Grüne (Brandenburg) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (410)

1. +0,95: Ein Deutschlandticket für höchstens 29 Euro wird für Kinder, Jugendliche, Auszubildende, Rentner und Bürgergeldbeziehende eingeführt.
2. +0,95: Wohnungslosigkeit soll nach dem Housing-First-Ansatz bekämpft werden, indem Wohnungslose bedingungslos eine Wohnung erhalten.
3. +0,95: Einrichtungen, in denen Kinder zuerst Deutsch lernen, Schüler*innen mit Behinderungen lernen oder Familien besondere Hilfen brauchen, werden besonders unterstützt.
4. +0,95: Der Zugang zu Bildung und Studium soll unabhängig von der finanziellen Lage für alle möglich sein.
5. +0,90: Gegen die strukturellen Ursachen von Armut soll mehr getan werden.
6. +0,90: Besonders armutsbetroffene Gruppen wie Kinder, Familien, Alleinerziehende, Studierende, Senior*innen und pflegende Menschen sollen mit gezielten Hilfsangeboten unterstützt werden.
7. +0,90: Kitas und Schulen mit vielen armutsgefährdeten Kindern sollen besondere Unterstützung durch Sozialarbeiter*innen und Therapeut*innen erhalten.
8. +0,90: Familien mit wenig Geld sollen in Brandenburg mehr Hilfsangebote finden.
9. +0,90: Für armutsgefährdete Gruppen soll es ein deutlich vergünstigtes Deutschlandticket geben.
10. +0,90: Menschen mit Behinderungen sollen im Sport inkludiert werden.
11. +0,90: Menschen, die lateinische Buchstaben neu lernen müssen, sollen gezielt beim Bestehen des Deutsch-Tests unterstützt werden.
12. +0,90: Ein Brandenburger Antidiskriminierungsgesetz soll verabschiedet werden.
13. +0,90: Neue Rechtsschutzinstrumente nach Berliner Vorbild und eine Ombudsstelle sollen Betroffene von Diskriminierung bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen.
14. +0,90: Alle Arbeitsverbote für Geflüchtete sollen abgeschafft werden.
15. +0,90: Überschneidungen von Geschlechterdiskriminierung mit anderen Diskriminierungen sollen berücksichtigt werden.
16. +0,90: Empowerment- und Mentoringprogramme sowie Frauennetzwerke sollen gestärkt werden.
17. +0,90: Im Kulturbereich soll gerecht und geschlechterunabhängig bezahlt werden.
18. +0,90: Menschen, denen die Gesellschaft Steine in den Weg legt, werden besonders gefördert, und Barrieren werden abgebaut.
19. +0,90: Das Brandenburger Behindertengleichstellungsgesetz wird zu einem Inklusionsgesetz weiterentwickelt.
20. +0,90: Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wird stärker gefördert.

und 390 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (34)

1. +0,00: Im ganzen Land entstehen neue Gesundheitszentren mit medizinischen und therapeutischen Leistungen unter einem Dach.
2. +0,00: Erneuerbare Energien sollen Strom für Industrie, Wirtschaft und alle Verbraucher bezahlbar machen.
3. +0,00: Die gemeinschaftliche Erzeugung und Nutzung von Strom und Wärme (Energy Sharing) wird gefördert.
4. +0,00: Existenzgründungen und Hofübernahmen werden mit zielgerichteter Förderung und Beratung unterstützt.
5. +0,00: Niederlassungs- und Investitionsprämien für Existenzgründer in der Landwirtschaft sollen ausgebaut werden.
6. +0,00: Landwirtinnen und Landwirte sollen mit neuen Nutzungskonzepten auf Moorflächen ein gutes Einkommen erzielen.
7. +0,00: Im VBB wird ein Fahrrad-Zusatzticket zum Deutschlandticket eingeführt.
8. +0,00: Ein Förderprogramm ermöglicht Kommunen, niedrigschwellig Mittel für die Aufwertung ihres Zentrums oder ein Citymanagement zu beantragen.
9. +0,00: Die Gesundheitsversorgung soll bei kommunalen, freigemeinnützigen und privaten Trägern dem Gemeinwohl verpflichtet sein.
10. +0,00: Gemeinschaftsverpflegung wie Mensen, Kantinen und Kitaküchen soll gesundes und nachhaltiges Essen für alle Ernährungsstile anbieten.
11. +0,00: Die Verbraucherzentrale, die Vernetzungsstelle für Kita- und Schulverpflegung und Seniorenernährung sowie die Ernährungsräte sollen besonders gefördert werden.
12. +0,00: Lotsen- und Beratungsstellen für Familien sollen ausgebaut werden.
13. +0,00: Babylots*innen auf Geburtsstationen sollen flächendeckend gefördert werden.
14. +0,00: Für Kinder- und Jugendarbeit soll langfristig mehr Geld bereitgestellt und der Landesjugendplan ausgebaut werden.
15. +0,00: Nach dem Vorbild der NRW-Netzwerke zwischen Arbeit und Ruhestand sollen Strukturen für ältere Menschen gefördert werden.
16. +0,00: Ehrenamtlich aktive Beschäftigte im Landesdienst sollen einen Tag bezahlten Sonderurlaub pro Jahr erhalten.
17. +0,00: In Kooperation mit Sportvereinen sollen weitere vom Land geförderte Aktionsprogramme für Kinder und Jugendliche geschaffen werden.
18. +0,00: Bürgerbegehren zu Bebauungs- und Flächennutzungsplänen sollen möglich werden.
19. +0,00: Es soll mehr Fortbildungsangebote für Eltern zu ihren Mitwirkungsmöglichkeiten im Bildungssystem geben.
20. +0,00: Willkommenszentren sollen auch Anlaufstelle für Bürger sein, die an gemeinsamen Freizeitangeboten interessiert sind.

