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Staat, Demokratie und Verwaltung

Forderungen der CDU in Hamburg

109 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 („Auf die Inhalte kommt es an“). Bei 27 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der CDU.

Staat, Demokratie und Verwaltung 109
  1. Die Menschen in Hamburg können auf einen starken und funktionierenden Rechtsstaat vertrauen, der Möglichkeiten und Grenzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung deutlich macht, ihre Werteordnung mit Nachdruck vertritt und sie bei Bedarf konsequent durchsetzt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Bürokratie wird abgebaut.

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  3. Die Planungen für Importterminals für Wasserstoff, Ammoniak, Methanol und synthetische Kraftstoffe werden beschleunigt.

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  4. Zertifizierungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie neue technische und Sicherheitsstandards und Richtlinien werden schnell, transparent und gemeinsam mit Unternehmen, Institutionen und Verbänden umgesetzt.

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  5. Die Vertragsfreiheit wird nicht immer weiter durch staatliche Regulierung eingeschränkt.

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  6. Planungs- und Genehmigungsverfahren in Hamburg werden deutlich beschleunigt.

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  7. Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren werden konsequent digitalisiert und wo möglich automatisiert.

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  8. Auf Bundesebene werden die für diese Beschleunigung erforderlichen Gesetzesänderungen verfolgt.

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  9. Verwaltungsinterne Leistungen in Baugenehmigungsverfahren sollen verstärkt auch durch externe Dienstleister erbracht werden.

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  10. In der Verwaltung soll eine Ermöglichungs- und Beschleunigungskultur entstehen, damit sie sich stärker als Dienstleister der Gesellschaft versteht.

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  11. Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger sollen Verwaltungsleistungen aus einer Hand erhalten.

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  12. Grundsätzlich soll jeweils nur noch eine Behörde als Anlaufstelle zuständig sein.

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  13. Verwaltungsabläufe sollen für einzelne Bürger und Unternehmen konsequent digitalisiert werden.

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  14. Verwaltungsabläufe sollen so weit wie möglich automatisiert werden.

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  15. Möglichst viele Verwaltungsleistungen sollen über das Internet angeboten werden.

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  16. Genehmigungsverfahren sollen deutlich beschleunigt werden.

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  17. Die Anmeldung eines Gewerbes soll innerhalb weniger Tage möglich sein.

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  18. Die Vergabe öffentlicher Aufträge auf elektronischem Weg soll stärker vorangetrieben werden.

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  19. Ein Hamburger Normenkontrollrat nach dem Vorbild der Bundesebene soll die Bürokratie verringern.

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  20. Genehmigungsbehörden sollen ihren Ermessensspielraum nutzen und Vorhaben ermöglichen statt verhindern.

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  21. Antragswege für Begegnungen werden wieder kurz und einfach, damit Ehrenamtliche sowie kleinere Vereine und Veranstalter ihre Konzepte umsetzen können.

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  22. Die Verwaltung wird modernisiert.

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  23. Die Verwaltung wird digitalisiert.

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  24. Die Verwaltung wird personell verstärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  25. Die Verwaltung konzentriert sich auf die wirklich hoheitlichen Kernaufgaben.

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  26. Mehr Verantwortung für Planung und Baugenehmigung geht an öffentlich bestellte und vereidigte Architekten und Ingenieure.

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  27. Öffentlich bestellte Architekten und Ingenieure verantworten gegenüber dem Staat, dass eingereichte Unterlagen sämtliche gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigen.

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  28. Befreiungen und Abweichungen werden weiterhin in der Verwaltung und in den politischen Gremien besprochen und entschieden.

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  29. Die Zustimmung der Träger öffentlicher Belange im Baugenehmigungsverfahren wird gestrafft, damit Bauherren nicht jahrelang auf Genehmigungen warten.

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  30. Antwortet ein Träger öffentlicher Belange nicht innerhalb der Frist, gilt der Antrag als genehmigt.

