Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Forderungen der CDU in Hamburg
26 Forderungen im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 („Auf die Inhalte kommt es an“). Bei 6 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm der CDU.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 26
Der Bund beteiligt sich mit mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr an den laufenden Kosten der deutschen Seehäfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Investitionen in die Infrastruktur der Metropolregion schaffen die Grundlage für den künftigen Wohlstand.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Abstimmung mit den Nachbarn erfolgt auf Augenhöhe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die sieben Bezirke mit Bezirksämtern und Bezirksversammlungen sind die erste Anlaufstelle und bündeln lokale Kompetenz und Ortskenntnis.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Starke Bezirke erledigen Verwaltungsaufgaben bürgernah.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bezirke sind persönlich und digital erreichbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Zentralisierung birgt die Gefahr, dass kleinere Standorte in den Außenbereichen geschlossen werden und für die dort lebenden Menschen weitere Wege entstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein mobiles Bürgerbüro, beispielsweise auf Wochenmärkten, ist für Fragen, Anliegen und Hinweise erreichbar und gibt Hilfestellung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beschäftigte in den Bezirksämtern sind keine Beschäftigten zweiter Klasse.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In den Bezirken wird mehr qualifiziertes Personal eingesetzt, damit die Aufgaben umfassend wahrgenommen werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mehr qualifiziertes Personal in den Bezirken soll Überstunden abbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mehr qualifiziertes Personal in den Bezirken soll den hohen Krankenstand senken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Subsidiaritätsprinzip wird konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entscheidungen, die vor Ort in den Bezirken und bezirklichen Gremien sinnvoll getroffen werden können, werden auch dort getroffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verträge mit den Bezirken werden nur geschlossen, wenn Bezirke und Bezirksversammlungen an den Verhandlungen beteiligt sind und den Ergebnissen ausdrücklich zustimmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip, bezirkliche Entscheidungen regelmäßig an sich zu ziehen oder vorab anzuweisen, ein Vorhaben an den Senat abzugeben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Evokations- und Weisungsrecht des Senats wird auf Themen mit gesamtstädtischer Bedeutung beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Begriff der gesamtstädtischen Bedeutung wird restriktiv ausgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bevor der Senat das Evokations- und Weisungsrecht nutzt, informiert er die betroffene Bezirksversammlung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vor einer Evokation oder Weisung wird ein Schlichtungsverfahren durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Scheitert die Schlichtung, kann die Bezirksversammlung binnen vier Wochen mit Mehrheitsbeschluss in der Versammlung oder im Hauptausschuss Widerspruch gegen die Senatsentscheidung einlegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Fall des Widerspruchs befasst sich die Bürgerschaft mit der Angelegenheit und entscheidet abschließend über deren gesamtstädtische Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die verfassungsrechtliche Eigenständigkeit der Bezirke wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Regionale Themen werden von den Bezirken selbst entschieden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Rahmenzuweisungen zur strukturellen Finanzierung der Regelaufgaben werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verteilungsschlüssel zwischen den Bezirken werden überprüft und angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.