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Forderungen der SPD in Mecklenburg-Vorpommern

Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft

113 Forderungen im Politikfeld „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“ im Programm zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 („Aufschwung, Zusammenhalt und Respekt“). Bei 30 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“ im Programm der SPD.

Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 113
  1. Der gesellschaftliche Zusammenhalt soll gestärkt und gegen Spaltung und gegen Infragestellung des Miteinanders eingestanden werden.

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  2. Frauen sollen selbstbestimmt leben, Familie und Beruf vereinbaren, Führungsverantwortung übernehmen und vor Diskriminierung und Gewalt geschützt sein.

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  3. Der Frauentag bleibt gesetzlicher Feiertag.

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  4. Breiten- und Spitzensport, Kultur und Ehrenamt werden gestärkt.

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  5. Das Ehrenamt wird durch verlässliche Förderung, Anerkennung, weniger Bürokratie und gute Beratung unterstützt.

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  6. Die Ehrenamtsstiftung MV bleibt zentrale Anlaufstelle zur Förderung, Vernetzung und Qualifizierung von Engagierten.

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  7. Für Sportvereine, Ehrenamt, Bewegung im Alltag und Nachwuchsleistungssport werden weiter gute Bedingungen geschaffen.

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  8. Selbstbestimmung in Fragen der Familienplanung wird vertreten.

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  9. Die Förderung von Kinderwunschbehandlungen wird weitergeführt.

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  10. Ältere Menschen sollen selbstbestimmt leben und aktiv an der Gesellschaft teilhaben können.

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  11. Ältere Menschen sollen auch bei Hilfs- und Pflegebedürftigkeit in ihrer häuslichen Umgebung bleiben können.

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  12. Auf Bundesebene wird eine grundlegende Erforschung, Bekämpfung und Enttabuisierung von Einsamkeit gefordert.

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  13. Alle Menschen sollen unabhängig von individuellen Merkmalen und Fähigkeiten gleichberechtigt und selbstbestimmt an der Gesellschaft teilhaben können.

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  14. Der Inklusionsförderrat ist ein wichtiger Partner.

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  15. Behinderung wird nicht als individuelles Defizit, sondern als Wechselverhältnis zwischen Beeinträchtigung und gesellschaftlichen Barrieren verstanden.

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  16. Inklusion ist keine Sonderleistung, sondern eine Frage der Menschenwürde und des Benachteiligungsverbots.

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  17. Das Land soll in allen Lebensbereichen einschließlich Mobilität, Gesundheit, Wohnen, Kommunikation und Digitalem barrierefrei sein.

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  18. Die Arbeit der Landeskontaktstelle für Barrierefreiheit wird begleitet und bei Bedarf ausgebaut.

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  19. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bleibt Richtschnur.

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  20. Der Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird in einem Beteiligungsprozess fortgeschrieben und erweitert.

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  21. Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen werden in die Beteiligungsprozesse einbezogen.

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  22. Maßnahmen zur Sensibilisierung der Gesellschaft und für ein respektvolles Bild von Menschen mit Behinderungen werden unterstützt.

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  23. Es wird geprüft, ob und wie ein unabhängiges Monitoring der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land eingerichtet werden kann, etwa durch eine unabhängige Monitoringstelle.

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  24. Familie ist dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen.

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  25. Alle sollen Beruf und Familie nach eigenen Vorstellungen vereinbaren und frei in ihrer Lebensplanung sein können.

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  26. Mindest- und Höchstsatz des Elterngeldes werden erstmals seit 2007 angehoben.

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  27. Das Elterngeld wird auf 80 Prozent des früheren Einkommens angehoben.

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  28. Der Maximalwert des Elterngeldes wird auf 3.200 Euro angehoben.

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  29. Es soll Freiräume für die Sorge um pflegebedürftige Angehörige und Kinder geben.

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  30. Kinder und Jugendliche sollen gute Bildungs- und Betreuungsangebote sowie Freizeit- und Beteiligungsmöglichkeiten erhalten.

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  31. Childhood-Häuser werden vom Bund gefördert.

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  32. Eine weitere Childhood-Einrichtung im Land wird geschaffen.

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  33. Die Finanzierung der Landesfachstelle KipsFam wird über 2027 hinaus gesichert.

