Zum Inhalt

FW (Hessen) im politischen Spektrum

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

Das Programm der Freien Wähler (bei der letzten Wahl nicht eingezogen, 3,5 %) im Spektrum Hessen: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.

Forderungen
895 Zum Programm
Ausgleich
etwa wie der Durchschnitt aller Programme
Wie der Staat handeln soll
mehr selbst handeln als der Durchschnitt aller Programme
Lage im Spektrum
weiter links als der Durchschnitt aller Programme
weniger Ausgleich,
eher rechtes Klientel →
← mehr Ausgleich,
eher linkes Klientel
↑ Staat handelt selbst,
mehr Rechte und Pflichten
↓ Staat nimmt sich zurück,
weniger Rechte und Pflichten
FW nur Programmtext nur Zielgruppen AfD CDU FDP Koalitionsvertrag SPD Grüne
FW im Spektrum Hessen, blass die übrigen. Hohle Punkte: Lage nur aus den Forderungen bzw. nur aus den Zielgruppen. Wie das entsteht

Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.

Ausgleich 270 von mehr bis weniger

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (222)

  1. +0,95: Arme Kinder erhalten zusätzliche finanzielle Hilfe zur Sicherung ihrer gesellschaftlichen Teilhabe.
  2. +0,95: Kinderarmut wird durch gezielte finanzielle Hilfen aktiv beseitigt.
  3. +0,90: Studierende werden unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern gefördert.
  4. +0,90: Benachteiligungen wie die von Alleinerziehenden und sozial Schlechtergestellten sollen nicht entstehen oder abgebaut werden.
  5. +0,90: Jungen Erwachsenen ohne Abschluss oder mit nicht anerkanntem ausländischem Abschluss werden gezielt Perspektiven eröffnet.
  6. +0,90: Reicht der Verdienst nicht aus, wird er mindestens auf Grundsicherungsniveau aufgestockt.
  7. +0,90: Gleichwertige Lebensverhältnisse werden in ganz Hessen geschaffen.
  8. +0,90: Die Daseinsvorsorge in ländlichen Regionen wird ausgebaut und erhalten, einschließlich wohnortnaher Versorgung, Bildungseinrichtungen und medizinischer Versorgung, um die Abwanderung zu stoppen.
  9. +0,90: Es werden Strukturen geschaffen, um Armut zu bekämpfen und künftig zu verhindern.
  10. +0,90: Alle erhalten die gleiche Chance auf gesellschaftliche Teilhabe von Bildung über Kultur, Einkommen und Mobilität bis zu Gesundheit und Sport.
  11. +0,90: Kinder werden aus der Armut befreit, damit sie dieselben Teilhabechancen haben wie andere Kinder.
  12. +0,90: Die Grundsicherung wird auf ein tatsächlich bedarfsdeckendes Niveau angehoben.
  13. +0,90: Kinder und Jugendliche erhalten einen besseren Zugang zur Bildung.
  14. +0,90: Arbeitnehmer, die nicht in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können, erhalten die Möglichkeit zur Weiterbildung.
  15. +0,90: Menschen, die wegen persönlicher Einschränkungen nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden können, erhalten Gemeinwohlarbeit mit einer am Mindestlohn orientierten Entlohnung.
  16. +0,85: Das Wahlalter bei Kommunalwahlen in Hessen wird auf 16 Jahre gesenkt.
  17. +0,85: Lehrmittel sind kostenfrei zugänglich.
  18. +0,85: Inklusion wird im Bildungswesen an der einzelnen Person ausgerichtet aktiv verwirklicht.
  19. +0,85: Bildung, Erziehung und Betreuung in Hessen sind gebührenfrei und hochwertig.
  20. +0,85: Hochwertige Schulbildung wird auch in ländlichen Regionen flächendeckend angeboten.

und 202 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (33)

  1. +0,00: Städte, Gemeinden und Landkreise werden auskömmlich finanziert.
  2. +0,00: Die Menschen in Hessen werden nicht weiter finanziell belastet.
  3. +0,00: Öffentliche Daseinsvorsorge bleibt originäre staatliche Aufgabe ohne Gewinnorientierung.
  4. +0,00: Die Menschen in Hessen werden finanziell entlastet.
  5. +0,00: Die Bürger in Hessen sollen über landespolitische Fragen mitentscheiden können.
  6. +0,00: Die direkten Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger in der Politik werden entschlossen ausgebaut.
  7. +0,00: Ein einheitlicher und verbindlicher Bildungs- und Erziehungsplan gilt für Kinder von 0 bis 18 Jahren.
  8. +0,00: Alle Kinder in hessischen Kitas werden bestmöglich gefördert und gefordert.
  9. +0,00: Schulen werden kostenlos mit Wasserspendern ausgestattet.
  10. +0,00: Die Klassen werden in allen Schularten auf idealerweise 15 Schüler verkleinert.
  11. +0,00: Nach dem ersten Staatsexamen besteht ein Rechtsanspruch auf nahtlose Übernahme in den Vorbereitungsdienst.
  12. +0,00: In allen Schulformen wird ein Blockseminar zu Steuern, Bewerbungen und ähnlichen Alltagsthemen eingeführt.
  13. +0,00: An allen Grundschulen gibt es nach dem Unterricht ein verlässliches Betreuungsangebot mit pädagogischen Fachkräften bis 17 Uhr.
  14. +0,00: Die Grundfinanzierung der Hochschulen darf nicht zugunsten der Spitzenfinanzierung wie der Exzellenzinitiative vernachlässigt werden.
  15. +0,00: Die Kinderbetreuung soll verlässlich mindestens acht Stunden täglich umfassen.
  16. +0,00: Wer nach 40 Arbeits-, Erziehungs- oder Pflegejahren über das Rentenalter hinaus arbeitet, kann wählen, ob er weiter Rentenbeiträge zahlt.
  17. +0,00: Wer über das Rentenalter hinaus arbeitet und keine Rentenbeiträge mehr zahlt, erleidet keinen Nachteil.
  18. +0,00: Eine pauschale finanzielle Entlastung des Ehrenamts wird gesetzlich verankert.
  19. +0,00: Für Ehrenamtliche wird ein Steuerfreibetrag analog zum Kinderfreibetrag eingeführt, der nicht an Zahlungen aus dem Vereinsvermögen gebunden ist.
  20. +0,00: Der Zugang zu Weiterqualifizierungsangeboten für Arbeitnehmer wird vereinfacht.

und 13 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (15)

  1. −0,85: Wechselmöglichkeiten aus der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung bei steigendem Leistungsbedarf werden abgelehnt.
  2. −0,75: Hessen soll im Länderfinanzausgleich nicht länger als Geberland Leistungen anderer Länder mitfinanzieren.
  3. −0,65: Soziale Gerechtigkeit soll auch für Leistungsträger gelten.
  4. −0,60: Die Migrationskrise soll nicht durch dauerhafte Zuwanderung unter Berufung auf das Asylrecht bewältigt werden.
  5. −0,60: Für die arbeitende Mittelschicht soll es Anreize geben, damit sich Leistung lohnt.
  6. −0,60: Landwirtschaftliche Flächen werden nur mit Augenmaß verbraucht, die Landwirtschaft hat Vorrang.
  7. −0,55: Religiöse Gebote, die dem Grundgesetz widersprechen, dürfen weder die Rechtsprechung noch das gesellschaftliche Zusammenleben beeinträchtigen.
  8. −0,55: Eine Volkskrankenkasse ersetzt die privaten Krankenversicherungen nicht.
  9. −0,50: Mit sicheren Herkunftsländern werden flächendeckend Rückführungsabkommen geschlossen.
  10. −0,50: Unkontrollierte Einwanderung wird unterbunden.
  11. −0,50: Auf europäischer Ebene soll eine Bankenregulierung erreicht werden, die den Fortbestand von Sparkassen und Volksbanken sichert und zugleich vor Risiken schützt.
  12. −0,45: In jedem der drei Regierungsbezirke entsteht eine staatliche weiterführende Schule ab Klasse 7 mit besonderen Anforderungen.
  13. −0,45: Gefährder und wiederholt straffällig gewordene Flüchtlinge werden sofort abgeschoben.
  14. −0,40: Familien aus Kindern und Eltern oder Erziehungsberechtigten werden besonders geschützt und gestärkt.
  15. −0,40: Das Auto wird nicht bekämpft, sondern schrittweise umweltfreundlicher gemacht und bleibt auch in Städten integriert.
Wie der Staat handeln soll 695 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (550)

  1. +0,95: PFAS werden verboten, wo sie nicht unbedingt notwendig sind.
  2. +0,85: Die gleichzeitige Mitgliedschaft im Landtag und in einem Kreistag wird unterbunden, besonders bei hauptamtlichen Bürgermeistern und Stadträten.
  3. +0,85: Schnelle Wasserableitungen werden künftig unterbunden, um Grundwasser neu zu bilden.
  4. +0,80: Die Verschwendung von Steuergeld wird unter Strafe gestellt.
  5. +0,80: Ein Straftatbestand der Haushaltsuntreue wird im Strafgesetzbuch verankert, um Steuergeldverschwendung durch Amtsträger zu bestrafen.
  6. +0,76: Leitungen von Krippen und Kitas werden ausschließlich mit qualifiziertem Fachpersonal besetzt.
  7. +0,76: Schüler ohne konfessionellen Religionsunterricht nehmen verpflichtend am Ethikunterricht teil.
  8. +0,76: Die Mindestpersonalvorgaben in der Pflege werden gesetzlich verankert und konsequent umgesetzt.
  9. +0,76: Private Krankenversicherungen müssen auch Versicherte mit höherem Leistungsbedarf im System halten.
  10. +0,76: In hessischen Pflegeeinrichtungen werden regelmäßig verstärkte, unabhängige und unangemeldete Kontrollen durchgeführt.
  11. +0,76: Jeder Landkreis und jedes Stadtwerkgebiet wird verpflichtet, ein Wasserstoffspeicherkraftwerk zu bauen.
  12. +0,72: Jugendbeiräte erhalten ein Antragsrecht in Stadtverordneten- und Gemeindevertretungen.
  13. +0,72: Wahlleiter werden gesetzlich verpflichtet, begründeten Verdachtsmomenten nachzugehen.
  14. +0,72: Bestätigte Unregelmäßigkeiten bei Wahlen werden immer korrigiert.
  15. +0,72: Ein einheitlicher und verbindlicher Bildungs- und Erziehungsplan gilt für Kinder von 0 bis 18 Jahren.
  16. +0,72: Eine Kitapflicht ab dem vierten Lebensjahr wird eingeführt.
  17. +0,72: Für pädagogische Fachkräfte gelten landeseinheitliche Ausbildungsinhalte und -vorgaben.
  18. +0,72: Gruppenleitungen in Krippen und Kitas übernehmen nur Erzieher mit dem Schwerpunkt frühkindliche Bildung.
  19. +0,72: Erdkunde ist bis zur Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe Pflichtfach.
  20. +0,72: Unterricht wird nur von pädagogisch ausgebildeten Lehrkräften erteilt.

und 530 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (145)

  1. −0,90: Das Abrechnungsverfahren nach diagnosebezogenen Fallgruppen (DRG) wird abgeschafft.
  2. −0,85: Die Regierungspräsidien gelten als unnötig, ihre Aufgaben sollen andere Verwaltungsebenen übernehmen.
  3. −0,85: Die Bezahlung im Gesundheitswesen nach Fallpauschalen (DRG) wird beendet.
  4. −0,85: Das Vergütungssystem der Krankenkassen, das Kliniken für höhere Pflegebedürftigkeit von Patienten belohnt, wird abgeschafft.
  5. −0,85: Auch in der stationären und ambulanten Altenpflege wird die Belohnung höherer Pflegebedürftigkeit abgeschafft.
  6. −0,85: Das Weisungsrecht der Landesjustizminister gegenüber den Strafermittlern soll aufgehoben werden.
  7. −0,80: Kostspielige Subventionen werden zugunsten eines besseren kommunalen Finanzausgleichs abgeschafft.
  8. −0,76: Das Antragsverfahren für eine medizinische Cannabis-Therapie soll vereinfacht werden.
  9. −0,76: Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen sollen deutlich beschleunigt werden.
  10. −0,76: Kleine Wasserkraftanlagen unter 10 kW für den häuslichen Bereich sollen unter Berücksichtigung des Naturschutzes vereinfacht genehmigt werden.
  11. −0,75: Unrentable Förderungen sollen gegebenenfalls abgeschafft werden.
  12. −0,72: Bürokratie wird abgebaut, um das Leben der Menschen in Hessen zu vereinfachen.
  13. −0,72: Der hessische Mittelstand wird von überflüssiger Bürokratie entlastet.
  14. −0,72: Der Denkmalschutz wird reformiert und seine Auflagen für die Sanierung alter Häuser in Dörfern werden gelockert.
  15. −0,72: Die Opferentschädigung soll entbürokratisiert werden.
  16. −0,72: Gegen Windkraftplanungen in Vorranggebieten sollen nur ausreichend begründete Einsprüche zugelassen werden.
  17. −0,72: Geothermieanlagen sollen einfach genehmigt werden können, wenn keine geologischen oder architektonischen Gründe dagegensprechen.
  18. −0,72: Düngen wird bei Frostgare erlaubt.
  19. −0,72: Sperrzeiten für das Düngen werden flexibler an Witterung und örtliche Gegebenheiten angepasst.
  20. −0,70: Die Düngeverordnung 2017 wird zurückgenommen.

und 125 weitere, alle im Programm.