und 14 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (7)

1. −0,60: Die bestehenden landwirtschaftlichen Betriebe sollen erhalten werden.
2. −0,60: Der Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an nichtlandwirtschaftliche Investoren wird abgelehnt.
3. −0,45: Das Land soll sicherstellen, dass Bergbauunternehmen den Betrieb nicht abrupt einstellen und die Lausitz keinen erneuten Strukturbruch erlebt.
4. −0,45: Ein Agrarstrukturgesetz soll den Ausverkauf von Flächen an nichtlandwirtschaftliche Investoren verhindern.
5. −0,45: Eine Siedlungsgesellschaft des Landes wird gegründet.
6. −0,45: Agrarfördergelder sollen stärker an den Erhalt bäuerlicher Strukturen sowie an ökologische und Gemeinwohlkriterien gebunden werden.
7. −0,40: Alle Gerichtsstandorte im Land sollen erhalten bleiben.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (1.194)

1. +0,95: Besonders gefährliche Pestizide sollen gänzlich verboten werden.
2. +0,90: Zucht und Ausstellung von Tieren mit Qualzuchtmerkmalen werden in Brandenburg unterbunden.
3. +0,90: Im Bundesrat wird ein Verbot von Langstreckentiertransporten in Drittstaaten angestrebt.
4. +0,85: Die Anwendung von Pestiziden in Naturschutz- und FFH-Gebieten soll umgehend beendet werden.
5. +0,85: Auf Landesebene soll ein Verbotsverfahren gegen die Junge Alternative und die AfD beantragt werden.
6. +0,80: Der Bau neuer Gaskraftwerke zur Stromerzeugung aus fossilem Gas wird verhindert.
7. +0,80: Langstreckentransporte von Tieren in Drittstaaten werden abgelehnt.
8. +0,80: Die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD auf Bundesebene wird befürwortet.
9. +0,80: Die Exploration neuer Gasvorkommen in Brandenburg wird abgelehnt.
10. +0,76: Auf Grundlage des Klimaplans soll ein verbindliches Klimaschutzgesetz für Brandenburg beschlossen werden.
11. +0,76: Für Neue Gentechnik soll eine Kennzeichnungspflicht gelten.
12. +0,76: Ein Wassercheck prüft vor größeren Ansiedlungs- und Siedlungsbauprojekten, ob langfristig genügend Wasser vorhanden ist.
13. +0,76: Anbieter der Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Ganztagsangebote sollen verpflichtet werden, inklusive Kinder- und Jugendschutzkonzepte zu erarbeiten und intern zu schulen.
14. +0,76: Geburtshilfekliniken müssen einen rund um die Uhr verfügbaren Kreißsaal sicherstellen.
15. +0,76: In allen offiziellen Gremien zur Behindertenpolitik in Brandenburg ist mindestens eine Person mit Behinderung stimmberechtigtes Mitglied.
16. +0,76: Im Brandenburgischen Personalvertretungsgesetz wird eine mitbestimmungsrechtliche Allzuständigkeit der Personalräte für alle personellen, sozialen und organisatorischen Angelegenheiten verankert.
17. +0,76: Die Mitbestimmung der Personalräte beim Arbeits- und Gesundheitsschutz wird deutlich gestärkt.
18. +0,76: Mindestens die Hälfte der Arbeitszeit wissenschaftlicher Beschäftigter in der Qualifizierung ist der eigenen Qualifikation vorbehalten.
19. +0,76: Die Vorstandsgehälter der Sparkassen werden offengelegt.
20. +0,75: Ein Insektenschutzgesetz soll sicherstellen, dass in Naturschutz- und FFH-Gebieten keine Pestizide mehr verwendet werden.

und 1.174 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (230)

