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Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Forderungen der SPD in Mecklenburg-Vorpommern

108 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 („Aufschwung, Zusammenhalt und Respekt“). Bei 23 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der SPD.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 108
  1. Hass, Hetze, Gewalt und Extremismus werden entschlossen bekämpft.

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  2. Mit massiven Investitionen wird dafür gesorgt, dass die Feuerwehren gut ausgestattet, modern und einsatzbereit bleiben.

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  3. Für Richterinnen und Richter sollen freiwillige Schulungen zu Femiziden und zur Istanbul-Konvention angeboten werden.

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  4. Geschlechtsspezifische Gewalt soll in die juristische Ausbildung aufgenommen werden.

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  5. Auf Bundesebene wird ein digitales Gewaltschutzgesetz mit wirksamen Betroffenenrechten gefordert.

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  6. Auf Bundesebene sollen bestehende Strafverfolgungslücken bei digitaler Gewalt geschlossen werden.

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  7. Rechtsextreme Bestrebungen und Vereinigungen werden mit allen zulässigen rechtsstaatlichen Mitteln und politisch bekämpft.

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  8. Waffenbesitzkontrollen werden zur Bekämpfung rechtsextremer Strukturen verschärft.

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  9. Rechtsextreme sollen möglichst konsequent entwaffnet werden.

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  10. Kriminalprävention und Repression gegen rechtsextreme Gewalt werden ausgebaut.

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  11. Die Aufarbeitung von NSU und Nordkreuz behält einen hohen Stellenwert.

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  12. Die Ergebnisse der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse I und II dienen als Grundlage für künftiges Handeln.

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  13. Das Prinzip der Trennung von Verfassungsschutz und Polizei wird beibehalten.

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  14. Zusätzliche Mittel aus dem MV-Investitionsplan werden genutzt, um Polizei, Feuerwehren und Katastrophenschutz zu modernisieren, besser auszustatten und krisenfester aufzustellen.

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  15. Mit 5 Millionen Euro aus dem Sondervermögen wird die Löschwasserversorgung vor allem im ländlichen Raum gestärkt.

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  16. Der Staat soll vorbereitet sein, verlässlich informieren, in Notlagen schnell helfen und dabei Freiheiten, Rechte und Privatsphäre wahren.

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  17. Die Polizei soll vor Ort bei den Menschen spür- und anfassbar sein.

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  18. Sicherheit und Ordnung an Bahnhöfen, Haltestellen sowie in Bussen und Bahnen werden gemeinsam mit Kommunen, Verkehrsunternehmen, Polizei und Ordnungsbehörden gestärkt.

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  19. Polizistinnen und Polizisten sollen Wertschätzung, Anerkennung und Rückhalt erfahren.

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  20. Die Polizei soll weiterhin bürgernah sein.

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  21. Die Landespolizei bleibt eine moderne Bürgerpolizei, die sich an den Sicherheitsbedürfnissen der Menschen ausrichtet.

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  22. Die Landespolizei bleibt an den bisherigen Revierstandorten dauerhaft vertreten.

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  23. Sicherheit wird als Frage sozialer Gerechtigkeit verstanden.

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  24. Das Sicherheitsgefühl darf nicht von Einkommen, Geschlecht, Religion oder Überzeugungen abhängen.

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  25. Sicherheit soll durch Präsenz, Prävention, soziale Stabilität und konsequentes rechtsstaatliches Handeln erreicht werden.

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  26. Die polizeiliche Arbeit wird durch Fortsetzung der Digitalisierungsstrategie modernisiert und von Mehrfacharbeiten entlastet.

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  27. Lösungen der bundesweiten gemeinsamen Digitalisierungsstrategie der Länderpolizeien sollen möglichst oft mitgenutzt werden.

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  28. Entlastungs- und Optimierungsaspekte in der Landespolizei werden ermittelt und umgesetzt.

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  29. Die Polizei wird weiterhin von nicht originären Aufgaben entlastet.

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  30. Der Aufgabenbestand der Polizei wird systematisch überprüft.

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  31. Tarifbeschäftigte werden verstärkt für Aufgaben eingesetzt, die keine Vollzugsbeamten erfordern.

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  32. Der Aufbau polizeilicher Fähigkeiten im digitalen Raum und in sozialen Medien wird fortgesetzt.

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  33. Die Bekämpfung von Kinderpornographie und Cybercrime steht im Fokus der Polizei.