Zielgruppen

Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis eher linkem oder eher rechtem Klientel zugeordnet. Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.

Zielgruppen des Programms 109 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag

Natur und Umwelt (44, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Gesetzliche Vorgaben wie zu Schall-Emissionen sollen zum Schutz von Mensch und Natur sinnvoll angewandt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der CO2-Ausstoß sowie Lärm und Schadstoffe wie Feinstaub und Stickoxide aus dem Verkehr werden verringert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Auto wird nicht bekämpft, sondern schrittweise umweltfreundlicher gemacht und bleibt auch in Städten integriert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Totholzbestand in den hessischen Wäldern wird erhöht.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln wird im Sinne des Naturschutzes strenger reguliert.

und 39 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (35, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau erneuerbarer Energien soll ambitionierter vorangetrieben werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der gesamte Strombedarf soll schrittweise durch Energieeinsparung, Effizienz und erneuerbare Energien gedeckt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Langfristig sollen auch Wärme und Verkehr durch erneuerbare Energien und Effizienzmaßnahmen abgedeckt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Forschung und Entwicklung zu erneuerbaren Energien, insbesondere Wasserstoff- und Speichertechnologien, sollen unterstützt werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau erneuerbarer Energien soll gefördert werden.

und 30 weitere, alle im Programm.

Schüler (50, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bildung von der Kita bis zu Studium und Meister soll gut und gebührenfrei sein.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Lehrmittel sind kostenfrei zugänglich.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Besonders begabte Schüler werden gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: In jedem der drei Regierungsbezirke entsteht eine staatliche weiterführende Schule ab Klasse 7 mit besonderen Anforderungen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Land fördert in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt ein berufsorientiertes Gymnasium.

und 45 weitere, alle im Programm.

Studierende (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bildung von der Kita bis zu Studium und Meister soll gut und gebührenfrei sein.
  2. mehr Geld: Bildung ist von der Krippe bis zum ersten Ausbildungs-, Meister- oder Studienabschluss gebührenfrei.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Lern- und Arbeitsorte werden so gestaltet, dass Lehrende und Lernende optimale Bedingungen vorfinden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bildungsgebäude und Räume werden modern ausgestattet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Lern- und Arbeitsmittel entsprechen dem neuesten Standard.

und 18 weitere, alle im Programm.

Klima (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Beim Einsatz erneuerbarer Energien soll die Minimierung des CO2-Ausstoßes im Mittelpunkt stehen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine regionale, effiziente und bezahlbare Versorgung durch erneuerbare Energien sowie nachhaltige Klimaschutzmaßnahmen werden angestrebt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land Hessen soll seine eigenen Immobilien energetisch sanieren.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Entwicklung international harmonisierter und zertifizierter Standards für wasserstoffbasierte Energieträger und Chemikalien wird eine politische Führungsrolle übernommen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der CO2-Ausstoß sowie Lärm und Schadstoffe wie Feinstaub und Stickoxide aus dem Verkehr werden verringert.

und 10 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (24, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Mobilität wird auch im ländlichen Raum verbessert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Bildungsauftrag berücksichtigt gesellschaftliche Veränderungen, Stadt-Land-Unterschiede und sozial schwache Schichten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Pädagogische Hochschulen werden außerhalb der Ballungsgebiete in ländlicheren Regionen angesiedelt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: In ländlichen Regionen wird eine altersgerechte Versorgungsstruktur mit Nahversorgung sowie Gesundheits- und Pflegediensten ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Mobilitätsangebote werden gerade in ländlichen Gebieten gesteigert.

und 19 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Infrastruktur und Wirtschaft im ländlichen Raum werden gestärkt, unter anderem durch Ausbau des ÖPNV und bessere Nahversorgung, damit weniger Menschen in Ballungsgebiete ziehen müssen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau des ÖPNV soll vorangetrieben werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Busverkehr in gering frequentierten Gegenden und Zeiten soll mit intelligenten Lösungen attraktiv gemacht werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der ÖPNV wird deutlich ausgebaut.
  5. mehr Geld: Günstige öffentliche Verkehrsmittel werden langfristig aus Steuermitteln bezuschusst.

und 12 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Asylbewerber erhalten bereits vor Abschluss des Asylverfahrens ein Integrationsangebot.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Flüchtlinge mit ausreichender Vorbildung und Integrationswillen werden für die berufliche und sprachliche Integration gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Integrationswillige Flüchtlinge können ihre Ausbildung beenden und zwei Jahre Praxis absolvieren, bevor ihr Aufenthaltsstatus neu bewertet wird.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Bundesagentur für Arbeit entwickelt mit Kammern und Unternehmen maßgeschneiderte Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Flüchtlinge.
  5. mehr Geld: Die Entlohnung gemeinwohlorientierter Arbeit von Asylsuchenden orientiert sich am Mindestlohn.

und 12 weitere, alle im Programm.

Tiere (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Weidetierschutzzonen ohne Wolfsbesatz werden ausgeweitet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Gesetzliche Rahmenbedingungen sollen ethisches Handeln der Wirtschaft beim Tierschutz fördern und unethischem Verhalten Grenzen setzen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Tierschutz wird eingerichtet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Personal mit juristischen und veterinärmedizinischen Fachkenntnissen zur Verfolgung tierschutzrechtlicher Verstöße wird eingestellt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Forschung und Innovation zur Reduktion von Tierleid werden stärker gefördert.

und 15 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (36, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bildung von der Kita bis zu Studium und Meister soll gut und gebührenfrei sein.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Wahlalter bei Kommunalwahlen in Hessen wird auf 16 Jahre gesenkt.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Außerschulische Förderangebote etwa bei LRS, Dyskalkulie oder Sprachschwierigkeiten werden anerkannt und finanziell gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ein einheitlicher und verbindlicher Bildungs- und Erziehungsplan gilt für Kinder von 0 bis 18 Jahren.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Alle Kitas in Hessen werden zu Sprach- und Bewegungskitas statt einzelner Leuchtturmprojekte.

und 31 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Inklusion wird im Bildungswesen an der einzelnen Person ausgerichtet aktiv verwirklicht.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Inklusion wird an den Schulen umgesetzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Für die Inklusion wird ausreichend weiteres pädagogisches und medizinisches Fachpersonal sichergestellt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Bundesteilhabegesetz wird in vollem Umfang umgesetzt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen an den Schulen werden so angepasst, dass alle Kinder gemeinsam lernen können.

und 7 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Mittelständische Unternehmen werden zielgerichtet gefördert.
  2. weniger Pflichten: Der hessische Mittelstand wird von überflüssiger Bürokratie entlastet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittlere Unternehmen, die die Digitalisierung nicht aus eigener Kraft bewältigen, sollen über Sonderfonds finanzierte Beratungsleistungen erhalten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittelständische Firmen sollen bei innovativer Produktgestaltung gezielt unterstützt werden.
  5. weniger Pflichten: Kleinstbetriebe mit bis zu fünf Mitarbeitenden sollen behördliche Erleichterungen erhalten.

und 4 weitere, alle im Programm.

Arbeitslose (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Langzeitarbeitslose und Migranten der zweiten und dritten Generation werden besser nachqualifiziert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für Arbeitslose werden sozialpolitische Maßnahmen zur gesellschaftlichen Wertschätzung und Anerkennung ergriffen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Langzeitarbeitslose und schwer vermittelbare Menschen erhalten eine bessere Qualifikation.
  4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Praxis, Langzeitarbeitslose in zufällig angebotene Weiterbildungskurse zu schicken, wird beendet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitssuchende werden individuell beraten.

und 2 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (33, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Bildung ist von der Krippe bis zum ersten Ausbildungs-, Meister- oder Studienabschluss gebührenfrei.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bildung, Erziehung und Betreuung in Hessen sind gebührenfrei und hochwertig.
  3. mehr Rechte oder Angebote: In die gelosten Bildungsgremien werden erfahrene Pädagogen, Eltern und Schüler ab 14 Jahren gelost.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Schulung der Erziehungsberechtigten im Umgang mit Endgeräten, Internet und Medieninhalten wird in Betracht gezogen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: An allen Grundschulen gibt es nach dem Unterricht ein verlässliches Betreuungsangebot mit pädagogischen Fachkräften bis 17 Uhr.

und 28 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Voraussetzungen für Teilzeitstudiengänge werden verbessert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte in der professionellen sozialen Arbeit werden gestärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen in der sozialen Arbeit werden verbessert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen werden verbessert.
  5. mehr Geld: Der Arbeitsmarkt wird so gesteuert, dass Arbeitnehmer mehr Geld zur Verfügung haben als Bezieher sozialer Transferleistungen.

und 8 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Pädagogische Hochschulen werden außerhalb der Ballungsgebiete in ländlicheren Regionen angesiedelt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die soziale Infrastruktur wird auf- und ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der soziale Wohnungsbau wird ausgebaut.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bezahlbarer Wohnraum wird geschaffen, auch zur Armutsbekämpfung.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat stellt sicher, dass jedem das Recht auf Wohnen zugestanden wird.

und 5 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Im Hessischen Bildungsurlaubsgesetz wird ein Freistellungsanspruch für Prüfungsvorbereitung und Abschlussprüfung verankert.
  2. mehr Pflichten: Erziehende erhalten einen Anspruch auf flexible Arbeitszeiten und Teilzeitarbeit.
  3. mehr Pflichten: Leiharbeit wird auf die Abdeckung von Auftragsspitzen begrenzt.
  4. mehr Pflichten: Zeitarbeit darf nicht zur unsozialen Kostensenkung oder Verdrängung der Stammbelegschaft missbraucht werden.
  5. weniger Geld, mehr Pflichten: Flächendeckende, regionen- und branchenspezifische Lohnuntergrenzen werden verbindlich eingeführt und von einer unabhängigen Kommission festgelegt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Wasserstoff-Tankstelleninfrastruktur für Schwerlast-, Individual- und nicht elektrifizierten Schienenverkehr wird konsequent ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Tempolimits werden so gesetzt, dass gleichmäßiges Fahren und Ausrollen möglich ist.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Es werden mehr und besser erreichbare Park-and-Ride-Möglichkeiten geschaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ein neuer Park-and-Ride-Platz am Gambacher Kreuz wird vorgeschlagen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Kundenfreundliche und barrierefreie Bahnhöfe mit überdachten Fahrradparkplätzen oder Kurzzeitparkplätzen werden auch an kleineren Bahnhöfen Standard.

und 6 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Bildungsauftrag berücksichtigt gesellschaftliche Veränderungen, Stadt-Land-Unterschiede und sozial schwache Schichten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Benachteiligungen wie die von Alleinerziehenden und sozial Schlechtergestellten sollen nicht entstehen oder abgebaut werden.
  3. mehr Geld: Reicht der Verdienst nicht aus, wird er mindestens auf Grundsicherungsniveau aufgestockt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Strukturen geschaffen, um Armut zu bekämpfen und künftig zu verhindern.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bezahlbarer Wohnraum wird geschaffen, auch zur Armutsbekämpfung.

und 2 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (23, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Agri-Photovoltaik soll gefördert werden, wobei die landwirtschaftliche Nutzung um höchstens 15 Prozent verringert wird.
  2. weniger Pflichten: Die Düngeverordnung 2017 wird zurückgenommen.
  3. weniger Pflichten: Düngen wird bei Frostgare erlaubt.
  4. weniger Pflichten: Sperrzeiten für das Düngen werden flexibler an Witterung und örtliche Gegebenheiten angepasst.
  5. weniger Pflichten: Verschärfungen gegenüber der Düngeverordnung 2006 müssen durch Daten eines flächendeckenden Messstellennetzes begründet sein, das landwirtschaftliche und nichtlandwirtschaftliche Einträge unterscheidet.

und 18 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Lern- und Arbeitsorte werden so gestaltet, dass Lehrende und Lernende optimale Bedingungen vorfinden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bildungsgebäude und Räume werden modern ausgestattet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Lern- und Arbeitsmittel entsprechen dem neuesten Standard.
  4. mehr Geld: Lern- und Arbeitsmittel sind für Lehrende und Lernende gebührenfrei.
  5. mehr Geld: Pädagogisches Personal wird angemessen bezahlt.

und 20 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Angebote von Sportvereinen und Jugendverbänden werden in die Nachmittagsgestaltung der Schulen eingebunden.
  2. mehr Geld: Jugendorganisationen, freie Träger und Sportvereine werden bedarfsgerecht ausgestattet, damit ihr Angebot gebührenfrei bleibt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Vereinswesen in Städten und auf dem Land wird politisch unterstützt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Reparatur-Cafés werden gefördert.
  5. mehr Geld: Ehrenamtlich geführte Tierheime werden durch eine existenzsichernde Landesförderung erhalten.

