FDP (Bund) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (115)

1. +0,90: Ein Startchancen-Programm für Kitas unterstützt Einrichtungen mit hohem Anteil sozial benachteiligter Kinder oder akutem Platzmangel.
2. +0,90: Die Rechte von Frauen werden gestärkt.
3. +0,90: Diskriminierung von LSBTI wird bekämpft.
4. +0,90: Artikel 3 des Grundgesetzes wird um die sexuelle Identität ergänzt.
5. +0,90: Paare sollen bei Erwerbsunterbrechungen wegen Sorgearbeit standardmäßig ein Rentenpunkte-Splitting nutzen können.
6. +0,85: Der Nationale Aktionsplan „Queer leben“ wird umgesetzt.
7. +0,85: Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld wird finanziell besser ausgestattet.
8. +0,85: Die Barrierefreiheit im öffentlichen Leben wird ausgebaut.
9. +0,85: Das Bildungssystem von der Kita bis zur Berufsausbildung wird inklusiv gestaltet.
10. +0,85: Praxisnahe Förderung und Arbeitsvermittlung verbessern die Chancen von Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt.
11. +0,85: Mädchen sollen in der Schule besonders für MINT-Fächer und Entrepreneurship-Education begeistert werden.
12. +0,85: Frauen soll der Zugang zu Venture-Capital-Fonds staatlicher Förderbanken erleichtert werden.
13. +0,85: Frauen mit einer Fehlgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche sollen einen gestaffelten Mutterschutz in Anspruch nehmen können.
14. +0,85: Elternschaftsvereinbarungen vor der Empfängnis sollen, gerade in Regenbogenfamilien, ermöglicht werden.
15. +0,85: Auch unverheiratete Paare sollen adoptieren dürfen.
16. +0,85: Menschen, deren Erwerbseinkommen nicht zum Leben reicht, sollen gezielt unterstützt werden.
17. +0,80: Bildung soll unabhängig von sozialer Herkunft, Alter, Geschlecht, Religion, Bildungshintergrund der Eltern und Wohnort Schlüssel für Aufstieg und ein selbstbestimmtes Leben sein.
18. +0,80: Wissenschaftsfreiheit soll gestärkt und Hochschulbildung unabhängig vom Elternhaus ermöglicht werden.
19. +0,80: Schüler sollen über Erasmus+ unabhängig vom Einkommen der Eltern sechs Monate der Schulzeit im europäischen Ausland verbringen können.
20. +0,80: Die gesamte geförderte private Altersvorsorge steht allen Erwerbstätigen offen.

und 95 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (60)

1. +0,00: Die Kindertagespflege wird als weitere Säule der Kindertagesbetreuung gestärkt.
2. +0,00: Bildungssparen von Eltern und Großeltern für Kinder und Enkel wird steuerfrei gestellt.
3. +0,00: Stufenweise wird ein linear-progressiver Einkommensteuertarif eingeführt, der den Mittelstandsbauch beseitigt.
4. +0,00: Zuschläge für Überstunden bei Vollzeitarbeit werden von der Lohnsteuer befreit.
5. +0,00: Der Solidaritätszuschlag wird vollständig abgeschafft.
6. +0,00: Freibeträge und Eckwerte der Einkommensteuer werden automatisch an die Preisentwicklung angepasst.
7. +0,00: Die Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter wird erhöht.
8. +0,00: Die Sammelabschreibung für Wirtschaftsgüter oberhalb der Sofortabschreibungsgrenze wird erweitert.
9. +0,00: Für Speisen in der Gastronomie gilt ein reduzierter Umsatzsteuersatz.
10. +0,00: Für Speisen gilt ein einheitlicher Umsatzsteuersatz von 7 Prozent, gleich ob vor Ort verzehrt oder zum Mitnehmen.
11. +0,00: Die Unternehmenssteuern werden international wettbewerbsfähig gestaltet.
12. +0,00: Die Steuerbelastung von Unternehmen wird auf unter 25 Prozent gesenkt.
13. +0,00: Der Solidaritätszuschlag wird vollständig abgeschafft.
14. +0,00: Die Körperschaftsteuer wird gesenkt.
15. +0,00: Doppelbesteuerungen werden konsequent vermieden.
16. +0,00: Hinzurechnungstatbestände werden abgeschafft, damit Reingewinne statt Scheingewinne besteuert werden.
17. +0,00: Die steuerliche Absetzbarkeit fiktiver Eigenkapitalzinsen wird eingeführt, um Eigen- und Fremdkapitalverzinsung gleich zu behandeln.
18. +0,00: Unternehmen erhalten einen unbeschränkten Verlustvortrag.
19. +0,00: Der Verlustrücktrag wird weiter ausgeweitet.
20. +0,00: Eine großzügige Arbeitstagepauschale ersetzt die Regelungen zum häuslichen Arbeitszimmer sowie die Homeoffice- und Entfernungskostenpauschale.

und 40 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (49)

1. −0,85: Eine Vermögensteuer oder Vermögensabgabe wird abgelehnt.
2. −0,80: Für alle anerkannten Flüchtlinge einschließlich ukrainischer Geflüchteter soll ein neuer sozialrechtlicher Status statt des Bürgergeldbezugs geschaffen werden.
3. −0,80: Vorbestrafte und Personen, die die Werte des Grundgesetzes nicht teilen, sollen nicht eingebürgert werden.
4. −0,75: Das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung wird bejaht.
5. −0,70: Bei fehlender Initiative werden Sozialleistungen schrittweise gekürzt.
6. −0,70: Der Regelsatz des Bürgergelds wird abgesenkt.
7. −0,70: Rechtskräftig und vollziehbar Ausreisepflichtige mit zumutbarer Ausreisemöglichkeit sollen in der Regel keine staatliche Unterstützung mehr erhalten.
8. −0,70: Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten soll ausgesetzt werden.
9. −0,70: Eine Einheitskasse beziehungsweise Bürgerversicherung wird abgelehnt.
10. −0,65: Die Erbschaft- und Schenkungsteuer darf die Existenz von Unternehmen nicht gefährden.
11. −0,65: Wer ohne Bleiberecht in die Sozialsysteme einwandern will oder die Sicherheit gefährdet, wird es schwerer haben.
12. −0,65: Dieser Status soll stärkere Unterstützung bei der Arbeitsaufnahme mit, soweit rechtlich zulässig, geringeren Sozialleistungen verbinden.
13. −0,65: Eigentumseingriffe und unnötige Bewirtschaftungsvorschriften im Wald werden abgelehnt.
14. −0,60: Die Freibeträge der Erbschaft- und Schenkungsteuer werden automatisch um die Inflationsrate erhöht.
15. −0,60: Die Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer steigen automatisch mit der Inflationsrate.
16. −0,60: Die Besitzstandsregelung beim Bürgergeld wird abgeschafft.
17. −0,60: Wer in Deutschland arbeitet und nach den hiesigen Werten lebt, erhält Erleichterungen.
18. −0,60: Wer Identitätsfeststellungsverfahren aktiv behindert, soll keine Sozialleistungen mehr erhalten.
19. −0,60: Aufnahmeprogramme sollen pausiert werden.
20. −0,60: Ein bundesweiter Mietendeckel wird abgelehnt.

und 29 weitere, alle im Programm.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (365)

1. +0,95: Die Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten soll untersagt werden, wenn Veranstaltungen den friedlichen Verlauf der öffentlichen Diskussion gefährden.
2. +0,95: Gegen antisemitische Organisationen werden mehr Betätigungs- und Organisationsverbote ausgesprochen.
3. +0,76: Eine Notenpflicht wird spätestens ab der dritten Klasse eingeführt.
4. +0,76: Der Besuch einer Holocaust-Gedenkstätte und einer Synagoge wird für Schüler verpflichtend.
5. +0,76: Der Besuch einer Gedenkstätte zur Deutschen Teilung und zum DDR-Unrecht wird für Schüler verpflichtend.
6. +0,76: In kritischen Bereichen wird zu Beginn von Tarifverhandlungen eine verpflichtende Schlichtungsvereinbarung vorgeschrieben.
7. +0,76: In kritischen Bereichen wird bei Streiks ein Notbetrieb sichergestellt.
8. +0,76: Erwerbsfähige Arbeitslose werden zu aktiver Bringschuld und Eigeninitiative einschließlich Beweislast verpflichtet.
9. +0,76: Anbieter haften für Schäden durch Sicherheitslücken.
10. +0,75: Strafbarkeitslücken sollen konsequent geschlossen werden.
11. +0,72: Bundesweit werden verpflichtende, altersgerechte Sprachtests für alle Kinder im Vorschulalter eingeführt.
12. +0,72: In vorgelagerten Schuleingangsuntersuchungen werden Sprachstandserhebungen durchgeführt.
13. +0,72: Einheitliche Abschlussprüfungen (Deutschland-Abitur) sichern die bundesweite Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse.
14. +0,72: In kritischen Bereichen gelten Mindestankündigungsfristen für Streiks.
15. +0,72: Das Prinzip Security by Design wird vorgegeben.
16. +0,72: Beide Eltern sollen berechtigt und verpflichtet sein, zu einem substantiellen Anteil für Unterhalt und Betreuung zu sorgen.
17. +0,70: Gegen Russland werden Wirtschaftssanktionen einschließlich eines möglichst umfangreichen Handelsembargos verhängt.
18. +0,68: Kinder werden erst eingeschult, wenn ihre Deutschkenntnisse ausreichen, um dem Unterricht zu folgen.
19. +0,68: Unter Wahrung der bestehenden Finanzierungsverantwortung werden einheitliche bundesweite Qualitätsstandards für Bildung von der Kita bis zum Schulabschluss geschaffen.
20. +0,68: Gegen Schwarzarbeit bei gleichzeitigem Sozialleistungsbezug wird härter vorgegangen.

und 345 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (412)

1. −0,90: Zivilklauseln werden aus den Landeshochschulgesetzen gestrichen.
2. −0,90: Die Sonderregelungen zur telefonischen Krankschreibung aus der Corona-Pandemie werden abgeschafft.
3. −0,85: Die Bonpflicht wird ersatzlos gestrichen.
4. −0,85: Der Netzanschlusszwang wird abgeschafft; neue Anlagen werden nur angeschlossen, wenn dies systemdienlich und rentabel ist.
5. −0,85: Die Besitzstandsregelung beim Bürgergeld wird abgeschafft.
6. −0,85: Nicht bewährte Leistungen sollen aus dem GKV-Leistungskatalog gestrichen werden.
7. −0,85: Behörden wie das Umweltbundesamt sollen abgeschafft oder neu aufgestellt werden.
8. −0,85: Die EU-Flottengrenzwerte werden abgeschafft.
9. −0,80: Die Kultusministerkonferenz wird als Entscheidungsgremium abgeschafft und durch einen Bundesbildungsrat aus Wissenschaftlern, Praktikern, Eltern- und Wirtschaftsvertretern ersetzt.
10. −0,80: Die Unterscheidung von E- und U-Kultur wird aufgehoben.
11. −0,80: Bürokratische EU-Rechtsakte werden auf europäischer Ebene abgeschafft.
12. −0,80: Die Berichtspflichten aus dem Green Deal der EU-Kommission werden abgeschafft.
13. −0,80: EEG-Subventionen für neue Anlagen werden abgelehnt.
14. −0,80: Bund und Länder sollen dem Verfassungsauftrag nachkommen, die Staatsleistungen abzulösen.
15. −0,80: Das Arbeitszeitgesetz soll abgeschafft werden, um flexible Arbeitszeiten zu ermöglichen.
16. −0,80: Das Heizungsgesetz läuft vollständig aus.
17. −0,76: Der europäische AI-Act wird in der Umsetzung deutlich innovationsfreundlicher gestaltet.
18. −0,76: Der Erfüllungsaufwand für Betriebe wird im Saldo um mindestens sechs Milliarden Euro pro Legislaturperiode reduziert.
19. −0,76: Das Vergaberecht wird drastisch vereinfacht.
20. −0,76: Die Wertgrenze für Direktaufträge wird auf 100.000 Euro angehoben.

und 392 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (43, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kultusministerkonferenz wird als Entscheidungsgremium abgeschafft und durch einen Bundesbildungsrat aus Wissenschaftlern, Praktikern, Eltern- und Wirtschaftsvertretern ersetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der gesamte Forschungsprozess von der Grundlagenforschung bis zum Transfer in die Privatwirtschaft wird gestärkt.
3. mehr Geld: Die steuerliche Forschungsförderung wird weiter gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein sofortiges dreijähriges Bürokratiemoratorium verbietet neue belastende Regelungen für Unternehmen, sofern nicht vorher Belastungen in gleichem Umfang abgebaut wurden.
5. weniger Pflichten: Betriebe erhalten ein bürokratiefreies Jahr ohne Berichtspflichten.

und 38 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die EU-Mindestsätze der Energiesteuer auf Heiz- und Kraftstoffe werden schrittweise bis auf null abgesenkt.
2. mehr Geld: Die Kfz-Steuer wird mittelfristig abgeschafft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Personalausweis und Führerschein werden als digitale Dokumente in der Wallet verfügbar.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das faktische Verbot neuer Verbrennerfahrzeuge ab 2035 wird umgehend aufgehoben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Statt eines Verbots des Verbrennungsmotors werden alternative Kraftstoffe wie E-Fuels ermöglicht.

und 13 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Schnelleres und günstigeres Bauen soll ermöglicht werden.
2. weniger Pflichten: Einzelne Sichtungen von Individuen nicht gefährdeter Arten sollen Bauvorhaben nicht lange blockieren.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Schnelleres und günstigeres Bauen soll ermöglicht werden.
4. mehr Geld: Die steuerlichen Abschreibungen im Wohnungsbau werden verbessert.
5. mehr Geld: Ein sofortiges Baukostenmoratorium stoppt staatliche Kostentreiber.

und 13 weitere, alle im Programm.

Sparer und Anleger (20, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Bildungssparen von Eltern und Großeltern für Kinder und Enkel wird steuerfrei gestellt.
2. weniger Pflichten: Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie aus Vermietung und Verpachtung werden einfacher besteuert.
3. mehr Geld: Liquidationsverluste werden steuerlich berücksichtigt.
4. mehr Geld: Steuerliche Hemmnisse für den privaten Vermögensaufbau werden beseitigt.
5. mehr Geld: Ein steuerfreies Aufstiegsvermögen wird eingeführt, bei dem nicht ausgeschöpfte Sparer-Freibeträge auf Folgejahre übertragen werden können.

und 15 weitere, alle im Programm.

Klima (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für den Klimaschutz wird auf einen einheitlichen europäischen Emissionshandel gesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein einheitlicher europäischer Emissionshandel wird als Leitinstrument der Klimapolitik etabliert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein internationaler Emissionshandel mit globalem CO2-Preis wird angestrebt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Entnahme, Nutzung und Speicherung von Treibhausgasen werden innovationsfreundlich reguliert.
5. mehr Rechte oder Angebote: CCS und CCU werden diskriminierungsfrei als Klimaschutzoption ermöglicht.

und 10 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Das Arbeitszeitgesetz wird reformiert und sieht eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit vor.
2. weniger Pflichten: Die Vorgaben zur Arbeitszeit werden flexibilisiert.
3. weniger Pflichten: Öffnungsklauseln zu Ruhezeitregelungen werden genutzt.
4. weniger Pflichten: Das Arbeitsrecht wird entschlackt.
5. weniger Pflichten: Die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn werden vereinfacht.

und 11 weitere, alle im Programm.

