Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Forderungen der CDU und der CSU im Bundestag
94 Forderungen im Politikfeld „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ im Programm zur Bundestagswahl 2025 („Politikwechsel für Deutschland“). Bei 28 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ im Programm der CDU und der CSU.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 94
Es braucht wieder eine Politik für die hart arbeitende Bevölkerung, eine Agenda für die Fleißigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Leistung muss sich wieder lohnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Sozialversicherungsbeiträge sollen wieder in Richtung 40 Prozent sinken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Für alle Unternehmen soll anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Bürgergeld wird abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen für das Jahr 2026 · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Fördern und Fordern muss gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Am gesetzlichen Mindestlohn wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
An einer starken, unabhängigen Mindestlohnkommission wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Aufwandsentschädigungen für den Vorsitzenden und die Mitglieder der Mindestlohnkommission 20.000 € KI
- betrifft unsicher Aufwandsentschädigungen für den Vorsitzenden und die Mitglieder der Mindestlohnkommission · 20.000 € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Lohnfindung muss Sache der Sozialpartner sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wohlstand für alle setzt einen starken und gerechten Sozialstaat voraus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wohlstand für alle setzt Eigenverantwortung und Fleiß voraus, der belohnt wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Arbeit ist sinnstiftend und schafft Wohlstand, wenn die eigene Anstrengung belohnt wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es braucht eine Agenda für die Fleißigen und eine breite Entlastung der Bevölkerung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wer mehr leistet, muss sich mehr leisten können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sozialversicherungsbeiträge sollen wieder in Richtung 40 Prozent sinken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein jährlicher Sozialstaatstragfähigkeitsbericht soll die Entwicklung der Sozialkassen im Blick behalten und erforderliche Maßnahmen auslösen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Arbeitsrecht muss modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Veränderungen der digitalen Arbeitswelt und eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung werden aufgegriffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Arbeitszeitgesetz wird reformiert: Für alle Unternehmen gilt anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit im Sinne der europäischen Arbeitszeitrichtlinie.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Hohe Standards beim Arbeitsschutz werden gewahrt, vor allem bei gefahrgeneigten Berufen, und besondere Schutzerfordernisse werden berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Die Vorgaben für mobile Arbeitsplätze werden praxisnäher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mobiles Arbeiten an frei gewählten Orten fällt nicht in den Anwendungsbereich der Arbeitsstättenverordnung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Homeoffice wird, sofern es freiwillig gewählt ist, unabhängig vom zeitlichen Umfang als Unterfall des mobilen Arbeitens definiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grenzüberschreitendes mobiles Arbeiten innerhalb der EU soll für Beschäftigte und Arbeitgeber rechtssicher und möglichst flexibel werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Gesetz zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Zwei Unternehmen sollen im Rahmen einer Kooperation freie Personalkapazitäten mit Zustimmung der Betriebsräte untereinander zur Verfügung stellen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit einer Fachkräfteoffensive werden der Arbeits- und Fachkräftemangel bekämpft und mehr Produktivität angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 42 % Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 31 % Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Fachkräfte-Offensive 672.000 € KI
- mehr Mittel Fachkräfte-Offensive · 672.000 € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Es braucht bessere Rahmenbedingungen für Vollzeitarbeit oder vollzeitnahe Arbeit, vor allem für Frauen in Teilzeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschen in Helfertätigkeiten werden auf dem Weg zur qualifizierten Fachkraft gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden Anreize zum Erwerb beruflicher Qualifikationen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Vorbeschäftigungsverbot nach Erreichen der Regelaltersgrenze wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Verfahren zur grenzüberschreitenden Entsendung von Erwerbstätigen in das EU-Ausland wird vereinfacht und digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Verordnung zur Änderung der EU/EWR-Handwerk-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
Das Statusfeststellungsverfahren wird im Sinne der Selbständigen und der Unternehmen angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Neue Grundsicherung führt das Prinzip Fördern und Fordern wieder ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Der Staat unterstützt Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wer arbeiten kann, muss arbeiten und darf nicht auf Kosten der Gemeinschaft leben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen und durch eine Neue Grundsicherung nach dem Prinzip Fördern und Fordern ersetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 78 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bei grundsätzlicher Weigerung, Arbeit anzunehmen, die Grundsicherung vollständig streichen, weil dann von fehlender Bedürftigkeit auszugehen sei.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Das Bürgergeld in der jetzigen Form wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Das Bürgergeld wird durch eine Neue Grundsicherung ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Der Vermittlungsvorrang wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 90 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
- umbauen Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II · 4,7 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Wer grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, gilt als nicht bedürftig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Ist jemand grundsätzlich nicht bereit, Arbeit anzunehmen, wird die Grundsicherung komplett gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Hinzuverdienstgrenzen werden reformiert, um Anreize zur Aufnahme oder Ausweitung von Arbeit zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Transferentzugsraten werden reformiert, um Anreize zur Aufnahme oder Ausweitung von Arbeit zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Der Fokus der Jobcenter liegt auf intensiver und qualifizierender Unterstützung der Hilfeempfänger.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 58 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
- mehr Mittel Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II · 4,7 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Nicht abgeschlossene Integrations- oder Sprachkurse sind in vielen Branchen kein Grund, die Arbeitsvermittlung aufzuschieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Spracherwerb erfolgt auch berufsbegleitend.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Berufsbezogene Deutschsprachförderung durch das BAMF 450,0 Mio. € KI