Öffentliche Finanzen (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verschwendung von Steuergeld wird unter Strafe gestellt.
  2. mehr Geld: Der Staat soll trotz Schuldenabbau weiter investieren.
  3. mehr Geld: Der Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer soll entschiedener entgegengewirkt werden.
  4. mehr Geld: Prestigeprojekte im Verkehr werden wegen hoher Kosten bei geringem Nutzen abgelehnt.
  5. mehr Geld: Teure Prestigeprojekte werden grundsätzlich abgelehnt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Grundeigentümer (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Der Denkmalschutz wird reformiert und seine Auflagen für die Sanierung alter Häuser in Dörfern werden gelockert.
  2. mehr Geld: Der Straßenausbau wird aus Steuermitteln statt durch Beiträge der Anlieger finanziert.
  3. mehr Geld: Die Straßenausbaubeitragspflicht der Anlieger wird abgeschafft.
  4. mehr Geld: Straßenausbaubeiträge werden vollständig abgeschafft.
  5. unverändert: Eine flächendeckende Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge wird abgelehnt.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Gemeinwohlarbeit wird nach dem Mindestlohn bezahlt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Leiharbeit wird auf die Abdeckung von Auftragsspitzen begrenzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Zeitarbeit darf nicht zur unsozialen Kostensenkung oder Verdrängung der Stammbelegschaft missbraucht werden.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Flächendeckende, regionen- und branchenspezifische Lohnuntergrenzen werden verbindlich eingeführt und von einer unabhängigen Kommission festgelegt.

Menschen in Städten (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Bildungsauftrag berücksichtigt gesellschaftliche Veränderungen, Stadt-Land-Unterschiede und sozial schwache Schichten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die soziale Infrastruktur in hessischen Städten wird wieder aufgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: In Stadtteilen wird ein umfangreiches Angebot an soziokulturellen Einrichtungen wie Bildungsinstitutionen, Gemeindezentren und Treffpunkten geschaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Städtebauliche Entwicklungen, die übermäßigen Landverbrauch und Stadtaufheizung begünstigen, werden künftig nachhaltiger umgesetzt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Verbesserung der Lebensbedingungen in städtischen Bestandsbauten wird stärker unterstützt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Verbraucher (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine detaillierte und lesbare Kennzeichnung und Deklarierung von Nahrungsmitteln soll umgesetzt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Lebensmittelkennzeichnung soll objektiv, wissenschaftlich begründet und ohne politisch-ideologische Bewertung erfolgen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Lebensmittelkennzeichnung sollen die Energiewerte in Kilojoule besonders hervorgehoben werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Auf europäischer Ebene soll eine Bankenregulierung erreicht werden, die den Fortbestand von Sparkassen und Volksbanken sichert und zugleich vor Risiken schützt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Reparatur und Recycling sollen statt Neukauf gefördert werden.

und 7 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bildung von der Kita bis zu Studium und Meister soll gut und gebührenfrei sein.
  2. mehr Geld: Bildung ist von der Krippe bis zum ersten Ausbildungs-, Meister- oder Studienabschluss gebührenfrei.
  3. mehr Geld: Die Meisterausbildung wird analog zum gebührenfreien Studium finanziell freigestellt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung wird verbessert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Im Hessischen Bildungsurlaubsgesetz wird ein Freistellungsanspruch für Prüfungsvorbereitung und Abschlussprüfung verankert.

und 4 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Pädagogen mit Zuwanderungsgeschichte sollen gewonnen werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Nach einem Sprach- oder Integrationskurs werden Arbeitserlaubnisse oder Möglichkeiten zu ehrenamtlicher oder gemeinnütziger Arbeit schnell vermittelt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Langzeitarbeitslose und Migranten der zweiten und dritten Generation werden besser nachqualifiziert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: In Stadtteilen wird ein umfangreiches Angebot an soziokulturellen Einrichtungen wie Bildungsinstitutionen, Gemeindezentren und Treffpunkten geschaffen.
  5. mehr Pflichten: Kenntnisse der deutschen Sprache werden als Voraussetzung gelingender Integration und gegen Parallelgesellschaften gefordert.

und 3 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Geh- und Radwege werden sicherer und attraktiver gestaltet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Durchgängige Fahrradschnellwege von den Randgebieten in die Städte werden gebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Kundenfreundliche und barrierefreie Bahnhöfe mit überdachten Fahrradparkplätzen oder Kurzzeitparkplätzen werden auch an kleineren Bahnhöfen Standard.
  4. mehr Geld, mehr Pflichten: E-Bikes und E-Lastenräder sollen subventioniert werden, wenn nachweislich kein Kraftfahrzeug dafür genutzt oder gekauft wird.

Alleinerziehende (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gebührenfreie Kinderbetreuung mit frühkindlicher Bildung soll Familien, Alleinerziehende und Kommunen entlasten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Benachteiligungen wie die von Alleinerziehenden und sozial Schlechtergestellten sollen nicht entstehen oder abgebaut werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Rahmenbedingungen für ein familienfreundliches Klima mit besonderer Unterstützung Alleinerziehender geschaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Familienpolitik orientiert sich am Kindeswohl, und Familie wird über das Vorhandensein von Kindern definiert, unabhängig davon, wer die Erziehung übernimmt.
  5. teils, teils: Gerechter Bildungszugang, Teilhabe am Arbeitsmarkt, Stärkung von Familien und Alleinerziehenden, schnellere Integration und Verteilungsgerechtigkeit gelten als Faktoren einer solidarischen Gesellschaft.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Ehrenamtliches Engagement wird beim Bezug von Grundsicherung nicht als zusätzliches Einkommen angerechnet.
  2. mehr Geld: Die Grundsicherung wird auf ein tatsächlich bedarfsdeckendes Niveau angehoben.

Gesundheitsschutz (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Sport wird als Beitrag zur Krankheitsprävention gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das deutsche und europäische Vorsorgeprinzip wird im Gesundheitswesen eingehalten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Um Gesundheitsleistungen bezahlbar zu halten, soll der Prävention größere Bedeutung beigemessen werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Zur Prävention sollen Aufklärungskampagnen durchgeführt werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Drogenpräventionsprojekte sollen gefördert werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In den Kommunen werden Jugendbeiräte eingeführt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Jugendbeiräte erhalten ein Antragsrecht in Stadtverordneten- und Gemeindevertretungen.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Zur Gründung eines Jugendbeirats genügen fünf Jugendliche.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Für die Inklusion wird ausreichend weiteres pädagogisches und medizinisches Fachpersonal sichergestellt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Außerschulische Sprachkurse werden auch für junge Erwachsene angeboten.

und 4 weitere, alle im Programm.

Mieter (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Kaltmietpreis im sozial geförderten Wohnraum könnte sich aus den tatsächlichen Herstellungskosten ohne Grunderwerb ergeben.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mietpreisbeschränkung und soziale Stadtplanung werden mit weiteren Maßnahmen kombiniert.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Die Bezahlung in der Pflege wird angemessen und gerecht.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Auszubildende und examinierte Pflegekräfte erhalten die Möglichkeit, Beruf und Familie zu vereinbaren.
  3. mehr Rechte oder Angebote: In der Pflege werden neue Arbeitszeitmodelle jenseits der Teilzeitarbeit geschaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Pflegekräfte erhalten Einfluss auf die Entwicklung ihres Berufsbildes.
  5. mehr Rechte oder Angebote: In ländlichen Regionen soll das Modell agneszwei mit nichtärztlichen Fachkräften eingeführt werden.

und 13 weitere, alle im Programm.

Psychisch Kranke (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden mehr Kassensitze für Psychotherapeuten geschaffen, vor allem auch für Kinder und Jugendliche.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das therapeutische Verhältnis wird von rigiden Budgetierungen ausgenommen.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Besondere Gegebenheiten wie wiederholte Therapieanträge oder längere Therapeutensuche werden berücksichtigt statt sanktioniert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das psychiatrische Home-Treatment wird flächendeckend ausgebaut.
  5. teils, teils: Die Bedürfnisse von Menschen mit psychischen und psychosomatischen Erkrankungen werden stärker berücksichtigt.

Auszubildende (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Bildung ist von der Krippe bis zum ersten Ausbildungs-, Meister- oder Studienabschluss gebührenfrei.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die berufliche Ausbildung wird deutlich stärker gefördert als bisher.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Studierende und Auszubildende wird angemessener und bezahlbarer Wohnraum bereitgestellt.
  4. mehr Geld: Bildung wird ab der Krippe vollständig gebührenfrei.
  5. mehr Geld: Bildung ist bis zum ersten Abschluss gebührenfrei.

und 4 weitere, alle im Programm.

Schwangere und Gebärende (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Familiengerechte Helfer wie Hebammen und Familienhelfer werden politisch sichergestellt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Wohnortnahe Geburtshilfe soll Teil der Grundversorgung sein.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Geburtshilfe soll für alle Menschen vom Wohnort aus in höchstens 30 Minuten erreichbar sein.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Über Beratungsangebote, Wahlmöglichkeiten bei Behandlungen und Untersuchungen sowie Möglichkeiten der klinischen und außerklinischen Geburtshilfe soll besser aufgeklärt werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Über Unterstützungsangebote in der Schwangerschaft, nach der Geburt und bei Erkrankung der Eltern soll besser aufgeklärt werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der hessische Bildungs- und Erziehungsplan wird grundlegend überarbeitet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine pädagogisch hochwertige Bildung, Erziehung und Betreuung in Hessen wird sichergestellt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Es werden beste Rahmenbedingungen für die Ausbildung künftiger Fachleute der Wissensökonomie geschaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Forschung zur Trinkwasserqualität und zur Sanierung belasteter Gewässer und des Grundwassers wird unterstützt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Erforschung gentechnischer Verfahren in der Pflanzenzüchtung wird unter angemessener Vorsicht weiter unterstützt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Demokratie und Rechtsstaat (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Demokratie wird mit mehr Beteiligung und Mitbestimmung der Menschen weiterentwickelt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein neues Wahlprüfungsgesetz sieht serienmäßige Plausibilitätsprüfungen und stichprobenartige Tests vor.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bestätigte Unregelmäßigkeiten bei Wahlen werden immer korrigiert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Entwicklungen, die der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes zuwiderlaufen, werden abgelehnt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Politische Vorstöße, die die Grundwerte der Verfassung unterwandern, werden abgelehnt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Digitale Infrastruktur (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die wirtschaftliche, digitale, mobile und medizinische Infrastruktur wird ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der ländliche Raum wird mit Straße, Schiene und Breitband besser erschlossen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur soll auch im ländlichen Raum sichergestellt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der LTE-Ausbau im Mobilfunknetz soll als Alternative zu kabelgebundenen Techniken weiter vorangetrieben werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Weiße Flecken in der Netzabdeckung sollen beseitigt werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie soll im Gleichklang mit dem Ausbau von Speichertechnologien erfolgen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kurzfristspeicher sollen die Schwankungen von Wind und Sonne ausgleichen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Wasserstoff soll als Langfristspeicher einen Sommer-Winter-Ausgleich schaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Funktionierende Kraftwerke sollen in der Reihenfolge Kohle, Gas, Atom erst abgeschaltet werden, wenn ausreichend Ersatzleistung bereitsteht.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung von Batteriespeichern soll gefördert werden.

und 5 weitere, alle im Programm.

Großunternehmen und Konzerne (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Geld: Der Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer soll entschiedener entgegengewirkt werden.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Bürger, regionale Energiedienstleister und Versorger sollen die Stromversorgung etwa über Energiegenossenschaften selbst übernehmen, statt sie großen Konzernen zu überlassen.
  3. teils, teils: Zwischen Großkonzernen und heimischen kleinen und mittleren Unternehmen soll steuerliche Wettbewerbsneutralität hergestellt werden.

Innere Sicherheit (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheitspolitik in Brennpunkten der Ballungsräume soll intensiviert werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Prävention und soziale Durchmischung gelten als Grundvoraussetzung, damit sozial schwache Orte nicht zu kriminellen Brennpunkten werden.