1. −0,85: Der probeweise Einsatz von Tasern durch die Brandenburger Polizei soll beendet werden.
2. −0,85: Alle Arbeitsverbote für Geflüchtete sollen abgeschafft werden.
3. −0,85: Die Zugangsbeschränkungen zum Lehramtsstudium werden abgeschafft.
4. −0,76: Der Genehmigungsprozess für Landwirtinnen und Landwirte wird vereinfacht.
5. −0,76: Planungs- und Genehmigungsprozesse in Siedlungswasserwirtschaft, Hochwasserschutz und Landschaftswasserhaushalt werden beschleunigt.
6. −0,76: Überflüssige Bürokratie für Praxen und Gesundheitsdienstleister wird konsequent abgebaut.
7. −0,76: Die Beantragung und Nutzung öffentlicher Fördergelder wird so weit wie möglich vereinfacht.
8. −0,76: Antrags- und Abrechnungsmodalitäten für Fördergelder werden vereinheitlicht und entbürokratisiert, statt jede Quittung abzurechnen.
9. −0,76: Die Antrags- und Projektprozesse bei LEADER und GAK werden entbürokratisiert.
10. −0,75: Aktuelle Verträge und Planungen für das Abschiebezentrum sollen rückgängig gemacht werden.
11. −0,72: Flächen auf einem Grundstück und in einem Gebäude können unterschiedlich genutzt werden.
12. −0,72: Bei größeren Eingriffen in Bestandsgebäude müssen nicht alle bestehenden Bauteile an aktuelle Normen angepasst werden.
13. −0,72: Berufsabschlüsse ausländischer Pflegekräfte sollen zügiger anerkannt werden, um ihnen Arbeit und Ankommen in Brandenburg zu erleichtern.
14. −0,72: Rechtliche Hürden für eine schnelle dezentrale Unterbringung Geflüchteter sollen abgebaut werden.
15. −0,72: Die Verfahren der Antragstellung und Abrechnung bei der Förderung freier Träger werden entbürokratisiert.
16. −0,72: Die Verwaltungsverfahren im Hochschulbau werden vereinfacht.
17. −0,72: Bürokratische Prozesse für Unternehmen werden effizienter gestaltet.
18. −0,72: Bei Referenzen und Zertifizierungen in Vergabeverfahren werden Ausnahmen für junge Unternehmen möglich.
19. −0,68: Der Umbau zu artgerechteren Tierhaltungssystemen wird ermöglicht.
20. −0,68: Schulen sollen mehr Freiheit bei Profilbildung, Personalverwaltung und Mitteleinsatz erhalten.

und 210 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (121, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Natürliche CO2-Speicher wie Wälder, Moore und humusreiche Böden sollen erhalten und ausgebaut werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Klimakrise und Biodiversitätskrise werden zusammen gedacht, Naturschutz und natürlicher Klimaschutz werden vorangetrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Durch Deichrückverlegungen außerhalb von Siedlungsbereichen soll dem Fluss mehr Raum gegeben werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Natürliche Überflutungen in der Aue sollen wieder zugelassen werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zur Anpassung des Flusses an Niedrigwasser soll ein Renaturierungsprojekt unter Einbindung von Landnutzern und Anwohnern etabliert werden.

und 116 weitere, alle im Programm.

Klima (53, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In allen Regionen Brandenburgs soll verlässliche, komfortable und klimafreundliche Mobilität ermöglicht werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausstoß von Treibhausgasen soll auf ein Mindestmaß reduziert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Natürliche CO2-Speicher wie Wälder, Moore und humusreiche Böden sollen erhalten und ausgebaut werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Klimakrise und Biodiversitätskrise werden zusammen gedacht, Naturschutz und natürlicher Klimaschutz werden vorangetrieben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderprogramme des Bundes im Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ sollen in Brandenburg konsequent umgesetzt werden.

und 48 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (38, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunen sollen strukturell besser dabei unterstützt werden, die Lage Geflüchteter vor Ort zu verbessern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunen sollen mehr finanzielle Unterstützung für die Infrastruktur zur Aufnahme Geflüchteter erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunalen Investitionsprogramme Kita und Schule sollen einen Schwerpunkt auf Plätze für geflüchtete Kinder und Jugendliche legen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Asyl- und Einwanderungsverfahren sollen beschleunigt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Sprachkurse sollen sich an Geflüchtete mit besonderen Bedürfnissen, etwa Eltern kleiner Kinder, richten.

und 33 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (32, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zivilgesellschaft soll eine größere Rolle in den Gremien des Strukturwandels spielen.
2. mehr Geld: Die Initiative „Bürgerregion Lausitz“ soll langfristig finanziell unterstützt werden.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Vereine sollen Strukturfördergelder beantragen dürfen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine landesweite Kastrationsverordnung für Hauskatzen soll Rechtssicherheit für Tierschutzvereine und mehr Schutz freilaufender Katzen schaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mindestens 50 Prozent der Tierversuchskommission werden auf Vorschlag von Tierschutzorganisationen besetzt.

und 27 weitere, alle im Programm.