Fossile und Kernenergie (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ein einfacher und unbürokratischer Kapazitätsmarkt schafft Anreize für den Bau neuer Gaskraftwerke.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die heimische Erdgasförderung wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Gasfeld vor Borkum und Fracking-Verfahren werden zur heimischen Erdgasförderung genutzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung von Kernfusion und sicheren Kernkraftwerken wird ohne Subventionen ermöglicht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kernkraftwerke der neuen Generation wie Dual-Fluid-Reaktoren, Thorium-Flüssigsalzreaktoren oder Small Modular Reactors können in Deutschland rechtssicher gebaut werden.

und 5 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie aus Vermietung und Verpachtung werden einfacher besteuert.
2. mehr Geld: Erwerbsnebenkosten fremdgenutzter Immobilien sind steuerlich sofort abzugsfähig.
3. weniger Pflichten: Das Nebenkostenrecht wird vereinfacht.
4. mehr Geld, weniger Pflichten: Die Mietpreisbremse läuft aus.
5. weniger Pflichten: Die staatliche Regulierung im Mietmarkt wird zurückgefahren, um Anreize für Neubau zu schaffen.

und 6 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierung von LSBTI wird bekämpft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Nationale Aktionsplan „Queer leben“ wird umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei erfasst und verfolgt LSBTI-feindliche Hasskriminalität bundesweit einheitlich.
4. mehr Rechte oder Angebote: Artikel 3 des Grundgesetzes wird um die sexuelle Identität ergänzt.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kinderwunschbehandlungen sollen unabhängig von Familienstand und sexueller Orientierung finanziell besser gefördert werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld wird finanziell besser ausgestattet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Vereine sollen bei Haftungsrisiken deutlich entlastet werden.
3. weniger Pflichten: Vereine sollen bei der Bürokratie deutlich entlastet werden.
4. weniger Pflichten: Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für Vereine sollen reduziert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein zentraler Vereinslotse soll durch alle Auflagen, Register- und Berichtspflichten führen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Frauen (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Angebote zur Berufsorientierung wie Azubi-Botschafter, Frauen in MINT-Berufen und Jugendberufsagenturen werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Rechte von Frauen werden gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Frauengesundheit soll durch geschlechtsspezifische Versorgung und bessere Diagnosen verbessert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Frauen sollen systematischer in Friedensverhandlungen und Konfliktlösungen einbezogen werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Steuerklassen 3 und 5 sollen abgeschafft werden.

und 8 weitere, alle im Programm.

Selbstständige (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Beiträge Selbstständiger zur gesetzlichen Krankenversicherung orientieren sich an den tatsächlichen Einnahmen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Klare gesetzliche Positivkriterien schaffen Rechtssicherheit bei der Statusfeststellung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Selbstständige erhalten maximale Wahlfreiheit bei der Altersvorsorge.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die gesamte geförderte private Altersvorsorge steht allen Erwerbstätigen offen.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Altersvorsorgedepot wird steuerlich gefördert und steht auch Selbstständigen offen.

und 6 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Wer ohne Bleiberecht in die Sozialsysteme einwandern will oder die Sicherheit gefährdet, wird es schwerer haben.
2. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Rechtskräftig und vollziehbar Ausreisepflichtige mit zumutbarer Ausreisemöglichkeit sollen in der Regel keine staatliche Unterstützung mehr erhalten.
3. mehr Pflichten: Wer kein Bleiberecht hat, soll unverzüglich in seine Heimat zurückkehren.
4. weniger Rechte oder Angebote: Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen sollen modellhaft erprobt werden, um die irreguläre Migration zu begrenzen.
5. weniger Rechte oder Angebote: Die EU soll durch Migrationsabkommen erreichen, dass Herkunftsländer mehr zurücknehmen und irreguläre Migration eindämmen.

Arbeitnehmer (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Zuschläge für Überstunden bei Vollzeitarbeit werden von der Lohnsteuer befreit.
2. weniger Pflichten: Eine großzügige Arbeitstagepauschale ersetzt die Regelungen zum häuslichen Arbeitszimmer sowie die Homeoffice- und Entfernungskostenpauschale.
3. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Arbeitsverträge sind in allen Branchen möglich.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die gesamte geförderte private Altersvorsorge steht allen Erwerbstätigen offen.
5. mehr Geld: Bei gewählten geringeren Beiträgen wird der verringerte Arbeitgeberbeitrag netto ausgezahlt.

und 16 weitere, alle im Programm.

Banken und Finanzwirtschaft (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Versicherer und Pensionsfonds können stärker in Aktien und Venture Capital investieren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Finanzaufsicht schützt Gläubiger, verhindert systemische Krisen und sichert gleiche Wettbewerbsbedingungen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Aufgabenspektrum der BaFin wird um die Finanzplatzförderung erweitert.
4. weniger Pflichten: Deutsche Regelungen gehen nicht über die europäischen Mindestanforderungen hinaus.
5. mehr Rechte oder Angebote: Krypto-ETFs werden zugelassen.

und 11 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Bildungsföderalismus wird grundlegend reformiert, sodass einheitliche Standards und eine stärkere Rolle des Bundes in der Bildung möglich werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Nach dem Vorbild des GovTech-Campus wird ein Campus für Bildungsinnovationen geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der gesamte Forschungsprozess von der Grundlagenforschung bis zum Transfer in die Privatwirtschaft wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Forschungskräfte werden durch Public Private Partnerships gebündelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Durch exzellente Fusionsforschung werden die Voraussetzungen für den Bau von Fusionskraftwerken geschaffen.

und 16 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kultusministerkonferenz wird als Entscheidungsgremium abgeschafft und durch einen Bundesbildungsrat aus Wissenschaftlern, Praktikern, Eltern- und Wirtschaftsvertretern ersetzt.
2. mehr Geld: Ein neues Lebenschancen-BAföG finanziert Kursgebühren, bildungsbedingte Auszeiten und Kinderbetreuung.
3. mehr Geld: Die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten und gesetzlichen Unterhaltsleistungen wird verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird verbessert.
5. mehr Geld: Die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten und gesetzlichen Unterhaltsleistungen soll verbessert werden.

und 13 weitere, alle im Programm.

Gewerkschaften (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Pflichten: In kritischen Bereichen wird zu Beginn von Tarifverhandlungen eine verpflichtende Schlichtungsvereinbarung vorgeschrieben.
2. mehr Pflichten: In kritischen Bereichen gelten Mindestankündigungsfristen für Streiks.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: In kritischen Bereichen wird bei Streiks ein Notbetrieb sichergestellt.
4. teils, teils: Das Streikrecht wird modernisiert.

Menschen mit Behinderung (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Barrierefreiheit im öffentlichen Leben wird ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Bildungssystem von der Kita bis zur Berufsausbildung wird inklusiv gestaltet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Sonderpädagogische Inhalte werden in die pädagogische Grundausbildung integriert.
4. weniger Pflichten: Der Nachweis einer dauerhaften Behinderung muss nur noch einmal erbracht werden.
5. weniger Pflichten: Der Nachweis einer dauerhaften Behinderung soll künftig nur noch einmalig erbracht werden müssen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Steuersenkungen, Bürokratieabbau, Reallabore und praxistaugliche Wirtschafts- und Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen in Ostdeutschland haben besondere Bedeutung.
2. weniger Pflichten: Die Besteuerung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie von Familienunternehmen wird vereinfacht.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Kleinunternehmen erhalten ein Wahlrecht auf Abzug einer prozentualen Betriebsausgabenpauschale.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die reine Beitragszusage wird allen Betrieben, vor allem Kleinstbetrieben, ermöglicht.

Ungewollt Schwangere (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ungewollt Schwangeren soll bestmöglich geholfen und ihre unzureichende Versorgungslage verbessert werden.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Allen Frauen soll die Kostenübernahme eines Schwangerschaftsabbruchs ermöglicht werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Medikamentöse Abbruchmethoden sollen Schwangeren besser zugänglich gemacht und etwa von medizinischem Personal und Hebammen begleitet werden können.

Von Diskriminierung Betroffene (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Einzelne wird gegen Diskriminierung geschützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jede Form von Diskriminierung wird abgelehnt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und Diskriminierungen sollen konsequenter geahndet werden.

Beschäftigte in Weiterbildung (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: SBB-Stipendien und Azubi-Stipendien werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: In der sich verändernden Arbeitswelt soll mehr selbstbestimmte Bildungsmobilität möglich werden.
3. mehr Geld: Das Aufstiegs-BAföG wird zielgerichtet ausgebaut.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Aufstiegs-BAföG fördert auch eine zweite Fortbildung auf derselben Stufe.
5. mehr Rechte oder Angebote: Lebenslanges Lernen über Schul-, Hochschul- und Berufsabschluss hinaus wird gefördert.

und 6 weitere, alle im Programm.

Einkommensteuerzahler (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Der Grundfreibetrag wird im Zuge der Bürgergeldreform schrittweise um mindestens 1.000 Euro angehoben.
2. mehr Geld: Der Solidaritätszuschlag wird vollständig abgeschafft.
3. mehr Geld: Freibeträge und Eckwerte der Einkommensteuer werden automatisch an die Preisentwicklung angepasst.
4. mehr Geld: Der Solidaritätszuschlag wird vollständig abgeschafft.
5. weniger Pflichten: Eine vorausgefüllte Steuererklärung wird zu einer vollautomatisierten Einkommensteuerveranlagung weiterentwickelt.

Handelspartner (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zu guten Rahmenbedingungen für Unternehmen gehören neue Handelsabkommen mit anderen Partnern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die EU schließt so viele Freihandelsabkommen wie möglich ab.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bereits ausgehandelte EU-Freihandelsabkommen werden zügig abgeschlossen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Laufende Verhandlungen mit Indonesien, Australien, Thailand, den Philippinen und Malaysia werden zügig abgeschlossen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Mercosur-Abkommen wird unverzüglich ratifiziert.

und 5 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Zwecklose und unverhältnismäßige Dokumentationspflichten und Auflagen in der Landwirtschaft werden abgeschafft.
2. weniger Pflichten: Auf EU-Ebene wird auf die Rücknahme bremsender Agrarregulierung gedrängt.
3. mehr Geld: In der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2027 werden Produktivität und Technologien stärker gefördert.
4. mehr Geld: Knappe Agrarhaushaltsmittel werden vorrangig für nachhaltige Intensivierung eingesetzt.
5. weniger Pflichten: Innovation in der Landwirtschaft wird belohnt statt durch kleinteilige Vorschriften reguliert.

und 3 weitere, alle im Programm.

Luftverkehr (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Luftverkehrsteuer wird abgeschafft.
2. mehr Geld: Die Luftsicherheitsgebühren werden auf ein wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Airlines und Flughäfen sollen mehr unternehmerische Freiheit erhalten.
4. weniger Pflichten: Die Modernisierung der Flughafeninfrastruktur soll nicht durch Bürokratie behindert werden.
5. weniger Pflichten: EU-Quoten für nachhaltige Flugkraftstoffe sollen europäische Airlines nicht einseitig belasten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Studierende (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Lehrerausbildung wird bundesweit zu einem dualen Lehramtsstudium mit enger Verzahnung von Theorie und Praxis und Fokus auf digitale und KI-Kompetenzen weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wissenschaftsfreiheit soll gestärkt und Hochschulbildung unabhängig vom Elternhaus ermöglicht werden.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das BAföG wird zu einem elternunabhängigen Baukasten-System weiterentwickelt.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Bildungskreditprogramm wird kurzfristig gestärkt und ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die juristische Ausbildung wird durch zeitgemäße Reformen qualitativ und in ihrer Attraktivität gestärkt.

Ausländer und Einbürgerung (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Die Einbürgerung soll am Ende einer gelungenen Integration stehen.
2. weniger Rechte oder Angebote: Antisemitische, rassistische oder fremdenfeindliche Handlungen oder Motive sind ein strenger Ausschlussgrund für die Einbürgerung.
3. weniger Rechte oder Angebote: Vorbestrafte und Personen, die die Werte des Grundgesetzes nicht teilen, sollen nicht eingebürgert werden.

Auszubildende (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Aus- und Weiterbildung von Erziehern wird generell schulgeldfrei gestellt.
2. mehr Geld: Die Aus- und Weiterbildung von Erziehern wird angemessen vergütet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Länder erhöhen die Ausbildungskapazitäten für Erzieher.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Erzieherausbildung wird modularisiert, um bundesweit ein hohes einheitliches Qualitätsniveau zu erreichen.
5. mehr Geld: SBB-Stipendien und Azubi-Stipendien werden ausgebaut.

und 4 weitere, alle im Programm.

Erben und Beschenkte (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Freibeträge der Erbschaft- und Schenkungsteuer werden automatisch um die Inflationsrate erhöht.
2. mehr Geld: Die Erbschaft- und Schenkungsteuer darf die Existenz von Unternehmen nicht gefährden.
3. mehr Geld: Die Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer steigen automatisch mit der Inflationsrate.

Lehrkräfte und Erzieher (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Kitas werden multiprofessionelle Teams zur Entlastung des Erziehungspersonals eingesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die pädagogische Aus-, Fort- und Weiterbildung wird zur Bekämpfung des Fachkräftemangels grundlegend modernisiert.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Aus- und Weiterbildung von Erziehern wird generell schulgeldfrei gestellt.
4. mehr Geld: Die Aus- und Weiterbildung von Erziehern wird angemessen vergütet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Lehre wird in der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte verankert.

und 5 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse wird beschleunigt und durchgehend digitalisiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sprachkurse sollen modular und leistungsdifferenziert ablaufen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Sprach- und Integrationskurse sollen berufsbegleitend durchführbar sein.

Natur und Umwelt (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Naturschutz gilt der Ansatz „Populationsschutz statt Individuenschutz“.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Ersatzgelder werden über einen expertengesteuerten Fonds für wirksame Naturschutzprojekte eingesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Flug- und Schiffsverkehr sollen mit alternativen Kraftstoffen umweltfreundlicher werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der klimaresiliente Waldumbau mit standortgerechten, auch nicht heimischen Baumarten wird unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Neue und invasive Arten sollen im Rahmen des Wildtiermanagements reguliert werden können.

und 4 weitere, alle im Programm.

Schüler (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Einheitliche Abschlussprüfungen (Deutschland-Abitur) sichern die bundesweite Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse.
2. mehr Rechte oder Angebote: Moderne außerschulische Lernorte wie Schülerlabore, Maker-Spaces und TUMO-Zentren werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: KI-gestützte und adaptive Lernmethoden werden in den Schulalltag integriert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Lehrpläne geben wirtschaftlicher und finanzieller Bildung, MINT-Themen, Demokratie und Politik sowie Medienkompetenz mehr Raum.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Schulfächer Wirtschaft und Informatik werden bundesweit eingeführt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Verbraucher (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Für Speisen gilt ein einheitlicher Umsatzsteuersatz von 7 Prozent, gleich ob vor Ort verzehrt oder zum Mitnehmen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Neben dem Bargeld wird eine breite Akzeptanz von Kartenzahlungen befürwortet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein digitaler Euro muss die Privatsphäre der Nutzer respektieren.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein digitaler Euro muss online und offline nutzbar sein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Einen Zwang zur Nutzung des digitalen Euro darf es nicht geben.

und 8 weitere, alle im Programm.