Kitas (9, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Das Land finanziert alle Fachkräfte in Kitas und Schulen.
  2. mehr Pflichten: Ein einheitlicher und verbindlicher Bildungs- und Erziehungsplan gilt für Kinder von 0 bis 18 Jahren.
  3. mehr Pflichten: Alle Kitas in Hessen werden zu Sprach- und Bewegungskitas statt einzelner Leuchtturmprojekte.
  4. mehr Pflichten: Die Kitapflicht umfasst täglich mindestens vier Stunden mit einem festen Kerncurriculum.
  5. mehr Pflichten: Eine reine Beaufsichtigung ohne Bildungsauftrag in der Kita wird abgelehnt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Landwirte (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Hessische Landwirte werden vermehrt in Naturschutzprojekte eingebunden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Landwirte werden beim Wandel zu einer umweltverträglicheren Landwirtschaft unterstützt.
  3. mehr Geld: Behördliche Arbeitsschritte werden finanziell bewertet und Unternehmer oder Landwirte bei behördlicher Misswirtschaft entlastet.
  4. mehr Pflichten: Der Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln wird im Sinne des Naturschutzes strenger reguliert.
  5. unverändert: Agrarförderung erhalten nur noch ortsansässige Landwirte, nicht überregionale Investoren.

und 1 weitere, alle im Programm.

Luftverkehr (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: An den Parkpositionen der Flugzeuge wird moderne Klimatechnik eingesetzt, um CO2- und Lärmemissionen während der Bodenzeit zu senken.
  2. mehr Pflichten: Lärmobergrenzen am Flughafen bleiben erhalten und werden gesetzlich festgeschrieben.
  3. mehr Pflichten: Das Nachtflugverbot bleibt erhalten und wird gesetzlich festgeschrieben.
  4. teils, teils: Ein starker Flughafen Frankfurt am Main mit internationaler Anbindung wird befürwortet.

Menschen im Ausland (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Auf internationaler Ebene werden UN-Schutzzonen eingerichtet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Sind UN-Schutzzonen nicht schnell handlungsfähig, werden mittelfristig EU-Schutzzonen eingerichtet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Waffenexporte des Bundes in Krisengebiete als Fluchtursache werden abgelehnt.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Die Besoldung im Polizeivollzugsdienst soll angepasst werden, um den Beruf attraktiver zu machen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Polizei- und Feuerwehrlaufbahnen sollen bessere Aufstiegschancen in einem fairen und transparenten Beförderungssystem bieten.
  3. teils, teils: Für Polizeivollzugs- und Berufsfeuerwehrdienst soll eine eigene Besoldungsordnung eingeführt werden.

Schulen (27, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Das Land finanziert alle Fachkräfte in Kitas und Schulen.
  2. mehr Geld: Schulen werden kostenlos mit Wasserspendern ausgestattet.
  3. mehr Geld: Schulen werden personell und materiell gestärkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Schulen werden bei der Umsetzung der hessischen Kerncurricula konkret unterstützt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Einzelne Schulen können eigene Schwerpunkte setzen.

und 22 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die wirtschaftliche, digitale, mobile und medizinische Infrastruktur wird ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der ländliche Raum wird mit Straße, Schiene und Breitband besser erschlossen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der kombinierte Verkehr wird durch den Bau weiterer Verladeterminals gestärkt und erweitert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Terminals für die rollende Landstraße werden dringend ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Schienennetz wird auch für den Güterverkehr ausgebaut.

und 5 weitere, alle im Programm.

Wirtschaftsstandort (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die wirtschaftliche, digitale, mobile und medizinische Infrastruktur wird ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Infrastruktur und Wirtschaft im ländlichen Raum werden gestärkt, unter anderem durch Ausbau des ÖPNV und bessere Nahversorgung, damit weniger Menschen in Ballungsgebiete ziehen müssen.
  3. unverändert: Die Attraktivität Hessens soll durch innovative Projekte und die Ansiedlung neuer Unternehmensbereiche und Startups erhalten werden.
  4. unverändert: Der Ausstieg aus fossilen Energiequellen soll die Wettbewerbsfähigkeit Hessens als Wirtschaftsstandort sichern.
  5. teils, teils: Hessen geht klimapolitisch voran und stärkt dabei seine Wirtschaft.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Jugendorganisationen, freie Träger und Sportvereine werden bedarfsgerecht ausgestattet, damit ihr Angebot gebührenfrei bleibt.
  2. weniger Pflichten: Die Ernährung der Ärmsten darf nicht Aufgabe der ehrenamtlich geführten Tafeln sein.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Noch verzehrfähige aussortierte Lebensmittel im Einzelhandel werden etwa an die Tafeln gespendet.

Zusammenhalt und Gleichstellung (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Miteinander der Generationen und eine aktive Gleichstellungspolitik werden gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Sozialer Segregation durch Verdrängung in Stadtrandlagen wird vorgebeugt.
  3. teils, teils: Gleichwertige Lebensverhältnisse werden in ganz Hessen geschaffen.
  4. unverändert: Die Hessische Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt (HEGISS) wird fortgesetzt.

Ärzte und Psychotherapeuten (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Die Bedarfspläne der ärztlichen Versorgung werden überarbeitet und flexibler gestaltet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: In ländlichen Regionen werden Anreize geschaffen, den hausärztlichen Beruf attraktiver zu machen.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In ländlichen Regionen werden Ärzten ausgestattete Praxen zur Miete angeboten.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Junge Mediziner können von einer solchen Verpflichtung zurücktreten, ohne existenzbedrohende Regressansprüche fürchten zu müssen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Es werden mehr Kassensitze für Psychotherapeuten geschaffen, vor allem auch für Kinder und Jugendliche.

und 5 weitere, alle im Programm.

Logistik und Güterverkehr (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Grüner Wasserstoff soll ein neuer Energieträger für Lkw, Busse und Bahnverkehr werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Wasserstoff-Tankstelleninfrastruktur für Schwerlast-, Individual- und nicht elektrifizierten Schienenverkehr wird konsequent ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der kombinierte Verkehr wird durch den Bau weiterer Verladeterminals gestärkt und erweitert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Terminals für die rollende Landstraße werden dringend ausgebaut.
  5. mehr Geld: Die Nutzung der rollenden Landstraße wird finanziell attraktiver als der Transport auf der Straße.

und 6 weitere, alle im Programm.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Hausarztzentrierte Versorgungskonzepte wie medizinische Versorgungszentren sollen gefördert werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Interdisziplinäre Netzwerke in der medizinischen Versorgung sollen gefördert werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Geburtshäuser sollen gefördert werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Kur- und Heilbäder sollen gefördert werden.
  5. teils, teils: Ein kommerzielles Gesundheitssystem wird nicht weiter gestützt.

E-Auto-Fahrer (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Parkplätze von Einkaufszentren sollen mit Photovoltaik überdacht und mit Ladeinfrastruktur verbunden werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Schnellladeinfrastruktur wird in einem Stufenplan zur Förderung der Elektromobilität rasch aufgebaut.

Export- und Importwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Rechte oder Angebote: Freihandel gibt es nur noch mit Ländern, die nach den eigenen sozialen und ökologischen Standards produzieren.
  2. mehr Pflichten: Ein Importstopp für genverändertes Soja aus Amerika wird befürwortet.
  3. unverändert: Die Ratifizierung der Abkommen CETA und Mercosur wird abgelehnt.

Frauen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Sozialversicherung und Besteuerung berücksichtigen das höhere Altersarmutsrisiko von Frauen infolge von Erziehungszeiten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die vollständige Gleichstellung von Mann und Frau wird angestrebt.

Gefährdete Kinder (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Kinderehen dürfen die Kinderschutzgesetze nicht aushebeln.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Im Ausland geschlossene Kinderehen werden nicht anerkannt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz von Kindern und Jugendlichen hat in jedem Einzelfall Vorrang.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Deutschland setzt sich auch im Ausland für den Schutz von Kindern und Jugendlichen ein.
  5. teils, teils: Die Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im In- und Ausland wird verurteilt.

Industrie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Die Finanzierung von Fachbereichen und Studiengängen durch die Industrie wird auf höchstens 30 Prozent begrenzt.
  2. mehr Pflichten: Für Dächer großer Industrie- und Lagerhallen soll eine verpflichtende prozentuale Mindestquote für erneuerbare Energien gelten.

Internationale Organisationen (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Pflichten: Auf internationaler Ebene werden UN-Schutzzonen eingerichtet.
  2. mehr Pflichten: Die Staatengemeinschaft sichert unter UN-Führung in Krisengebieten Landstriche zur Versorgung und Sicherheit von Flüchtenden vor Ort.

Verkehrsunternehmen (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Grüner Wasserstoff soll ein neuer Energieträger für Lkw, Busse und Bahnverkehr werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Wasserstoff-Tankstelleninfrastruktur für Schwerlast-, Individual- und nicht elektrifizierten Schienenverkehr wird konsequent ausgebaut.
  3. mehr Geld: Günstige öffentliche Verkehrsmittel werden langfristig aus Steuermitteln bezuschusst.
  4. mehr Geld: Der ÖPNV wird abends und auf dem Land, wo er freie Kapazitäten hat, kostenfrei.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Außerschulische Förderangebote etwa bei LRS, Dyskalkulie oder Sprachschwierigkeiten werden anerkannt und finanziell gefördert.
  2. mehr Geld: Die Studienseminare erhalten die nötigen finanziellen, personellen und infrastrukturellen Ressourcen.
  3. mehr Geld: Das Land erhöht die Grundförderung der Volkshochschulen.
  4. mehr Geld: Bund und Land statten die Volkshochschulen mit Mitteln und Fachkräften für die Sprachkurse aus.

Ausreisepflichtige (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Eine fortwährende Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete wird abgelehnt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Geduldete erhalten Zugang zum Arbeitsmarkt und werden für benötigte Stellen qualifiziert.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Mit sicheren Herkunftsländern werden flächendeckend Rückführungsabkommen geschlossen.
  4. teils, teils: Asylbewerber und Geduldete erhalten eine verlässliche Perspektive.

Banken und Finanzwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Regional tätige Sparkassen und Volksbanken sollen vor überbordender Bankenregulierung geschützt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Auf europäischer Ebene soll eine Bankenregulierung erreicht werden, die den Fortbestand von Sparkassen und Volksbanken sichert und zugleich vor Risiken schützt.
  3. mehr Pflichten: Die Kreditversorgung des Mittelstands soll nicht durch zu standardisierte und wenig branchenorientierte Ratings beeinträchtigt werden.

Ehepaare und Lebenspartner (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Die bestehenden Ehegesetze werden durchgesetzt.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Im Ausland geschlossene Kinderehen werden nicht anerkannt.
  3. mehr Pflichten: Bestehende Gesetze zur Ehe werden konsequent durchgesetzt.

Private Vermieter (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Geld, mehr Pflichten: Mietpreisbeschränkung und soziale Stadtplanung werden mit weiteren Maßnahmen kombiniert.
  2. unverändert: Eine grundsätzliche Photovoltaikpflicht im privaten Bereich wird abgelehnt.

Unternehmen allgemein (13, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Attraktivität Hessens soll durch innovative Projekte und die Ansiedlung neuer Unternehmensbereiche und Startups erhalten werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine offene Dialogplattform mit Lotsenfunktion soll Städten und Gemeinden den Austausch mit Ansiedlungsinteressierten und Investoren sowie die Vermittlung geeigneter Flächen erleichtern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Auf europäischer Ebene soll eine Bankenregulierung erreicht werden, die den Fortbestand von Sparkassen und Volksbanken sichert und zugleich vor Risiken schützt.
  4. mehr Geld, weniger Pflichten: Das Mehrwegsystem wird durch Normen vereinheitlicht.
  5. mehr Geld: Behördliche Arbeitsschritte werden finanziell bewertet und Unternehmer oder Landwirte bei behördlicher Misswirtschaft entlastet.

und 8 weitere, alle im Programm.

Wohnungsunternehmen (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Landesweite Richtlinien verpflichten Investoren im sozial geförderten Wohnungsbau zu einer Kosten-Leistungs-Rechnung.
  2. mehr Pflichten: Der Kaltmietpreis im sozial geförderten Wohnraum könnte sich aus den tatsächlichen Herstellungskosten ohne Grunderwerb ergeben.
  3. weniger Geld, mehr Pflichten: Mietpreisbeschränkung und soziale Stadtplanung werden mit weiteren Maßnahmen kombiniert.