Studierende (43, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Perspektivisch wird ein Studium gänzlich ohne Tierversuche sichergestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Medizinerausbildung in Cottbus beginnt möglichst schnell.
3. mehr Rechte oder Angebote: Akademische Angebote wie das Studium „Physician Assistant“ werden unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Besonders armutsbetroffene Gruppen wie Kinder, Familien, Alleinerziehende, Studierende, Senior*innen und pflegende Menschen sollen mit gezielten Hilfsangeboten unterstützt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Deutschkurse an Universitäten für internationale Studierende sollen ausgebaut werden.

und 38 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (38, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden barrierearme, einfache und innovative Mobilitätsangebote geschaffen, die vor Ort alltagstauglich sind.
2. mehr Rechte oder Angebote: Fußverkehr und Schulwege werden mit neuen Konzepten sicherer und barriereärmer.
3. mehr Rechte oder Angebote: Öffentlich geförderte Neubauten werden möglichst barrierefrei gebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Medizinische Einrichtungen, Praxen und Versorgungszentren werden barrierefrei gestaltet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit sollen inklusiv sein und Kinder und Jugendliche mit Behinderung einbeziehen.

und 33 weitere, alle im Programm.

Schüler (67, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Essensangebot in Kitas, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen wird ökologischer und regionaler gestaltet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das EU-Schulobstprogramm wird für heimisches Obst und Gemüse genutzt, um Brandenburger Obst neue Absatzmärkte zu eröffnen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Fußverkehr und Schulwege werden mit neuen Konzepten sicherer und barriereärmer.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Umgang mit Defibrillatoren soll schon in der Schule erprobt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildungsprogramme für Schüler*innen sollen gefördert werden.

und 62 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (24, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Beratung zu Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsvorsorge wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinnützige Arbeitgeber, Genossenschaften, Sozialunternehmen und solidarische Gemeinschaften werden unterstützt.
3. mehr Pflichten: Brandenburg bringt auf Bundesebene eine neue Arbeitsschutzbestimmung zum Schutz vor psychischen Belastungen und zur Suchtprävention auf den Weg.
4. mehr Pflichten: Jedes Jahr werden mindestens fünf Prozent aller Betriebe auf Arbeitsschutz überprüft.
5. mehr Pflichten: Defibrillatoren sollen in Schulen, großen Betriebsstätten und öffentlichen Gebäuden langfristig Pflicht werden.

und 19 weitere, alle im Programm.

Landwirte (25, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die landwirtschaftliche Beratungsstruktur wird verstetigt und bedarfsgerecht ausgebaut.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Existenzgründungen und Hofübernahmen werden mit zielgerichteter Förderung und Beratung unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Beratungsangebote zu Neugründungen und Hofübernahmen in Landwirtschaft und Gartenbau sollen ausgebaut und finanziell unterstützt werden.
4. mehr Geld: Niederlassungs- und Investitionsprämien für Existenzgründer in der Landwirtschaft sollen ausgebaut werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Geförderte Modellprojekte sollen möglichst viele Landwirtinnen und Landwirte zum Umstieg auf Agroforst motivieren.

und 20 weitere, alle im Programm.

Tiere (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide soll in Brandenburg schrittweise auf null reduziert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Pestizidreduktionsstrategie und das Insektenschutzprogramm des Landes werden umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Maßnahmen gegen Lichtverschmutzung zum Schutz von Insekten und Menschen ergriffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Artenschutzkompetenzzentrum für Pflanzen- und Insektenschutz soll eingerichtet werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau von Wildtierauffangstationen soll landesweit gefördert werden.

und 26 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (36, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Energie- und Klimaagentur soll Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen beim Einsparen von Treibhausgasen und beim Umstieg auf erneuerbare Energien unterstützen.
2. mehr Geld: Erneuerbare Energien sollen Strom für Industrie, Wirtschaft und alle Verbraucher bezahlbar machen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Familien, Unternehmen und Kommunen sollen beim Umstieg auf erneuerbare Energie unterstützt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Energiewende-Verantwortliche als Ansprechpartner für Unternehmen und Privatleute sollen gefördert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Beratung und Förderung bei der Unternehmensnachfolge sowie Nachwuchskampagnen werden bereitgestellt.

