Forderungen der CDU und der CSU im Bundestag
70 Forderungen im Politikfeld „Energie“ im Programm zur Bundestagswahl 2025 („Politikwechsel für Deutschland“). Bei 27 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Energie“ im Programm der CDU und der CSU.
Energie 70
Die Stromsteuer wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 86 % Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 84 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 58 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Die Netzentgelte werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 78 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten 6,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten · 6,5 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Strom muss für alle schnell und spürbar günstiger werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 60 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 56 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Netze, Speicher und alle erneuerbaren Energien werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 7 KI
- 62 % Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Maßstab des Ausbaus sind Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 55 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 35 % Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
An der Option Kernenergie wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 70 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Die Forschung soll sich auf Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerke richten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung 50,0 Mio. € · Basistechnologien für die Fusion 84,0 Mio. € · Initiativvorhaben Fusion 15,0 Mio. € · Förderrichtlinie Nukleare Sicherheitsforschung 13,0 Mio. € · Explorative Forschungsansätze 5,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Basistechnologien für die Fusion · 84,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Initiativvorhaben Fusion · 15,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Förderrichtlinie Nukleare Sicherheitsforschung · 13,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Explorative Forschungsansätze · 5,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Das Heizungsgesetz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 62 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Technologieoffene emissionsarme Wärmelösungen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) 7,6 Mrd. € KI
- umbauen Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) · 7,6 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Produktion von Batteriezellen in Europa muss stark angekurbelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Investitionsförderung; Richtlinie "Resilienz und Nachhaltigkeit des Ökosystems der Batteriezellfertigung", TCTF und CISAF- Projekte 380,0 Mio. € · Batterie-IPCEIs (IPCEI on Batteries; IPCEI EuBatIn) 58,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Investitionsförderung; Richtlinie "Resilienz und Nachhaltigkeit des Ökosystems der Batteriezellfertigung", TCTF und CISAF- Projekte · 380,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Batterie-IPCEIs (IPCEI on Batteries; IPCEI EuBatIn) · 58,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Für bezahlbare Energie sorgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 8 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 40 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 32 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Siebte Verordnung über die Freigabe von Vorräten des Erdölbevorratungsverbandes (7. ErdölFrV) · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Bei Energieinnovationen Spitze sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Energie muss bezahlbar, sicher und sauber sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 33 % Siebte Verordnung über die Freigabe von Vorräten des Erdölbevorratungsverbandes (7. ErdölFrV) · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
Alle Kostentreiber werden auf den Prüfstand gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Energieeffizienz gilt zugleich als wichtig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Prüfung der Kostentreiber und für Energieeffizienz wird im Schulterschluss mit der EU und internationalen Partnern eingetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle klimafreundlichen und systemdienlichen Kapazitäten werden ans Netz gebracht, beginnend mit einem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 11 KI
- 55 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Windenergie an Land und auf See, Solarenergie, Geothermie, Wasserkraft, Bioenergie und Holz werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 8 KI
- 60 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 32 % Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung · Verordnung, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Ausgaben im Zusammenhang mit Darlehen der KfW zur Absicherung von Ausfallrisiken geothermischer Bohrungen 8,3 Mio. € · Explorationsinitiative Geothermie 12,0 Mio. € · Windenergie-auf-See-Gesetz (Flächenvoruntersuchungen) 66,0 Mio. € · Maßnahmen zum Abbau von Hemmnissen im Bereich der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen an Land (z. B. Bürgerenergiegesellschaften) 25,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Ausgaben im Zusammenhang mit Darlehen der KfW zur Absicherung von Ausfallrisiken geothermischer Bohrungen · 8,3 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Explorationsinitiative Geothermie · 12,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Windenergie-auf-See-Gesetz (Flächenvoruntersuchungen) · 66,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Maßnahmen zum Abbau von Hemmnissen im Bereich der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen an Land (z. B. Bürgerenergiegesellschaften) · 25,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Potenziale der Kraft-Wärme-Kopplung werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Die Versorgungssicherheit wird durch eine Kraftwerkstrategie mit technologieoffenem Kapazitätsmarkt erhöht, der gesicherte Leistung wettbewerblich absichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 82 % Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Umsetzung nationale Kraftwerksstrategie 250.000 € KI