Zuwanderer (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Pflichten: Unkontrollierte Einwanderung wird unterbunden.
  2. teils, teils: Für die Einwanderung werden klare Regeln festgelegt.
  3. teils, teils: Für Zuwanderung braucht es klare Regeln, die nicht nur restriktiv sind.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Geld: Die DSL-Versorgung über Kupferkabel soll keine weitere staatliche Förderung erhalten.
  2. mehr Pflichten: Internetdienste und Anbieter sollen reglementiert werden.

Gründer und Start-ups (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Attraktivität Hessens soll durch innovative Projekte und die Ansiedlung neuer Unternehmensbereiche und Startups erhalten werden.
  2. teils, teils: Hessen soll zum Land der innovativen Existenzgründungen ausgebaut werden, um dem demografischen Wandel und der Abwanderung aus dem ländlichen Raum zu begegnen.

Lebensmittelwirtschaft (9, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Erzeugung und Vermarktung von Lebensmitteln werden gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Regionalsiegel wie Gutes aus Hessen oder Regional-Optimal werden stärker beworben.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Schlachthöfe werden für kurze Tiertransporte wieder aufgebaut.
  4. mehr Pflichten: Eine detaillierte und lesbare Kennzeichnung und Deklarierung von Nahrungsmitteln soll umgesetzt werden.
  5. mehr Pflichten: Die Lebensmittelkennzeichnung soll objektiv, wissenschaftlich begründet und ohne politisch-ideologische Bewertung erfolgen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Selbstnutzende Eigentümer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Der Kauf von Photovoltaikanlagen soll gefördert werden.
  2. teils, teils: Bei Haus-Photovoltaik soll der Eigenverbrauch im Mittelpunkt stehen.
  3. unverändert: Eine grundsätzliche Photovoltaikpflicht im privaten Bereich wird abgelehnt.

Versicherungen (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Private Krankenversicherungen müssen auch Versicherte mit höherem Leistungsbedarf im System halten.
  2. unverändert: Eine Volkskrankenkasse ersetzt die privaten Krankenversicherungen nicht.

Wissenschaftler (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Wechsel zwischen Industrie und Universität im wissenschaftlichen Mittel- und Oberbau wird erleichtert.
  2. mehr Pflichten: Studien, vor allem in industrienahen Fächern, werden vorab angemeldet.
  3. mehr Pflichten: Die Finanzierungsquellen von Studien werden offengelegt.
  4. mehr Pflichten: Tierleid in der Wissenschaft wird nach dem 3R-Prinzip so weit wie möglich reduziert.
  5. teils, teils: Der wissenschaftliche Mittelbau wird gestärkt.

Bauwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Nachhaltiges Bauen bezieht den Gebäudebestand künftig als Ressource ein.
  2. teils, teils: Der Energiebedarf im Neubau soll durch Recycling von Bestandsmaterial reduziert werden.

Beitragszahler der Sozialversicherung (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Wer nach 40 Arbeits-, Erziehungs- oder Pflegejahren über das Rentenalter hinaus arbeitet, kann wählen, ob er weiter Rentenbeiträge zahlt.
  2. unverändert: Die Rentenbeiträge für Erziehende und pflegende Angehörige werden aus dem Sozialetat bezahlt.
  3. teils, teils: Der seit 2016 geltende Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung wird überdacht.

Energieversorger und Netzbetreiber (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bürger, regionale Energiedienstleister und Versorger sollen die Stromversorgung etwa über Energiegenossenschaften selbst übernehmen, statt sie großen Konzernen zu überlassen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für die Energieerzeugung soll langfristige Planungssicherheit gewährleistet werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Menschliche Fäkalien sollen als Ressource für Biogasanlagen oder als Klärschlammpellets für Verbrennungskraftwerke genutzt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land treibt die Vernetzung großer Energieverbraucher und -erzeuger voran.
  5. mehr Pflichten: Die Energieerzeugung soll dezentral und ohne überdimensionierten Leitungsbau erfolgen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Ernährung und Lebensmittelsicherheit (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Es soll eine hessenweite Kampagne zum Thema Ernährung geben.
  2. unverändert: Ein Ausbau des Energiepflanzenanbaus für Biogasanlagen zulasten der Nahrungsmittelproduktion wird abgelehnt.

Handelspartner (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Freihandel gibt es nur noch mit Ländern, die nach den eigenen sozialen und ökologischen Standards produzieren.
  2. unverändert: Die Ratifizierung der Abkommen CETA und Mercosur wird abgelehnt.

Hochschulen (12, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für die Lehrerausbildung werden eigenständige pädagogische Hochschulen geschaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen werden in Ballungszentren und ländlichen Gebieten gleichermaßen gefördert oder neu gegründet.
  3. mehr Geld: Die finanzielle Grundausstattung der Hochschulen wird deutlich verbessert.
  4. mehr Pflichten: An pädagogischen Hochschulen werden auch Schulsozialarbeiter und Elementarpädagogen ausgebildet.
  5. mehr Pflichten: Die Anerkennung beruflicher Abschlüsse an Hochschulen wird ausgebaut.

und 7 weitere, alle im Programm.

Künftige Generationen (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein strategisch-nachhaltiges Wassermanagement wird eingeführt.
  2. teils, teils: Die heutigen Schulden dürfen künftige Generationen nicht erdrücken.
  3. teils, teils: Die Schulden der Vergangenheit dürfen nachfolgende Generationen nicht erdrücken.
  4. unverändert: Natur-, Lebens- und Wirtschaftsräume werden für heutige und künftige Generationen gesichert.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Geld: Beim Kauf der ersten, selbst genutzten Wohnimmobilie soll keine Grunderwerbsteuer anfallen.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Neue Wohn- und Gewerbegebiete, neue Straßen sowie Kohle- und Kiesgruben werden abgelehnt.

Beamte und öffentlicher Dienst (5, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land Hessen ermöglicht seinen Beschäftigten per Verordnung Home-Office, sofern im Einzelfall keine Gründe dagegensprechen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Personalvertretungen in der Justiz sollen stärker beteiligt werden.
  3. mehr Pflichten: Die Verschwendung von Steuergeld wird unter Strafe gestellt.
  4. mehr Pflichten: Ein Straftatbestand der Haushaltsuntreue wird im Strafgesetzbuch verankert, um Steuergeldverschwendung durch Amtsträger zu bestrafen.
  5. teils, teils: Lohngerechtigkeit und eine gute finanzielle Ausstattung des öffentlichen Dienstes werden befürwortet.

Fossile und Kernenergie (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Funktionierende Kraftwerke sollen in der Reihenfolge Kohle, Gas, Atom erst abgeschaltet werden, wenn ausreichend Ersatzleistung bereitsteht.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Neue Wohn- und Gewerbegebiete, neue Straßen sowie Kohle- und Kiesgruben werden abgelehnt.

Handel und Gastgewerbe (4, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Geld: Tourismus- und Gastronomiebetriebe mit bis zu fünf Mitarbeitenden sollen steuerliche Anreize erhalten.
  2. mehr Geld: In die touristischen Regionen Hessens soll investiert werden.
  3. mehr Pflichten: Der Tourismus soll in allen hessischen Regionen qualitativ hochwertige Angebote bereithalten.
  4. mehr Pflichten: Parkplätze von Einkaufszentren sollen mit Photovoltaik überdacht und mit Ladeinfrastruktur verbunden werden.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (3, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Residenzpflicht wird auf zwei Jahre oder bis zum erfolgreichen Abschluss von Sprachkursen beschränkt.
  2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Gegen Windkraftplanungen in Vorranggebieten sollen nur ausreichend begründete Einsprüche zugelassen werden.
  3. unverändert: Unkontrollierte staatliche Eingriffe durch Software- oder Telekommunikationsüberwachung werden abgelehnt.

Anwohner (6, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Gemeinden und Bürger vor Ort sollen an der Wertschöpfung der Energieerzeugung teilhaben.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Gesetzliche Vorgaben wie zu Schall-Emissionen sollen zum Schutz von Mensch und Natur sinnvoll angewandt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Lärmobergrenzen am Flughafen bleiben erhalten und werden gesetzlich festgeschrieben.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Nachtflugverbot bleibt erhalten und wird gesetzlich festgeschrieben.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Neuplanung von Güterverkehrsstrecken mit bestmöglichem Lärmschutz für Anwohner wird vorangetrieben.

und 1 weitere, alle im Programm.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (4, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Freiwilligendienste werden gestärkt, gerade auch für Katastrophenfälle.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Widerstandsfähigkeit gegenüber Extremwetterlagen wird massiv erhöht.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Wasserrückhaltesysteme gegen Starkregen und zum Abpuffern von Dürrephasen werden geschaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Natürlicher Hochwasserschutz durch Renaturierung von Flussläufen, Auenlandschaften und Mooren wird befürwortet.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (16, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: E-Sport wird als Sport anerkannt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung des Ehrenamtes wird als verbindliches Staatsziel in die Hessische Verfassung aufgenommen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtlich Engagierte erhalten stärkere Anerkennung und einen staatlich garantierten Schutz vor Übergriffen, Diffamierungen und Bedrohungen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Ehrenamt darf nicht staatliche Unzulänglichkeiten ausgleichen oder zum Abbau sozialer Strukturen führen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtlich Tätigen dürfen aus ihrem Engagement keine Nachteile entstehen.

und 11 weitere, alle im Programm.

Infrastruktur allgemein (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Infrastruktur und Wirtschaft im ländlichen Raum werden gestärkt, unter anderem durch Ausbau des ÖPNV und bessere Nahversorgung, damit weniger Menschen in Ballungsgebiete ziehen müssen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Überläufe voller Regenwasserspeicher werden über nachgeschaltete Rigolen ins Grundwasser geleitet, um Kanalnetze und Vorfluter zu entlasten.
  3. unverändert: Bürgerschaftliches Engagement darf nicht zum weiteren Abbau der sozialen Infrastruktur genutzt werden.

Internetnutzer (8, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Allen hessischen Haushalten sollen mindestens 100 Mbit/s zugänglich sein.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zum Breitbandinternet gilt als Teil der Daseinsvorsorge und soll von der öffentlichen Hand priorisiert werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz personenbezogener Daten im Internet soll dringend an die heutigen Gegebenheiten angepasst werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Internetdienste und Anbieter sollen reglementiert werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Zum Schutz vor Cyberkriminalität soll das Fortbildungskonzept für Polizei und Justiz verbessert werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Krankenhäuser (10, keinem Lager zugeordnet)

  1. weniger Pflichten: Die Bezahlung im Gesundheitswesen nach Fallpauschalen (DRG) wird beendet.
  2. weniger Pflichten: Das Abrechnungsverfahren nach diagnosebezogenen Fallgruppen (DRG) wird abgeschafft.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Umsetzung von Hebammenkreißsälen soll unterstützt werden.
  4. weniger Geld: Das Vergütungssystem der Krankenkassen, das Kliniken für höhere Pflegebedürftigkeit von Patienten belohnt, wird abgeschafft.
  5. mehr Pflichten: In hessischen Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern werden verstärkt und regelmäßig Qualitätskontrollen durchgeführt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Opfer von Gewalt (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. weniger Pflichten: Die Opferentschädigung soll entbürokratisiert werden.
  2. mehr Geld: Kriminelle Gewinne sollen mit Beweislastumkehr konsequent zugunsten von Opfern und Allgemeinheit abgeschöpft werden.

Patienten und Versicherte (27, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ärztemangel wird wirksam bekämpft.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die soziale Infrastruktur wird auf- und ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Einrichtungen des Gesundheitswesens werden ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die wirtschaftliche, digitale, mobile und medizinische Infrastruktur wird ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Daseinsvorsorge in ländlichen Regionen wird ausgebaut und erhalten, einschließlich wohnortnaher Versorgung, Bildungseinrichtungen und medizinischer Versorgung, um die Abwanderung zu stoppen.

und 22 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. unverändert: Die Pflegeausbildung berücksichtigt die sich wandelnden Aufgaben und bleibt auf Patienten und Pflegebedürftige ausgerichtet.
  2. teils, teils: Kranken und pflegebedürftigen Menschen wird ein Leben in Würde garantiert.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (11, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Die Ausgaben für die Pflege werden nach skandinavischem Vorbild auf 2 bis 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben.
  2. mehr Geld: Die Vergütung durch Kranken- und Pflegekassen wird so korrigiert, dass erfolgreiche aktivierende Pflege nicht bestraft wird.
  3. mehr Pflichten: Die Mindestpersonalvorgaben in der Pflege werden gesetzlich verankert und konsequent umgesetzt.
  4. mehr Pflichten: Bei Nichteinhaltung der Mindestpersonalvorgaben greifen Sanktionen.
  5. mehr Pflichten: Der Personalschlüssel in der Pflege wird nicht nach Köpfen bemessen.

und 6 weitere, alle im Programm.