und 31 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Durch eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge sollen viele gut bezahlte Jobs im öffentlichen und sozialen Sektor entstehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die psychische Gesundheit aller Beschäftigten in Brandenburg wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Brandenburg bringt auf Bundesebene eine neue Arbeitsschutzbestimmung zum Schutz vor psychischen Belastungen und zur Suchtprävention auf den Weg.
4. mehr Rechte oder Angebote: Im Landesprogramm Fachkräftesicherung beraten künftig auch Psychotherapeuten und andere Fachleute Unternehmen und Beschäftigte.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Runder Tisch entwickelt Konzepte zum Schutz der psychischen Gesundheit von Beschäftigten in kleinen und mittleren Betrieben.

und 22 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zu einer positiven Bezeichnung für Menschen, die sich nicht als männlich oder weiblich definieren, soll umgesetzt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die flächendeckende Versorgung und Beratung für besondere medizinische Bedürfnisse queerer Menschen wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete sollen angemessene psychologische Betreuung einschließlich geschlechtersensibler Angebote für queere Geflüchtete und FINTA* erhalten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Besonders schutzbedürftige Menschen wie unbegleitete Minderjährige, Schwangere, Menschen mit Behinderung und queere Personen sollen in kommunalen Willkommenszentren Unterstützung finden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Geschlechterspezifische Angebote für queere Geflüchtete und FINTA* sollen ausgeweitet werden.

und 10 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine Mobilitätsgarantie soll sicherstellen, dass überall mindestens einmal pro Stunde der öffentliche Nahverkehr fährt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sichere Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Parkplätze werden hochwertig ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Brandenburg wird eine Mobilitätsgarantie im öffentlichen Nahverkehr eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zwischen 5 und 22 Uhr werden alle Bahnhöfe mindestens stündlich bedient.
5. mehr Rechte oder Angebote: Plus- und Taktbusse stellen regelmäßige Querverbindungen zwischen den Schienenachsen her.

und 16 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (47, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden neue Fachkräfte ausgebildet, um Engpässe in der Wirtschaft und in der Bildung zu verhindern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Essensangebot in Kitas, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen wird ökologischer und regionaler gestaltet.
3. mehr Geld: Ein Deutschlandticket für höchstens 29 Euro wird für Kinder, Jugendliche, Auszubildende, Rentner und Bürgergeldbeziehende eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bei jedem neuen oder zu sanierenden Lernort gibt es zunächst eine moderierte Workshop- und Planungsphase unter Beteiligung von Eltern, Kindern und Pädagogen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Besonders armutsbetroffene Gruppen wie Kinder, Familien, Alleinerziehende, Studierende, Senior*innen und pflegende Menschen sollen mit gezielten Hilfsangeboten unterstützt werden.

und 42 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sharing-Angebote umfassen auch E-Bikes und Lastenfahrräder.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sichere Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Parkplätze werden hochwertig ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im VBB wird ein Fahrrad-Zusatzticket zum Deutschlandticket eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für die Fahrradmitnahme zum Deutschlandticket wird eine bundesweite Regelung angestrebt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesradwegenetz wird entwickelt, das bestehende und fehlende Radwege verzeichnet.

und 8 weitere, alle im Programm.

Frauen (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Sport soll es mehr Raum für Frauen und Mädchen geben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau von Demokratie-Netzwerken, insbesondere für Frauen, soll unterstützt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Polizeidienst soll für Frauen und unterrepräsentierte Bevölkerungsgruppen attraktiver werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete sollen angemessene psychologische Betreuung einschließlich geschlechtersensibler Angebote für queere Geflüchtete und FINTA* erhalten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Geschlechterspezifische Angebote für queere Geflüchtete und FINTA* sollen ausgeweitet werden.

und 19 weitere, alle im Programm.

Fossile und Kernenergie (16, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Erforschung und Nutzung weiterer geologischer Rohstoffe wird gefördert, um nachhaltige Industrien zu unterstützen.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Der Bau neuer Gaskraftwerke zur Stromerzeugung aus fossilem Gas wird verhindert.
3. weniger Rechte oder Angebote: Die Energiewirtschaft soll von fossilen auf erneuerbare Energiequellen umgestellt werden.
4. weniger Rechte oder Angebote: Strom soll aus Wind und Sonne kommen, grüner Wasserstoff soll fossile Rohstoffe in Stahlproduktion, Raffinerien und chemischer Industrie ersetzen.
5. mehr Pflichten: Das Land soll sicherstellen, dass Bergbauunternehmen den Betrieb nicht abrupt einstellen und die Lausitz keinen erneuten Strukturbruch erlebt.

