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Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Forderungen der CDU in Hamburg

82 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 („Auf die Inhalte kommt es an“). Bei 23 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm der CDU.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 82
  1. Politisch oder religiös verfolgte Flüchtlinge und gut integrierte Zuwanderer werden nicht zu Leidtragenden einer falsch verstandenen Liberalität.

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  2. Kriminelle, Extremisten und Verfassungsfeinde werden, wo es möglich ist, konsequent ausgewiesen.

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  3. Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die in Deutschland straffällig werden, wird die doppelte Staatsangehörigkeit aberkannt.

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  4. Die Kontrolle über die Migration wird zurückerlangt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Gezielte Zuwanderung von Fachkräften wird benötigt.

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  6. Hamburg nimmt geflüchtete Menschen mit Schutzanspruch auf und bietet ihnen Schutz und Unterstützung.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Bei der Planung öffentlicher Unterkünfte wird auf eine ausgewogene soziale Verteilung in der Stadt geachtet.

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  8. Bei der Planung öffentlicher Unterkünfte wird auf echte Bürgerbeteiligung geachtet.

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  9. Menschen können wieder einem funktionierenden Rechtsstaat und einem intakten Asylsystem vertrauen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Auf Bundesebene werden Maßnahmen für eine Asyl- und Sicherheitswende unterstützt.

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  11. Auf Landesebene werden die Maßnahmen umgesetzt, die Zuwanderung begrenzen und steuern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  12. Zurückweisungen und Rückführungen werden vereinfacht und beschleunigt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  13. Die Ausländerbehörden werden besser ausgestattet, damit Asylverfahren und Verfahren der Fachkräfteeinwanderung schneller werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Die Zuwanderung benötigter Arbeits- und Fachkräfte erfolgt zukunftsorientiert, bedarfsgerecht und geordnet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  15. Die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften wird nicht mit dem Asylsystem vermischt.

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  16. Gegenüber dem Bund wird die bedarfsgerechte Zuwanderung von Fachkräften erleichtert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  17. Zuwandernde Fachkräfte werden bei einem Umzug nach Deutschland stärker unterstützt.

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  18. Berufliche Anerkennungsverfahren werden beschleunigt und vereinfacht.

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  19. Hamburg ist im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe erfolgreich.

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  20. Die illegale Migration nach Deutschland wird gestoppt.

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  21. Die andauernde Überlastung Hamburgs wird beendet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  22. Pull-Faktoren für die Migration werden auf Bundesebene reduziert.

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  23. Die Express-Einbürgerung wird beendet.

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  24. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird von der Regel wieder zur Ausnahme.

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  25. Finanzielle Anreize, nach Deutschland zu kommen, werden massiv abgesenkt.

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  26. Die Spielräume für eine Absenkung der Asylbewerberleistungen werden konsequent genutzt.

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  27. In Hamburg wird eine Bezahlkarte für Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und in eigenen Unterkünften eingeführt.

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  28. Asylbewerber in Hamburg werden nach der geltenden Rechtslage zur Arbeit verpflichtet.

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  29. Bereits ausreisepflichtigen Personen werden sämtliche Sozialleistungen gestrichen.

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  30. Ein Schutzstatus erlischt automatisch, wenn eine Reise ins Herkunftsland zu Urlaubszwecken unternommen wird.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  31. Die Wiedereinreise wird verhindert, wenn eine Reise ins Herkunftsland zu Urlaubszwecken unternommen wird.

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  32. Abschiebungen werden ausgeweitet und erfolgen schneller.

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  33. Personen, die nicht bleiben dürfen, verlassen das Land auch tatsächlich.

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  34. Ausreisepflichtige Personen, insbesondere Straftäter und Gefährder, werden auch konsequent nach Syrien und Afghanistan abgeschoben.

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  35. Personen, die sich wiederholt der Abschiebung entziehen, werden in Abschiebegewahrsam genommen.

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  36. Die Ausländerbehörden werden personell und technisch besser ausgestattet.

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  37. Die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird enger.

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  38. Die Ausländerbehörde entscheidet über aufenthaltsbeendende Maßnahmen inhaftierter Straftäter rechtzeitig vor dem Haftende, um noch erforderliche Dokumente zu besorgen.

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  39. Solange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend geschützt und die Fluchtrouten nach Europa nicht geschlossen sind, werden die deutschen Grenzen selbst geschützt.

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  40. Stationäre Grenzkontrollen werden eingesetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  41. Die stationären Grenzkontrollen bleiben bestehen, bis der Schutz an den EU-Außengrenzen sichergestellt ist.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  42. An der Grenze wird konsequent zurückgewiesen, damit die Kontrollen an den deutschen EU-Binnengrenzen volle Wirkung entfalten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  43. Wer aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem sicheren Drittstaat einreist, wird nicht mehr verfolgt und kann in Deutschland kein Asyl beanspruchen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  44. Personen aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem sicheren Drittstaat wird die Einreise verwehrt.

