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Forderungen der SPD in Mecklenburg-Vorpommern

Verkehr und Infrastruktur

67 Forderungen im Politikfeld „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 („Aufschwung, Zusammenhalt und Respekt“). Bei 20 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm der SPD.

Verkehr und Infrastruktur 67
  1. Mit dem MV-Investitionsplan 2035 werden fast zwei Milliarden Euro zusätzlich in moderne Infrastruktur investiert.

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  2. Seniorenticket und Azubiticket werden fortgeführt.

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  3. Mit den Kommunen wird beraten, wie ein MV-Jugendticket für Schüler und Auszubildende angeboten werden kann.

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  4. Der erste Führerscheinerwerb wird durch ein zinsloses Darlehen unterstützt.

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  5. Der Überseehafen Rostock soll erweitert werden.

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  6. Der Bund soll die Trajekt-Fähigkeit der Häfen Rostock und Sassnitz sichern.

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  7. Bahn-Hinterlandanbindungen der Häfen, darunter die Sanierung der Vorpommern-Magistrale, gelten als zentral.

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  8. Zum Ausbau eines klimafreundlichen Tourismus wird das vorhandene Bahnnetz saniert, modernisiert und erweitert.

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  9. Voraussetzungen werden geschaffen, damit Urlauber das Auto am Urlaubsort stehen lassen können.

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  10. Gegenüber der Deutschen Bahn wird eine dauerhafte Verbesserung des Fernverkehrs nach Mecklenburg-Vorpommern gefordert.

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  11. Gemeinsam mit der Wirtschaft wird ein deutlicher Ausbau öffentlicher Ladestationen angestrebt.

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  12. Die Energiehubs in den Häfen Rostock, Sassnitz-Mukran und Lubmin sollen ausgebaut und gestärkt werden.

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  13. Der öffentliche Personennahverkehr ist Teil der Daseinsvorsorge, besonders für Menschen mit geringem Einkommen und im ländlichen Raum.

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  14. Das Modellprojekt autonom fahrender Rufbusse im Landkreis Ludwigslust-Parchim und weitere moderne Mobilitätstechnologien werden unterstützt.

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  15. Das Deutschlandticket wird weiterhin gezielt unterstützt.

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  16. Gegenüber dem Bund wird der Fortbestand des Deutschlandtickets gefordert.

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  17. Vom Bund wird eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel gefordert.

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  18. Zusätzliche Fördermittel zur Reaktivierung stillgelegter und sanierungsbedürftiger Bahnstrecken werden eingeworben.

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  19. Künftig soll mehr in die Schieneninfrastruktur investiert werden.

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  20. Die Nutzen-Kosten-Untersuchung zur Südanbindung Usedoms soll unmittelbar nach Abschluss der Vorplanung durchgeführt werden.

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  21. Vom Bund wird der Ausbau der Vorpommernmagistrale Berlin–Stralsund auf 160 km/h gefordert.

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  22. Vom Bund wird der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Stralsund–Rostock gefordert.

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  23. Die Resilienz der Bahninfrastruktur soll gestärkt werden.

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  24. Vom Bund wird gefordert, einen angemessenen Teil der Mittel für verteidigungsrelevante Infrastruktur im Land einzusetzen, etwa für Verbindungswege nach Polen und ins Baltikum.

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  25. Das Bestandsnetz der Schiene soll weiter elektrifiziert werden.

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  26. Für einen CO2-neutralen Bahnverkehr wird auf Batterie- oder Wasserstoffzüge gesetzt.

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  27. Bahnhöfe sollen multimodale Verkehrsknotenpunkte für Bahn, Bus, Auto und Fahrrad werden.

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  28. Die Rahmenvereinbarung zwischen Land und Deutscher Bahn zur Planung soll fortgeführt werden.

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  29. Einem Rückzug von Fernverkehrsverbindungen der Deutschen Bahn aus dem Land wird entgegengetreten.

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  30. Der Fernverkehr soll im ganzen Land gestärkt werden.

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  31. Auf Bundesebene wird gefordert, dass Nutzer des Deutschlandtickets den Fernverkehr gegen Aufpreis nutzen können.

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  32. Die Nutzung des Fernverkehrs mit dem Deutschlandticket gegen Aufpreis soll für Pendler im ganzen Land, wie bereits für Rostock und Schwerin, erreicht werden.