und 11 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (37, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Familien mit pflegebedürftigen Kindern werden stärker unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Familien, Unternehmen und Kommunen sollen beim Umstieg auf erneuerbare Energie unterstützt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei jedem neuen oder zu sanierenden Lernort gibt es zunächst eine moderierte Workshop- und Planungsphase unter Beteiligung von Eltern, Kindern und Pädagogen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Pakt für Pflege soll verstetigt und ausgebaut werden, besonders zur Unterstützung von Familien mit pflegebedürftigen Kindern und Jugendlichen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Besonders armutsbetroffene Gruppen wie Kinder, Familien, Alleinerziehende, Studierende, Senior*innen und pflegende Menschen sollen mit gezielten Hilfsangeboten unterstützt werden.

und 32 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mehr IT-Fachkräfte sollen mit guten Jobangeboten für den Polizeidienst gewonnen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheitsbehörden sollen mit genug Personal, guter Ausstattung, fairen Arbeitsbedingungen und Digitalkompetenzen auf künftige Herausforderungen vorbereitet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Durch Fortbildung sollen die Deeskalationsfähigkeiten der Polizei, besonders im Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen, gestärkt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Brandenburger Polizei soll gut ausgebildet und ausgestattet sein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Überstunden der Polizei sollen regelmäßig und im Innenministerium gebündelt statistisch erhoben und evaluiert werden.

und 13 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Integrationsgesetz soll die Bekämpfung von Diskriminierung durch Beratungs- und Bildungsangebote sowie Beschwerdestellen vorsehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Brandenburger Antidiskriminierungsgesetz soll verabschiedet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Neue Rechtsschutzinstrumente nach Berliner Vorbild und eine Ombudsstelle sollen Betroffene von Diskriminierung bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Antidiskriminierung und Vielfalt sollen verbindliches Leitprinzip der Landesverwaltungen und Sicherheitsbehörden, vor allem der Polizei, werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und religiöse Diskriminierung werden entschlossen bekämpft.

und 4 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Energiewirtschaft soll von fossilen auf erneuerbare Energiequellen umgestellt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau erneuerbarer Energien wird entschlossen vorangetrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Strom soll aus Wind und Sonne kommen, grüner Wasserstoff soll fossile Rohstoffe in Stahlproduktion, Raffinerien und chemischer Industrie ersetzen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Praxis-Leitfaden soll mehr Erneuerbare-Energie-Anlagen in ausgewiesenen Gebieten und mehr Naturschutz auf diesen Flächen ermöglichen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Landesflächen sollen bevorzugt an Bürgerenergieprojekte vergeben werden.

und 13 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (41, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei jedem neuen oder zu sanierenden Lernort gibt es zunächst eine moderierte Workshop- und Planungsphase unter Beteiligung von Eltern, Kindern und Pädagogen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit richtet seine Schwerpunktprogramme auf besonders belastete Berufe wie Altenpflege und Kinder- und Jugendpädagogik aus.
3. mehr Geld: Es soll mehr Stellen für Jugendbildungsreferent*innen geben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Demokratieförderung soll stärker fester Bestandteil der Fort- und Weiterbildung von Pädagog*innen werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kinderrechte, Beteiligung und Demokratiekompetenz sollen stärker in pädagogischer Ausbildung und Fortbildung vermittelt werden.

und 36 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (35, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kultur soll in die Breite der Gesellschaft und in alle Landesteile getragen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es soll mehr kulturelle Angebote in anderen Bereichen wie Gesundheit, Bildungs- und Jugendarbeit geben.
3. mehr Geld: Die Kulturpolitische Strategie des Landes soll mit spezifischen Maßnahmen untersetzt und finanziert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung für den Erhalt der Dorfkirchen soll weiter aufgestockt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kirchengemeinden, Initiativen und Kommunen sollen bei der Entwicklung von Dorfkirchen zu sozialen Treffpunkten und Kulturorten unterstützt werden.

und 30 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kindergärten und andere soziale Einrichtungen sollen im Strukturwandel förderfähig werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Beratungsstellen sollen bei spezifischen Schulungs- und Weiterbildungsprogrammen unterstützt werden.
3. mehr Geld: Für Kinder- und Jugendarbeit soll langfristig mehr Geld bereitgestellt und der Landesjugendplan ausgebaut werden.
4. mehr Geld: Anbieter der Kinder- und Jugendarbeit sollen sich auf eine dauerhafte Finanzierung verlassen können.
5. mehr Geld: Der Anteil der Schulabgänger*innen, die ein Freiwilliges Soziales Jahr leisten, soll gesteigert werden.

und 22 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden neue Fachkräfte ausgebildet, um Engpässe in der Wirtschaft und in der Bildung zu verhindern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die berufliche Ausbildung in den Grünen Berufen soll gestärkt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildungsinhalte der Grünen Berufe sollen mit Blick auf Klimawandel, Natur- und Tierschutz weiterentwickelt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Ausbildungsplätze im Landesbetrieb Forst wird deutlich erhöht.
5. mehr Geld: Ein Deutschlandticket für höchstens 29 Euro wird für Kinder, Jugendliche, Auszubildende, Rentner und Bürgergeldbeziehende eingeführt.