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  34. Spezialisierte Polizistinnen und Polizisten mit Qualifikationen gegen KI-gestützte Kriminalität wie Trickbetrug und Schockanrufe werden aufgebaut.

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  35. Die Anwendung Künstlicher Intelligenz in der Polizei wird geprüft und gegebenenfalls in Prozesse integriert.

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  36. Der Einsatz automatischer KI-basierter Entscheidungssysteme bei der Polizei wird abgelehnt.

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  37. Künstliche Intelligenz soll die Polizeiarbeit erleichtern und eine Strafverfolgung auf Augenhöhe ermöglichen.

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  38. Beim KI-Einsatz der Polizei soll das hohe Niveau europäischer Schutzstandards umfassend gesichert werden.

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  39. Bei entscheidungsunterstützenden Systemen der Polizei wird auf den Einsatz von Palantir verzichtet.

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  40. Bei entscheidungsunterstützenden Systemen der Polizei wird eine europäische Alternative eingesetzt.

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  41. Am Mix aus Polizeivollzugsbediensteten, externen Spezialisten und Tarifbeschäftigten wird festgehalten.

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  42. Die Polizei stärkt fortlaufend die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.

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  43. Flexible Arbeitszeitmodelle bei der Polizei werden ermöglicht und ausgebaut.

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  44. Für die Polizei wird ein neues Beurteilungssystem mit beamtenrechtlichen Regelungen eingeführt.

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  45. Angeleitete Reflexion, Feedbackangebote und Begleitung in belastenden Situationen werden bei der Polizei ausgebaut.

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  46. Das Entgelt- und Tarifsystem soll Wochenend-, Feiertags- und Schichtarbeit bei der Polizei abbilden und Anreize setzen.

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  47. Polizei und alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollen konsequent vor Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalt geschützt werden.

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  48. Haupt- und ehrenamtliche Feuerwehrkräfte werden gleichermaßen unterstützt.

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  49. Die Modernisierung von Feuerwehrfahrzeugen, Ausrüstung und Feuerwehrgerätehäusern wird fortgesetzt.

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  50. Die Zusammenarbeit von Land und Kommunen im Brandschutz wird gestärkt.

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  51. Die technischen und finanziellen Grundlagen der Feuerwehren werden auf hohem Niveau fortgeführt.

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  52. Der Neubau der Landesfeuerwehrschule in Malchow wird in mehreren Bauabschnitten umgesetzt.

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  53. Die Rahmenverträge des Landes zur Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen für die Kommunen werden mit langfristiger Planungssicherheit fortgesetzt.

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  54. Brandschutzerziehung und Wissen über den Bevölkerungsschutz sollen stärker in Bildungs- und Informationsangebote eingebunden werden.

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  55. Die Feuerwehren werden als Partner der Brandschutzerziehung vor Ort unterstützt.

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  56. Rettungsdienste, Katastrophenschutzeinheiten des Landes und das THW werden weiterhin unterstützt.

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  57. Das Land sorgt für eine verlässliche Finanzierung und gute Ausstattung des Katastrophen- und Zivilschutzes.

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  58. Die möglichst landeseinheitliche Beschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstung im Katastrophenschutz wird ausgebaut und fortgesetzt.

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  59. Für den Katastrophenschutz werden klare Abläufe und enge Abstimmung zwischen Land, Kreisen und Kommunen sichergestellt.

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  60. Bei Katastrophenschutz- und Evakuierungsmaßnahmen werden die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und anderen vulnerablen Gruppen berücksichtigt.

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  61. Einrichtungen der Gesundheitsversorgung werden in Krisenlagen besonders berücksichtigt.

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  62. Der Aufbau krisenfest betreibbarer Tankstellen, Generatoren und spezialisierter Einsatzteams wird vorangetrieben.

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  63. Erste-Hilfe-Kompetenzen und Grundlagen der Selbsthilfe sollen stärker in Schulen, Hochschulen und Ehrenamt verankert werden.

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  64. Die Krisenresilienz wird mit zusätzlichen Investitionen etwa in Notstromversorgung, mobile Infrastruktur und Einsatzfähigkeit der Katastrophenschutzeinheiten gestärkt.

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  65. Die Konzeption zur Sicherstellung staatlichen Handelns im Krisen- und Katastrophenfall wird weitergeführt.

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  66. Es wird geprüft, wie Gebäude der Landesbehörden auf mögliche Energieeinschränkungen vorbereitet werden können.