- umbauen Umsetzung nationale Kraftwerksstrategie · 250.000 € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Ein Strommarktdesign wird umgesetzt, das die neuen Realitäten anerkennt und die notwendigen Investitionen absichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 68 % Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Die Terminmärkte werden für mehr Preisstabilität weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Versorgungsunternehmen sollen ihre Lieferverträge besser und preisgünstiger absichern können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Besonderes Augenmerk liegt auf dem integrierten und grenzüberschreitenden Netzausbau sowie auf der Verknüpfung von erneuerbaren Energien, Netzen und Speichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung; Entschließung
Für diesen Netzausbau und diese Verknüpfung wird mehr privates Kapital gewonnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Für einen schnellen und günstigen Ausbau der Stromnetze werden verstärkt Freileitungen genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Bei Strom-, Wärme-, Gas-, Wasserstoff- und CO2-Infrastruktur wird auf Standardisierung gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 42 % Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Bei Strom-, Wärme-, Gas-, Wasserstoff- und CO2-Infrastruktur wird auf gemeinsamen Ausbau gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Am Kohlekompromiss und am vereinbarten Kohleausstieg wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Anpassungsgeld für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Braunkohlentagebaus und der Stein- und Braunkohleanlagen (APG) 202,5 Mio. € · Ausgleichszahlungen für Betreiber von Kohlekraftwerken 434,7 Mio. € KI
- betrifft Anpassungsgeld für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Braunkohlentagebaus und der Stein- und Braunkohleanlagen (APG) · 202,5 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- betrifft Ausgleichszahlungen für Betreiber von Kohlekraftwerken · 434,7 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Am vereinbarten Kohleausstieg festhalten; weitere endgültige Abschaltungen erst nach Ersatz durch Gas- und KWK-Kraftwerke.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Ausgleichszahlungen für Betreiber von Kohlekraftwerken 434,7 Mio. € KI
- betrifft Ausgleichszahlungen für Betreiber von Kohlekraftwerken · 434,7 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Weitere Kohlekraftwerke werden nicht endgültig abgeschaltet, solange als Ersatz keine neuen Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen gebaut sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Ausgleichszahlungen für Betreiber von Kohlekraftwerken 434,7 Mio. € KI
- betrifft Ausgleichszahlungen für Betreiber von Kohlekraftwerken · 434,7 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Der Kernenergie wird mit Blick auf die Klimaziele und die Versorgungssicherheit eine bedeutende Rolle zugemessen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 38 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes (Endlagerfindungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Es wird auf Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung 50,0 Mio. € · Basistechnologien für die Fusion 84,0 Mio. € · Initiativvorhaben Fusion 15,0 Mio. € · Förderrichtlinie Nukleare Sicherheitsforschung 13,0 Mio. € · Explorative Forschungsansätze 5,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Basistechnologien für die Fusion · 84,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Initiativvorhaben Fusion · 15,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Förderrichtlinie Nukleare Sicherheitsforschung · 13,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Explorative Forschungsansätze · 5,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Es wird schnellstmöglich fachlich geprüft, ob ein Weiterbetrieb der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke je nach Rückbaustadium mit vertretbarem Aufwand noch möglich ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Schnell fachlich prüfen, ob zuletzt abgeschaltete Kernkraftwerke mit vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand wieder betrieben werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Ein echter europäischer Energiebinnenmarkt soll Resilienz schaffen und mit mehr Angebot den Verbrauchern nützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für notwendige Energieimporte und -exporte werden europäische Potenziale mobilisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Internationale Partnerschaften für Energieimporte und -exporte werden intensiviert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Internationale Energiezusammenarbeit 41,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Internationale Energiezusammenarbeit · 41,8 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Netzentgelte werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 80 % Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 80 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten 6,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten · 6,5 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verbraucher sollen flexibler auf den Strompreis reagieren können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Stromnutzung wird durch Smart Meter und Digitalisierung intelligenter.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Digitalisierung Energiewende (Unterstützung von Projekten des BSI für das GNDEW) 15,0 Mio. € · Digitalisierung und Netzintegration, Zukunftstechnologien 10,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung Energiewende (Unterstützung von Projekten des BSI für das GNDEW) · 15,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Digitalisierung und Netzintegration, Zukunftstechnologien · 10,6 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Eine Stromgebotszone wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Netzausbau wird entschlossen vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 76 % Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung; Entschließung