und 26 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Carsharing-Angebot wird insbesondere im ländlichen Raum deutlich erweitert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Studien und Konzepte zum Test autonomer Fahrzeuge im ländlichen Raum werden auf den Weg gebracht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen wird verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung von Sport in ländlichen Räumen soll ins Sportförderungsgesetz aufgenommen werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationsprogramme wie „Musische Bildung für alle“ und Klassenprojekte wie „Klasse:Kunst“ werden ausgeweitet, auch gezielt im ländlichen Raum.

und 9 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit jedem, auch vorläufigem oder temporärem Aufenthaltsstatus sollen sich frei bewegen und reisen können.
2. mehr Rechte oder Angebote: In Willkommenszentren sollen Integrationskurse für alle unabhängig vom Aufenthaltsstatus angeboten werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ausländerbehörden sollen auch beraten oder auf Beratungsstellen und die Härtefallkommission hinweisen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Einstieg in den Arbeitsmarkt soll auch bei noch nicht abschließend geklärtem Aufenthaltsstatus erleichtert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Landkreise und kreisfreie Städte sollen beim Einstellen von Personal für schnellere Einbürgerungsverfahren unterstützt werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Banken und Finanzwirtschaft (8, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote: Für Plankrankenhäuser soll gesetzlich ausgeschlossen werden, dass private Krankenhäuser an Finanzinvestoren weiterverkauft werden.
2. mehr Pflichten: Sparkassen und Investitionsbank des Landes finanzieren künftig keine klimaschädlichen Projekte mehr.
3. mehr Pflichten: Die Kreditvergabe der ILB erhält neue ökologische und soziale Kriterien.
4. mehr Pflichten: Das Sparkassengesetz wird geändert und verlangt mehr Transparenz.
5. mehr Pflichten: Die Vorstandsgehälter der Sparkassen werden offengelegt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mitsprache und Gleichberechtigung von Menschen mit Migrationsgeschichte in allen gesellschaftlichen Bereichen sollen gesetzlich verankert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Integrationsgesetz soll ein Landesförderprogramm für die Integration in Kommunen enthalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Beratungsstelle bei der Integrationsbeauftragten des Landes soll über Ende 2024 hinaus erhalten und entfristet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Fachkräfteoffensive soll mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in den Arbeitsmarkt bringen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Migrationssozialarbeit und Integrationsbudget sollen verstetigt und flächendeckend ausgebaut werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Energiewende-Verantwortliche als Ansprechpartner für Unternehmen und Privatleute sollen gefördert werden.
2. mehr Geld: Die regionalen Energiemanager sollen dauerhaft finanziert werden.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Durch eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge sollen viele gut bezahlte Jobs im öffentlichen und sozialen Sektor entstehen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Umweltakademie soll hochqualifizierte Aus- und Fortbildungen für im Umwelt- und Naturschutz Engagierte, insbesondere in der Verwaltung, anbieten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtlich aktive Beschäftigte im Landesdienst sollen einen Tag bezahlten Sonderurlaub pro Jahr erhalten.

und 20 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (32, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Ökolandbauförderung soll weiter angehoben werden.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Förderung und Beratung für eine ökologischere Landwirtschaft sollen ausgebaut werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Entwicklung, Beratung und Erprobung konkreter Verfahren zur Klimaanpassung der Landwirtschaft werden unterstützt.
4. mehr Geld: Von den Verkaufserlösen soll mehr bei den Erzeugern ankommen.
5. mehr Geld: Die Förderbedingungen für Agroforst werden verbessert.

und 27 weitere, alle im Programm.

Psychisch Kranke (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land erstellt mit den Kommunen eine koordinierende Gesamtplanung, die Ziele für die psychosoziale Versorgung festlegt und umsetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg soll zusammengearbeitet werden, um die ambulante Psychotherapie auszubauen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bedarfsplanung soll an den steigenden Bedarf an psychotherapeutischer Versorgung angepasst werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Neugestaltung des Krankenhausplans soll genutzt werden, um die psychiatrische Versorgung auszubauen und ambulant-stationär mit psychotherapeutischen Angeboten zu vernetzen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Reform der Psychiatrie zur Vermeidung von Zwang nach dem Vorbild des Weddinger Modells wird unterstützt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Schulen (55, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Deutlich mehr Lehrkräfte sollen für den Beruf gewonnen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit der Nationalen Naturlandschaften mit Landnutzern, Verbänden, Kitas und Schulen soll ausgebaut werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Schulen und regionale Landwirtinnen und Landwirte werden zusammengebracht.
4. mehr Geld: Kitas und Schulen mit vielen armutsgefährdeten Kindern sollen besondere Unterstützung durch Sozialarbeiter*innen und Therapeut*innen erhalten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Schulen sollen bei Prävention und Bekämpfung rechtsextremer Vorfälle aktiv unterstützt werden.