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  33. Die Verbindungen zu den Metropolregionen sollen gestärkt werden.

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  34. Mehr Direktverbindungen innerhalb des Landes, etwa Rostock–Lübeck oder Rostock–Greifswald/Pasewalk, werden angestrebt.

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  35. Neubrandenburg soll wieder an den Fernverkehr angebunden werden.

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  36. In der App „MV Fährt gut“ sollen künftig alle Verkehrsunternehmen des Landes ihre Tickets einschließlich Rufbusangebot anbieten.

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  37. Neben digitalen Angeboten im ÖPNV sollen analoge Möglichkeiten erhalten bleiben.

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  38. Die Regio-Buslinien im Zweistundentakt über Landkreisgrenzen hinweg sollen weiter gestärkt werden.

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  39. Moderne Mobilitätsstationen an zentralen Verkehrsknotenpunkten werden unterstützt.

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  40. Die Erfolge des Rufbusses sollen evaluiert werden.

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  41. Das Rufbussystem soll landesweit harmonisiert und über Kreisgrenzen hinweg sowie kreisweit nutzbar werden.

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  42. Modellprojekte, die den Rufbus mit Arztpraxen, Pflegeangeboten und anderen Teilhabemöglichkeiten verbinden, werden begrüßt.

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  43. Für das Rufbusangebot sollen landesweit einheitliche Standards umgesetzt werden.

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  44. Es wird geprüft, ob bei starker Nachfrage schrittweise ein landesweiter Einstundentakt statt des Zweistundentakts eingeführt werden kann.

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  45. Bei der Evaluierung soll geprüft werden, wie Anschlusssicherung und Vertaktung optimiert werden können.

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  46. Gemeinsam mit Kommunen und Straßenbaulastträgern wird geprüft, wo Pendlerparkplätze Fahrgemeinschaften erleichtern und Verkehr verringern können.

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  47. Kinder und Jugendliche werden durch eine Bildungsoffensive für den öffentlichen Nahverkehr sensibilisiert.

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  48. Bestehende Instrumente wie die MV-Rallye an den Schulen werden fortgeführt.

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  49. Ausbau und Erhalt von Radwegen werden gemeinsam mit den Kommunen verstärkt vorangebracht.

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  50. Ziel ist ein landesweites Radwegenetz.

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  51. An Straßen mit hohem Alltags- und Touristenverkehr werden Radwege gebaut.

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  52. Ein baulastträgerübergreifendes Radwegenetz wird geplant, das wichtige Verbindungen zwischen Städten, Dörfern und Gemeinden aufgreift.

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  53. Planung und Bau von Radwegen werden konsequent fortgesetzt.

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  54. Das bestehende Radwegenetz wird erhalten.

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  55. Die Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundlicher Kommunen bleibt Ansprechpartner im Land.

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  56. Rechte und Rahmenbedingungen für Fußgängerinnen und Fußgänger werden gemeinsam mit der AGFK-MV verbessert.

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  57. Landesverkehrswacht und örtliche Verkehrswachten bleiben wertvolle Partner für Verkehrssicherheit.

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  58. Das Land prüft, ob es bundespolitische Initiativen für Verkehrssicherheit, Klimaschutz und bezahlbare Mobilität einschließlich Maßnahmen auf Autobahnen unterstützt.

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  59. Die Häfen werden so ausgebaut, dass sie industrielle Ansiedlungen, verlässliche Logistik und zukunftssichere Arbeitsplätze ermöglichen.

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  60. Der Bund soll dauerhaft jährlich mindestens 500 Millionen Euro für See- und Binnenhäfen bereitstellen.

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  61. Die Hafenlogistik braucht verlässliche und intelligente digitale Abläufe.

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  62. Bei der Sanierung von Straßen und Gehwegen wird die Alltagssicherheit berücksichtigt.

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  63. Kommunen werden bei der Instandhaltung ihrer Infrastruktur unterstützt.

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  64. Zusätzliche Landesmittel für Straßen werden weiterhin bereitgestellt.

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  65. Beim Bund wird eine entsprechende Mittelzuweisung für Bundesstraßen gefordert.

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  66. Bundesmittel des Sondervermögens Infrastruktur sollen auch im Land zur Verbesserung von Straßen und Brücken beitragen.

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  67. Neben dem Erhalt von Straßen und Brücken hat der Ausbau von Ortsdurchfahrten Priorität.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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