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  45. Zuwanderung muss zukunftsorientiert, bedarfsgerecht und geordnet erfolgen.

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  46. Zuwanderung darf nicht mit dem Asylsystem vermischt werden.

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  47. Gegenüber dem Bund soll die bedarfsgerechte Zuwanderung von Fachkräften erleichtert werden.

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  48. Fachkräfte sollen bei einem Umzug nach Deutschland stärker unterstützt werden.

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  49. Berufliche Anerkennungsverfahren für Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland sollen so beschleunigt und vereinfacht werden, dass sie innerhalb einer Arbeitswoche enden.

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  50. Visa-Verfahren für Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland sollen so beschleunigt und vereinfacht werden, dass sie innerhalb einer Arbeitswoche enden.

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  51. Rückkehrberatung und Rückkehrförderung sollen deutlich verstärkt werden.

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  52. Eine gemeinsame Kampagne präsentiert die Partner der Metropolregion in aussichtsreichen Zielländern, statt die Anwerbung von Fachkräften allein den Unternehmen zu überlassen.

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  53. Sozialraumorientierung und Quartiersmanagement stärken die Integration von Menschen in allen Lebenslagen.

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  54. Die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland gewinnt an Bedeutung.

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  55. Zunehmende Pluralität braucht eine gemeinsame Basis, die auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und den Grundwerten beruht.

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  56. Integration ist ein aktiver Vorgang, der sowohl Zugewanderte als auch die Aufnahmegesellschaft fordert.

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  57. Der interreligiöse Dialog gilt als wichtiger Baustein der Integration, bei dem vor allem Glaubensgemeinschaften und Kirchen gefordert sind.

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  58. Die Integrationspolitik beruht auf Respekt, Eigenverantwortung und Chancengleichheit.

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  59. In einer Neufassung des Handlungskonzepts zur Integration werden die heutigen Stärken und Schwächen klar benannt.

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  60. Die Maßnahmen des Handlungskonzepts zur Integration werden anhand messbarer Ziele beschlossen.

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  61. Beteiligte aus Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft werden für die Umsetzung des Handlungskonzepts in die Verantwortung genommen.

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  62. Integration gilt als gemeinsame Aufgabe aller Akteure.

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  63. Der Integrationsbeirat wird gestärkt.

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  64. Im Integrationsbeirat beraten Vertreterinnen und Vertreter der Zuwanderer mit Akteuren aus Politik, Behörden, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  65. Die Pluralität der Stadt spiegelt sich in der Politik, im öffentlichen Leben und bei den Beschäftigten der Stadt wider.

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  66. Kampagnen motivieren Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationsgeschichte zur Bewerbung bei der Stadt.

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  67. Der Erwerb der deutschen Sprache gilt als wichtigste Bedingung einer guten Integration.

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  68. Die berufliche Integration gilt als wichtigste Bedingung einer guten Integration.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  69. Spracherwerb und berufliche Integration werden nach Kräften gefördert.

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  70. Spracherwerb und berufliche Integration werden verpflichtend eingefordert.

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  71. Es werden vermehrt Sprachkurse angeboten.

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  72. Alltagstaugliche Sprachübungen werden durch niedrigschwellige Angebote in Bücherhallen, Bürgerhäusern oder Seniorentreffs vermehrt gefördert.

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  73. Sprachmittlung und Übersetzung sind insbesondere im Kontakt mit Behörden und im Gesundheitswesen erforderlich.

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  74. Menschen mit Migrationshintergrund können ihre Fähigkeiten und Talente einbringen.

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  75. Durch diese Beschäftigung wird auch der Erwerb der deutschen Sprache im Alltag gefördert.

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  76. Die Einbürgerung kann am Ende einer erfolgreichen Integration stehen.

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  77. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf Bundesebene wird wieder zurückgenommen.

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  78. Express-Einbürgerungen finden nicht statt.

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  79. Die Einbürgerungskampagne für lange hier lebende Zuwanderer wird fortgesetzt.

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  80. Die Einbürgerungsfeiern im Rathaus werden fortgesetzt.

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  81. Hassprediger und Agitatoren religiösen Hasses und Terrors werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen, konsequent ausgewiesen, weil sie ihr Aufenthaltsrecht verwirkt haben.

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  82. Soweit für diese Ausweisung rechtliche Klarstellungen auf Bundesebene nötig sind, wird darauf hingewirkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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