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Digitalisierung, Daten und Technologie

Forderungen der SPD in Mecklenburg-Vorpommern

49 Forderungen im Politikfeld „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 („Aufschwung, Zusammenhalt und Respekt“). Bei 14 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm der SPD.

Digitalisierung, Daten und Technologie 49
  1. Eine neue Landesstrategie Daten und KI wird aufgestellt.

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  2. Sämtliche KI-Kompetenzen des Landes werden gebündelt.

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  3. Unternehmen werden bei der Einführung praxisnaher KI-Anwendungen unterstützt.

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  4. Digitale Start-ups, E-Sport- und Streaming-Angebote sollen ihren Platz in der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes finden.

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  5. Der Breitbandausbau mit Glasfasernetzen bis in die entlegensten Orte wird fortgesetzt.

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  6. Breitbandanschlüsse sollen in jeden nach dem Bundesförderprogramm förderfähigen Haushalt, jedes Unternehmen, jede Verwaltung und jede Schule gebracht werden.

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  7. Digitalisierung im Sozialbereich muss dem Sozialgeheimnis und dem Vertrauen der Menschen dienen.

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  8. Daten dürfen nicht dazu führen, Teilhabe zu erschweren oder Leistungszugänge zu verkürzen.

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  9. Niedrigschwellige Angebote werden gefördert, um digitale Anwendungen und Hilfsmittel für alle Generationen nutzbar zu machen.

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  10. Digitale Bildung, leicht zugängliche Angebote und Unterstützung vor Ort werden gefördert.

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  11. Digitalisierung soll unterstützen und nicht ausgrenzen.

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  12. Analoge Zugänge und Angebote werden erhalten.

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  13. Die Kommunen werden bei der weiteren Digitalisierung kommunaler Dienstleistungen unterstützt, ohne vollständig auf analoge Angebote zu verzichten.

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  14. Es wird für sichere, leistungsfähige und vernetzte Systeme gesorgt.

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  15. Digitalisierung soll den Alltag erleichtern, Verfahren vereinfachen und die Verwaltung transparenter machen.

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  16. Zusätzliche Mittel des MV-Investitionsplans werden für den Ausbau digitaler Infrastruktur eingesetzt.

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  17. Zusätzliche Mittel des MV-Investitionsplans werden für die Modernisierung der Verwaltung eingesetzt.

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  18. Zusätzliche Mittel des MV-Investitionsplans werden für die Stärkung der Cybersicherheit eingesetzt.

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  19. Das Landesdatenschutzgesetz und andere Vorschriften werden auf ein angemessenes Verhältnis von Aufwand und Nutzen geprüft, besonders beim Datenaustausch von Jugend-, Sozial- und Gesundheitsämtern, mit dem Ziel der Entlastung unter Wahrung des Datenschutzes.

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  20. Die Verwaltungsmodernisierung setzt auf praxistaugliche digitale Lösungen, iterative Verbesserungen und die schnelle Übernahme erfolgreicher Ansätze.

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  21. Der Staat soll die Kontrolle über Daten, Infrastrukturen und technologische Grundlagen behalten.

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  22. Offene Standards und Open-Source-Lösungen sollen Abhängigkeiten verringern und Nachnutzung ermöglichen.

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  23. Daten sollen Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen bei klarer Datensouveränität der Menschen entlasten.

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  24. Die Daten gehören den Bürgerinnen und Bürgern, nicht dem Staat.

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  25. Die Umstellung der Verwaltungssoftware des Landes auf europäische Hersteller oder Open-Source-Lösungen wird geprüft.

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  26. Die Digitalisierung der Verwaltung wird konsequent vorangetrieben.

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  27. Das Onlinezugangsgesetz wird mit klaren Standards für Land und Kommunen vollständig umgesetzt.

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  28. Online-Angebote der Verwaltung werden nutzerfreundlich und barrierefrei gestaltet.

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  29. Online-Angebote folgen dem Once-Only-Prinzip, sodass Daten nur einmal erfasst und behördenübergreifend genutzt werden.

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  30. Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger sollen geforderte Daten elektronisch erzeugen und in standardisierte digitale Prüfverfahren einspeisen können.

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  31. Die Verwaltung erhält einen einheitlichen digitalen Arbeitsplatz mit E-Mail, Kalender, Dokumentenmanagement, Chat und Videokonferenz.

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  32. Verwaltung und Kommunen setzen auf gemeinsame IT-Lösungen und landeseinheitliche Systeme.

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  33. Neue Anwendungen entstehen nur, wenn sie echten Mehrwert bringen.

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  34. Verbindliche Standards und Schnittstellen sollen die Kompatibilität der Systeme sichern.

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  35. Offene Software wird bevorzugt; bei jeder Beschaffung wird geprüft, ob Open-Source-Lösungen Abhängigkeiten verringern und Kosten senken.

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  36. Eine landesweite Datenstrategie mit offenen Schnittstellen wird eingeführt.

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  37. Ein gemeinsamer Cybersicherheits-Schutzschirm für Land und Kommunen wird aufgebaut.

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  38. Die Landesregierung prüft ressortübergreifend, welche standardisierbaren Verwaltungsprozesse durch Künstliche Intelligenz unterstützt oder teilautomatisiert werden können.

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  39. Der KI-Einsatz in der Verwaltung setzt Datenschutz, IT-Sicherheit, nachvollziehbare Verfahren, Schulung, Personalvertretungsbeteiligung, rechtliche Kontrolle und menschliche Entscheidungshoheit voraus.

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  40. Automatisierte KI-Entscheidungen, die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern berühren, werden abgelehnt.

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  41. Datenschutz und IT-Sicherheit gelten als Staatsaufgaben.

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  42. Kompetenzen, Aufsicht und Sensibilisierung im Datenschutz werden gestärkt.

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  43. Der Schutz digitaler Infrastruktur gilt als Teil der öffentlichen Sicherheit.

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  44. Die Cyber-Resilienz des Landes wird ausgebaut.

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  45. Die IT-Sicherheitsstrukturen werden gestärkt.

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  46. Für alle Behörden gelten verbindliche IT-Sicherheits-Mindeststandards.

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  47. Ein leistungsfähiges Landes-CERT unterstützt Kommunen und Landesbehörden bei Prävention, Erkennung und Bewältigung von Cyberangriffen.

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  48. Der Weg zum Amt soll oft nur ein Klick sein, damit vor Ort mehr Zeit für Beratung und Dialog bleibt.

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  49. Digitalisierung in ländlichen Räumen gilt als Teil der Daseinsvorsorge.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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