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  31. Die Frist der Genehmigungsfiktion richtet sich nach der Komplexität des Antrags.

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  32. Eingereichte Unterlagen werden innerhalb von vier Wochen auf Vollständigkeit geprüft.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  33. Nachforderungen zu eingereichten Unterlagen werden innerhalb von vier Wochen gestellt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  34. Behörden und ihre politische Führung wechseln von einer Haltung der Bedenken zu einer Haltung des Ermöglichens.

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  35. Bei Planungs- und Genehmigungsprozessen gibt es Unterstützung für zusätzliche Wohnraumpotenziale.

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  36. Das Planungsrecht wird angesichts der Realität des Wandels flexibler.

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  37. Die rechtlichen Bedingungen für die Umnutzung von Gebäuden werden deutlich erleichtert.

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  38. Abstimmungs- und Genehmigungsprozesse werden beschleunigt.

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  39. Hürden für eine erfolgreiche Stadtentwicklung werden abgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  40. Genehmigungsverfahren werden digitalisiert, auch im Hinblick auf Sonder- und Umnutzungen.

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  41. Genehmigungsverfahren werden automatisiert, auch im Hinblick auf Sonder- und Umnutzungen.

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  42. Genehmigungsverfahren werden beschleunigt, auch im Hinblick auf Sonder- und Umnutzungen.

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  43. Verzichtbare Informationspflichten werden abgebaut.

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  44. Baurechtliche Regelungen für Umwidmungen von Büro- zu Wohngebäuden werden vereinfacht.

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  45. Die Umweltbehörde wird in ihrer Rolle als Genehmigungsbehörde personell gestärkt.

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  46. Die Umweltbehörde arbeitet als Genehmigungsbehörde lösungsorientierter, damit sinnvolle Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden.

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  47. Genehmigungsverfahren für klimawirksame Maßnahmen werden entbürokratisiert und beschleunigt.

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  48. Die Planung von Importterminals für Wasserstoff, Ammoniak, Methanol und synthetische Kraftstoffe wird beschleunigt.

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  49. Zertifizierungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren werden schnell, transparent und gemeinsam mit Unternehmen, Institutionen und Verbänden umgesetzt.

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  50. Neue technische Sicherheitsstandards und Richtlinien werden schnell, transparent und gemeinsam mit Unternehmen, Institutionen und Verbänden umgesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  51. Anerkennungsverfahren in Hamburg werden schneller abgewickelt als bisher.

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  52. Behördliches Handeln senkt die bürokratischen Belastungen von Familien.

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  53. Die zuständigen Stellen bei Ämtern und Behörden werden personell in die Lage versetzt, ihre Aufgaben sachgerecht und zügig wahrzunehmen.

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  54. Die zuständigen Stellen bei Ämtern und Behörden werden strukturell in die Lage versetzt, ihre Aufgaben sachgerecht und zügig wahrzunehmen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  55. Alle wichtigen Serviceleistungen bleiben wohnortnah zugänglich.

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  56. Im öffentlichen Dienst wird eine Aufgabenkritik vorgenommen.

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  57. Die Verknüpfung zwischen Stadtentwicklung, Schule und Sozialbereich wird verbessert.

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  58. Die Abstimmung zwischen Stadtentwicklung, Schule und Sozialbereich wird verbessert.

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  59. Die Bestenauswahl bei Einstellungen der Stadt wird nicht ausgehebelt.

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  60. Für Bewerbungen bei der Stadt werden keine starren Quoten vorgegeben.

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  61. Heutige Tendenzen zur Zerstörung der freiheitlichen Demokratie werden intensiv aufgearbeitet.

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  62. Die weiter wachsende Mitarbeiterzahl in der Verwaltung wird begrenzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  63. Die Effizienz in der Verwaltung wird deutlich verbessert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  64. Die von der Stadt genutzten Büroflächen werden durch wirksame Maßnahmen reduziert.