Verteidigungsfähigkeit (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Deutschland und die europäischen Partner übernehmen mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung und glaubhafte Abschreckung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Mitgliedstaaten verfolgen die Ziele des Strategischen Kompasses der EU zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik konsequenter.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Finanzmittel der EU werden stärker auf Innovation, Forschung sowie Außen- und Verteidigungspolitik ausgerichtet.
4. teils, teils: Deutschland soll mehr für seine Verteidigung tun.

Wohnungsunternehmen (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Erwerbsnebenkosten fremdgenutzter Immobilien sind steuerlich sofort abzugsfähig.
2. mehr Geld: Die steuerlichen Abschreibungen im Wohnungsbau werden verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Wohnungsbau erhält Vorrang.
4. weniger Pflichten: Das Nebenkostenrecht wird vereinfacht.
5. mehr Geld, weniger Pflichten: Die Mietpreisbremse läuft aus.

und 6 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (8, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gut integrierte Schutzsuchende sollen in die Arbeitsmarkteinwanderung wechseln können, wenn sie mit ihren Familien ohne Transferleistungen von eigener Arbeit leben können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Asylverfahren und Asylgerichtsverfahren sollen weiter beschleunigt werden.
3. weniger Rechte oder Angebote: Die beschlossene Bezahlkarte soll flächendeckend und ohne unnötige Ausnahmen eingesetzt werden.
4. weniger Rechte oder Angebote: Asylverfahren sollen auch in Drittstaaten stattfinden, wenn Schutzsuchende dort sicher sind und rechtsstaatliche Verfahren gewährleistet sind.
5. weniger Rechte oder Angebote: In einem geordneten Verfahren sollen mehr Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Autoindustrie (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Das faktische Verbot neuer Verbrennerfahrzeuge ab 2035 wird umgehend aufgehoben.
2. weniger Pflichten: Statt eines Verbots des Verbrennungsmotors werden alternative Kraftstoffe wie E-Fuels ermöglicht.
3. weniger Pflichten: Die EU-Flottengrenzwerte werden abgeschafft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Elektromobilität, klimaneutrale Kraftstoffe und Wasserstoff werden bei Regulierung, Besteuerung und Förderung gleichgestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Automatisierte Fahrsysteme aller Entwicklungsstufen werden zugelassen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (15, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Totalverweigerer werden Arbeitsgelegenheiten eingeführt.
2. mehr Geld: Die Hinzuverdienstregeln in Grundsicherung und Wohngeld werden so verbessert, dass sich Arbeit spürbar mehr lohnt.
3. mehr Geld: Die Hinzuverdienstregeln machen nicht die Kombination aus Bürgergeld und Minijob lohnend, sondern das schrittweise Herausarbeiten aus der Sozialleistung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wohngeld, Bürgergeld und weitere Sozialleistungen werden besser aufeinander abgestimmt, damit sich Erwerbsarbeit lohnt.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: Bei fehlender Initiative werden Sozialleistungen schrittweise gekürzt.

und 10 weitere, alle im Programm.

Datenschutz und IT-Sicherheit (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein digitaler Euro muss die Privatsphäre der Nutzer respektieren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Offenbarungspflichten und Zugriffe auf berufsgeheime Informationen sind nur unter strengsten Vorgaben zulässig.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt ein Recht auf Verschlüsselung privater Kommunikation.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die staatlichen Zuständigkeiten für Cybersicherheit werden neu geordnet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Prinzip Security by Design wird vorgegeben.

und 4 weitere, alle im Programm.

Export- und Importwirtschaft (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zu guten Rahmenbedingungen für Unternehmen gehören neue Handelsabkommen mit anderen Partnern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf europäischer Ebene wird ein freihandelsähnliches Abkommen mit Taiwan angestrebt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mehr geregelter Handel mit mehr Partnern soll die wirtschaftliche und geopolitische Unabhängigkeit stärken und Arbeitsplätze sichern.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die EU schließt so viele Freihandelsabkommen wie möglich ab.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bereits ausgehandelte EU-Freihandelsabkommen werden zügig abgeschlossen.

und 12 weitere, alle im Programm.

Handel und Gastgewerbe (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Die Bonpflicht wird ersatzlos gestrichen.
2. mehr Geld: Für Speisen in der Gastronomie gilt ein reduzierter Umsatzsteuersatz.
3. mehr Geld: Für Speisen gilt ein einheitlicher Umsatzsteuersatz von 7 Prozent, gleich ob vor Ort verzehrt oder zum Mitnehmen.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Tourismuspolitik verzichtet auf Verbote, erhält gewachsene touristische Strukturen, ermöglicht Neues und verhindert Bürokratie als Standortnachteil.

Mieter (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Die Mietpreisbremse läuft aus.
2. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Die Kappungsgrenzen bei energetischen Sanierungen werden gelockert.
3. teils, teils: Zwischen Mietern und Vermietern sollen ausgewogene Regeln gelten.
4. unverändert: Ein bundesweiter Mietendeckel wird abgelehnt.

Psychisch Kranke (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Lebensqualität psychisch Erkrankter soll durch Entstigmatisierung und niedrigschwellige digitale Angebote gestärkt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die psychotherapeutische Versorgung soll verbessert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Wartezeit auf einen Therapieplatz soll auf unter vier Wochen verkürzt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Kostenerstattungsverfahren für Psychotherapie soll unbürokratischer und stärker standardisiert werden.

Fahrgäste von Bus und Bahn (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Starre Linienverkehre werden durch flexible, bedarfsgerechte Angebote ergänzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mobility Hubs schaffen effiziente Umstiegsmöglichkeiten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Schienenfernverkehr wird für mehr Wettbewerb geöffnet.

Kinder und Jugendliche (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Frühkindliche Bildung gilt als Grundstein und soll gezielter und effektiver gefördert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bundeseinheitliche Kita-Qualitätsstandards mit einem bedarfsgerechten Betreuungsschlüssel werden eingeführt, der pädagogische Arbeit, Verwaltungsaufgaben und Ausfallzeiten einrechnet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Startchancen-Programm für Kitas unterstützt Einrichtungen mit hohem Anteil sozial benachteiligter Kinder oder akutem Platzmangel.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die MINT-Förderung erhält mehr Raum in der frühkindlichen Bildung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Unter Wahrung der bestehenden Finanzierungsverantwortung werden einheitliche bundesweite Qualitätsstandards für Bildung von der Kita bis zum Schulabschluss geschaffen.

und 8 weitere, alle im Programm.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Deutsche Islamkonferenz soll so reformiert werden, dass Wertepartner unter den Verbänden deutlich mehr Raum erhalten.
2. weniger Geld: Bund und Länder sollen dem Verfassungsauftrag nachkommen, die Staatsleistungen abzulösen.
3. mehr Pflichten: Die Islamverbände sollen einer kritischen Prüfung unterzogen werden.
4. weniger Rechte oder Angebote: Verbände, die Islamismus beschönigen, verharmlosen oder Antisemitismus nicht verurteilen, sollen keine Partner in der Religionspolitik sein.
5. weniger Rechte oder Angebote: Die Ausbildung von Imamen und islamischen Religionslehrern an deutschen Universitäten soll ausgebaut werden, um nicht mehr von durch Autokraten kontrollierten Verbänden entsandten Imamen abhängig zu sein.

und 1 weitere, alle im Programm.

Selbstnutzende Eigentümer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kreditvergabe für altersgerechte Sanierungen und Umbauten soll unterstützt werden.
2. weniger Pflichten: Im Gebäudebereich wird statt Einzelvorschriften auf den CO2-Zertifikatehandel gesetzt.
3. weniger Pflichten: Das Heizungsgesetz läuft vollständig aus.
4. unverändert: Ein Anschlusszwang an Fernwärmenetze wird abgelehnt.

Wirtschaftsstandort (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit klaren Zuständigkeiten soll das Zusammenspiel von Bund und Ländern zum Standortvorteil werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Abkommen zur Stärkung der Wirtschaft werden auf den Weg gebracht.
3. teils, teils: Deutschland soll einer der Top-Standorte für Forschung, Studium und Innovation sein.
4. teils, teils: Deutschland soll einer der stärksten Standorte für künstliche Intelligenz weltweit werden.
5. teils, teils: Wachstum und bessere Angebotsbedingungen sollen geschaffen werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Wohngeldbeziehende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Hinzuverdienstregeln in Grundsicherung und Wohngeld werden so verbessert, dass sich Arbeit spürbar mehr lohnt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wohngeld, Bürgergeld und weitere Sozialleistungen werden besser aufeinander abgestimmt, damit sich Erwerbsarbeit lohnt.
3. teils, teils: Das Wohngeld gilt als das richtige Instrument der gezielten Unterstützung.

Zuwanderer (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Pflichten: Migration soll nach klaren Regeln geordnet ablaufen, die auch durchgesetzt werden.
2. weniger Rechte oder Angebote: Wer die Aufenthaltsvoraussetzungen nicht erfüllt, soll gar nicht erst dauerhaft nach Deutschland einreisen können.

Ausländische Fachkräfte (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Menschen, die in den deutschen Arbeitsmarkt einwandern wollen, sollen nur noch mit einer staatlichen Stelle zu tun haben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hochqualifizierten Fachkräften soll die Einwanderung in den Arbeitsmarkt weiter erleichtert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Europäische Blue Card soll für weitere nicht-akademische Fachkräfte geöffnet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Verdienstuntergrenzen der Blue Card sollen abgeschafft werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Westbalkanregelung soll ausgeweitet werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Bauwirtschaft (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ausschreibungen werden so gestaltet, dass schnelles und fristgerechtes Bauen durch Anreize belohnt wird.
2. weniger Pflichten: Einheitliche Anforderungen und bundesweite Genehmigungsstandards fördern das serielle Bauen.
3. weniger Pflichten: Bauauflagen werden auf sinnvolle Mindeststandards bei Gebäudeenergie, Brand- und Gesundheitsschutz sowie Statik reduziert.
4. weniger Pflichten: Der Gebäudetyp E dient als Vorbild für eine Vereinfachung des Baurechts.
5. weniger Pflichten: In den Landesbauordnungen werden Erleichterungen nach dem Vorbild des Gebäudetyps E geschaffen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Medikamentöse Abbruchmethoden sollen Schwangeren besser zugänglich gemacht und etwa von medizinischem Personal und Hebammen begleitet werden können.
2. mehr Geld: Alle Gesundheitsberufe sollen ungekürzt und leistungsgerecht vergütet werden.
3. weniger Pflichten: Ärzte und Pflegekräfte in Krankenhäusern sollen entlastet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Freie Berufe im Gesundheitswesen sollen in medizinischen Fragen autonom und weisungsfrei entscheiden können.
5. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Anwendungen, Automatisierung und Robotik sollen das Pflegepersonal entlasten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Wissenschaftler (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kultusministerkonferenz wird als Entscheidungsgremium abgeschafft und durch einen Bundesbildungsrat aus Wissenschaftlern, Praktikern, Eltern- und Wirtschaftsvertretern ersetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wissenschaftsfreiheit soll gestärkt und Hochschulbildung unabhängig vom Elternhaus ermöglicht werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein technologieoffenes Forschungsfreiheitsgesetz wird geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Zivilklauseln werden aus den Landeshochschulgesetzen gestrichen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Forschungsdatengesetz ermöglicht rechtssicher einen vereinfachten Zugang zu Forschungsdaten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Alleinerziehende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten und gesetzlichen Unterhaltsleistungen wird verbessert.
2. mehr Geld: Die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten und gesetzlichen Unterhaltsleistungen soll verbessert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Das Wechselmodell soll gesetzliches Leitbild für die Betreuung minderjähriger Kinder nach einer Trennung werden, wobei das Kindeswohl oberster Maßstab bleibt.

Digitale Infrastruktur (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine zukunftsfähige Dateninfrastruktur wird aufgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau von Rechenzentren wird vorangetrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Planungszeiten für Infrastrukturprojekte sollen mindestens halbiert werden, um Straßen, Schienen, Wasserstraßen und digitale Netze schneller auszubauen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mobilfunk- und Glasfaserausbau erhalten im Telekommunikationsnetzausbaubeschleunigungsgesetz den Status des überragenden öffentlichen Interesses.

Energieversorger und Netzbetreiber (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Stromnetze werden durch Digitalisierung flexibilisiert.
2. mehr Geld: Dynamische Netzentgelte flexibilisieren die Nachfrage.
3. mehr Geld: Neue Stromleitungen werden in der Regel überirdisch gebaut, um die Netzausbaukosten zu senken.
4. weniger Pflichten: Regulatorische Hürden für einen schnellen Netzausbau werden abgebaut.
5. weniger Pflichten: Der Netzanschlusszwang wird abgeschafft; neue Anlagen werden nur angeschlossen, wenn dies systemdienlich und rentabel ist.

und 4 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Deutsch-Israelische Jugendwerk wird weiter vorangetrieben, um den Jugendaustausch zu stärken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Angebote zur Berufsorientierung wie Azubi-Botschafter, Frauen in MINT-Berufen und Jugendberufsagenturen werden gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Analog zum Freiwilligen Sozialen Jahr wird ein berufliches Orientierungsjahr geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Erwartet wird eine selbstkritische Debatte in muslimischen Communities, um Jugendliche besser vor extremistischem Gedankengut zu schützen.
5. teils, teils: Mehr junge Menschen sollen für die berufliche Bildung gewonnen werden.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Wolf und Kormoran wird ein aktives Bestandsmanagement durch Bejagung eingeführt.
2. unverändert: Sportschützen und Jäger werden nicht unnötig belastet.
3. teils, teils: Die Jagd gilt als unverzichtbarer Teil nachhaltiger Landnutzung und des Biodiversitätsschutzes.
4. teils, teils: Der Natur- und Artenschutz durch Landwirte, Jäger und Angler wird anerkannt.

Kitas (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: In den Kitas wird überflüssige Bürokratie abgebaut.
2. mehr Geld: In Kitas werden multiprofessionelle Teams zur Entlastung des Erziehungspersonals eingesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kindertagespflege wird als weitere Säule der Kindertagesbetreuung gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Startchancen-Programm für Kitas unterstützt Einrichtungen mit hohem Anteil sozial benachteiligter Kinder oder akutem Platzmangel.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Betriebskindergärten soll unterstützt werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Pharma- und Medizinprodukteindustrie (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zulassungsverfahren für Medikamente sollen ohne Abstriche bei der Patientensicherheit beschleunigt werden.
2. weniger Pflichten: Bürokratische Hürden für die Markteinführung von Medikamenten sollen abgebaut werden.
3. teils, teils: Der Produktions- und Forschungsstandort Deutschland für Arzneimittel soll gestärkt werden.
4. teils, teils: Die Produktion wichtiger Arzneimittel soll nach Deutschland und Europa zurückverlagert werden.
5. teils, teils: Die Regeln der Nutzenbewertung und der Preisverhandlungen für Arzneimittel sollen überprüft werden.

Sterbewillige (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sterbehilfe soll rechtssicher in Anspruch genommen werden können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Suizidprävention soll spürbar ausgebaut werden.
3. unverändert: Das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben wird bejaht.

