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Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Forderungen der CDU in Hamburg

41 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 („Auf die Inhalte kommt es an“). Bei 9 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der CDU.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 41
  1. Die Unternehmenssteuer wird so reformiert, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen steigt und mehr Investitionen in den Standort Deutschland möglich werden.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Auf Bundesebene wird die Finanzierung der Köhlbrandquerung und der A26-Ost vorangetrieben.

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  3. Neue staatliche Fördertöpfe sind nicht das vorrangige Mittel der Wirtschaftspolitik.

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  4. Im Bundesrat wird darauf hingewirkt, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder auf 7 Prozent zu senken.

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  5. Die Kultur- und Tourismustaxe wird für neue innovative Projekte aus Kultur, Sport, Tourismus und Wirtschaft eingesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Sicherstellen, dass Menschen durch rein bargeldlose Zahloptionen nicht von der Nutzung des HVV ausgeschlossen werden.

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  7. Die Luftverkehrssteuer soll wieder deutlich gesenkt werden.

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  8. Bei Steuern und Abgaben, die fast 40 Prozent der Entstehungskosten von Gebäuden ausmachen, wird angesetzt.

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  9. Die Grunderwerbssteuer wird pauschal auf 3,5 Prozent gesenkt.

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  10. Die Grunderwerbssteuer wird beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie ausgesetzt.

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  11. Erstkäufer von Immobilien werden von den Grundbuchgebühren befreit.

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  12. Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in den Gebäudebestand werden verbessert.

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  13. Zinsen für Kredite können grundsätzlich von der Steuer abgesetzt werden.

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  14. Neue Finanzierungsmodelle stellen zinsgünstige oder zinsfreie Kredite bereit.

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  15. Die Investitionsbereitschaft wird durch Bürgschaften gestärkt.

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  16. Weitere Kapitalgeber werden eingebunden, ohne den strategischen Einfluss auf die städtischen Unternehmen zu verringern.

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  17. Es wird geprüft, wie eine institutionelle Förderung Planungssicherheit für längere Zeiträume schafft.

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  18. Die Haushalts- und Finanzpolitik ist nachhaltig, generationengerecht und solide.

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  19. Mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wird auch künftig verantwortungsvoll umgegangen.

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  20. Steuerbetrug wird entschieden, wirksam und konsequent bekämpft.

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  21. Zur Schuldenbremse in der Hamburger Verfassung wird sich klar bekannt.

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  22. Die Schuldenbremse soll verhindern, dass über die Verhältnisse gewirtschaftet wird, und die Haushalte im Interesse künftiger Generationen stabil und handlungsfähig halten.

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  23. Angesichts hoher Preissteigerungen und konjunktureller Abschwächung bleibt eine nachhaltige Haushaltspolitik wichtig, damit die Stadt handlungsfähig bleibt.

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  24. Öffentliche Haushalte mit immer mehr Schulden gelten als nicht finanzierbar, weil sie Belastungen auf nachfolgende Generationen verlagern.

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  25. Die staatlichen Ausgaben werden begrenzt.

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  26. Die notwendigen Zukunftsinvestitionen werden vorgenommen.

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  27. Die steuerliche Belastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Betrieben wird nicht erhöht.

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  28. Haushalte werden transparent geführt.

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  29. Dem Anstieg von Aktivitäten und Verbindlichkeiten außerhalb des Kernhaushalts wird mit verstärktem Risikomanagement begegnet.

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  30. Über Aktivitäten und Verbindlichkeiten außerhalb des Kernhaushalts wird transparent berichtet.

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  31. Unternehmensbeteiligungen der Stadt werden kritisch überprüft, wenn das erforderliche wichtige staatliche Interesse fehlt.

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  32. Der Missbrauch sogenannter globaler Mehr- und Minderkosten, der das Parlament entmachtet und die Haushaltstransparenz einschränkt, wird gestoppt.

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  33. Vorhandene und durch Aufgabenkritik oder Vermögensumschichtungen entstehende Haushalts Spielräume werden zielgerichtet in die Infrastruktur investiert.

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  34. Haushalts Spielräume werden zielgerichtet in die Zukunftsfähigkeit der Stadt investiert, zum Beispiel in den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort.

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  35. Privates Kapital wird verstärkt mobilisiert.

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  36. Öffentlich-private Partnerschaften werden stärker genutzt.

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  37. Gezielte Förderpolitik hat Vorrang vor einer Finanzpolitik mit der Gießkanne.

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  38. Große Maßnahmen wie Förderprogramme und Investitionsprojekte erhalten vor Beginn klare Zielsetzungen.

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  39. Vor Beginn großer Förderprogramme und Investitionsprojekte wird die Wirtschaftlichkeit untersucht.

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  40. Während und nach der Umsetzung wird die Zielerreichung überprüft, um den Erfolg zu messen und für künftige Maßnahmen zu lernen.

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  41. Für anstehende Investitionsmaßnahmen werden auch alternative Realisierungs- und Finanzierungsvarianten geprüft.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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