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  65. Neuer Personalbedarf wird grundsätzlich durch Aufgabenkritik an anderer Stelle ausgeglichen.

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  66. Der öffentliche Dienst ist die Basis einer funktionierenden Stadt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  67. Die Handlungs- und Leistungsfähigkeit des Staates ist maßgeblich für das Vertrauen in die demokratischen Institutionen.

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  68. Von Steuern und Abgaben wird eine funktionierende Verwaltung erwartet, die den Menschen und dem Gemeinwohl dient.

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  69. Die Verwaltung wird modern und effizient und wird den Bedürfnissen aller Einwohnerinnen und Einwohner gerecht.

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  70. Die Verantwortung für diese Entwicklung liegt nicht bei den Beschäftigten, sondern beim Gesetz- und Verordnungsgeber wegen überkomplexer Regulierung.

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  71. Bei Fachkräftemangel und knappen Kassen liegt die Lösung nicht in mehr Personal oder mehr finanziellen Mitteln.

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  72. Regulierung wird verringert und mit einer neuen Kultur des Vertrauens verbunden.

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  73. Regulierung wird besser und klarer gefasst.

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  74. Neue und wirksamere Verwaltungsstrukturen werden aufgebaut.

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  75. Ziel ist ein nachhaltig funktionsfähiger Staat.

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  76. Die Verwaltung setzt ihr Personal effektiver ein.

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  77. Die Verwaltungsstrukturen werden optimiert.

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  78. Eine bürgernahe Verwaltung vor Ort wird gewährleistet, damit niemand zurückgelassen wird.

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  79. Bürokratisches Handeln in der öffentlichen Verwaltung wird verringert.

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  80. Ermessensspielräume werden in der öffentlichen Verwaltung verstärkt genutzt.

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  81. In der öffentlichen Verwaltung gilt eine Haltung der Bürgerorientierung und Unterstützung.

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  82. Verfahren werden beschleunigt, zum Beispiel bei Bauanträgen, Infrastrukturprojekten und Gewerbeanmeldungen.

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  83. Im Kontakt mit den Einwohnerinnen und Einwohnern nutzt die Verwaltung eine verständliche Sprache nach dem Amtlichen Regelwerk des Rats für deutsche Rechtschreibung.

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  84. Die Verwendung grammatikalisch falscher Gendersprache in der Verwaltung wird abgelehnt, weil sie neue Sprachbarrieren errichtet.

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  85. Für die Herausforderungen der Stadt braucht es gut qualifiziertes Personal.

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  86. Die Stadt muss ein attraktiver Arbeitgeber sein.

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  87. Für alle Laufbahngruppen wird um den besten Nachwuchs geworben.

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  88. Wo es möglich ist, gelten flexible Arbeitszeiten.

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  89. Arbeitsplätze erhalten eine attraktive Ausstattung.

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  90. Es gilt eine neue Kultur des Problemlösens und Ermöglichens.

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  91. Probleme werden gelöst und nicht endlos bearbeitet.

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  92. Selbst auferlegte Fesseln aus Bürokratie, Datenschutz und mangelnder Flexibilität werden abgebaut.

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  93. Gesetze und Verordnungen werden besser und wirksamer.

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  94. Strategische Vorausschau wird benötigt und eingesetzt.

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  95. Staatliches Handeln ist zielgerichtet und wirksam.

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  96. Zum Bürokratieabbau wird die strategische Vorausschau verstärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  97. Bei wichtigen neuen Entwicklungen gilt eine beschleunigte, innovationsfreundliche Regulierung.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  98. Neue innovative Ansätze aus Wissenschaft, Forschung und Start-ups werden früher in den politischen Prozess einbezogen, nicht nur bereits große und sprechfähige Akteure.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  99. Entscheidungsfindung und Gesetzgebung erfolgen evidenzgeleitet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  100. Eine konsequente Wirkungskontrolle wird durchgeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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