Verkehrsinfrastruktur (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Planungszeiten für Infrastrukturprojekte sollen mindestens halbiert werden, um Straßen, Schienen, Wasserstraßen und digitale Netze schneller auszubauen.
2. mehr Geld: Der Finanzierungskreislauf Straße wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Netz und Betrieb der Deutschen Bahn werden getrennt.
4. mehr Geld: Die Bundesmittel für die Bahn werden auf die Infrastruktur mit verstetigter Investitions- und Aufwandsfinanzierung konzentriert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein KI-gestütztes Verkehrsmanagement steuert Verkehrsströme und optimiert die Infrastrukturnutzung.

und 1 weitere, alle im Programm.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Grundrechte werden gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Freiheitsrechte des Einzelnen werden auch gegenüber dem Staat geschützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Vor jeder neuen Befugnis für Sicherheitsbehörden werden Auswirkungen auf Bürgerrechte und technische Realisierbarkeit geprüft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine flächendeckende Überwachung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Länder und Kommunen sollen Frauenhausplätze bedarfsgerecht ausfinanzieren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit zwischen Vereinen, Schulen, Unternehmen und sozialen Einrichtungen soll gestärkt werden.

Arbeitslose (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt sollen durch praxisnahe Förderung und Arbeitsvermittlung verbessert werden.
2. mehr Pflichten: Erwerbsfähige Arbeitslose werden zu aktiver Bringschuld und Eigeninitiative einschließlich Beweislast verpflichtet.
3. mehr Pflichten: Für Personen ohne Kinder und pflegebedürftige Angehörige werden längere Pendelstrecken und Umzüge zumutbar.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Unnötige Bürokratie im Gesundheitswesen soll abgebaut werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sektorenbarrieren zwischen ambulanter und stationärer Versorgung sollen abgebaut und alle Versorgungsbereiche besser verzahnt werden.
3. mehr Geld: Therapieerfolge sollen besonders vergütet werden.
4. teils, teils: Krankenhäuser, Ärzte und Rettungsdienst sollen mit einer Notfallreform besser vernetzt, integriert und koordiniert werden.
5. teils, teils: Apotheken sollen Voraussetzungen erhalten, unter denen sie wirtschaftlich arbeiten können.

Demokratie und Rechtsstaat (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Menschen sollen durch Vermittlung von Bildung und Kultur befähigt werden, Demokratie, Freiheit und Wohlstand zu stärken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die juristische Ausbildung wird durch zeitgemäße Reformen qualitativ und in ihrer Attraktivität gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine demokratische Streitkultur, in der Meinungen auch digital nicht niedergebrüllt oder zensiert werden, wird gefördert.
4. teils, teils: Die EU soll ihre Grundlagen aus Freiheit, Rechtsstaat, Menschenrechten, Demokratie und sozialer Marktwirtschaft aktiv verteidigen können.

Digitale Plattformen (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Wirksame Regeln stellen sicher, dass importierte Waren auf großen Online-Plattformen angemessen verzollt und versteuert werden.
2. mehr Pflichten: Digitale Plattformen tragen eine eigene Verantwortung für den Schutz der Meinungsfreiheit.
3. mehr Pflichten: Geltendes Recht wie der Digital Services Act wird gegenüber illegalen Billigprodukten hart durchgesetzt.

Ehepaare und Lebenspartner (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Paare sollen bei Erwerbsunterbrechungen wegen Sorgearbeit standardmäßig ein Rentenpunkte-Splitting nutzen können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auch unverheiratete Paare sollen adoptieren dürfen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Einvernehmliche Scheidungen sollen beschleunigt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Scheidungstermine sollen auch per gerichtlicher Videokonferenz möglich sein.
5. weniger Rechte oder Angebote: Die Steuerklassen 3 und 5 sollen abgeschafft werden.

Energieversorgung (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Stromnetze werden durch Digitalisierung flexibilisiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Netzausbau wird besser mit dem Ausbau von Erneuerbaren, Kraftwerken, Speichern und Wasserstoffwirtschaft synchronisiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Gasversorgung wird diversifiziert, um einseitige Abhängigkeit von Gasimporten zu vermeiden.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Statt eines Verbots des Verbrennungsmotors werden alternative Kraftstoffe wie E-Fuels ermöglicht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Elektromobilität, klimaneutrale Kraftstoffe und Wasserstoff werden bei Regulierung, Besteuerung und Förderung gleichgestellt.
3. mehr Geld: Die Finanzierung von Biogasanlagen wird so angepasst, dass ihre Flexibilität Stromkosten senkt und bestehende Anlagen weiter genutzt werden.
4. mehr Pflichten: Der Netzausbau wird besser mit dem Ausbau von Erneuerbaren, Kraftwerken, Speichern und Wasserstoffwirtschaft synchronisiert.
5. weniger Geld: EEG-Subventionen für neue Anlagen werden abgelehnt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Europäische Union (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Banken- und Kapitalmarktunion wird vertieft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Langfristig soll eine Europäische Armee aufgebaut werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Deutschland trägt aktiv dazu bei, dass die EU mit den USA, weiteren Partnern und den Staaten der Region eine langfristige politische Friedenslösung für den Nahen Osten sucht.
4. unverändert: Eine Europäische Schuldenunion wird abgelehnt.
5. teils, teils: Die EU soll ihre Grundlagen aus Freiheit, Rechtsstaat, Menschenrechten, Demokratie und sozialer Marktwirtschaft aktiv verteidigen können.

und 3 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Menschen, deren Erwerbseinkommen nicht zum Leben reicht, sollen gezielt unterstützt werden.
2. teils, teils: Steuer- und Sozialsystem werden im Sinne einer negativen Einkommensteuer aufeinander abgestimmt.

Globaler Süden (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Deutschland braucht eine Außen- und Entwicklungspolitik, die aufstrebenden mittleren Mächten in Afrika, Lateinamerika und Asien attraktivere Angebote zur Zusammenarbeit macht.
2. weniger Geld: In solchen Fällen wird notfalls die Streichung von Budgethilfen geprüft.
3. weniger Rechte oder Angebote: In solchen Fällen wird notfalls die Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen beendet.
4. teils, teils: Die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit werden strategisch nach den wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands und der EU priorisiert.

Innere Sicherheit (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gut ausgestattete Sicherheitsbehörden sorgen zügig für Sicherheit und verfolgen Straftaten.
2. teils, teils: Vorrang haben föderale Reformen in Finanzen, Bildung, innerer Sicherheit, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, Migration und Digitalisierung.

Kultur und Erinnerung (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kultur wird als Staatsziel im Grundgesetz verankert.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Gründung eines EU-weiten Kulturfonds für den Denkmalschutz nach dem Vorbild des britischen National Trust wird angestoßen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das automobile Kulturgut soll gestärkt und für die Zukunft gesichert werden.
4. teils, teils: Kultur soll allen Menschen offenstehen.
5. teils, teils: Die Unterscheidung von E- und U-Kultur wird aufgehoben.

und 2 weitere, alle im Programm.

Landwirte (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Zwecklose und unverhältnismäßige Dokumentationspflichten und Auflagen in der Landwirtschaft werden abgeschafft.
2. weniger Pflichten: Auf EU-Ebene wird auf die Rücknahme bremsender Agrarregulierung gedrängt.
3. weniger Pflichten: Landwirte, die digitale Technologien nutzen, werden von Dokumentationspflichten und Auflagen befreit.
4. weniger Geld: Landwirte sollen durch Produktivitätssteigerung und Innovation statt Subventionen unabhängig von staatlichen Zuwendungen werden.
5. weniger Geld: Landwirte sollen durch Produktivitätssteigerung und Innovation statt Subventionen unabhängig von staatlichen Zuwendungen werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

NATO (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die NATO wird uneingeschränkt als Garant der Sicherheit unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der europäische Pfeiler der NATO wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Langfristig soll eine Europäische Armee aufgebaut werden.

Schwangere und Gebärende (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Frauen mit einer Fehlgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche sollen einen gestaffelten Mutterschutz in Anspruch nehmen können.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Keine Frau soll am Tag nach einer Fehlgeburt arbeiten gehen müssen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die nicht-kommerzielle Leihmutterschaft soll mit klarem Rechtsrahmen ermöglicht werden.
4. teils, teils: Der Mutterschutz soll reformiert werden.
5. teils, teils: Eine Schwangerschaft soll kein Hindernis für eine Unternehmensgründung sein.

Taiwan (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die bilaterale wirtschaftliche Kooperation mit Taiwan wird ausgeweitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf europäischer Ebene wird ein freihandelsähnliches Abkommen mit Taiwan angestrebt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auf europäischer Ebene werden zeitnah Gespräche über ein Investitionsabkommen mit Taiwan aufgenommen.

USA (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Deutschland trägt aktiv dazu bei, dass die EU mit den USA, weiteren Partnern und den Staaten der Region eine langfristige politische Friedenslösung für den Nahen Osten sucht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die transatlantischen Handelsbeziehungen werden mindestens durch sektorale Abkommen wie ein Industriezölle-Abkommen ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im Bereich der Wirtschaftssicherheit wird gemeinsam mit den USA vorgegangen.
4. unverändert: Die USA bleiben der engste Verbündete und Partner Deutschlands.

Waldbesitzer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für eine nachhaltige Waldwirtschaft werden Handlungsspielräume geschaffen.
2. unverändert: Das bestehende Bundeswaldgesetz soll unverändert bleiben.
3. unverändert: Eigentumseingriffe und unnötige Bewirtschaftungsvorschriften im Wald werden abgelehnt.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Der europäische AI-Act wird in der Umsetzung deutlich innovationsfreundlicher gestaltet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Rechtsrahmen für Legal-Tech-Unternehmen wird durch klare gesetzliche Regelungen präzisiert.
3. mehr Geld: Der Glasfaser- und Mobilfunkausbau wird nur dort staatlich gefördert, wo sich der privatwirtschaftliche Ausbau nicht rechnet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der europäische Binnenmarkt wird vor allem für Arbeit, Energie, Kapital und digitale Dienstleistungen vertieft.
5. mehr Pflichten: Das Prinzip Security by Design wird vorgegeben.

und 2 weitere, alle im Programm.

Gesundheitsschutz (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine aktive Präventionsstrategie soll gestartet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Prävention bei Suchtmitteln soll in den Fokus gerückt werden.

Industrie (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein internationaler Emissionshandel mit globalem CO2-Preis wird angestrebt.
2. teils, teils: Umwelttechnik aus Deutschland soll gestärkt werden.
3. teils, teils: Umweltstandards in Deutschland und Europa werden zusammengeführt.

Israel (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Israel wird alles zur Verfügung gestellt, was es für sein Recht auf Selbstverteidigung braucht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Israel wird bei Rüstungsexporten den NATO-Staaten gleichgestellt.
3. teils, teils: Die Existenz und Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson und ein Pfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.
4. teils, teils: Deutschland trägt eine besondere historische Verantwortung für die Sicherheit Israels.

Menschen im Ausland (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die russische Zivilgesellschaft und alle, die sich für ein freies, demokratisches und friedliches Russland einsetzen, werden unterstützt.
2. unverändert: Bei Strafverschärfungen gegen LSBTIQ-Menschen und Menschenrechtsverteidiger oder beim Abbau von Frauenrechten wird die Entwicklungszusammenarbeit so angepasst, dass sie die betroffenen Gruppen weiter erreicht.
3. unverändert: In solchen Fällen arbeitet Deutschland in der Entwicklungszusammenarbeit auch mit regierungsfernen Partnern.

Raucher und Drogenkonsumenten (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Statt Konsumverhalten zu kriminalisieren, soll Aufklärung zu verantwortungsvollem Umgang mit Suchtmitteln verhelfen.
2. unverändert: An der Cannabis-Legalisierung wird festgehalten.

Tiere (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Tierschutzregelungen sollen Verbesserungen für Tiere mit Praxistauglichkeit ausbalancieren.
2. weniger Rechte oder Angebote: Im Naturschutz gilt der Ansatz „Populationsschutz statt Individuenschutz“.
3. weniger Rechte oder Angebote: Für Wolf und Kormoran wird ein aktives Bestandsmanagement durch Bejagung eingeführt.
4. teils, teils: Tierschutz und Tierwohl gelten als selbstverständlich.

Versicherungen (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Versicherer und Pensionsfonds können stärker in Aktien und Venture Capital investieren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im Versicherungsbereich wird ein offenes und transparentes Datenökosystem (Open Insurance) etabliert.
3. mehr Pflichten: Die bevorzugte Behandlung von Staatsanleihen in der europäischen Banken- und Versicherungsregulierung wird schrittweise durch marktorientierte Ansätze ersetzt.
4. unverändert: Das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung wird bejaht.
5. unverändert: Eine Einheitskasse beziehungsweise Bürgerversicherung wird abgelehnt.

Ärzte und Psychotherapeuten (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Alle Gesundheitsberufe sollen ungekürzt und leistungsgerecht vergütet werden.
2. weniger Pflichten: Ärzte und Pflegekräfte in Krankenhäusern sollen entlastet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Freie Berufe im Gesundheitswesen sollen in medizinischen Fragen autonom und weisungsfrei entscheiden können.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Therapiefreiheit ohne Budgetierungszwang wird als patientendienlich befürwortet.
5. weniger Rechte oder Angebote: Die Sonderregelungen zur telefonischen Krankschreibung aus der Corona-Pandemie werden abgeschafft.

und 3 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im öffentlichen Dienst wird die Anerkennung beruflicher Ausbildungen und praktischer Erfahrungen verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die IHRA-Arbeitsdefinition soll Grundlage von Fortbildungen für Beamte und der Vergabe staatlicher Gelder werden.
3. weniger Pflichten: Die Laufbahnordnung soll flexibilisiert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Expert Tracks sollen hochkompetenten Fachleuten Beförderungen außerhalb der klassischen Laufbahnen ermöglichen.
5. mehr Pflichten: Die Zufriedenheit der Bürger fließt in die beamtenrechtliche Beurteilung von Behördenleitungen und Mitarbeitenden ein.

und 4 weitere, alle im Programm.

Beitragszahler der Sozialversicherung (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Arbeitslosenversicherung wird flexibler gestaltet, um geringere Beiträge zu ermöglichen.
2. mehr Geld, weniger Rechte oder Angebote: Versicherte können sich für geringere Beiträge und einen entsprechend geringeren Anspruch auf Arbeitslosengeld entscheiden.
3. unverändert: Ein kleiner Teil der Rentenbeiträge wird in einem unabhängig verwalteten Fonds angelegt.
4. unverändert: Die Sozialabgaben steigen nicht über 40 Prozent.
5. unverändert: Künftige Bundesregierungen werden zu konkreten Maßnahmen verpflichtet, um Sozialabgaben über 40 Prozent zu verhindern.

und 2 weitere, alle im Programm.

EU-Mitgliedstaaten (9, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der europäische Pfeiler der NATO wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit der EU-Partner in der NATO wird enger verzahnt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Erweiterte Formate wie das Weimarer Dreieck mit Polen werden gezielt gestärkt.
4. weniger Geld: Die Unterstützung der Ukraine wird in NATO, EU und G7 dauerhaft und gerecht verteilt finanziert, auch durch eingefrorene russische Vermögenswerte.
5. mehr Pflichten: Deutschland und die europäischen Partner übernehmen mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung und glaubhafte Abschreckung.

und 4 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kultur- und Kreativwirtschaft wird durch gute Rahmenbedingungen weiter unterstützt.
2. unverändert: Die Goethe-Institute werden weiter gefördert.
3. mehr Geld, mehr Pflichten: Der European National Trust soll sich langfristig überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen, Eintritten und gewerblichem Betrieb finanzieren.

Lebensmittelwirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Zulassungssystem für innovative Lebensmittelprodukte wird verbessert.
2. unverändert: Staatliche Eingriffe in Lebensmittelrezepturen werden abgelehnt.
3. unverändert: Neue Lenkungsabgaben wie eine Zuckersteuer werden abgelehnt.
4. unverändert: Sichere und gesunde Produkte dürfen weiterhin transparent und positiv beworben werden.

Schulen (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schulfreiheitsgesetze werden eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Schulgebäude in Deutschland werden saniert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Digitalpakt 2.0 von Bund und Ländern treibt die technische Modernisierung der Schulen voran.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schulen erhalten mehr pädagogische, personelle und finanzielle Kompetenzen.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Schulen erhalten ein frei einsetzbares Chancenbudget und entscheiden eigenständig über Schulprofil, multiprofessionelle Teams, Personal und die Länge der gymnasialen Laufbahn.

und 8 weitere, alle im Programm.

Anerkannte Schutzberechtigte (4, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schutzsuchende mit Bleiberecht sollen so schnell wie möglich Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.
2. weniger Rechte oder Angebote: Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten soll ausgesetzt werden.
3. teils, teils: Für alle anerkannten Flüchtlinge einschließlich ukrainischer Geflüchteter soll ein neuer sozialrechtlicher Status statt des Bürgergeldbezugs geschaffen werden.
4. weniger Geld, mehr Rechte oder Angebote: Dieser Status soll stärkere Unterstützung bei der Arbeitsaufnahme mit, soweit rechtlich zulässig, geringeren Sozialleistungen verbinden.

Hochschulen (3, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Zivilklauseln werden aus den Landeshochschulgesetzen gestrichen.
2. mehr Pflichten: Die Ausbildung von Imamen und islamischen Religionslehrern an deutschen Universitäten soll ausgebaut werden, um nicht mehr von durch Autokraten kontrollierten Verbänden entsandten Imamen abhängig zu sein.
3. teils, teils: Bildung wird ganzheitlich von der Krippe über Schulen und Hochschulen bis zum lebenslangen Lernen gedacht.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (8, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Berufliche Bildungszentren werden zu regionalen Innovations- und Gründerzentren ausgebaut.
2. weniger Pflichten: Die Tagesobergrenze für den theoretischen Fahrunterricht entfällt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der theoretische Fahrunterricht kann digital absolviert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Fahrsimulatoren werden in die Fahrausbildung integriert.
5. mehr Pflichten: Die bestehenden Integrationskurse sollen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die technische Ausstattung im Zivil- und Katastrophenschutz wird verbessert.
2. teils, teils: Zivil- und Katastrophenschutz wird als Teil der Gesamtverteidigung verstanden.
3. teils, teils: Vorrang haben föderale Reformen in Finanzen, Bildung, innerer Sicherheit, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, Migration und Digitalisierung.

China (4, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Rechte oder Angebote: Wirtschaftliche Abhängigkeiten von China werden identifiziert und reduziert.
2. weniger Rechte oder Angebote: Kritische Infrastruktur wird wirksam vor chinesischer Einflussnahme geschützt.
3. mehr Pflichten: Gegen chinesische Offizielle, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, werden zielgerichtete EU-Sanktionen verhängt.
4. unverändert: Die Wirtschaftsbeziehungen mit China werden, soweit sinnvoll, beibehalten.

EU-Beitrittskandidaten (2, eher linkes Klientel)

1. teils, teils: Der Beitritt des westlichen Balkans, der Republik Moldau und der Ukraine zur EU gemäß den Kopenhagener Kriterien liegt im deutschen und europäischen Interesse.
2. unverändert: Grundlage einer EU-Mitgliedschaft bleiben die Kopenhagener Kriterien mit Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, Minderheitenschutz und Achtung des Völkerrechts.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Ehrenamt im Zivil- und Katastrophenschutz wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Vereine sollen bei Haftungsrisiken deutlich entlastet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Vereine sollen bei der Bürokratie deutlich entlastet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Angebote und Plattformen für Ehrenamtliche sollen ausgebaut werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die steuer- und registerrechtlichen Abläufe rund um das Ehrenamt sollen digitalisiert werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine europäische Verteidigungsforschungsagentur nach dem Vorbild der DARPA wird für Technologietransfer und militärische sowie Dual-Use-Forschung aufgebaut.
2. mehr Geld: Die Finanzmittel der EU werden stärker auf Innovation, Forschung sowie Außen- und Verteidigungspolitik ausgerichtet.

Infrastruktur allgemein (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur wird eine nachhaltige Finanzierungslösung im Rahmen der Schuldenbremse geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kritische Infrastruktur wird wirksam vor chinesischer Einflussnahme geschützt.
3. teils, teils: Die Planungszeiten für alle Infrastrukturprojekte sollen mindestens halbiert werden.

Internetnutzer (16, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die digitalen Angebote der Goethe-Institute werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt ein Recht auf Verschlüsselung privater Kommunikation.
3. mehr Rechte oder Angebote: Netzsperren werden abgelehnt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Chatkontrollen werden abgelehnt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Uploadfilter werden abgelehnt.

und 11 weitere, alle im Programm.

Juden (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitismus soll unabhängig von seiner Herkunft noch konsequenter bekämpft werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitismus wird unabhängig von seiner Herkunft konsequenter bekämpft.
3. teils, teils: Jüdinnen und Juden sollen sich in Deutschland sicher fühlen können.
4. teils, teils: Dass Jüdinnen und Juden antisemitische Übergriffe wegen häufig eingestellter Verfahren immer seltener anzeigen, wird als inakzeptabel bewertet.
5. teils, teils: Jüdinnen und Juden sollen sich überall in Deutschland sicher fühlen können.

und 1 weitere, alle im Programm.

Krankenhäuser (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sektorenbarrieren zwischen ambulanter und stationärer Versorgung sollen abgebaut und alle Versorgungsbereiche besser verzahnt werden.
2. mehr Pflichten: In der Krankenhausversorgung sollen spezialisierte Angebote vorgehalten werden.
3. teils, teils: Krankenhäuser, Ärzte und Rettungsdienst sollen mit einer Notfallreform besser vernetzt, integriert und koordiniert werden.

Künftige Generationen (3, eher linkes Klientel)

1. teils, teils: Alle Generationen sollen vor den Lasten übermäßiger Staatsverschuldung und den Folgen des demografischen Wandels bewahrt werden.
2. teils, teils: Künftige Generationen sollen vor den Lasten übermäßiger Staatsverschuldung geschützt werden.
3. unverändert: Die grundgesetzliche Schuldenbremse soll als Gebot der Generationengerechtigkeit eingehalten werden.

Opfer von Gewalt (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Länder und Kommunen sollen Frauenhausplätze bedarfsgerecht ausfinanzieren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine bundesweite Online-Plattform soll verfügbare Frauenhausplätze in Echtzeit anzeigen.

Patienten und Versicherte (16, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Eizellspende soll legalisiert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es soll klargestellt werden, dass die Embryonenspende zulässig ist.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die nicht-kommerzielle Leihmutterschaft soll mit klarem Rechtsrahmen ermöglicht werden.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kinderwunschbehandlungen sollen unabhängig von Familienstand und sexueller Orientierung finanziell besser gefördert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: In der Krankenhausversorgung sollen spezialisierte Angebote vorgehalten werden.

und 11 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Angehörigenpflege sollen Kurz- und Tagespflege ausgebaut werden.
2. unverändert: Die umlagefinanzierte soziale Pflegeversicherung als Teilleistung soll beibehalten werden.

Pflegende Angehörige (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Angehörigenpflege sollen Kurz- und Tagespflege ausgebaut werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Angehörige sollen durch bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf entlastet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Niedrigschwellige Beratungsangebote für pflegende Kinder und Jugendliche sollen ausgebaut werden.
4. teils, teils: Die Situation und Bedürfnisse pflegender Kinder und Jugendlicher sollen stärker berücksichtigt werden.

Politiker und Abgeordnete (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Reform der §§ 218, 218a StGB soll im nächsten Bundestag über fraktionsübergreifende Gruppenanträge mit Gewissensfreiheit beraten werden.
2. weniger Rechte oder Angebote: Der russischen Führung und weiteren Verantwortlichen werden Visa entzogen.

Rentner und Pensionäre (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Renteneintritt wird flexibel.
2. mehr Rechte oder Angebote: Nach schwedischem Vorbild entscheiden die Menschen selbst über den Rentenbeginn, sofern keine Sozialleistungen nötig werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Teilrenten sind unkompliziert möglich.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine gesetzliche Aktienrente wird eingeführt.
5. mehr Geld: Eine Doppelbesteuerung von Renten wird vermieden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Russland (5, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Geld: Die Unterstützung der Ukraine wird in NATO, EU und G7 dauerhaft und gerecht verteilt finanziert, auch durch eingefrorene russische Vermögenswerte.
2. mehr Pflichten: Der Bedrohung durch Russland werden Diplomatie und militärische Stärke entgegengesetzt.
3. mehr Pflichten: Gegen Russland werden Wirtschaftssanktionen einschließlich eines möglichst umfangreichen Handelsembargos verhängt.
4. mehr Pflichten: Gegen Russland werden diplomatische Maßnahmen ergriffen.
5. weniger Rechte oder Angebote: Ein EU-weiter Ausstiegsplan aus russischen Energiekäufen wird aufgestellt.

Sportvereine und -verbände (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Engagement der Babyboomer-Generation soll gezielt für den Sport eingebunden werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: eSports soll als gemeinnützig anerkannt werden.

Strom- und Wärmekunden (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Energiepreise sinken.
2. mehr Geld: Die Stromsteuer wird zunächst auf das EU-Mindestmaß gesenkt.
3. mehr Geld: Auf europäischer Ebene wird die Abschaffung der Stromsteuer angestrebt.
4. mehr Geld: Die EU-Mindestsätze der Energiesteuer auf Heiz- und Kraftstoffe werden schrittweise bis auf null abgesenkt.
5. mehr Geld: Die Energiebesteuerung wird drastisch gesenkt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Ukraine (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Verteidigung der Ukraine soll nicht an Geld und Waffenlieferungen scheitern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ukraine wird in die Lage versetzt, sich jederzeit gegen russische Angriffe zu verteidigen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Verteidigung der Ukraine umfasst auch Schläge gegen Abschussbasen und Nachschublinien auf russischer Seite mit weitreichenden Waffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Marschflugkörper Taurus wird unverzüglich an die Ukraine geliefert.
5. mehr Geld: Die Unterstützung der Ukraine wird in NATO, EU und G7 dauerhaft und gerecht verteilt finanziert, auch durch eingefrorene russische Vermögenswerte.

und 3 weitere, alle im Programm.

Verkehrsteilnehmer allgemein (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Baustellen-Turbo soll Staus verringern.
2. mehr Geld: Führerschein und Berufskraftfahrerqualifikation sollen wieder günstiger werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Begleitetes Fahren wird ab 16 Jahren ermöglicht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Verkehrsträger werden digital zu nahtlosen Mobilitätsketten vernetzt.

Wehrpflichtige und Wehrdienstleistende (2, eher rechtes Klientel)

1. unverändert: Eine allgemeine Dienstpflicht oder ein Gesellschaftsjahr wird abgelehnt.
2. unverändert: Die Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht wird abgelehnt.

Weitere Staaten (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Globale Zukunftsaufgaben werden gemeinsam mit den Ländern im Indo-Pazifik angegangen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit Partnerländern wird respektvoll und mit konkreten Angeboten ausgebaut, um eine Partnerschaft mit Deutschland attraktiver zu machen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation mit weiteren europäischen Partnern wird gezielt gestärkt, besonders in der Sicherheitspolitik.
4. mehr Pflichten: Asylverfahren sollen auch in Drittstaaten stattfinden, wenn Schutzsuchende dort sicher sind und rechtsstaatliche Verfahren gewährleistet sind.
5. mehr Pflichten: Gegen Drittstaaten, die Sanktionen gegen Russland umgehen, werden Sekundärmaßnahmen ergriffen.

Ältere Menschen (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kreditvergabe für altersgerechte Sanierungen und Umbauten soll unterstützt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft soll Alternativen zu traditionellen Familienstrukturen im Alter ermöglichen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Digitaloffensive für Seniorinnen und Senioren soll eingeführt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Engagement der Babyboomer-Generation soll gezielt für den Sport eingebunden werden.
5. teils, teils: Seniorenpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die besondere Bedürfnisse nicht als stigmatisierende Altersthemen versteht.

und 4 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (4, eher rechtes Klientel)

1. teils, teils: Befürwortet wird eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Haushalts- und Finanzpolitik.
2. unverändert: Die grundgesetzliche Schuldenbremse soll als Gebot der Generationengerechtigkeit eingehalten werden.
3. teils, teils: Vorrang haben föderale Reformen in Finanzen, Bildung, innerer Sicherheit, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, Migration und Digitalisierung.
4. unverändert: Für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur wird eine nachhaltige Finanzierungslösung im Rahmen der Schuldenbremse geschaffen.

grundlegende Änderung (28)

1. −0,90: Zivilklauseln werden aus den Landeshochschulgesetzen gestrichen.
2. −0,90: Die Sonderregelungen zur telefonischen Krankschreibung aus der Corona-Pandemie werden abgeschafft.
3. −0,85: Die Bonpflicht wird ersatzlos gestrichen.
4. −0,85: Der Netzanschlusszwang wird abgeschafft; neue Anlagen werden nur angeschlossen, wenn dies systemdienlich und rentabel ist.
5. −0,85: Die Besitzstandsregelung beim Bürgergeld wird abgeschafft.
6. −0,85: Behörden wie das Umweltbundesamt sollen abgeschafft oder neu aufgestellt werden.
7. −0,85: Die EU-Flottengrenzwerte werden abgeschafft.
8. −0,80: Die Kultusministerkonferenz wird als Entscheidungsgremium abgeschafft und durch einen Bundesbildungsrat aus Wissenschaftlern, Praktikern, Eltern- und Wirtschaftsvertretern ersetzt.
9. −0,80: Die Unterscheidung von E- und U-Kultur wird aufgehoben.
10. −0,80: Bürokratische EU-Rechtsakte werden auf europäischer Ebene abgeschafft.
11. −0,80: Die Berichtspflichten aus dem Green Deal der EU-Kommission werden abgeschafft.
12. −0,80: EEG-Subventionen für neue Anlagen werden abgelehnt.
13. −0,80: Bund und Länder sollen dem Verfassungsauftrag nachkommen, die Staatsleistungen abzulösen.
14. −0,80: Das Arbeitszeitgesetz soll abgeschafft werden, um flexible Arbeitszeiten zu ermöglichen.
15. −0,80: Das Heizungsgesetz läuft vollständig aus.
16. −0,70: Das faktische Verbot neuer Verbrennerfahrzeuge ab 2035 wird umgehend aufgehoben.
17. −0,70: Die Mietpreisbremse läuft aus.
18. −0,65: Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden in der jetzigen Form beendet.
19. −0,60: Die Verdienstuntergrenzen der Blue Card sollen abgeschafft werden.
20. −0,60: Klimaschutzregulierungen ohne zusätzlichen Nutzen neben dem gedeckelten Emissionshandel werden abgeschafft.

und 8 weitere, alle im Programm.