- umbauen Berufsbezogene Deutschsprachförderung durch das BAMF · 450,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Ab dem ersten Tag in der Grundsicherung wird wieder eine Vermögensprüfung durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Das Schonvermögen wird von der Zahl der Arbeitsjahre abhängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Eine überproportionale Erhöhung des Bürgergelds, die mit der Lohnentwicklung nicht Schritt hält, soll künftig verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen für das Jahr 2026 · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Großangelegten Sozialleistungsmissbrauch durch vollständigen Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz-, Sicherheits- und Ausländerbehörden bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 66 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
- 50 % Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld (FamkaKiGAbrV) · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Großangelegter Sozialleistungsmissbrauch im Inland und von im Ausland lebenden Menschen muss beendet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 60 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
- 33 % Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Ein vollständiger Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz-, Sicherheits- und Ausländerbehörden wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 64 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld (FamkaKiGAbrV) · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 48 % Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
- 30 % Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 88 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2,1 Mrd. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 2,1 Mrd. € · Bundesministerium der Finanzen
Neben Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld rücken Beratung, Förderung und Vermittlung von Arbeitslosen in den Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 50 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Die Arbeitslosenversicherung wird zukunftsfest gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Steuerfinanzierte Ausgaben dürfen nicht in beitragsfinanzierte Ausgaben der Arbeitslosenversicherung verschoben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit soll verlässlich aufgebaut werden, um auf kommende Krisen reagieren zu können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 34 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Sozialleistungen sollen bürokratiearm, digital und aus einer Hand bei den Leistungsberechtigten ankommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 7 KI
- 45 % Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
- 45 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld (FamkaKiGAbrV) · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 30 % Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Verwaltungsdigitalisierung 58,4 Mio. € KI
- betrifft Verwaltungsdigitalisierung · 58,4 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Mehrfachleistungen bei Sozialleistungen werden vermieden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld (FamkaKiGAbrV) · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Eine höhere Tarifbindung ist das Ziel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Betriebsräte gelten als wichtiger Bestandteil der Sozialpartnerschaft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die betriebliche Mitbestimmung wird auf die Höhe der Zeit gebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Am gesetzlichen Mindestlohn und an der unabhängigen Mindestlohnkommission wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Aufwandsentschädigungen für den Vorsitzenden und die Mitglieder der Mindestlohnkommission 20.000 € KI
- betrifft unsicher Aufwandsentschädigungen für den Vorsitzenden und die Mitglieder der Mindestlohnkommission · 20.000 € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Lohnfindung bleibt Sache der Sozialpartner und nicht der Politik.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Ein politischer Mindestlohn wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine gute Lohnentwicklung wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Tarifausschuss spielen weiterhin die Sozialpartner die zentrale Rolle.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Mehr Tariföffnungsklauseln sollen Regelungen ermöglichen, die für Beschäftigte und Betriebe vor Ort passender sind als flächendeckende Pauschalregelungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Positive und negative Koalitionsfreiheit schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Änderungen im Tarifvertragsgesetz sollen die Bereitschaft stützen, sich an Tarifverträge zu binden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Weiterer Handlungsbedarf zum Schutz von Betriebsräten wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Betriebsratsgründungen dürfen nicht verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Online-Betriebsratssitzungen und Online-Betriebsversammlungen werden als gleichwertige Alternativen zu Präsenzformaten ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Option, online zu wählen, wird im Betriebsverfassungsgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der betrieblichen Mitbestimmung werden digitale Zugangsrechte in Anlehnung an analoge Zugangsrechte klargestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der unabhängigen Mindestlohnkommission wird eine einvernehmliche Entscheidung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite erwartet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Mindestlohnentscheidung im Deutschen Bundestag wird nicht gewollt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Arbeitsmarktpolitik gilt als Aufgabe der einzelnen Mitgliedstaaten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine europäische Arbeitslosenversicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Menschen sollen besser am Erfolg der Unternehmen und an deren Produktivkapital teilhaben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vermittlung von Menschen mit Behinderungen auf den ersten Arbeitsmarkt soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Inklusionsbetriebe und Werkstätten sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ziel ist die Einführung einer integrierten Leistungsplanung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Für die Bürgerinnen und Bürger soll es keine Rolle mehr spielen, wie viele Sozialleistungsträger zuständig sind.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Altersfreundliche Arbeitsmodelle sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es soll klare Regelungen geben, um Diskriminierung im Berufsalltag entgegenzutreten.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Arbeitsprozesse soll vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Dem Personalnotstand in der Pflege wird mit planbaren Einsatzzeiten entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV) · Verordnung, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen
Dem Personalnotstand in der Pflege wird mit Springerpools zum Abfedern von Belastungsspitzen entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Dem Personalnotstand in der Pflege wird mit Aufstiegsmöglichkeiten entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 62 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV) · Verordnung, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen
Dem Personalnotstand in der Pflege wird mit neuen Berufsbildern entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
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Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 60 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV) · Verordnung, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen
Zur Bekämpfung des Fahrermangels bei LKW und Bus wird die Berufskraftfahrerqualifikation reformiert.
Wortlaut im Programm
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Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 72 % Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.