,64: Straffällig gewordene und vollziehbar ausreisepflichtige Personen werden unverzüglich und ohne jahrelange Duldung zurückgeführt.
8. +0,64: Nach dem Integrationskurs wird Erwerbstätigkeit oder Ausbildung erwartet.
9. +0,64: Straftaten und verfassungsfeindliche Aktivitäten von Zugewanderten führen zu aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen bis zum Widerruf des Titels.
10. +0,60: Bei sinkender Leistung greifen Korrekturmechanismen.
11. +0,60: Das Rückführungsverbesserungsgesetz wird im Land vollumfänglich angewendet, einschließlich erweiterter Abschiebehaftgründe, Durchsuchungsbefugnisse und Beschlagnahme von Identitätspapieren und Handys.
12. +0,56: Öffentliche Aufträge werden regional vergeben, um die Wertschöpfung vor Ort zu stärken.
13. +0,56: Große öffentliche Aufträge werden in überschaubare und zugängliche Lose aufgeteilt.
14. +0,56: Die Wolfspopulation wird konsequent überwacht.
15. +0,56: Arbeitsmigration wird gesteuert, qualifikationsorientiert und rechtsstaatlich geregelt.
16. +0,52: Qualifizierungsphasen in der Wissenschaft werden transparent gestaltet.
17. +0,48: Die Vergabepraxis wird mittelstandsfreundlich gestaltet und setzt auf Losvergabe statt Generalunternehmer.
18. +0,48: Aufträge werden in Teilabschnitten statt an einzelne Generalunternehmer vergeben.
19. +0,48: Photovoltaik wird vorrangig auf Dächern, dann auf versiegelten sowie ertragsschwachen oder ungenutzten Flächen statt auf fruchtbaren Ackerböden errichtet.
20. +0,48: Verwaltungsentscheidungen sind digital nachvollziehbar.

und 27 weitere, alle im Programm.

Fortführung (3)

1. +0,68: Wer im Land leben möchte, muss die Verfassungs- und Werteordnung anerkennen, die über privaten und religiösen Ordnungen steht.
2. +0,48: Bleibeberechtigte werden integriert, Personen ohne Bleiberecht müssen das Land verlassen.
3. +0,40: Landwirtschaftliche Flächen bleiben in bäuerlicher Hand.

grundlegende Änderung (3)

1. +0,51: Kommunen können für ihren Anteil an den Steuereinnahmen einen eigenen Hebesatz festlegen.
2. +0,45: Die Steuerverteilung zwischen Land und Kommunen wird grundlegend reformiert.
3. +0,45: Kommunen werden direkt an den Steuereinnahmen beteiligt.

Anpassung (2)

1. +0,36: Die Netzentgelte werden fair gestaltet.
2. +0,33: Alleinerziehende erhalten höhere Entlastungsbeträge.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (41)

1. +0,38: Das Programm Sprach-Kitas wird als Landesförderprogramm wieder aufgenommen und für alle Kitas finanziert.
2. +0,38: An allen Grundschulen werden flächendeckend Schulgesundheitsfachkräfte eingesetzt.
3. +0,38: Ein Mikrokreditprogramm bis 50.000 Euro mit vereinfachten Sicherheiten wird für Gründer aufgelegt.
4. +0,38: Eine Investitionspauschale für Gemeindestraßen von 50 Millionen Euro jährlich sichert die Finanzierung dauerhaft.
5. +0,38: Ein Sanierungs- und Investitionsprogramm „Sport 2030“ für Sportstätten wird aufgelegt.
6. +0,38: In allen Landkreisen werden hauptamtliche Koordinierungsstellen für kommunale Integrationsnetzwerke eingerichtet.
7. +0,36: Für Schulen werden zentrale IT-Services geschaffen, damit Lehrkräfte sich auf den Unterricht konzentrieren können.
8. +0,36: Das Land beteiligt sich an einem bundesweiten Forschungsverbund zur Biologie des Alterns.
9. +0,36: Ein landesweites Gründercoaching mit Netzwerkzugang und Mentorenprogramm wird eingeführt.
10. +0,36: Ein Gründerstipendium fördert innovative Teams mit monatlicher Unterstützung, Coaching und Investor-Matching.
11. +0,36: Ein Co-Invest-Fonds des Landes bündelt öffentlich-private Investitionen für frühe Finanzierungsrunden.
12. +0,36: Ein landesweites, bezahlbares Azubi-Ticket wird eingeführt, damit Auszubildende ihre Ausbildungsstätte auch im ländlichen Raum erreichen.
13. +0,36: Die Industrietransformation wird mit landeseigenen Co-Invest-Instrumenten etwa für Energieeffizienz, Elektrifizierung und Wasserstoff gestärkt.
14. +0,34: Für Kinder und Jugendliche, die Opfer von Gewalt und Missbrauch wurden, werden flächendeckend Childhouses eingeführt.
15. +0,34: Neue Lehrkräfte erhalten Mentoring im ersten Dienstjahr.
16. +0,34: Technologiemultiplikatoren werden eingeführt.
17. +0,34: Nach dem NRW-Modell übernimmt das Land ab 2026 über eine Förderrichtlinie die erhobenen Straßenausbaubeiträge vollständig, bis das Landesgesetz angepasst ist.
18. +0,34: Ein landesweites Rückführungszentrum nach bayerischem Vorbild wird geschaffen.
19. +0,32: In allen Landgerichtsbezirken werden personell und technisch gut ausgestattete Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen organisierte Kriminalität eingerichtet.
20. +0,32: Für Schüler mit geringen oder keinen Deutschkenntnissen werden Intensivklassen eingeführt.

und 21 weitere, alle im Programm.