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  34. Länder, Kommunen und Sozialversicherungsträger sollen ein Gesamtkonzept für Hilfesysteme für Kinder aus psychisch oder suchtbelasteten Familien erarbeiten.

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  35. Das Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz wird evaluiert.

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  36. Die Kinder- und Jugendbeteiligung wird gezielt ausgebaut.

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  37. Gemeinsam mit den Trägern wird geprüft, wie Kinder- und Jugendübernachtungsstätten und Schullandheime erhalten und weiterentwickelt werden können.

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  38. Die Zusammenarbeit mit den Jugendverbänden und dem Landesjugendring wird beibehalten.

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  39. Präventionsangebote gegen Mobbing, Cybermobbing, Gewalt und Ausgrenzung werden weiter unterstützt.

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  40. Angebote zur Stärkung der psychischen Gesundheit junger Menschen werden weiter unterstützt.

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  41. Jugendorte sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

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  42. Jugendclubs, soziokulturelle Zentren und Dritte Orte werden gestärkt und neu geschaffen.

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  43. Das 50-50-Taxi-Ticket für junge Menschen wird fortgeführt.

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  44. Das 50-50-Taxi-Ticket wird bekannter gemacht.

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  45. Ein Kinder- und Jugendbericht über Angebote und Beteiligungsmöglichkeiten wird erstellt.

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  46. Auf Grundlage des Kinder- und Jugendberichts wird eine landesweite Kinder- und Jugendstrategie geprüft.

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  47. Demokratiebildung, Mitgestaltung und Beteiligungsformate für junge Menschen werden als dauerhafte Aufgabe in Schule und Jugendpolitik gestärkt.

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  48. Die Ergebnisse der Enquete-Kommission Jung sein in MV werden ausgewertet, priorisiert und zur Grundlage der Jugendpolitik gemacht.

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  49. Strukturen und Vorgaben für den Schutz aller Kinder und Jugendlichen werden stetig weiterentwickelt.

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  50. Die Freiwilligendienste werden finanziell abgesichert.

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  51. Auf Bundesebene wird eine weitere Stärkung der Freiwilligendienstprogramme gefordert.

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  52. Die Errungenschaften der Gleichberechtigung werden verteidigt und beibehalten.

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  53. Gegen die strukturelle Benachteiligung von Frauen wird weiterhin politisch vorgegangen.

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  54. Frauen sollen bei der Entlohnung fair gestellt werden.

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  55. Die Pflegearbeit soll fair zwischen den Geschlechtern aufgeteilt werden.

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  56. Frauen sollen fair in den obersten Führungsetagen vertreten sein.

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  57. Die Frauen- und Gleichstellungspolitik wird in der Landesregierung weiterhin an einer zentralen Stelle gestaltet und umgesetzt.

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  58. Das mit der Zivilgesellschaft erarbeitete Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm soll entschieden umgesetzt werden.

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  59. Der Landesfrauenrat wird als tragendes Bündnis für Frauen und Gleichstellung weiterhin unterstützt.

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  60. Frauen werden in ihrem politischen Engagement unterstützt.

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  61. Gewalt gegen Frauen soll stärker in den Fokus genommen und effektiv unterbunden werden.

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  62. Durch die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes wird das bestehende Hilfesystem verbessert und weiterentwickelt.

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  63. Die Situation der Frauenschutzhäuser, der Interventions- und Beratungsstellen für häusliche und sexualisierte Gewalt und der Täterberatung soll verbessert werden.

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  64. Zusätzliche Investitionsmöglichkeiten werden genutzt, um Frauenhäuser zu modernisieren und bedarfsgerecht auszubauen.

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  65. Auf Bundesebene werden die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und die ersatzlose Streichung der §§ 218 und 218a StGB gefordert.

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  66. Für besonders schutzbedürftige Menschen wie Frauen, Minderjährige, LSBTIQ*-Personen und Menschen mit Behinderungen sollen sichere Unterbringung, passgenaue Angebote und geschulte Ansprechpersonen bereitstehen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  67. Jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung wird abgelehnt.

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  68. Die „Ehe für alle“ und das Selbstbestimmungsgesetz werden verteidigt.