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  67. Die Infrastruktur soll auch in besonderen Lagen verlässlich funktionieren.

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  68. Der Bund soll die Finanzierung nach dem Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz einschließlich Schutzräumen und Notstrom- und Wärmeanlagen vollständig übernehmen.

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  69. Mit Hilfe des Bundes werden Rahmenbedingungen geschaffen, damit Krankenhäuser, Pflegeheime, Schulen und Verwaltungen in besonderen Lagen handlungsfähig bleiben.

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  70. Die zivile Verteidigungsfähigkeit des Landes wird gestärkt.

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  71. Die Bemühungen werden verstärkt, private Haushalte und Unternehmen über Eigenvorsorge und Mithilfemöglichkeiten zu informieren.

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  72. Jegliche Gewalt, insbesondere gegen Personen mit gesellschaftlichem Auftrag und gegen staatliche Strukturen, wird abgelehnt.

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  73. Angriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden nicht geduldet.

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  74. Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutz erhalten eine moderne Ausstattung.

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  75. Für das Ehrenamt in Feuerwehren, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz werden gute Rahmenbedingungen gesichert.

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  76. Feuerwehren, Rettungsdienste und Katastrophenschutz werden verlässlich finanziert.

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  77. Der Rechtsstaat soll Schutzmacht derjenigen sein, die auf faire Regeln und starken Schutz angewiesen sind.

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  78. Die Justiz soll verständlich entscheiden, gut erreichbar sein und allen Menschen Zugang zum Recht ermöglichen.

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  79. Die Personalausstattung der Justiz wird auf hohem Niveau erhalten.

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  80. Die Arbeitsbedingungen in der Justiz bleiben attraktiv, unter anderem durch moderne Arbeitszeitmodelle, mobiles Arbeiten, Mentoring und familienfreundliche Strukturen.

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  81. Qualifikation und Verantwortung in der Justiz werden besser honoriert.

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  82. Die Reform des Personalbemessungssystems PEBB§Y im Licht der Digitalisierung der Justiz wird unterstützt.

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  83. Das modifizierte PEBB§Y soll digitale Zeitersparnisse und digitale Mehraufwände zutreffend abbilden.

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  84. Die Digitalisierung der Justiz wird weiter vorangetrieben.

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  85. Die elektronische Akte ist Standard in allen Gerichtsbarkeiten, und Videotechnik ermöglicht dezentrale Vernehmungen, Mediationen und Beratungsgespräche.

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  86. Der Umgang mit digitalen Strukturen wird in der Aus- und Fortbildung der Justiz verankert.

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  87. Stabile IT-Systeme und verlässlicher Support für die Beschäftigten der Justiz werden sichergestellt.

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  88. Der Zugang zum Recht wird gestärkt.

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  89. Der Opferschutz wird gestärkt.

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  90. Die Mittel für Prozesskostenhilfe, Dolmetscher, Sachverständige und Fachliteratur werden verlässlich gesichert.

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  91. Das Umgangsrecht mit Kindern soll zum Schutz eines Elternteils, der Opfer des anderen Elternteils ist, ausgesetzt werden können.

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  92. Die Praxis der Zuwendungen aus Geldauflagen, Geldbußen und Vermögenseinziehungen wird evaluiert.

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  93. Es wird geprüft, ob feste Anteile dieser Mittel in Präventionsmaßnahmen und einen Opferschutzfonds fließen können.

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  94. Die Durchführung des Adhäsionsverfahrens für Gewaltopfer wird umfassend ausgewertet.

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  95. Es wird geprüft, welche Unterstützung Richterinnen und Richter benötigen, damit Opfer wirksamer und unbürokratischer entschädigt werden.

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  96. Bestehende Sicherheitskonzepte für Gerichtsgebäude werden konsequent umgesetzt.

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  97. Hilfstätigkeiten wie das Scannen von Akten dürfen nicht zulasten der Sicherheit gehen.

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  98. Der Strafvollzug soll mit sinnvollen Tätigkeiten, Qualifizierung und ausreichender medizinischer und psychologischer Betreuung auf ein straffreies Leben vorbereiten.

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  99. Die juristische Ausbildung, insbesondere das Referendariat, wird verbessert und attraktiver gestaltet.

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  100. Die Juristenausbildungsprüfungsverordnung wird vollständig evaluiert und bedarfsgerecht reformiert.

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Reihenfolge

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