Pflegende Angehörige (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Rentenanrechnung häuslicher Pflege richtet sich nicht nach Pflegegraden, sondern nach dem Durchschnittsentgelt.
  2. mehr Geld: Die Rentenbeiträge für Erziehende und pflegende Angehörige werden aus dem Sozialetat bezahlt.

Politiker und Abgeordnete (7, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeit von Kommunalpolitikern in kommunalen Gremien wird als Ehrenamt anerkannt.
  2. mehr Pflichten: Landtagsabgeordnete arbeiten künftig mit unabhängigen, gelosten Bürgergremien zusammen.
  3. mehr Pflichten: Ein Straftatbestand der Haushaltsuntreue wird im Strafgesetzbuch verankert, um Steuergeldverschwendung durch Amtsträger zu bestrafen.
  4. weniger Rechte oder Angebote: Der Hessische Landtag wird um 20 Abgeordnete verkleinert.
  5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die gleichzeitige Mitgliedschaft im Landtag und in einem Kreistag wird unterbunden, besonders bei hauptamtlichen Bürgermeistern und Stadträten.

und 2 weitere, alle im Programm.

Rentner und Pensionäre (4, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Weitere Rentenbeiträge nach Renteneintritt erhöhen die Rente.
  2. unverändert: Die Rentenbeiträge für Erziehende und pflegende Angehörige werden aus dem Sozialetat bezahlt.
  3. unverändert: Menschen mit 40 Arbeits-, Erziehungs- oder Pflegejahren werden bei Weiterarbeit im Rentenalter nicht zusätzlich belastet.
  4. unverändert: Wer über das Rentenalter hinaus arbeitet und keine Rentenbeiträge mehr zahlt, erleidet keinen Nachteil.

Sportvereine und -verbände (5, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: E-Sport wird als Sport anerkannt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Angebote von Sportvereinen und Jugendverbänden werden in die Nachmittagsgestaltung der Schulen eingebunden.
  3. mehr Geld: Jugendorganisationen, freie Träger und Sportvereine werden bedarfsgerecht ausgestattet, damit ihr Angebot gebührenfrei bleibt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Schwimmbäder und Turnhallen werden für Vereinsarbeit und Freizeitangebote genutzt.
  5. unverändert: Vereins-, Breiten- und Spitzensport werden verlässlich gefördert.

Strom- und Wärmekunden (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. unverändert: Der Ausstieg aus fossilen Energiequellen soll bezahlbar bleiben.
  2. unverändert: Energie soll bezahlbar bleiben.

Verkehrsteilnehmer allgemein (6, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Verkehrsfluss wird durch Verkehrsbeeinflussungsanlagen und digitalisierte Ampelschaltungen verbessert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Verschiedene Mobilitätsangebote werden über eine gemeinsame Plattform zugänglich gemacht.
  3. weniger Pflichten: Straßenverkehrszeichen werden maßvoll eingesetzt und nach Möglichkeit reduziert.
  4. weniger Geld: Für jedes Verkehrsmittel wird eine verlässliche Bepreisung seiner tatsächlichen Treibhausgaswirkung eingeführt.
  5. unverändert: Verbote von Verkehrsmitteln werden abgelehnt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Wahlberechtigte (21, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Demokratie wird mit mehr Beteiligung und Mitbestimmung der Menschen weiterentwickelt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Landtagsabgeordnete arbeiten künftig mit unabhängigen, gelosten Bürgergremien zusammen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bis zu einer gesetzlichen Regelung bildet die eigene Landtagsfraktion unabhängige, aus der Bevölkerung geloste Landesgremien.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Bürger in Hessen sollen über landespolitische Fragen mitentscheiden können.
  5. mehr Rechte oder Angebote: In den Landtagswahlkreisen werden geloste Wahlkreisgremien gebildet.

und 16 weitere, alle im Programm.

Ältere Menschen (16, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die soziale Infrastruktur wird auf- und ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Einrichtungen der Kinder- und Seniorenbetreuung werden ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Wohnkonzepte schaffen ein bedarfsgerechtes Wohnumfeld für Ältere gegen Vereinsamung und Immobilität.
  4. mehr Rechte oder Angebote: In ländlichen Regionen wird eine altersgerechte Versorgungsstruktur mit Nahversorgung sowie Gesundheits- und Pflegediensten ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Alternative Wohnformen wie Demenz-Wohngemeinschaften und generationenübergreifendes Wohnen werden gestaltet.

und 11 weitere, alle im Programm.

Mittel und Ausmaß

Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.

MittelgrundlegendAnpassungFortführung
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Abschaffung
Deregulierung
Verbot, weniger Staat
Steuern und Abgaben, weniger Staat
Förderung, weniger Staat
Anreiz
Appell
Staat handelt selbst
Verbot
Pflicht
Steuern und Abgaben
Verfassungsänderung
Förderung
Sonstige Forderungen
ohne staatliches Mittel

Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (895), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.

Abschaffung 20 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (19)

  1. −0,90: Das Abrechnungsverfahren nach diagnosebezogenen Fallgruppen (DRG) wird abgeschafft.
  2. −0,85: Die Regierungspräsidien gelten als unnötig, ihre Aufgaben sollen andere Verwaltungsebenen übernehmen.
  3. −0,85: Die Bezahlung im Gesundheitswesen nach Fallpauschalen (DRG) wird beendet.
  4. −0,85: Das Vergütungssystem der Krankenkassen, das Kliniken für höhere Pflegebedürftigkeit von Patienten belohnt, wird abgeschafft.
  5. −0,85: Auch in der stationären und ambulanten Altenpflege wird die Belohnung höherer Pflegebedürftigkeit abgeschafft.
  6. −0,85: Das Weisungsrecht der Landesjustizminister gegenüber den Strafermittlern soll aufgehoben werden.
  7. −0,80: Kostspielige Subventionen werden zugunsten eines besseren kommunalen Finanzausgleichs abgeschafft.
  8. −0,75: Unrentable Förderungen sollen gegebenenfalls abgeschafft werden.
  9. −0,70: Die Düngeverordnung 2017 wird zurückgenommen.
  10. −0,60: Die Praxis, Langzeitarbeitslose in zufällig angebotene Weiterbildungskurse zu schicken, wird beendet.
  11. −0,60: Massentierhaltung wird durch Abschaffung des Stallbauprivilegs oberhalb der UVP-Pflicht eingeschränkt.
  12. −0,55: Die DSL-Versorgung über Kupferkabel soll keine weitere staatliche Förderung erhalten.
  13. −0,55: Das Containern von Lebensmitteln wird zumindest übergangsweise entkriminalisiert.
  14. −0,50: Eine fortwährende Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete wird abgelehnt.
  15. −0,50: Eine weitere Subventionierung des Zuckerrübenanbaus wird abgelehnt.
  16. −0,45: Hessen soll im Länderfinanzausgleich nicht länger als Geberland Leistungen anderer Länder mitfinanzieren.
  17. −0,45: Bestimmte Schwerpunkte in den hessischen Curricula der Pflegeausbildung werden sofort zurückgenommen.
  18. −0,45: Zwangstötungen und Zwangsimpfungen durch die Veterinärverwaltung werden abgelehnt.
  19. −0,40: Das Flächenmonitoring per Sentinel-Satelliten mit KI-Auswertung wird infrage gestellt.

Anpassung (1)

  1. −0,40: Bestehende Förderungen sollen von unabhängigen Experten auf ihre Rentabilität evaluiert werden.

Fortführung (0)

Deregulierung 52 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (5)

  1. −0,64: Die Pflicht kreisangehöriger Kommunen, Anträge vom Landkreis genehmigen zu lassen, wird als zu hohe bürokratische Hürde abgelehnt.
  2. −0,56: Digitale Wahlen sollen künftig für parteiinterne Wahlen wie Vorstandswahlen und Listenaufstellungen möglich sein.
  3. −0,44: Der Wolf wird in das Jagdrecht aufgenommen.
  4. −0,36: Wahlverfahren sollen digitalisiert werden können.
  5. −0,32: Hessen steigt sofort in die Regulierung der Wolfspopulation ein.

Anpassung (46)

  1. −0,76: Das Antragsverfahren für eine medizinische Cannabis-Therapie soll vereinfacht werden.
  2. −0,76: Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen sollen deutlich beschleunigt werden.
  3. −0,76: Kleine Wasserkraftanlagen unter 10 kW für den häuslichen Bereich sollen unter Berücksichtigung des Naturschutzes vereinfacht genehmigt werden.
  4. −0,72: Bürokratie wird abgebaut, um das Leben der Menschen in Hessen zu vereinfachen.
  5. −0,72: Der hessische Mittelstand wird von überflüssiger Bürokratie entlastet.
  6. −0,72: Der Denkmalschutz wird reformiert und seine Auflagen für die Sanierung alter Häuser in Dörfern werden gelockert.
  7. −0,72: Die Opferentschädigung soll entbürokratisiert werden.
  8. −0,72: Gegen Windkraftplanungen in Vorranggebieten sollen nur ausreichend begründete Einsprüche zugelassen werden.
  9. −0,72: Geothermieanlagen sollen einfach genehmigt werden können, wenn keine geologischen oder architektonischen Gründe dagegensprechen.
  10. −0,72: Düngen wird bei Frostgare erlaubt.
  11. −0,72: Sperrzeiten für das Düngen werden flexibler an Witterung und örtliche Gegebenheiten angepasst.
  12. −0,68: Die Menschen in Hessen werden bürokratisch entlastet.
  13. −0,68: Planungen in ausgewiesenen Windvorranggebieten sollen grundsätzlich genehmigungsfähig sein.
  14. −0,68: Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen sollen digitalisiert werden.
  15. −0,64: Das Unterschriftenquorum für Volksbegehren wird gesenkt.
  16. −0,64: Unterschriften für Volksbegehren können auch außerhalb von Rathäusern geleistet werden.
  17. −0,64: Kleinstbetriebe mit bis zu fünf Mitarbeitenden sollen behördliche Erleichterungen erhalten.
  18. −0,64: Regional tätige Sparkassen und Volksbanken sollen vor überbordender Bankenregulierung geschützt werden.
  19. −0,64: Behördliche Abläufe für Landwirtschaft und Unternehmen werden überarbeitet und optimiert.
  20. −0,60: Der Wechsel zwischen Industrie und Universität im wissenschaftlichen Mittel- und Oberbau wird erleichtert.

und 26 weitere, alle im Programm.

Fortführung (1)

  1. −0,32: Den Kommunen werden keine weiteren Belastungen aufgebürdet.
Verbot, weniger Staat 2 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Steuern und Abgaben, weniger Staat 9 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Förderung, weniger Staat 2 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Anreiz 16 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (6)

  1. −0,24: Medizinstudierende, die sich zu einer befristeten Niederlassung als Allgemeinmediziner in ländlichen Regionen verpflichten, werden bei der Studienplatzvergabe bevorzugt.
  2. −0,22: E-Bikes und E-Lastenräder sollen subventioniert werden, wenn nachweislich kein Kraftfahrzeug dafür genutzt oder gekauft wird.
  3. −0,18: Für Ehrenamtliche wird ein Steuerfreibetrag analog zum Kinderfreibetrag eingeführt, der nicht an Zahlungen aus dem Vereinsvermögen gebunden ist.
  4. −0,17: Das Tierwohllabel wird Bedingung für die Vergabe von Fördergeldern.
  5. −0,15: Eine pauschale finanzielle Entlastung des Ehrenamts wird gesetzlich verankert.
  6. −0,10: Behördliche Arbeitsschritte werden finanziell bewertet und Unternehmer oder Landwirte bei behördlicher Misswirtschaft entlastet.

Anpassung (10)

  1. −0,27: In ländlichen Regionen werden Anreize geschaffen, den hausärztlichen Beruf attraktiver zu machen.
  2. −0,27: Bonusmodelle sollen die Eigenverantwortung für die Gesundheit stärken.
  3. −0,27: Die Nutzung der rollenden Landstraße wird finanziell attraktiver als der Transport auf der Straße.
  4. −0,24: Fahrzeuge, die die rollende Landstraße nutzen, werden von der Kraftfahrzeugsteuer befreit.
  5. −0,18: Die hessische Ehrenamts-Card wird mit mehr Vergünstigungsoptionen ausgebaut.
  6. −0,18: Für die arbeitende Mittelschicht soll es Anreize geben, damit sich Leistung lohnt.
  7. −0,18: Tourismus- und Gastronomiebetriebe mit bis zu fünf Mitarbeitenden sollen steuerliche Anreize erhalten.
  8. −0,17: Praxisgründungen von Hebammen sollen durch finanzielle Anreize des Landes gefördert werden.
  9. −0,17: Die Nutzung von Batteriespeichern soll gefördert werden.
  10. −0,14: Der Fahrpreis im ÖPNV dient nur untergeordnet der Finanzierung und hauptsächlich der Verkehrslenkung.

