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Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Forderungen der SPD in Mecklenburg-Vorpommern

50 Forderungen im Politikfeld „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ im Programm zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 („Aufschwung, Zusammenhalt und Respekt“). Bei 13 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ im Programm der SPD.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 50
  1. Wirtschaftlicher Aufschwung soll überall im Land mit gesicherten Arbeitsplätzen und guten Löhnen einhergehen.

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  2. Das Zukunftsbündnis der Landesregierung mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, Kammern, Bundesagentur für Arbeit und kommunalen Spitzenverbänden wird fortgesetzt und gestärkt.

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  3. Fachkräfte von morgen werden gesichert, indem jungen Menschen frühzeitig Perspektiven eröffnet werden.

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  4. Der Mindestlohn bleibt Untergrenze, daneben wird auf gute Tariflöhne gesetzt.

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  5. Öffentliche Aufträge erhalten Unternehmen nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz auch künftig nur bei Zahlung von Tariflöhnen oder tarifgleichen Löhnen.

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  6. Die Praktikumsprämie im Handwerk wird auf weitere Wirtschaftsbereiche ausgeweitet.

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  7. Durch die Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen sollen faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen gesichert werden.

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  8. Die wirtschaftliche Entwicklung soll mit Tarifbindung, fairen Löhnen, Mitbestimmung und Qualifizierung verbunden sein.

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  9. Die Tourismusbranche soll für Beschäftigte attraktiver werden.

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  10. Aktivitäten der Tourismusbranche, junge Menschen für eine Ausbildung zu begeistern, werden weiter unterstützt.

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  11. Junge Menschen, Familien und Fachkräfte sollen langfristig an das Land gebunden werden.

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  12. Die Anfang 2025 veröffentlichte Fachkräftestrategie des Landes wird kontinuierlich umgesetzt.

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  13. Der Fachkräfte-Offensive des Landes wird Nachdruck verliehen, um qualifizierte Fachkräfte für Industrie, Tourismus, Dienstleistungen und öffentlichen Sektor zu sichern und zu binden.

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  14. Bestehende Werbemaßnahmen des Landes zur Fachkräftegewinnung werden gebündelt, mit der Wirtschaft abgestimmt und mit den Lebensbedingungen im Land verknüpft.

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  15. Gemeinsam mit Handwerk, Kammern und Betrieben wird ein freiwilliges Orientierungsjahr im Handwerk für junge Menschen geprüft.

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  16. Die Konzepte des Landes wie die Fachkräftestrategien werden mit Blick auf Künstliche Intelligenz gemeinsam mit den Interessenvertretungen überarbeitet.

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  17. Qualifizierung und berufliche Neuorientierung sollen gestärkt werden.

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  18. Menschen sollen in guter Arbeit sein und in Arbeit kommen.

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  19. Arbeitsmarktpolitik soll vor allem Hilfestellung zur Überwindung von Vermittlungshindernissen geben.

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  20. Arbeitsagenturen und Jobcenter werden bei der Überwindung von Vermittlungshindernissen unterstützt.

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  21. Für Langzeitarbeitslose ohne Zugang zum ersten Arbeitsmarkt sollen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsangebote als Brücke in reguläre Beschäftigung geschaffen werden.

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  22. Von der Bundesagentur für Arbeit werden solche Beschäftigungsangebote für Langzeitarbeitslose erwartet.

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  23. Der in Schwerin erprobte Jobmotor für unter 25-Jährige soll landesweit umgesetzt werden.

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  24. Alle jungen Menschen sollen zu einem Schulabschluss, einer Ausbildung oder einem Berufsabschluss geführt werden.

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  25. Die Anstrengungen zur Sicherung von Fach- und Arbeitskräften werden als gemeinsame Kernaufgabe von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft fortgesetzt.

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  26. Die Rahmenbedingungen für mehr Tarifbindung sollen weiter verbessert werden.

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  27. Betriebsratsgründungen sollen besser geschützt werden.

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  28. Die betriebliche Mitbestimmung soll insgesamt gestärkt werden.

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  29. Zu guter Arbeit gehören Angebote des betrieblichen Gesundheitsmanagements, die Krankenstände und Stress mindern.

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  30. Auf Bundesebene werden die Rechte der Arbeitnehmer verteidigt.

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  31. Eingriffe in den Achtstundentag werden abgelehnt.

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  32. Das Land braucht ein Bündnis zwischen Unternehmen, Gewerkschaften und einem aktiven Staat.

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  33. Das Zukunftsbündnis Mecklenburg-Vorpommern soll weitergeführt und ausgebaut werden.

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  34. Gute Arbeit setzt Tarifbindung, gelebte Mitbestimmung und den Verzicht auf prekäre Arbeit wie Leiharbeit und Befristungen voraus.

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  35. Gemeinsam mit den Gewerkschaften wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Gesundheitsprävention und nachhaltige Leistungsfähigkeit unterstützt.

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  36. Öffentliche Aufträge werden weiterhin an Tariftreue und faire Arbeitsbedingungen gebunden.

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  37. Prekäre Beschäftigung, sachgrundlose Befristungen und Lohndumping sollen weiter zurückgedrängt werden.

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  38. Arbeit muss sich im Alltag und für eine sichere Rente lohnen.

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  39. Arbeitsschutz wird im Sozialministerium weiterhin mit hoher Priorität bearbeitet.

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  40. Es wird geprüft, wie die Arbeitsschutzbehörden bei Unterstützung und Kontrolle gestärkt und bürokratische Hürden abgebaut werden können.

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  41. Alle Bürgerinnen und Bürger zahlen gleichwertig in die Sozialversicherungen ein.

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  42. Auch Abgeordnete des Bundestages und der Landtage zahlen in die Sozialversicherungen ein.

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  43. Möglichst viele junge Menschen mit Behinderung sollen eine betriebliche Ausbildung im dualen System durchlaufen.

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  44. Die Mittel aus der Ausgleichsabgabe werden stärker für Unterstützung und Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eingesetzt.

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  45. Die Vorbildwirkung des öffentlichen Dienstes bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen wird ernst genommen.

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  46. Das Budget für Arbeit wird aktiver beworben.

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  47. Arbeitgeber werden beim Budget für Arbeit unbürokratisch unterstützt.

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  48. Zusätzliche finanzielle Spielräume werden genutzt, um Beschäftigte und Unternehmen bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten.

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  49. In der Land- und Ernährungswirtschaft sollen gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten unabhängig von ihrer Herkunft gelten.

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  50. Eine Aufweichung der Mindestlohnregeln wird abgelehnt.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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