Forderungen der SPD in Mecklenburg-Vorpommern
Staat, Demokratie und Verwaltung
53 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 („Aufschwung, Zusammenhalt und Respekt“). Bei 10 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der SPD.
Staat, Demokratie und Verwaltung 53
Auf Bundesebene wird angestrebt, alle Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen für zwei Jahre auszusetzen und danach ihren Bedarf zu evaluieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein demokratisches Miteinander soll durch einen Fokus auf Bürgerbeteiligung gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürgerräte werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die qualifizierte Volksbefragung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Lokale Behörden und Genehmigungsbehörden des Landes sollen sich bei Flächen- und Infrastrukturentwicklung besser vernetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Förderverfahren werden, soweit EU und Bund es zulassen, verschlankt und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land braucht für Menschen und Unternehmen schnellere, einfachere und verlässlichere Verfahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wirtschaftsbezogene Planungs- und Genehmigungsprozesse werden auch mit Hilfe der Digitalisierung deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Bauanträge sollen schnellstmöglich im ganzen Land eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Interministerielle Arbeitsgruppe der Landesregierung wird zur zentralen, ressortübergreifenden Task Force für Ansiedlungen und deren Genehmigungen bei großen Industrie- und Infrastrukturvorhaben ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Task Force für Ansiedlungen soll häufiger eingesetzt werden, auch bei Erweiterungen bestehender Vorhaben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die eingeschlagene tiefgreifende Staatsmodernisierung wird auch als Standortfaktor für die Wirtschaft fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der demokratische Staat muss sichtbar, erreichbar und handlungsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die bundesrechtlichen Erleichterungen für schnellere Genehmigungsverfahren werden für Radwegeprojekte konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Bund soll Planungs- und Genehmigungsverfahren für Häfen beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Es wird geprüft, wie bürokratische Hürden für die Arbeit im Ehrenamt abgebaut werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Demokratie wird aktiv dort gestärkt, wo Rechtsextremismus, Antisemitismus und Hetze sie bedrohen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Menschen, die die Werte des Grundgesetzes nicht teilen, sollen nicht in der öffentlichen Verwaltung und Exekutive arbeiten dürfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ wird mit Regionalzentren und der Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angebote wie die Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus und die Aussteigerhilfe werden weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz“ wird fortgeschrieben und an aktuelle Herausforderungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Bund und Europäischer Union wird eine Verstetigung der Förderung von Demokratieprojekten gefordert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Demokratieförderung ist eine dauerhafte öffentliche Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeit von Zivilgesellschaft und öffentlicher Hand gegen Extremismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit wird verlässlich gesichert und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird geprüft, wie Bürgersprechstunden und niedrigschwellige Gesprächsformate in kleineren Gemeinden gestärkt und bekannter gemacht werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Einführung eines regelmäßigen wissenschaftlichen Demokratie- und Zusammenhaltsmonitors für Mecklenburg-Vorpommern wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zum Schutz staatlicher Institutionen vor verfassungsfeindlicher Unterwanderung wird die demokratische Kontrolle gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staatliche und demokratische Institutionen werden mit den notwendigen Mitteln und Kompetenzen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Landesverfassungsgericht soll in seiner Funktionsfähigkeit geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Von allen staatlichen Bediensteten wird eine klare Haltung zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde erwartet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein handlungsfähiger Staat wird weiterhin gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staatliches Handeln soll praktisch, effektiv, maßvoll und respektvoll gegenüber den Rechten des Einzelnen sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Resilienz des demokratischen Rechtsstaates wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landesverwaltung wird so aufgestellt, dass Staats- und Regierungsfunktionen auch in Krisenlagen handlungsfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Altersbedingt frei werdende Stellen im öffentlichen Dienst sollen kontinuierlich nachbesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst werden attraktiv und zukunftsfähig gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes gelten als wichtige Partner.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften werden weiterhin intensiv an beamtenrechtlichen Regelungen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei Gesetzesinitiativen aus dem Landtag zu beamtenrechtlichen Regelungen werden die gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen angehört.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten sollen im Ländervergleich wettbewerbsfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beamtinnen und Beamte sollen nicht von der Einkommensentwicklung abgekoppelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Tarifeinigungen werden weiterhin zeit- und systemgerecht auf Besoldung und Versorgung übertragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind dem Grundgesetz verpflichtet und treten aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes werden in ihrem aktiven Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rechtliche Vorgaben für und zwischen Kommunen, Landkreisen und Land werden regelmäßig auf ihre Notwendigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angestrebt wird ein Staat, der schneller, verlässlicher und innovationsfähiger handelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zügige Wirksamkeit soll Vorrang vor langsamer Perfektion haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine digitale Gesetzesprüfung soll Regelwerke digitaltauglich machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Papierpflichten und unnötige Bürokratie werden weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Serviceportale, Bürgerbüros als digitale Anlaufstellen und klar strukturierte Verfahren verbinden moderne Technik mit persönlicher Zuwendung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Kulturwandel der Verwaltung hin zu mehr Bürgernähe wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Planungsbeschleunigung, Entbürokratisierung und effizientere Vergabeverfahren sollen dafür sorgen, dass die Investitionen schnell und wirksam ankommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürokratische Hemmnisse bei der Pflanzung von Alleen und Baumreihen werden weiter abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.