Anpassung (9)

1. −0,85: Nicht bewährte Leistungen sollen aus dem GKV-Leistungskatalog gestrichen werden.
2. −0,60: Rechtskräftig und vollziehbar Ausreisepflichtige mit zumutbarer Ausreisemöglichkeit sollen in der Regel keine staatliche Unterstützung mehr erhalten.
3. −0,55: Die Zahl der Behörden und Einrichtungen im nachgeordneten Bereich der Ministerien soll spürbar reduziert werden.
4. −0,55: In solchen Fällen wird notfalls die Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen beendet.
5. −0,50: Die Zahl der Beauftragten der Bundesregierung soll deutlich reduziert werden.
6. −0,50: Die Zahl der Bundesministerien und Behörden soll reduziert werden.
7. −0,50: Sich überlappende Behörden werden reduziert.
8. −0,45: In solchen Fällen wird notfalls die Streichung von Budgethilfen geprüft.
9. −0,40: Analog-digitale Doppelstrukturen in der Verwaltung werden abgelehnt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (49)

1. −0,76: Bei nicht fristgerechter Reaktion der Behörde gilt ein Bauantrag als genehmigt.
2. −0,72: Betriebe erhalten ein bürokratiefreies Jahr ohne Berichtspflichten.
3. −0,72: Die Schriftform wird zur Ausnahme.
4. −0,68: Staatsbeteiligungen sollen veräußert werden.
5. −0,64: Schulfreiheitsgesetze werden eingeführt.
6. −0,64: Reagiert eine Behörde nicht fristgerecht auf einen Antrag, gilt dieser automatisch als genehmigt.
7. −0,64: Krypto-ETFs werden zugelassen.
8. −0,64: Nach schwedischem Vorbild entscheiden die Menschen selbst über den Rentenbeginn, sofern keine Sozialleistungen nötig werden.
9. −0,64: Menschen, die in den deutschen Arbeitsmarkt einwandern wollen, sollen nur noch mit einer staatlichen Stelle zu tun haben.
10. −0,64: Die Autobahn GmbH wird für privates Kapital geöffnet.
11. −0,56: Ein technologieoffenes Forschungsfreiheitsgesetz wird geschaffen.
12. −0,56: Regulierungen und Vorgaben, die Effizienz und Modernisierung hemmen, werden vollständig abgebaut.
13. −0,56: Kernkraftwerke der neuen Generation wie Dual-Fluid-Reaktoren, Thorium-Flüssigsalzreaktoren oder Small Modular Reactors können in Deutschland rechtssicher gebaut werden.
14. −0,56: Die Wiederinbetriebnahme vorhandener Kernkraftwerke wird rechtlich ermöglicht.
15. −0,56: Die Entscheidung über die Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken liegt bei den Betreibern.
16. −0,56: Steuerfinanzierte Sozialleistungen wie Bürgergeld und Wohngeld werden in einer Leistung bei einer staatlichen Stelle zusammengefasst.
17. −0,56: Das Renteneintrittsalter soll individualisiert werden.
18. −0,56: Automatisierte Fahrsysteme aller Entwicklungsstufen werden zugelassen.
19. −0,56: Überflüssige Umweltgutachten im Bauverfahren werden abgeschafft.
20. −0,52: Für die Kernfusion wird ein innovationsfreundlicher Rechtsrahmen außerhalb des Atomrechts geschaffen.

und 29 weitere, alle im Programm.

Anpassung (150)

1. −0,76: Der europäische AI-Act wird in der Umsetzung deutlich innovationsfreundlicher gestaltet.
2. −0,76: Der Erfüllungsaufwand für Betriebe wird im Saldo um mindestens sechs Milliarden Euro pro Legislaturperiode reduziert.
3. −0,76: Das Vergaberecht wird drastisch vereinfacht.
4. −0,76: Die Wertgrenze für Direktaufträge wird auf 100.000 Euro angehoben.
5. −0,76: Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten werden drastisch reduziert.
6. −0,76: Regulatorische Hürden für einen schnellen Netzausbau werden abgebaut.
7. −0,76: Die Vorgaben zur Arbeitszeit werden flexibilisiert.
8. −0,76: Öffnungsklauseln zu Ruhezeitregelungen werden genutzt.
9. −0,76: Das Arbeitsrecht wird entschlackt.
10. −0,76: Die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn werden vereinfacht.
11. −0,76: Vereine sollen bei der Bürokratie deutlich entlastet werden.
12. −0,76: Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für Vereine sollen reduziert werden.
13. −0,76: Unnötige Bürokratie im Gesundheitswesen soll abgebaut werden.
14. −0,76: Zulassungsverfahren für Medikamente sollen ohne Abstriche bei der Patientensicherheit beschleunigt werden.
15. −0,76: Bürokratische Hürden für die Markteinführung von Medikamenten sollen abgebaut werden.
16. −0,76: Pflegeanbieter sollen von doppelten Prüfungen, unnötigen Nachweis- und Dokumentationspflichten und überbordenden Vorgaben befreit werden.
17. −0,76: Baugenehmigungsverfahren werden beschleunigt.
18. −0,76: Bauauflagen werden auf sinnvolle Mindeststandards bei Gebäudeenergie, Brand- und Gesundheitsschutz sowie Statik reduziert.
19. −0,76: Der Gebäudetyp E dient als Vorbild für eine Vereinfachung des Baurechts.
20. −0,76: Eine Bund-Länder-Offensive zur Vereinfachung des Baurechts wird gestartet.

und 130 weitere, alle im Programm.

Fortführung (9)

1. −0,68: Heizen mit Holz bleibt erlaubt.
2. −0,40: Sportschützen und Jäger werden nicht unnötig belastet.
3. −0,40: An der Cannabis-Legalisierung wird festgehalten.
4. −0,40: Die geplante EU-Regelung zu entwaldungsfreien Lieferketten wird als praxisuntauglich abgelehnt.
5. −0,36: Freie Berufe im Gesundheitswesen sollen in medizinischen Fragen autonom und weisungsfrei entscheiden können.
6. −0,36: Ein Anschlusszwang an Fernwärmenetze wird abgelehnt.
7. −0,36: Eigentumseingriffe und unnötige Bewirtschaftungsvorschriften im Wald werden abgelehnt.
8. −0,32: Vergabefremde Kriterien bei der Auftragsvergabe werden abgelehnt.
9. −0,32: Gesetzlich vorgegebene Ausbaupfade für einzelne Technologien werden abgelehnt.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (2)

1. −0,44: Der Staat gefährdet die Cybersicherheit nicht durch den Einsatz von Staatstrojanern.
2. −0,40: Organisationen und Projekte, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, sollen keine staatlichen Gelder erhalten.

Fortführung (3)

1. −0,68: Automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
2. −0,56: Eine flächendeckende Überwachung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
3. −0,32: Einen Zwang zur Nutzung des digitalen Euro darf es nicht geben.

grundlegende Änderung (4)

1. −0,49: Künftige Bundesregierungen werden zu konkreten Maßnahmen verpflichtet, um Sozialabgaben über 40 Prozent zu verhindern.
2. −0,49: Nach dem Quick-Freeze-Modell werden Daten im Verdachtsfall auf richterliche Anordnung gesichert.
3. −0,35: Es gibt ein Recht auf Verschlüsselung privater Kommunikation.
4. −0,32: Die Grundsicherung wird von einem alimentierenden Bürgergeld hin zu mehr Aktivierung umgebaut.

Anpassung (11)

1. −0,59: Vor jeder neuen Befugnis für Sicherheitsbehörden werden Auswirkungen auf Bürgerrechte und technische Realisierbarkeit geprüft.
2. −0,56: Die Ausgaben der GKV sollen künftig nicht stärker wachsen als ihre Einnahmen.
3. −0,49: Offenbarungspflichten und Zugriffe auf berufsgeheime Informationen sind nur unter strengsten Vorgaben zulässig.
4. −0,49: Alle Leistungsausweitungen der letzten zehn Jahre sollen einem Evidenz-, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitscheck unterzogen werden.
5. −0,49: Subventionsprogramme sollen künftig konsequent befristet, degressiv ausgestaltet und extern evaluiert werden.
6. −0,42: Im Klimaschutzgesetz wird das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 durch das europäische Ziel 2050 ersetzt.
7. −0,35: Ein faires Miteinander im Straßenverkehr soll durch ausgewogene Regeln statt Verbote erreicht werden.
8. −0,28: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll nicht zu jedem Angebot privater Medien in Konkurrenz treten.
9. −0,28: Ein One-in-one-out-Prinzip soll die Zahl der Beauftragten dauerhaft niedrig halten.
10. −0,28: EU-Quoten für nachhaltige Flugkraftstoffe sollen europäische Airlines nicht einseitig belasten.
11. −0,28: Organisationen und Projekte, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, erhalten keine staatlichen Gelder.

Fortführung (1)

1. −0,56: Die Schuldenbremse soll auch für die Bundesländer gelten.

grundlegende Änderung (15)

1. −0,58: Der Solidaritätszuschlag wird vollständig abgeschafft.
2. −0,57: Stufenweise wird ein linear-progressiver Einkommensteuertarif eingeführt, der den Mittelstandsbauch beseitigt.
3. −0,57: Der Solidaritätszuschlag wird vollständig abgeschafft.
4. −0,57: Auf europäischer Ebene wird die Abschaffung der Stromsteuer angestrebt.
5. −0,57: Die EU-Mindestsätze der Energiesteuer auf Heiz- und Kraftstoffe werden schrittweise bis auf null abgesenkt.
6. −0,57: Die Kfz-Steuer wird mittelfristig abgeschafft.
7. −0,57: Die Luftverkehrsteuer wird abgeschafft.
8. −0,54: Freibeträge und Eckwerte der Einkommensteuer werden automatisch an die Preisentwicklung angepasst.
9. −0,51: Eine großzügige Arbeitstagepauschale ersetzt die Regelungen zum häuslichen Arbeitszimmer sowie die Homeoffice- und Entfernungskostenpauschale.
10. −0,48: Die steuerliche Absetzbarkeit fiktiver Eigenkapitalzinsen wird eingeführt, um Eigen- und Fremdkapitalverzinsung gleich zu behandeln.
11. −0,48: Für die erste selbst genutzte Immobilie natürlicher Personen gilt ein Grunderwerbsteuerfreibetrag von 500.000 Euro.
12. −0,42: Kleinunternehmen erhalten ein Wahlrecht auf Abzug einer prozentualen Betriebsausgabenpauschale.
13. −0,42: Hinzurechnungstatbestände werden abgeschafft, damit Reingewinne statt Scheingewinne besteuert werden.
14. −0,36: Bei gewählten geringeren Beiträgen wird der verringerte Arbeitgeberbeitrag netto ausgezahlt.
15. −0,30: Die Verlustverrechnungsbeschränkung innerhalb der Abgeltungsteuer wird vollständig abgeschafft.

Anpassung (32)

1. −0,57: Der Grundfreibetrag wird im Zuge der Bürgergeldreform schrittweise um mindestens 1.000 Euro angehoben.
2. −0,57: Der Spitzensteuersatz greift künftig erst ab der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung.
3. −0,57: Die Freibeträge der Erbschaft- und Schenkungsteuer werden automatisch um die Inflationsrate erhöht.
4. −0,57: Die Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer steigen automatisch mit der Inflationsrate.
5. −0,57: Für Speisen gilt ein einheitlicher Umsatzsteuersatz von 7 Prozent, gleich ob vor Ort verzehrt oder zum Mitnehmen.
6. −0,57: Die Steuerbelastung von Unternehmen wird auf unter 25 Prozent gesenkt.
7. −0,57: Die Körperschaftsteuer wird gesenkt.
8. −0,57: Die Stromsteuer wird zunächst auf das EU-Mindestmaß gesenkt.
9. −0,57: Die Luftsicherheitsgebühren werden auf ein wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt.
10. −0,57: Die Energiebesteuerung wird drastisch gesenkt.
11. −0,54: Die Erbschaft- und Schenkungsteuer darf die Existenz von Unternehmen nicht gefährden.
12. −0,54: Die Unternehmenssteuern werden international wettbewerbsfähig gestaltet.
13. −0,54: Doppelbesteuerungen werden konsequent vermieden.
14. −0,54: Der Verlustrücktrag wird weiter ausgeweitet.
15. −0,54: Eine Doppelbesteuerung von Renten wird vermieden.
16. −0,51: Unternehmen erhalten einen unbeschränkten Verlustvortrag.
17. −0,51: Liquidationsverluste werden steuerlich berücksichtigt.
18. −0,51: Der Grunderwerbsteuerfreibetrag erhöht sich für Familien je Kind um 100.000 Euro.
19. −0,48: Die Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter wird erhöht.
20. −0,48: Für Speisen in der Gastronomie gilt ein reduzierter Umsatzsteuersatz.

und 12 weitere, alle im Programm.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (3)

1. −0,25: Für alle anerkannten Flüchtlinge einschließlich ukrainischer Geflüchteter soll ein neuer sozialrechtlicher Status statt des Bürgergeldbezugs geschaffen werden.
2. −0,20: Die Bundeswehr wird als professionelle Freiwilligenarmee mit starker Reserve aufgestellt.
3. −0,17: Dieser Status soll stärkere Unterstützung bei der Arbeitsaufnahme mit, soweit rechtlich zulässig, geringeren Sozialleistungen verbinden.