Fortführung (0)

Appell 44 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (8)

  1. −0,17: Es soll eine hessenweite Kampagne zum Thema Ernährung geben.
  2. −0,14: Auf internationaler Ebene werden UN-Schutzzonen eingerichtet.
  3. −0,12: Die Staatengemeinschaft sichert unter UN-Führung in Krisengebieten Landstriche zur Versorgung und Sicherheit von Flüchtenden vor Ort.
  4. −0,12: Energiepartnerschaften mit Ländern mit hohem Ausbaupotenzial für erneuerbare Energien werden entwickelt.
  5. −0,11: Bei der Entwicklung international harmonisierter und zertifizierter Standards für wasserstoffbasierte Energieträger und Chemikalien wird eine politische Führungsrolle übernommen.
  6. −0,09: Die Nutzung bisheriger Erdgas-Lagerstätten zur CO2-Speicherung wird geprüft.
  7. −0,09: Eine nachhaltige Wasserstrategie wird angestrebt.
  8. −0,08: Bürger, regionale Energiedienstleister und Versorger sollen die Stromversorgung etwa über Energiegenossenschaften selbst übernehmen, statt sie großen Konzernen zu überlassen.

Anpassung (35)

  1. −0,18: Allen Mandatsträgern werden Schulungen zu HGO, parlamentarischen Grundregeln und Doppik dringend empfohlen.
  2. −0,18: Zur Prävention sollen Aufklärungskampagnen durchgeführt werden.
  3. −0,18: Die Aufklärung der Verbraucher über Erzeugung und Verwertung von Lebensmitteln wird verstärkt.
  4. −0,18: Für einen bewussteren Fleischkonsum wird geworben.
  5. −0,17: Deutschland setzt sich auch im Ausland für den Schutz von Kindern und Jugendlichen ein.
  6. −0,17: Über Unterstützungsangebote in der Schwangerschaft, nach der Geburt und bei Erkrankung der Eltern soll besser aufgeklärt werden.
  7. −0,17: Regionalsiegel wie Gutes aus Hessen oder Regional-Optimal werden stärker beworben.
  8. −0,16: Schülerinnen und Schüler werden über ihre Rechte im digitalen Raum aufgeklärt.
  9. −0,16: Eine Imageoffensive wirbt für den ländlichen Raum.
  10. −0,16: Das Land Hessen und HessenForst gehen bei der Umsetzung eines naturnahen Waldes beispielgebend voran.
  11. −0,14: Die Umwandlung der öffentlichen Verwaltung orientiert sich am Vorbild Estlands.
  12. −0,14: Jugendliche werden besser über Gefahren im Internet aufgeklärt.
  13. −0,14: Die Sozialversicherungsabkommen mit anderen Staaten werden überprüft.
  14. −0,14: Über Beratungsangebote, Wahlmöglichkeiten bei Behandlungen und Untersuchungen sowie Möglichkeiten der klinischen und außerklinischen Geburtshilfe soll besser aufgeklärt werden.
  15. −0,14: Die Nutzung von Kraftfahrzeugen soll überdacht werden.
  16. −0,14: Hessen geht beim Waldschutz als Vorbild voran.
  17. −0,13: Alle Bevölkerungsschichten sollen durch Informationskampagnen und Schulungen für den Datenschutz sensibilisiert werden.
  18. −0,12: Die interdisziplinäre Zusammenarbeit der Fachkräfte rund um Schwangerschaft, Geburt, Wochenbett und erstes Lebensjahr soll verbessert werden, etwa durch Runde Tische.
  19. −0,12: Der Ausbau der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main über die Landesgrenzen hinaus wird befürwortet.
  20. −0,11: Das Vereinswesen in Städten und auf dem Land wird politisch unterstützt.

und 15 weitere, alle im Programm.

Fortführung (1)

  1. −0,12: Die Werbemaßnahmen für den Polizeiberuf sollen dauerhaft fortgeführt werden.
Verbot 14 Staat handelt selbst
Pflicht 178 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (54)

  1. +0,76: Schüler ohne konfessionellen Religionsunterricht nehmen verpflichtend am Ethikunterricht teil.
  2. +0,76: Jeder Landkreis und jedes Stadtwerkgebiet wird verpflichtet, ein Wasserstoffspeicherkraftwerk zu bauen.
  3. +0,72: Jugendbeiräte erhalten ein Antragsrecht in Stadtverordneten- und Gemeindevertretungen.
  4. +0,72: Wahlleiter werden gesetzlich verpflichtet, begründeten Verdachtsmomenten nachzugehen.
  5. +0,72: Ein einheitlicher und verbindlicher Bildungs- und Erziehungsplan gilt für Kinder von 0 bis 18 Jahren.
  6. +0,72: Eine Kitapflicht ab dem vierten Lebensjahr wird eingeführt.
  7. +0,72: Studien, vor allem in industrienahen Fächern, werden vorab angemeldet.
  8. +0,72: Die Finanzierungsquellen von Studien werden offengelegt.
  9. +0,72: Es wird eine Sprachlernpflicht im Umfang von 40 Stunden pro Woche eingeführt.
  10. +0,72: Wer eine Weiterbildung ablehnt oder keinen geeigneten Platz erhält, verrichtet im Rahmen seiner Möglichkeiten Gemeinwohlarbeit.
  11. +0,72: Flächendeckende, regionen- und branchenspezifische Lohnuntergrenzen werden verbindlich eingeführt und von einer unabhängigen Kommission festgelegt.
  12. +0,72: Landesweite Richtlinien verpflichten Investoren im sozial geförderten Wohnungsbau zu einer Kosten-Leistungs-Rechnung.
  13. +0,72: Für die Pflege wird eine Fachkraftquote festgelegt.
  14. +0,72: Für Dächer großer Industrie- und Lagerhallen soll eine verpflichtende prozentuale Mindestquote für erneuerbare Energien gelten.
  15. +0,72: Verpflichtende und kontrollierte Angaben zur Tierhaltung auf Produkten werden eingeführt.
  16. +0,68: Bundesweit vergleichbare Bildungsstandards für alle Schulabschlüsse werden kurzfristig eingeführt.
  17. +0,68: Die Finanzierung von Fachbereichen und Studiengängen durch die Industrie wird auf höchstens 30 Prozent begrenzt.
  18. +0,68: Erziehende erhalten einen Anspruch auf flexible Arbeitszeiten und Teilzeitarbeit.
  19. +0,68: Für die Einwanderung werden klare Regeln festgelegt.
  20. +0,68: Eine detaillierte und lesbare Kennzeichnung und Deklarierung von Nahrungsmitteln soll umgesetzt werden.

und 34 weitere, alle im Programm.

Anpassung (118)

  1. +0,76: Leitungen von Krippen und Kitas werden ausschließlich mit qualifiziertem Fachpersonal besetzt.
  2. +0,76: Die Mindestpersonalvorgaben in der Pflege werden gesetzlich verankert und konsequent umgesetzt.
  3. +0,76: Private Krankenversicherungen müssen auch Versicherte mit höherem Leistungsbedarf im System halten.
  4. +0,76: In hessischen Pflegeeinrichtungen werden regelmäßig verstärkte, unabhängige und unangemeldete Kontrollen durchgeführt.
  5. +0,72: Bestätigte Unregelmäßigkeiten bei Wahlen werden immer korrigiert.
  6. +0,72: Für pädagogische Fachkräfte gelten landeseinheitliche Ausbildungsinhalte und -vorgaben.
  7. +0,72: Gruppenleitungen in Krippen und Kitas übernehmen nur Erzieher mit dem Schwerpunkt frühkindliche Bildung.
  8. +0,72: Erdkunde ist bis zur Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe Pflichtfach.
  9. +0,72: Unterricht wird nur von pädagogisch ausgebildeten Lehrkräften erteilt.
  10. +0,72: Bei Nichteinhaltung der Mindestpersonalvorgaben greifen Sanktionen.
  11. +0,72: In hessischen Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern werden verstärkt und regelmäßig Qualitätskontrollen durchgeführt.
  12. +0,72: Bei der Lebensmittelkennzeichnung sollen die Energiewerte in Kilojoule besonders hervorgehoben werden.
  13. +0,72: Das Mehrwegsystem wird durch Normen vereinheitlicht.
  14. +0,68: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und das Hessische Behindertengleichstellungsgesetz werden auch in öffentlichen Institutionen umgesetzt.
  15. +0,68: Gefährder und wiederholt straffällige Flüchtlinge, die mangels Papieren oder Rücknahmebereitschaft des Herkunftslands nicht abgeschoben werden können, werden in Abschiebehaft genommen.
  16. +0,68: Leiharbeit wird auf die Abdeckung von Auftragsspitzen begrenzt.
  17. +0,68: Digitale Wahlverfahren sollen unter strengsten Sicherheitsbestimmungen durchgeführt werden.
  18. +0,68: Der Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln wird im Sinne des Naturschutzes strenger reguliert.
  19. +0,64: Der Umgang mit Office-Programmen wird im Schulcurriculum verankert.
  20. +0,64: Pädagogische Fachkräfte in Bildungseinrichtungen verfügen über fundiertes Wissen im Umgang mit Menschen verschiedener Kulturen und Religionen.

und 98 weitere, alle im Programm.

Fortführung (6)

  1. +0,68: Lärmobergrenzen am Flughafen bleiben erhalten und werden gesetzlich festgeschrieben.
  2. +0,56: Für Wasserverunreinigungen haften die Verursacher.
  3. +0,52: Gesetzliche Vorgaben wie zu Schall-Emissionen sollen zum Schutz von Mensch und Natur sinnvoll angewandt werden.
  4. +0,48: Die bestehenden Ehegesetze werden durchgesetzt.
  5. +0,48: Bestehende Gesetze zur Ehe werden konsequent durchgesetzt.
  6. +0,36: Eine reine Beaufsichtigung ohne Bildungsauftrag in der Kita wird abgelehnt.
Steuern und Abgaben 13 Staat handelt selbst
Verfassungsänderung 1 Staat handelt selbst
Förderung 344 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (76)

  1. +0,38: Schulen werden kostenlos mit Wasserspendern ausgestattet.
  2. +0,38: Studierende werden unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern gefördert.
  3. +0,38: Kleine und mittlere Unternehmen, die die Digitalisierung nicht aus eigener Kraft bewältigen, sollen über Sonderfonds finanzierte Beratungsleistungen erhalten.
  4. +0,38: Durchgängige Fahrradschnellwege von den Randgebieten in die Städte werden gebaut.
  5. +0,38: Ein hessenweites Förderprogramm erleichtert den Bau von Regenrückhalte- und Regenüberlaufbecken in den Kommunen.
  6. +0,36: Bildung ist von der Krippe bis zum ersten Ausbildungs-, Meister- oder Studienabschluss gebührenfrei.
  7. +0,36: Das Land fördert in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt ein berufsorientiertes Gymnasium.
  8. +0,36: Das Land finanziert alle Fachkräfte in Kitas und Schulen.
  9. +0,36: Für die Lehrerausbildung werden eigenständige pädagogische Hochschulen geschaffen.
  10. +0,36: Generationsübergreifende Treffpunkte werden etabliert.
  11. +0,36: Asylbewerber erhalten bereits vor Abschluss des Asylverfahrens ein Integrationsangebot.
  12. +0,36: Menschen, die wegen persönlicher Einschränkungen nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden können, erhalten Gemeinwohlarbeit mit einer am Mindestlohn orientierten Entlohnung.
  13. +0,36: In Stadtteilen wird ein umfangreiches Angebot an soziokulturellen Einrichtungen wie Bildungsinstitutionen, Gemeindezentren und Treffpunkten geschaffen.
  14. +0,36: In ländlichen Regionen werden Ärzten ausgestattete Praxen zur Miete angeboten.
  15. +0,36: Das Land soll sich finanziell an der Haftpflichtversicherung freiberuflicher Hebammen beteiligen.
  16. +0,36: Die Strecke Flughafen – Hauptbahnhof – Hauptwache – Konstablerwache wird durch eine weitere U-Bahn-Strecke über den Südbahnhof entlastet.
  17. +0,36: Die Regionaltangenten West und Ost werden zur Entlastung des Frankfurter Nahverkehrs gebaut.
  18. +0,36: Wasserrückhaltesysteme gegen Starkregen und zum Abpuffern von Dürrephasen werden geschaffen.
  19. +0,36: In von Grundwasserabsenkung betroffenen Wäldern werden Teiche oder Rinnsale zur Speicherung von Winterwasser angelegt.
  20. +0,34: Lehrmittel sind kostenfrei zugänglich.

und 56 weitere, alle im Programm.