Anpassung (142)

1. +0,38: Dienstwaffen, Fahrzeuge, Schutzausrüstung und digitale Technik der Polizei werden modernisiert.
2. +0,38: Gerichte und Staatsanwaltschaften werden im Rahmen einer Justizoffensive personell deutlich aufgestockt, damit Verfahren zügig ablaufen.
3. +0,38: Es gibt eine Ausbildungsoffensive für Erzieher.
4. +0,38: Investitionskosten der Krankenhäuser werden vollständig von Land und Bund getragen.
5. +0,38: Alternative Pflege- und Wohnformen wie Pflege-WGs, Mehrgenerationenhäuser und Pflegebauernhöfe werden gefördert.
6. +0,38: Das Land investiert in Berufs- und Fachschulen sowie überbetriebliche Ausbildungsstätten.
7. +0,38: Das Förderprogramm Digiboost wird neu aufgelegt.
8. +0,38: Das Land investiert in überbetriebliche Berufsbildungsstätten.
9. +0,38: Waldbesitzer werden durch Beratung und effiziente Förderprogramme beim klimafesten Waldumbau unterstützt.
10. +0,38: Das Land fördert die Wasserkraft.
11. +0,38: Busverbindungen im ländlichen Raum werden ausgebaut.
12. +0,38: Die Studienbedingungen werden durch moderne Labore, Bibliotheken und digitale Infrastruktur verbessert.
13. +0,38: Es werden mehr Wohnheimplätze für Studierende geschaffen.
14. +0,38: Es werden mehr Professuren geschaffen.
15. +0,38: MINT-Förderprogramme werden ausgebaut.
16. +0,38: Kulturprojekte in strukturschwachen Räumen werden gezielt gefördert.
17. +0,38: Kommunale kulturelle Veranstaltungen werden vom Land stärker gefördert.
18. +0,38: Ehrenamtliches Engagement in Vereinen, Musikschulen und Kulturinitiativen wird durch Zuschüsse, Beratung und Anerkennung gestärkt.
19. +0,38: Für ehrenamtliche Integrationslotsen werden Fortbildungsangebote gefördert.
20. +0,36: Angestrebt werden 11.000 Vollzeitäquivalente im Sicherheitsbereich.

und 122 weitere, alle im Programm.

Fortführung (11)

1. +0,36: Regionale Spezialitäten werden gefördert.
2. +0,36: Der Sport wird strukturell und finanziell auf ein sicheres Fundament gestellt.
3. +0,36: Fortbildungen und Präventionsangebote im Sport, etwa zum Kinder- und Jugendschutz, werden dauerhaft abgesichert und landesweit gefördert.
4. +0,36: Volksfeste, Mundart und traditionelle Handwerke werden unterstützt.
5. +0,34: Bei Kita und Schule wird unabhängig von der Finanzlage nicht gespart.
6. +0,34: Wohnortnahe Geburtshilfestandorte werden erhalten.
7. +0,34: Wirtschaftlich schwächere Kommunen profitieren weiterhin von einem solidarischen Ausgleich.
8. +0,30: Geburtshilfe wird flächendeckend gesichert und menschlich gestaltet.
9. +0,28: Das Land sichert die geburtshilfliche Grundversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
10. +0,28: Schwimmbäder werden als Teil der Grundversorgung erhalten.
11. +0,20: Wer bleiben darf, wird integriert.

grundlegende Änderung (2)

1. ohne staatliches Mittel: Familienpolitik wird pragmatisch und generationenübergreifend neu ausgerichtet.
2. ohne staatliches Mittel: Zusammengehörende Themen wie Bildung und Wissenschaft oder Umwelt und Landwirtschaft werden künftig gemeinsam in einem Ressort bearbeitet.