Anpassung (8)

1. −0,40: Der Glasfaser- und Mobilfunkausbau wird nur dort staatlich gefördert, wo sich der privatwirtschaftliche Ausbau nicht rechnet.
2. −0,35: Der Regelsatz des Bürgergelds wird abgesenkt.
3. −0,28: Die Höhe der Sozialleistungen, etwa nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, soll kritisch überprüft werden.
4. −0,28: Subventionen für Wenige sollen zurückgeschnitten werden.
5. −0,28: Ausgaben des Bundes sollen grundsätzlich stärker auf seine originären Aufgaben beschränkt werden.
6. −0,25: Die Stellenzahl in der Bundesverwaltung außerhalb der Sicherheitsbehörden soll deutlich reduziert werden.
7. −0,23: Die Zahl der Staatssekretäre in den Ministerien soll beschränkt werden.
8. −0,20: Subventionen sollen zurückgefahren werden, damit Finanzhilfen und Steuerermäßigungen in einem angemessenen Verhältnis zur Wertschöpfung stehen.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (1)

1. −0,45: Eine Bürokratiebremse wird im Grundgesetz verankert.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (16)

1. −0,27: Das Altersvorsorgedepot wird steuerlich gefördert und steht auch Selbstständigen offen.
2. −0,24: Krankenkassen sollen für Versicherte, die Vorsorge betreiben, einen reduzierten Zusatzbeitrag einführen dürfen.
3. −0,21: Lehrkräfte werden leistungsorientiert bezahlt.
4. −0,21: Ein persönliches Freiraumkonto ermöglicht steuer- und abgabenfreies Ansparen für Weiterbildung und Bildungsauszeiten.
5. −0,21: Bildungssparen von Eltern und Großeltern für Kinder und Enkel wird steuerfrei gestellt.
6. −0,21: Sonderabschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter und Immobilien nach dem Vorbild des früheren Fördergebietsgesetzes werden erwogen.
7. −0,21: Dynamische Netzentgelte flexibilisieren die Nachfrage.
8. −0,21: Wer der Atmosphäre durch Aufforstung oder Technik Treibhausgase entnimmt, erhält ein kostenfreies Zertifikat.
9. −0,18: Ein steuerfreies Aufstiegsvermögen wird eingeführt, bei dem nicht ausgeschöpfte Sparer-Freibeträge auf Folgejahre übertragen werden können.
10. −0,18: Eine Spekulationsfrist für private Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren wird wieder eingeführt.
11. −0,18: Ein einfacher und unbürokratischer Kapazitätsmarkt schafft Anreize für den Bau neuer Gaskraftwerke.
12. −0,18: Kapitalanlagen und Umschichtungen im Altersvorsorgedepot bleiben steuerfrei, solange Erträge reinvestiert werden.
13. −0,14: Ein Altersvorsorgedepot für die private Altersvorsorge wird eingeführt.
14. −0,14: Ein einheitlicher europäischer Emissionshandel wird als Leitinstrument der Klimapolitik etabliert.
15. −0,14: Ein internationaler Emissionshandel mit globalem CO2-Preis wird angestrebt.
16. −0,14: Im Gebäudebereich wird statt Einzelvorschriften auf den CO2-Zertifikatehandel gesetzt.

Anpassung (19)

1. −0,27: Es sollen mehr Anreize für private Pflegevorsorge geschaffen werden.
2. −0,27: Ausschreibungen werden so gestaltet, dass schnelles und fristgerechtes Bauen durch Anreize belohnt wird.
3. −0,26: Die steuerliche Forschungsförderung wird weiter gestärkt.
4. −0,24: Die Anreize für Arbeit werden deutlich erhöht.
5. −0,24: Die Hinzuverdienstregeln machen nicht die Kombination aus Bürgergeld und Minijob lohnend, sondern das schrittweise Herausarbeiten aus der Sozialleistung.
6. −0,22: Therapieerfolge sollen besonders vergütet werden.
7. −0,22: Die steuerlichen Abschreibungen im Wohnungsbau werden verbessert.
8. −0,21: Die Hinzuverdienstregeln in Grundsicherung und Wohngeld werden so verbessert, dass sich Arbeit spürbar mehr lohnt.
9. −0,21: Ein späterer Rentenbeginn führt zu einer höheren, ein früherer zu einer niedrigeren Rente.
10. −0,21: Das volle Elterngeld von 14 Monaten soll ausgezahlt werden, wenn beide Partner je mindestens vier Elterngeldmonate nehmen.
11. −0,17: Zuschläge für Überstunden bei Vollzeitarbeit werden von der Lohnsteuer befreit.
12. −0,15: Bei fehlender Initiative werden Sozialleistungen schrittweise gekürzt.
13. −0,15: Wer in Deutschland arbeitet und nach den hiesigen Werten lebt, erhält Erleichterungen.
14. −0,15: Die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten und gesetzlichen Unterhaltsleistungen soll verbessert werden.
15. −0,15: Der steuerliche Abzug von Kinderbetreuungskosten soll verbessert werden.
16. −0,15: eSports soll als gemeinnützig anerkannt werden.
17. −0,15: Betriebliche Pflegevorsorge soll der Betriebsrente gleichgestellt werden.
18. −0,15: Wohngeld, Bürgergeld und weitere Sozialleistungen werden besser aufeinander abgestimmt, damit sich Erwerbsarbeit lohnt.
19. −0,14: Für den Klimaschutz wird auf einen einheitlichen europäischen Emissionshandel gesetzt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (7)

1. −0,17: Auf europäischer Ebene werden zeitnah Gespräche über ein Investitionsabkommen mit Taiwan aufgenommen.
2. −0,16: Eine neue Finanzföderalismuskommission soll eingesetzt werden.
3. −0,14: Verkehrsverbünde und Länder sollen ihre Strukturen aufbrechen und Reformen umsetzen.
4. −0,14: Ein künftiger Beitritt der Ukraine zu EU und NATO wird unterstützt.
5. −0,14: Das Mercosur-Abkommen wird unverzüglich ratifiziert.
6. −0,09: Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll die Corona-Maßnahmen aufarbeiten und Handlungsempfehlungen für künftige Krisen geben.
7. −0,08: Ein sektorales Handelsabkommen mit Indien kommt als Alternative zu den stockenden Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen in Betracht.

Anpassung (44)

1. −0,18: Deutschland trägt aktiv dazu bei, dass die EU mit den USA, weiteren Partnern und den Staaten der Region eine langfristige politische Friedenslösung für den Nahen Osten sucht.
2. −0,16: Die Öffentlichkeit wird proaktiv über Hintergründe und Urheber hybrider Angriffe informiert.
3. −0,16: Die Sichtbarkeit von Menschen mit Behinderung wird gestärkt.
4. −0,16: Erwartet wird eine selbstkritische Debatte in muslimischen Communities, um Jugendliche besser vor extremistischem Gedankengut zu schützen.
5. −0,16: Ein modernes Altersbild soll die Potenziale Älterer am Arbeitsplatz über den Renteneintritt hinaus, bei gesellschaftlicher Teilhabe und im Ehrenamt fördern.
6. −0,16: Statt Konsumverhalten zu kriminalisieren, soll Aufklärung zu verantwortungsvollem Umgang mit Suchtmitteln verhelfen.
7. −0,15: Erweiterte Formate wie das Weimarer Dreieck mit Polen werden gezielt gestärkt.
8. −0,14: Die Datenschutzaufsichtsbehörden legen das Datenschutzrecht einheitlich aus.
9. −0,14: Eine demokratische Streitkultur, in der Meinungen auch digital nicht niedergebrüllt oder zensiert werden, wird gefördert.
10. −0,14: Mehr Meinungsvielfalt und mehr sachliche Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollen möglichst durch eine Reform von innen erreicht werden.
11. −0,14: Die EU soll durch Migrationsabkommen erreichen, dass Herkunftsländer mehr zurücknehmen und irreguläre Migration eindämmen.
12. −0,14: Eine Reform der §§ 218, 218a StGB soll im nächsten Bundestag über fraktionsübergreifende Gruppenanträge mit Gewissensfreiheit beraten werden.
13. −0,14: Die Bundesagentur für Sprunginnovationen soll Vorbild für die Freisetzung von Potenzialen sein.
14. −0,14: Verbraucher sollen die Informationen für selbstbestimmte Ernährungsentscheidungen erhalten.
15. −0,14: Die EU tritt gegenüber der subventionierten Überproduktion der chinesischen Wirtschaft strategisch auf.
16. −0,14: Globale Zukunftsaufgaben werden gemeinsam mit den Ländern im Indo-Pazifik angegangen.
17. −0,14: Die Mitgliedstaaten verfolgen die Ziele des Strategischen Kompasses der EU zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik konsequenter.
18. −0,14: Die Kooperation mit weiteren europäischen Partnern wird gezielt gestärkt, besonders in der Sicherheitspolitik.
19. −0,14: Mehr Wirtschaftsabkommen und Investitionspartnerschaften werden insbesondere mit mittleren Mächten geschlossen.
20. −0,14: Im Bereich der Wirtschaftssicherheit wird gemeinsam mit den USA vorgegangen.

und 24 weitere, alle im Programm.

Fortführung (1)

1. −0,14: Deutschland soll weiter bilaterale Migrationspartnerschaften abschließen.

grundlegende Änderung (5)

1. +0,95: Die Nutzung öffentlicher Räumlichkeiten soll untersagt werden, wenn Veranstaltungen den friedlichen Verlauf der öffentlichen Diskussion gefährden.
2. +0,70: Gegen Russland werden Wirtschaftssanktionen einschließlich eines möglichst umfangreichen Handelsembargos verhängt.
3. +0,60: Der russischen Führung und weiteren Verantwortlichen werden Visa entzogen.
4. +0,50: Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten soll ausgesetzt werden.
5. +0,45: Gegen chinesische Offizielle, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, werden zielgerichtete EU-Sanktionen verhängt.

Anpassung (5)

1. +0,95: Gegen antisemitische Organisationen werden mehr Betätigungs- und Organisationsverbote ausgesprochen.
2. +0,75: Strafbarkeitslücken sollen konsequent geschlossen werden.
3. +0,60: Vorbestrafte und Personen, die die Werte des Grundgesetzes nicht teilen, sollen nicht eingebürgert werden.
4. +0,50: Menschen mit erwiesenen verfassungsfeindlichen Einstellungen sollen nicht im öffentlichen Dienst tätig sein.
5. +0,50: Wer die Aufenthaltsvoraussetzungen nicht erfüllt, soll gar nicht erst dauerhaft nach Deutschland einreisen können.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (53)

1. +0,76: Eine Notenpflicht wird spätestens ab der dritten Klasse eingeführt.
2. +0,76: Der Besuch einer Holocaust-Gedenkstätte und einer Synagoge wird für Schüler verpflichtend.
3. +0,76: Der Besuch einer Gedenkstätte zur Deutschen Teilung und zum DDR-Unrecht wird für Schüler verpflichtend.
4. +0,76: In kritischen Bereichen wird zu Beginn von Tarifverhandlungen eine verpflichtende Schlichtungsvereinbarung vorgeschrieben.
5. +0,76: In kritischen Bereichen wird bei Streiks ein Notbetrieb sichergestellt.
6. +0,76: Anbieter haften für Schäden durch Sicherheitslücken.
7. +0,72: Bundesweit werden verpflichtende, altersgerechte Sprachtests für alle Kinder im Vorschulalter eingeführt.
8. +0,72: In vorgelagerten Schuleingangsuntersuchungen werden Sprachstandserhebungen durchgeführt.
9. +0,72: Einheitliche Abschlussprüfungen (Deutschland-Abitur) sichern die bundesweite Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse.
10. +0,72: In kritischen Bereichen gelten Mindestankündigungsfristen für Streiks.
11. +0,72: Das Prinzip Security by Design wird vorgegeben.
12. +0,72: Beide Eltern sollen berechtigt und verpflichtet sein, zu einem substantiellen Anteil für Unterhalt und Betreuung zu sorgen.
13. +0,68: Kinder werden erst eingeschult, wenn ihre Deutschkenntnisse ausreichen, um dem Unterricht zu folgen.
14. +0,68: Unter Wahrung der bestehenden Finanzierungsverantwortung werden einheitliche bundesweite Qualitätsstandards für Bildung von der Kita bis zum Schulabschluss geschaffen.
15. +0,64: Bundeseinheitliche Kita-Qualitätsstandards mit einem bedarfsgerechten Betreuungsschlüssel werden eingeführt, der pädagogische Arbeit, Verwaltungsaufgaben und Ausfallzeiten einrechnet.
16. +0,64: An allgemeinbildenden Schulen wird ein bundesweites Pflichtfach Finanzbildung eingeführt.
17. +0,64: Gerichtsverhandlungen in Strafprozessen werden aufgezeichnet.
18. +0,64: Die staatlichen Zuständigkeiten für Cybersicherheit werden neu geordnet.
19. +0,64: Die Verantwortungsgemeinschaft soll gesetzlich verankert werden.
20. +0,64: Das Wechselmodell soll gesetzliches Leitbild für die Betreuung minderjähriger Kinder nach einer Trennung werden, wobei das Kindeswohl oberster Maßstab bleibt.

und 33 weitere, alle im Programm.

Anpassung (85)

1. +0,76: Erwerbsfähige Arbeitslose werden zu aktiver Bringschuld und Eigeninitiative einschließlich Beweislast verpflichtet.
2. +0,68: Gegen Schwarzarbeit bei gleichzeitigem Sozialleistungsbezug wird härter vorgegangen.
3. +0,68: Wer kein Bleiberecht hat, soll unverzüglich in seine Heimat zurückkehren.
4. +0,64: Bei Bildungsvorhaben mit Bundesunterstützung muss der Länderanteil aus zusätzlichen, neuen Mitteln bestehen.
5. +0,64: Die Auseinandersetzung mit Menschenfeindlichkeit und Antisemitismus in der Schule wird intensiviert.
6. +0,64: Die Finanzaufsicht schützt Gläubiger, verhindert systemische Krisen und sichert gleiche Wettbewerbsbedingungen.
7. +0,64: Die Sanktionen in der Grundsicherung werden wirksamer gestaltet.
8. +0,64: Für Personen ohne Kinder und pflegebedürftige Angehörige werden längere Pendelstrecken und Umzüge zumutbar.
9. +0,64: Die Nachrichtendienste erhalten klarere Rechtsgrundlagen.
10. +0,64: Die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden in gemeinsamen Zentren wie dem GTAZ erhält eine gesetzliche Grundlage.
11. +0,64: Vermögen aus Straftaten wird konsequent eingezogen.
12. +0,64: Der Rechtsrahmen für Legal-Tech-Unternehmen wird durch klare gesetzliche Regelungen präzisiert.
13. +0,64: Die Polizei erfasst und verfolgt LSBTI-feindliche Hasskriminalität bundesweit einheitlich.
14. +0,64: Islamischer Religionsunterricht soll frei von Einflüssen islamistischer oder aus dem Ausland gesteuerter Organisationen angeboten werden.
15. +0,64: Alle bestehenden Präventions- und Deradikalisierungsprogramme sollen auf ihre Effektivität überprüft werden.
16. +0,64: Migration soll nach klaren Regeln geordnet ablaufen, die auch durchgesetzt werden.
17. +0,64: Der Schwangerschaftsabbruch soll in allen Bundesländern in die gynäkologische Facharztausbildung integriert werden.
18. +0,64: Keine Frau soll am Tag nach einer Fehlgeburt arbeiten gehen müssen.
19. +0,64: Die Umgangsrechte der Großeltern mit den Kindern sollen gestärkt werden.
20. +0,64: Das Umgangsrecht soll verbessert werden, um die Rolle von Großeltern für ihre Enkel anzuerkennen.

und 65 weitere, alle im Programm.

Fortführung (7)

1. +0,64: Die grundgesetzliche Schuldenbremse soll als Gebot der Generationengerechtigkeit eingehalten werden.
2. +0,56: Das bestehende Schutzniveau im Urheberrecht wird erhalten.
3. +0,56: Das Berufsgeheimnis von Anwälten und Notaren wird geschützt.
4. +0,56: Die Netzneutralität bleibt erhalten.
5. +0,40: Der Einzelne wird gegen Diskriminierung geschützt.
6. +0,40: Grundlage einer EU-Mitgliedschaft bleiben die Kopenhagener Kriterien mit Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, Minderheitenschutz und Achtung des Völkerrechts.
7. +0,32: Presse- und Meinungsfreiheit sollen gegen zunehmenden Druck geschützt werden.

grundlegende Änderung (6)

1. +0,57: Der CO2-Preis soll die Strom- und Energiesteuer perspektivisch vollständig ersetzen.
2. +0,54: Die Gewerbesteuer wird durch eine international systemtaugliche Alternative ersetzt.
3. +0,54: Die Steuerklassen 3 und 5 sollen abgeschafft werden.
4. +0,42: Die Netzentgelte werden umfassend reformiert.
5. +0,42: Steuer- und Sozialsystem werden im Sinne einer negativen Einkommensteuer aufeinander abgestimmt.
6. +0,24: Ein kleiner Teil der Rentenbeiträge wird in einem unabhängig verwalteten Fonds angelegt.