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  69. Die Regenbogenflagge soll weiterhin an öffentlichen Gebäuden wehen dürfen.

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  70. Zum Schutz queerer Lebensentwürfe vor Diskriminierung richtet sich das politische Handeln am Landesaktionsplan Vielfalt aus, der mit der Community weiterentwickelt wird.

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  71. Die neu geschaffene Beratung für trans*, inter* und nichtbinäre Menschen soll eine langfristige Perspektive erhalten.

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  72. Die CSDs in Mecklenburg-Vorpommern werden weiterhin unterstützt.

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  73. Auf Bundesebene wird die Ergänzung der Diskriminierungsverbote in Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal „sexuelle Identität“ gefordert.

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  74. Auf Bundesebene wird die vollständige Gleichstellung von Regenbogenfamilien im Familien- und Abstammungsrecht gefordert.

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  75. Hassdiskurs und Hetze in sozialen Medien wird entschieden entgegengetreten.

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  76. Versuche der Vereinnahmung oder Einschüchterung des Ehrenamts durch rechtsextreme und antidemokratische Kräfte werden nicht hingenommen.

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  77. Es wird geprüft, ob ein Ehrenamtsgesetz zur Unterstützung von Vereinen und Initiativen beitragen kann.

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  78. Im Ländervergleich wird geprüft, ob im öffentlichen Dienstrecht weitergehende Maßnahmen zur Unterstützung des Ehrenamts möglich sind.

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  79. Das Ehrenamt wird gezielt für Jugendliche, Berufstätige sowie Seniorinnen und Senioren ausgebaut.

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  80. Es wird geprüft, wie die Hürden ehrenamtlicher Teilhabe für Alleinerziehende weiter abgesenkt werden können.

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  81. Mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und der Ehrenamtsstiftung MV wird weiterhin eng zusammengearbeitet.

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  82. Die Jugendleiter-Card wird mit mehr Kurskapazitäten weiterentwickelt.

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  83. Für Ausbilderinnen und Ausbilder von Juleica-Kursen werden Ausbildungsgänge geschaffen.

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  84. Mit dem Landessportbund wird auch künftig eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet.

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  85. Sportstätten werden zur Stärkung des Breitensports weiterhin über die etablierten Programme gefördert.

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  86. Zusätzliche Investitionsmittel aus dem MV-Plan 2035 sollen gezielt für ein Sportanlagenprogramm eingesetzt werden.

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  87. Die Olympia- und Bundesstützpunkte in Mecklenburg-Vorpommern sollen erhalten bleiben.

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  88. Spitzensport und Nachwuchsleistungssport werden weiterhin gestärkt.

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  89. Ausbildung in der Landesverwaltung und das duale Studium „allgemeine Verwaltung“ sollen für Athletinnen und Athleten im Bundeskader geöffnet werden.

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  90. Ausbildung und Studium sollen für Leistungssportlerinnen und -sportler gestreckt und angepasst werden können.

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  91. Inklusive Sportangebote werden ausgebaut.

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  92. Projekte wie „Sport in Schule und Verein“ und „KinderBewegungsLand“ werden fortgeführt.

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  93. Die Zusammenarbeit der Fachverbände im Sport wird verstärkt.

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  94. Barrierefreiheit im Sport wird gemeinsam mit den Sportverbänden gefördert.

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  95. Das Erlernen von Schwimmfähigkeiten wird weiterhin unterstützt.

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  96. Gemeinsam mit Rostock wird die Ausrichtung der olympischen Segelwettbewerbe 2036, 2040 oder 2044 in Rostock-Warnemünde angestrebt.

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  97. Antisemitismus wird mit intensivierten Bildungsangeboten, Gedenkstätten und Aufklärungsarbeit bekämpft.

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  98. Zur Grundversorgung vor Ort gehören moderne Angebote für Kinder und Jugendliche, eine aktive Seniorenpolitik, Barrierefreiheit und Schutz vor Gewalt.

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  99. Gleichstellung bleibt ein zentraler Bestandteil kommunaler Verantwortung.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  100. Bundesfreiwilligendienst und Freiwilliges Soziales Jahr sollen auch für die Begleitung von Zugewanderten geöffnet und weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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