Anpassung (247)

  1. +0,38: Städte, Gemeinden und Landkreise werden auskömmlich finanziert.
  2. +0,38: Außerschulische Förderangebote etwa bei LRS, Dyskalkulie oder Sprachschwierigkeiten werden anerkannt und finanziell gefördert.
  3. +0,38: Bildungsgebäude und Räume werden modern ausgestattet.
  4. +0,38: Schulen werden personell und materiell gestärkt.
  5. +0,38: Lehrkräfte werden durch Ergänzungsfachkräfte wie Sozialarbeiter, Psychologen oder Ernährungsberater entlastet.
  6. +0,38: Die Studienseminare erhalten die nötigen finanziellen, personellen und infrastrukturellen Ressourcen.
  7. +0,38: Schulen erhalten mehr Mittel für die Anstellung externer Fachkräfte wie Bürokaufleute, Fachinformatiker und Systemadministratoren zur Entlastung der Lehrkräfte.
  8. +0,38: Für gemeinsames Lernen erhalten die Schulen ausreichend Personal und räumliche Ausstattung.
  9. +0,38: Die Berufsschulen werden finanziell besser ausgestattet.
  10. +0,38: Hochschulen werden in Ballungszentren und ländlichen Gebieten gleichermaßen gefördert oder neu gegründet.
  11. +0,38: Die finanzielle Grundausstattung der Hochschulen wird deutlich verbessert.
  12. +0,38: Das Land erhöht die Grundförderung der Volkshochschulen.
  13. +0,38: Der Sozialhaushalt des Landes wird besser ausgestattet.
  14. +0,38: Einrichtungen der Kinder- und Seniorenbetreuung werden ausgebaut.
  15. +0,38: Der soziale Wohnungsbau wird ausgebaut.
  16. +0,38: Arme Kinder erhalten zusätzliche finanzielle Hilfe zur Sicherung ihrer gesellschaftlichen Teilhabe.
  17. +0,38: Die Rufnummer 116-117 soll in Hessen zu einer Online-Arztpraxis mit Videosprechstunde und Online-Rezepten ausgebaut werden.
  18. +0,38: Drogenpräventionsprojekte sollen gefördert werden.
  19. +0,38: Die Gesamtzahl der Stellen im Polizeivollzugsdienst soll deutlich erhöht werden.
  20. +0,38: Der gesamte Justizsektor soll deutlich personell aufgestockt werden, damit Verfahren schnell eröffnet werden können.

und 227 weitere, alle im Programm.

Fortführung (21)

  1. +0,38: Die Hessische Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt (HEGISS) wird fortgesetzt.
  2. +0,38: Ehrenamtlich geführte Tierheime werden durch eine existenzsichernde Landesförderung erhalten.
  3. +0,36: Vereins-, Breiten- und Spitzensport werden verlässlich gefördert.
  4. +0,36: Die Ansätze der Hessischen Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt (HEGISS) in problematischen Stadtteilen werden beibehalten.
  5. +0,34: Eine stationäre Krankenhaus- und Notfallversorgung aller Bürger in allen Landesteilen muss gewährleistet bleiben.
  6. +0,32: Familiengerechte Helfer wie Hebammen und Familienhelfer werden politisch sichergestellt.
  7. +0,32: Die Finanzierung der Krankenhäuser wird solide gesichert, um die Vielfalt der Träger zu bewahren.
  8. +0,32: Der Erhalt von Krankenhäusern in erreichbarer und wohnortnaher Entfernung soll dauerhaft gesichert werden.
  9. +0,32: Der Staat soll trotz Schuldenabbau weiter investieren.
  10. +0,32: Die Erforschung gentechnischer Verfahren in der Pflanzenzüchtung wird unter angemessener Vorsicht weiter unterstützt.
  11. +0,30: Wohnortnahe Standorte weiterführender Schulen und Hochschulen bleiben erhalten.
  12. +0,30: Kleinere geburtshilfliche Stationen sollen erhalten bleiben.
  13. +0,28: Wohnortnahe Grundschulstandorte werden besonders im ländlichen Raum erhalten.
  14. +0,28: Bei rückläufigen Schülerzahlen werden Standorte gegebenenfalls durch Fusionen gesichert.
  15. +0,28: Die Grundfinanzierung der Hochschulen darf nicht zugunsten der Spitzenfinanzierung wie der Exzellenzinitiative vernachlässigt werden.
  16. +0,24: Eine pädagogisch hochwertige Bildung, Erziehung und Betreuung in Hessen wird sichergestellt.
  17. +0,20: Der Erdkundeunterricht bleibt erhalten.
  18. +0,20: Für Personen, die keine Wahlmaschinen benutzen möchten, soll die Stimmabgabe auf Papier beibehalten werden.
  19. +0,20: Die Attraktivität Hessens soll durch innovative Projekte und die Ansiedlung neuer Unternehmensbereiche und Startups erhalten werden.
  20. +0,18: Verfolgte und Bürgerkriegsflüchtlinge erhalten Schutz, bis eine Rückkehr in ihre Heimat möglich ist.

und 1 weitere, alle im Programm.

ohne staatliches Mittel 200 Sonstige Forderungen

grundlegende Änderung (17)

  1. ohne staatliches Mittel: Die Grundlagen für eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft werden geschaffen.
  2. ohne staatliches Mittel: Das soziale System wird dringend reformiert.
  3. ohne staatliches Mittel: Langfristig soll grüner Wasserstoff per Elektrolyse aus erneuerbaren Energien erzeugt werden.
  4. ohne staatliches Mittel: Der Verkehr soll in den nächsten Jahren dekarbonisiert werden.
  5. ohne staatliches Mittel: Bis zu einer gesetzlichen Regelung bildet die eigene Landtagsfraktion unabhängige, aus der Bevölkerung geloste Landesgremien.
  6. ohne staatliches Mittel: Der gesamte Strombedarf soll schrittweise durch Energieeinsparung, Effizienz und erneuerbare Energien gedeckt werden.
  7. ohne staatliches Mittel: Langfristig sollen auch Wärme und Verkehr durch erneuerbare Energien und Effizienzmaßnahmen abgedeckt werden.
  8. ohne staatliches Mittel: Statt eines bloßen Verkehrsnetzes wird ein verknüpftes Verkehrsnetzwerk angestrebt.
  9. ohne staatliches Mittel: Zum Aufhalten des Artensterbens werden Reformen in der Landwirtschaft für notwendig gehalten.
  10. ohne staatliches Mittel: Weltweit setzt die Klimapolitik auf Verlangsamung und mittelfristige Beendigung der weiteren Erderwärmung.
  11. ohne staatliches Mittel: Das Bildungsministerium ist für alle Bildungsebenen von der Krippe bis zu Universität und Weiterbildung zuständig.
  12. ohne staatliches Mittel: Der Wohnungsmarkt wird sozialer ausgerichtet.
  13. ohne staatliches Mittel: Das System der psychotherapeutischen Versorgung wird strukturell neu ausgerichtet.
  14. ohne staatliches Mittel: Wasserstoff soll als Langfristspeicher einen Sommer-Winter-Ausgleich schaffen.
  15. ohne staatliches Mittel: Hessen soll zu selbstständigen und starken Städten und Gemeinden zurückkehren.
  16. ohne staatliches Mittel: Die Zuständigkeit für Lerninhalte soll von den Ländern auf den Bund übergehen.
  17. ohne staatliches Mittel: In der Pflege werden neue Arbeitszeitmodelle jenseits der Teilzeitarbeit geschaffen.

Anpassung (130)

  1. ohne staatliches Mittel: Mehr Ehrlichkeit in der Politik wird angestrebt.
  2. ohne staatliches Mittel: Die Energieversorgung soll nachhaltig, sicher und bezahlbar sein.
  3. ohne staatliches Mittel: Gerechter Bildungszugang, Teilhabe am Arbeitsmarkt, Stärkung von Familien und Alleinerziehenden, schnellere Integration und Verteilungsgerechtigkeit gelten als Faktoren einer solidarischen Gesellschaft.
  4. ohne staatliches Mittel: Alle Bürger sollen an der Gesellschaft teilhaben und sich für das Gemeinwesen einbringen können.
  5. ohne staatliches Mittel: Die Schulden der Vergangenheit dürfen nachfolgende Generationen nicht erdrücken.
  6. ohne staatliches Mittel: Wind- und Sonnenenergie, Wasserkraft, Bioenergie und Geothermie gelten als maßgebliche Säulen der Energiepolitik.
  7. ohne staatliches Mittel: Energiepolitik soll zugleich Technologieoffenheit, neue Arbeitsplätze und weniger Importe anstreben.
  8. ohne staatliches Mittel: Biomasse wie Holz und Pellets gilt als nachhaltige, erneuerbare und lokale Energie.
  9. ohne staatliches Mittel: Soziale Gerechtigkeit soll auch für Leistungsträger gelten.
  10. ohne staatliches Mittel: Die Wirtschafts- und Energiepolitik soll sinnvoller gestaltet werden.
  11. ohne staatliches Mittel: Die heutigen Schulden dürfen künftige Generationen nicht erdrücken.
  12. ohne staatliches Mittel: Hochschulen sollen neben fachlicher Ausbildung auch Persönlichkeitsbildung, Urteilskraft und zweckfreies Denken ermöglichen.
  13. ohne staatliches Mittel: Inklusion ist zentraler Bestandteil einer solidarischen Gesellschaft.
  14. ohne staatliches Mittel: Die vollständige Gleichstellung von Mann und Frau wird angestrebt.
  15. ohne staatliches Mittel: In der Energiepolitik besteht Offenheit für technologische Alternativen.
  16. ohne staatliches Mittel: Ein verantwortungsvoller Umgang mit Wasser wird angestrebt.
  17. ohne staatliches Mittel: Ein respektvoller Umgang mit Tieren wird angestrebt.
  18. ohne staatliches Mittel: Mehr Bürgernähe in der Politik wird angestrebt.
  19. ohne staatliches Mittel: Familien, Kinder und Jugendliche, Senioren und die Integration von Flüchtlingen erhalten besonderes Augenmerk.
  20. ohne staatliches Mittel: Inklusion soll selbstverständlich praktiziert werden und das Alltagshandeln prägen.

und 110 weitere, alle im Programm.

Fortführung (53)

  1. ohne staatliches Mittel: Sprache, Bildung, Arbeit und gesellschaftliche Partizipation gelten als Säulen gelingender Integration.
  2. ohne staatliches Mittel: Ein starker Flughafen Frankfurt am Main mit internationaler Anbindung wird befürwortet.
  3. ohne staatliches Mittel: Die wichtigste Aufgabe der Landwirtschaft ist die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln.
  4. ohne staatliches Mittel: Das Land betreibt eine solide Finanzpolitik.
  5. ohne staatliches Mittel: Die Hochschulautonomie mit Subsidiarität und Wettbewerb wird bejaht.
  6. ohne staatliches Mittel: Das Asylrecht und die humanitäre Verantwortung werden bejaht.
  7. ohne staatliches Mittel: Entwicklungen, die der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes zuwiderlaufen, werden abgelehnt.
  8. ohne staatliches Mittel: Die Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im In- und Ausland wird verurteilt.
  9. ohne staatliches Mittel: Das Land betreibt eine solide Haushaltspolitik.
  10. ohne staatliches Mittel: Eine Reform des Sozialstaats zugunsten von Reichen und Unternehmen wird abgelehnt.
  11. ohne staatliches Mittel: Angesichts des demografischen Wandels sollen die ländlichen Räume für alle Bevölkerungsgruppen attraktiv bleiben.
  12. ohne staatliches Mittel: Lebensräume in Städten und ländlichen Regionen Hessens werden lebenswert erhalten.
  13. ohne staatliches Mittel: Die partielle Akademisierung der Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege wird kritisch gesehen.
  14. ohne staatliches Mittel: Gesundheit ist Teil der Daseinsvorsorge und Aufgabe des Staates.
  15. ohne staatliches Mittel: Energie soll bezahlbar bleiben.
  16. ohne staatliches Mittel: Deutschland soll bei der Energieversorgung nicht von einzelnen Ländern abhängig werden.
  17. ohne staatliches Mittel: Naturschutz soll die biologische Vielfalt erhalten und die Funktionsfähigkeit der Ökosysteme für eine dauerhaft nachhaltige Nutzung sichern.
  18. ohne staatliches Mittel: Politische Vorstöße, die die Grundwerte der Verfassung unterwandern, werden abgelehnt.
  19. ohne staatliches Mittel: Inklusion darf Bürger und Kommunen nicht zusätzlich belasten.
  20. ohne staatliches Mittel: Das Grundgesetz gilt als verbindliche Grundlage des Zusammenlebens aller.

und 33 weitere, alle im Programm.

Entwurf. Wie das entsteht

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de