Anpassung (6)

1. +0,51: Die Beiträge Selbstständiger zur gesetzlichen Krankenversicherung orientieren sich an den tatsächlichen Einnahmen.
2. +0,42: Im Zuge einer Föderalismusreform soll das Steueraufkommen zwischen Bund und Ländern entsprechend der Mitfinanzierung von Länderaufgaben durch den Bund neu verteilt werden.
3. +0,30: Die Autobahn GmbH erhält eigene Einnahmen aus der Lkw-Maut.
4. +0,27: Rechtliche Rahmen, Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen sowie Einnahmegrenzen sollen angepasst werden.
5. +0,27: Der Finanzierungskreislauf Straße wird gestärkt.
6. +0,24: Die Finanzierung der Pflege soll diversifiziert werden.

Fortführung (4)

1. +0,54: Eine Vermögensteuer oder Vermögensabgabe wird abgelehnt.
2. +0,51: Eine Finanztransaktionssteuer wird abgelehnt.
3. +0,51: Die Sozialabgaben steigen nicht über 40 Prozent.
4. +0,42: Neue Lenkungsabgaben wie eine Zuckersteuer werden abgelehnt.

grundlegende Änderung (4)

1. +0,47: Kultur wird als Staatsziel im Grundgesetz verankert.
2. +0,47: Das Grundgesetz wird so geändert, dass die Datenschutzkonferenz verbindliche Beschlüsse fassen kann.
3. +0,20: Der Bildungsföderalismus wird grundlegend reformiert, sodass einheitliche Standards und eine stärkere Rolle des Bundes in der Bildung möglich werden.
4. +0,20: Die Generalinventur soll mit einer Föderalismusreform abgeschlossen werden.

Anpassung (1)

1. +0,48: Artikel 3 des Grundgesetzes wird um die sexuelle Identität ergänzt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (49)

1. +0,38: Ein Startchancen-Programm für Kitas unterstützt Einrichtungen mit hohem Anteil sozial benachteiligter Kinder oder akutem Platzmangel.
2. +0,38: Ein Deutscher Beruflicher Austauschdienst wird zur Stärkung der internationalen Berufsbildungsmobilität gegründet.
3. +0,38: Ein neues Lebenschancen-BAföG finanziert Kursgebühren, bildungsbedingte Auszeiten und Kinderbetreuung.
4. +0,38: Eine europäische Verteidigungsforschungsagentur nach dem Vorbild der DARPA wird für Technologietransfer und militärische sowie Dual-Use-Forschung aufgebaut.
5. +0,38: Ein Lebenschancen-BAföG soll eingeführt werden.
6. +0,36: Nach dem Vorbild des GovTech-Campus wird ein Campus für Bildungsinnovationen geschaffen.
7. +0,36: Analog zum Freiwilligen Sozialen Jahr wird ein berufliches Orientierungsjahr geschaffen.
8. +0,36: Das BAföG wird zu einem elternunabhängigen Baukasten-System weiterentwickelt.
9. +0,36: Eine bundesweite Online-Plattform soll verfügbare Frauenhausplätze in Echtzeit anzeigen.
10. +0,36: Eine Digitaloffensive für Seniorinnen und Senioren soll eingeführt werden.
11. +0,36: Bürger können in einer digitalen Wallet ihre wichtigsten Dokumente und Nachweise auf dem Smartphone speichern und verknüpfen.
12. +0,36: Die Bundeswehr soll die stärkste konventionelle Streitkraft Europas werden.
13. +0,34: Allen Frauen soll die Kostenübernahme eines Schwangerschaftsabbruchs ermöglicht werden.
14. +0,34: Ein KI-Bürgerassistent wird eingeführt, der bei digitalen Behördengängen unterstützt.
15. +0,32: Die Aus- und Weiterbildung von Erziehern wird generell schulgeldfrei gestellt.
16. +0,32: KI-gestützte und adaptive Lernmethoden werden in den Schulalltag integriert.
17. +0,32: Die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation wird zügig gegründet.
18. +0,32: Eine öffentlich einsehbare Datenbank anonymisierter Gerichtsentscheidungen wird geschaffen.
19. +0,32: Eine zukunftsfähige Dateninfrastruktur wird aufgebaut.
20. +0,32: Ein persönliches Freiraumkonto für Weiterbildungsangebote soll eingeführt werden.

und 29 weitere, alle im Programm.

Anpassung (131)

1. +0,38: Ein Digitalpakt 2.0 von Bund und Ländern treibt die technische Modernisierung der Schulen voran.
2. +0,38: SBB-Stipendien und Azubi-Stipendien werden ausgebaut.
3. +0,38: Das Aufstiegs-BAföG wird zielgerichtet ausgebaut.
4. +0,38: Das Aufstiegs-BAföG fördert auch eine zweite Fortbildung auf derselben Stufe.
5. +0,38: Das Bildungskreditprogramm wird kurzfristig gestärkt und ausgebaut.
6. +0,38: Die Programme Erasmus+ und Ausbildung Weltweit für Auszubildende werden ausgebaut.
7. +0,38: Die gerontologische Forschung wird wegen der demographischen Entwicklung besonders gefördert.
8. +0,38: Die Goethe-Institute werden weiter gefördert.
9. +0,38: Die digitalen Angebote der Goethe-Institute werden ausgebaut.
10. +0,38: Die technische Ausstattung im Zivil- und Katastrophenschutz wird verbessert.
11. +0,38: Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld wird finanziell besser ausgestattet.
12. +0,38: Niedrigschwellige Beratungsangebote für pflegende Kinder und Jugendliche sollen ausgebaut werden.
13. +0,38: Die Bundeswehr erhält eine bessere Finanzierung und Ausstattung.
14. +0,36: Die Kindertagespflege wird als weitere Säule der Kindertagesbetreuung gestärkt.
15. +0,36: Die Aus- und Weiterbildung von Erziehern wird angemessen vergütet.
16. +0,36: Die Länder erhöhen die Ausbildungskapazitäten für Erzieher.
17. +0,36: Die Schulgebäude in Deutschland werden saniert.
18. +0,36: Berufliche Bildungszentren werden zu regionalen Innovations- und Gründerzentren ausgebaut.
19. +0,36: Angebote zur Berufsorientierung wie Azubi-Botschafter, Frauen in MINT-Berufen und Jugendberufsagenturen werden gestärkt.
20. +0,36: Schüler sollen über Erasmus+ unabhängig vom Einkommen der Eltern sechs Monate der Schulzeit im europäischen Ausland verbringen können.

und 111 weitere, alle im Programm.

Fortführung (9)

1. +0,32: Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, erhält weiterhin starke Unterstützung.
2. +0,32: Förderschulen bleiben erhalten.
3. +0,32: Die Generalsanierung der Hauptverkehrsadern im Schienennetz wird überprüft und nur bei nachgewiesenem Erfolg fortgesetzt.
4. +0,32: Das Wohngeld gilt als das richtige Instrument der gezielten Unterstützung.
5. +0,24: Die Spitzenposition in physikalischer Grundlagenforschung und Quantenphysik soll gesichert werden.
6. +0,24: Einkommen landwirtschaftlicher Betriebe sollen gesichert werden.
7. +0,20: Die Bundesjugendspiele mit individuellen Leistungsanreizen sollen beibehalten werden.
8. +0,20: Die umlagefinanzierte soziale Pflegeversicherung als Teilleistung soll beibehalten werden.
9. +0,16: Die Kultur- und Kreativwirtschaft wird durch gute Rahmenbedingungen weiter unterstützt.

grundlegende Änderung (18)

1. ohne staatliches Mittel: Die Verwendung von Kryptowährungen wie Bitcoin als Währungsreserven durch EZB und Bundesbank wird für möglich gehalten.
2. ohne staatliches Mittel: Eine echte sicherheitspolitische Zeitenwende wird angestrebt.
3. ohne staatliches Mittel: Die territoriale Integrität der Ukraine soll wiederhergestellt werden.
4. ohne staatliches Mittel: Die Zuständigkeit für Kitas wird vom Familien- in das Bundesbildungsministerium verlagert.
5. ohne staatliches Mittel: Für eine Wirtschaftswende sind tiefgreifende strukturelle Reformen notwendig.
6. ohne staatliches Mittel: Autonomes Fahren soll Alltag werden.
7. ohne staatliches Mittel: Der Beitritt des westlichen Balkans, der Republik Moldau und der Ukraine zur EU gemäß den Kopenhagener Kriterien liegt im deutschen und europäischen Interesse.
8. ohne staatliches Mittel: Die Strukturen der Inneren Sicherheit werden reformiert.
9. ohne staatliches Mittel: Bund und Länder ordnen die Aufgabenverteilung bei der Inneren Sicherheit neu.
10. ohne staatliches Mittel: Die Digitalisierung der Verwaltung wird als umfassende Modernisierung statt als bloße Übertragung analoger Prozesse verstanden.
11. ohne staatliches Mittel: Die Zuständigkeit für Abschiebungen soll beim Bund zentralisiert werden.
12. ohne staatliches Mittel: Die Entwicklungszusammenarbeit und ihre Institutionen werden strukturell neu ausgerichtet.
13. ohne staatliches Mittel: In der gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik wird mit qualifizierter Mehrheit entschieden.
14. ohne staatliches Mittel: Deutschland soll vom Land der Sparer zu einem Land der Aktionäre werden.
15. ohne staatliches Mittel: Die zersplitterte Datenschutzaufsicht wird reformiert.
16. ohne staatliches Mittel: Die behördlichen Strukturen und Verfahren der Arbeitsmigration sollen neu organisiert werden.
17. ohne staatliches Mittel: Die Zuständigkeit für die Verwaltungsdigitalisierung wird aus dem Bundesinnenministerium herausgelöst.
18. ohne staatliches Mittel: Das Europäische Parlament erhält ein Initiativrecht.

Anpassung (79)

1. ohne staatliches Mittel: Ziel ist eine erfolgreiche, wachsende Volkswirtschaft, die Wohlstand schafft.
2. ohne staatliches Mittel: Das Russland unter Putin gilt als Gegner.
3. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird ein friedliches, von gegenseitiger Akzeptanz geprägtes Verhältnis aller religiösen und nicht-religiösen Menschen in Deutschland.
4. ohne staatliches Mittel: Bildung wird ganzheitlich von der Krippe über Schulen und Hochschulen bis zum lebenslangen Lernen gedacht.
5. ohne staatliches Mittel: Deutschland soll wieder ein attraktiver Standort für Spitzenforscher werden.
6. ohne staatliches Mittel: Die Entwicklung von Kryptowährungen und Distributed-Ledger-Technologie wird begrüßt.
7. ohne staatliches Mittel: Die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der Gesellschaft ist begrenzt.
8. ohne staatliches Mittel: Bestehende Benachteiligungen von Frauen werden nicht akzeptiert.
9. ohne staatliches Mittel: Der Staat soll dort funktionieren, wo er wirklich gebraucht wird, aber nicht in alle Details des täglichen Lebens hineinregieren.
10. ohne staatliches Mittel: Bildung soll unabhängig von sozialer Herkunft, Alter, Geschlecht, Religion, Bildungshintergrund der Eltern und Wohnort Schlüssel für Aufstieg und ein selbstbestimmtes Leben sein.
11. ohne staatliches Mittel: Deutschland soll einer der Top-Standorte für Forschung, Studium und Innovation sein.
12. ohne staatliches Mittel: Exzellente öffentliche und private Forschung ist ein Ziel.
13. ohne staatliches Mittel: Neben dem Bargeld wird eine breite Akzeptanz von Kartenzahlungen befürwortet.
14. ohne staatliches Mittel: Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung rücken ins Zentrum, um Arbeitsvolumen und private Initiative zu stärken.
15. ohne staatliches Mittel: Die Menschen entscheiden über ihre privaten Angelegenheiten so frei und selbstbestimmt wie möglich.
16. ohne staatliches Mittel: Dass Jüdinnen und Juden antisemitische Übergriffe wegen häufig eingestellter Verfahren immer seltener anzeigen, wird als inakzeptabel bewertet.
17. ohne staatliches Mittel: Die humanitäre Verantwortung soll wahrgenommen, aber an den realen Möglichkeiten ausgerichtet werden.
18. ohne staatliches Mittel: Die politischen Rahmenbedingungen sollen ein selbstbestimmtes Leben und eigenverantwortliche Entscheidungen ermöglichen.
19. ohne staatliches Mittel: Seniorenpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die besondere Bedürfnisse nicht als stigmatisierende Altersthemen versteht.
20. ohne staatliches Mittel: Alle Generationen sollen vor den Lasten übermäßiger Staatsverschuldung und den Folgen des demografischen Wandels bewahrt werden.

und 59 weitere, alle im Programm.

Fortführung (68)

1. ohne staatliches Mittel: Das duale Mediensystem aus öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten Medien wird bejaht.
2. ohne staatliches Mittel: Befürwortet wird eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Haushalts- und Finanzpolitik.
3. ohne staatliches Mittel: Landwirte werden als Unternehmer betrachtet.
4. ohne staatliches Mittel: Tierschutz und Tierwohl gelten als selbstverständlich.
5. ohne staatliches Mittel: Realpolitik und der Einsatz für Freiheit und Menschenrechte gelten nicht als Gegensätze.
6. ohne staatliches Mittel: Die NATO wird uneingeschränkt als Garant der Sicherheit unterstützt.
7. ohne staatliches Mittel: Die Außenpolitik hält eine Balance zwischen wertegeleitetem und interessenorientiertem Ansatz.
8. ohne staatliches Mittel: Dual-Use-Forschung und enge Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft gelten als unverzichtbar.
9. ohne staatliches Mittel: Die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit wird bejaht.
10. ohne staatliches Mittel: Jede Form des politischen und religiösen Extremismus wird strikt abgelehnt.
11. ohne staatliches Mittel: Die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen wird bejaht.
12. ohne staatliches Mittel: Das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung wird bejaht.
13. ohne staatliches Mittel: Der öffentliche Nahverkehr gilt als notwendige Ergänzung zum Individualverkehr.
14. ohne staatliches Mittel: Die Jagd gilt als unverzichtbarer Teil nachhaltiger Landnutzung und des Biodiversitätsschutzes.
15. ohne staatliches Mittel: Der Natur- und Artenschutz durch Landwirte, Jäger und Angler wird anerkannt.
16. ohne staatliches Mittel: Die USA bleiben der engste Verbündete und Partner Deutschlands.
17. ohne staatliches Mittel: Eine Rückkehr zum Zustand vor dem Angriffskrieg gegen die Ukraine wird ausgeschlossen.
18. ohne staatliches Mittel: Russlands Destabilisierungsversuche in seinen europäischen Nachbarstaaten werden scharf verurteilt.
19. ohne staatliches Mittel: Die Existenz und Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson und ein Pfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.
20. ohne staatliches Mittel: Deutschland trägt eine besondere historische Verantwortung für die Sicherheit Israels.

und 48 weitere, alle im Programm.