Anpassung (29)

1. ohne staatliches Mittel: Künstliche Intelligenz gilt als Chance für Bildung, Verwaltung und Wirtschaft.
2. ohne staatliches Mittel: Stabile und bezahlbare Energiepreise haben oberste Priorität.
3. ohne staatliches Mittel: Rheinland-Pfalz soll ein Ort werden, an dem sich alle Bürger im Alltag sicher fühlen.
4. ohne staatliches Mittel: Menschen sollen ihre Meinung ohne Angst vor gesellschaftlicher Ächtung oder staatlicher Bevormundung äußern können.
5. ohne staatliches Mittel: Das Bildungssystem soll durchlässig sein.
6. ohne staatliches Mittel: Wirtschaftliche Eigeninteressen dürfen nicht unter dem Deckmantel des Naturschutzes durchgesetzt werden.
7. ohne staatliches Mittel: Die Europäische Union wird als EU der Regionen und Bürger gestaltet.
8. ohne staatliches Mittel: Wohnen soll wieder bezahlbar werden.
9. ohne staatliches Mittel: Der Staat soll weniger kosten und besser funktionieren.
10. ohne staatliches Mittel: Schule soll kein Ort pädagogischer Experimente sein, sondern ein Ort des Lernens.
11. ohne staatliches Mittel: Die Verwaltung ist effizient, bürgerfreundlich, digital und serviceorientiert.
12. ohne staatliches Mittel: Es soll keine rechtsfreien Räume und keine unantastbaren kriminellen Netzwerke geben.
13. ohne staatliches Mittel: Der Staat schützt die Freiheit der Bürger und überwacht sie nicht.
14. ohne staatliches Mittel: Familienpolitik setzt auf verlässliche Rahmenbedingungen statt staatlicher Bevormundung.
15. ohne staatliches Mittel: Die Hochschullandschaft ist leistungsorientiert, eigenständig und profilstark.
16. ohne staatliches Mittel: Extremismus wird entschieden bekämpft.
17. ohne staatliches Mittel: Die Wirtschaftspolitik ist innovationsgetrieben und befähigt Mittelstand, Handwerk und Start-ups, technologische Entwicklungen mitzugestalten.
18. ohne staatliches Mittel: Neue digitale Formate wie Podcasts, Virtual Reality und Streaming werden genutzt.
19. ohne staatliches Mittel: Kein Kind verlässt die Grundschule, ohne Lesen, Schreiben und Rechnen sicher zu beherrschen.
20. ohne staatliches Mittel: Digitale Anwendungen in der Landwirtschaft erleichtern den Arbeitsalltag, statt zusätzliche Zeit zu kosten.

und 9 weitere, alle im Programm.

Fortführung (25)

1. ohne staatliches Mittel: Alle migrationspolitischen Maßnahmen erfolgen im Rahmen der Verfassung.
2. ohne staatliches Mittel: Jede Form von Extremismus, ob religiös, politisch oder ideologisch motiviert, wird abgelehnt.
3. ohne staatliches Mittel: Umweltschutz wird bejaht, Planwirtschaft abgelehnt.
4. ohne staatliches Mittel: Chancengleichheit soll über Leistung statt Gleichmacherei erreicht werden.
5. ohne staatliches Mittel: Landwirte werden bei Pflanzenschutz und Düngung nicht zu Schuldigen gemacht.
6. ohne staatliches Mittel: Der Schutz der heimischen Tier- und Pflanzenwelt ist ein Kernanliegen.
7. ohne staatliches Mittel: Mobilität ist sicher, bezahlbar und funktionierend, mit Vorrang für den Erhalt der Infrastruktur.
8. ohne staatliches Mittel: Die Freiheit von Forschung und Lehre ist unverhandelbar.
9. ohne staatliches Mittel: Eingriffe in die Wissenschaft durch parteipolitische und ideologische Vorgaben werden abgelehnt.
10. ohne staatliches Mittel: Europa bleibt ein Raum des freien Handels und des fairen Wettbewerbs.
11. ohne staatliches Mittel: Künstliche Intelligenz ersetzt keine Verwaltungsmitarbeiter, sondern schafft Zeit für Bürgerkontakt und Beratung.
12. ohne staatliches Mittel: Energiepolitische Experimente zu Lasten von Verbrauchern und Industrie werden abgelehnt.
13. ohne staatliches Mittel: Ganztagsschulen, Förderprogramme und Schulsozialarbeit sollen den Unterricht ergänzen, nicht ersetzen.
14. ohne staatliches Mittel: Forstverwaltung und Forstwirtschaft werden unterstützt.
15. ohne staatliches Mittel: Die Umweltgesetzgebung ist transparent.
16. ohne staatliches Mittel: Die heimischen Wälder werden nicht vorrangig als Naherholungsgebiet und Erlebnisraum betrachtet.
17. ohne staatliches Mittel: Die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und das Asylgrundrecht nach Art. 16a GG bleiben Richtschnur der Migrationspolitik.
18. ohne staatliches Mittel: Das Asylrecht für politisch Verfolgte und der subsidiäre Schutz sind nicht disponibel.
19. ohne staatliches Mittel: Eine Verlagerung von Kompetenzen von unteren auf obere Behörden ohne Not wird abgelehnt.
20. ohne staatliches Mittel: Die Universitäten bleiben eigenständig; ein zentralistisches Gesamthochschulmodell wird abgelehnt.

und 5 weitere, alle im Programm.