Unterschiedliche Strompreiszonen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Strom soll für alle in Deutschland günstiger werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 62 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 60 % Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 60 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Netzentgelte werden reformiert, sodass die Belastung sinkt und die Akzeptanz steigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 55 % Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten 6,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten · 6,5 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Eine zusätzliche Netzentgeltbelastung für industrielle Großverbraucher, die nicht flexibel produzieren können, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Heizungsgesetz der Ampel abschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 62 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Emissionsarme Wärmelösungen einschließlich Holz technologieoffen fördern und nutzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 68 % Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) 7,6 Mrd. € KI
- umbauen Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) · 7,6 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Emissionsarme Wärmelösungen werden technologieoffen gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 70 % Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 46 % Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) 7,6 Mrd. € KI
- umbauen Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) · 7,6 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Emissionsarme Wärmelösungen werden technologieoffen genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zum technologieoffenen Heizen gehört auch der nachwachsende Rohstoff Holz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) 7,6 Mrd. € KI
- umbauen Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) · 7,6 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Das Heizungsgesetz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 62 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Die Dekarbonisierung im Gebäudebereich setzt auf technologieoffene Lösungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Über Pioniermärkte mit Quoten für Grüngas, Grün-Heizöl oder klimaneutralen Stahl soll ein Markthochlauf gelingen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Nicht der Staat soll durch Förderung entscheiden, wer am Markt teilnehmen darf.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es wird auf Zukunftstechnologien aus Deutschland gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Offensive für Energieinnovationen wird gestartet, die Wachstum und Wohlstand schafft und Vorbild für andere Länder ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Transferoffensive Energieinnovationen 10,0 Mio. € · Förderbekanntmachung zur angewandten Energieforschung im Rahmen des 8. Energieforschungsprogramms 513,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Transferoffensive Energieinnovationen · 10,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Förderbekanntmachung zur angewandten Energieforschung im Rahmen des 8. Energieforschungsprogramms · 513,3 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Für den Erfolg von Wasserstoff wird Planungssicherheit geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 66 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Für den Erfolg von Wasserstoff wird die notwendige Infrastruktur geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 74 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Alle Wirtschaftsregionen müssen vom Wasserstoffkernnetz erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Bei der heimischen Wasserstofferzeugung wird auf Pragmatismus gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie 900,7 Mio. € KI
- umbauen Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie · 900,7 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Bei internationalen Wasserstoffpartnerschaften wird auf Pragmatismus gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Förderrichtlinie Internationale Wasserstoffprojekte 40,0 Mio. € KI
- umbauen Förderrichtlinie Internationale Wasserstoffprojekte · 40,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Ein Wasserstoffhochlauf gilt nur im europäischen Kontext als erfolgreich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit den CO2-Einnahmen werden zuerst die Netzentgelte reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten 6,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten · 6,5 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Der Prozess der Endlagersuche wird durch Anpassungen beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes (Endlagerfindungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Standortauswahlverfahren 77,3 Mio. € KI
- umbauen Standortauswahlverfahren · 77,3 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Geologisch ungeeignete Regionen werden bei der Endlagersuche schneller ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Standortauswahlverfahren 77,3 Mio. € KI
- umbauen Standortauswahlverfahren · 77,3 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Eine sinnvolle energetische Nutzung aus regionaler Forstwirtschaft wird eingeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Energieunion soll vervollständigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.