und 50 weitere, alle im Programm.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit der Nationalen Naturlandschaften mit Landnutzern, Verbänden, Kitas und Schulen soll ausgebaut werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Akteure in Verbänden und Kommunen sollen befähigt werden, Projekte für Naturschutz und Wasserhaushalt umzusetzen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Verbandsklagerecht wird unter anderem für Tierschutz- und bäuerliche Verbände eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Verbraucherzentrale, die Vernetzungsstelle für Kita- und Schulverpflegung und Seniorenernährung sowie die Ernährungsräte sollen besonders gefördert werden.
5. mehr Geld: Der Dachverband der Kinder- und Jugendgremien in Brandenburg soll mit einer hauptamtlichen Stelle unterstützt werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Verbraucher (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Brandenburger Produkte sollen als hochwertig, regional und klimaschonend erzeugt erkennbar sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: In Kantinen und Gemeinschaftsverpflegung sollen mehr Qualität und Regionalität einziehen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Landeseigene Kantinen sollen bei Qualität und Regionalität Vorbild sein.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für Neue Gentechnik soll eine Kennzeichnungspflicht gelten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Trinkwasserversorgung hat Vorrang vor anderen Wassernutzungen.

und 13 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Im Bildungsbereich wird mehr Personal bereitgestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Lernbedingungen werden verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Forschung für eine ökologischere Landwirtschaft soll vorangetrieben werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Tierversuchsfreie Forschung und Ausbildung werden weiter gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Pilotstudien zu Emissionen in der Freilandhaltung werden unterstützt.

und 15 weitere, alle im Programm.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Für Schäden durch den Kohleabbau soll per Gesetzesinitiative eine Beweislastumkehr eingeführt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zum Abbau des Verfahrensstaus soll weiter zusätzliches Personal in der Justiz eingestellt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Modell der Gerichtstage vor Ort soll ausgebaut werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Polizeiliche Befugnisse müssen verhältnismäßig, gut begründet und wirksam sein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Polizeibefugnisse, die sich als unwirksam erwiesen haben oder Grundrechte unverhältnismäßig einschränken, sollen gestrichen werden.

und 15 weitere, alle im Programm.

Zusammenhalt und Gleichstellung (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Fach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde wird auch in der Sekundarstufe II angeboten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schulen, die mehr Eigenverantwortung für Projektlernen, Demokratie, Zusammenhalt und Themen wie Klimaschutz, KI und mentale Gesundheit wollen, werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der aktuelle Landeshaushalt wird auf Geschlechtergerechtigkeit geprüft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Künftige Haushalte werden über die nächsten fünf Jahre schrittweise geschlechtergerecht aufgestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Im Rahmen des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms wird eine Kampagne für Entgeltgleichheitschecks in Kommunen und Unternehmen konzipiert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Existenzgründungen und Hofübernahmen werden mit zielgerichteter Förderung und Beratung unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Transfer- und Präsenzstellen sowie Förderstrukturen für Gründungen und Start-ups im Umfeld von Wissenschaftseinrichtungen werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Chancen von Handwerk, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-ups bei öffentlichen Ausschreibungen werden verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Bei Referenzen und Zertifizierungen in Vergabeverfahren werden Ausnahmen für junge Unternehmen möglich.
5. mehr Geld: Das Startgeld Lausitz wird als Unterstützung für Gründende landesweit angeboten.

und 3 weitere, alle im Programm.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Ein Deutschlandticket für höchstens 29 Euro wird für Kinder, Jugendliche, Auszubildende, Rentner und Bürgergeldbeziehende eingeführt.
2. mehr Geld: Das Sozialsystem soll Menschen nicht bestrafen, wenn sie etwas hinzuverdienen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Sozialsystem soll transparenter, unbürokratischer und barriereärmer werden.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Neubau bezahlbarer Wohnungen durch Kommunen und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen wird deutlich verbessert.
2. mehr Geld: Auf Bundesebene wird eine neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlichen Vergünstigungen für gemeinnützige Wohnungsunternehmen angestrebt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Wohnungsbaugesellschaften, gemeinwohlorientierte Unternehmen und Genossenschaften werden bei der Vergabe von Flächen bevorzugt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Initiativen und kommunale sowie genossenschaftliche Wohnungsunternehmen erhalten Beratung zur Finanzierung und Umsetzung gemeinschaftlicher Wohnprojekte.

Geringverdiener (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Klimaschutzmaßnahmen sollen sozial abgefedert werden.
2. mehr Geld: Gemeinsam mit den Kommunen wird ein sozial verträglich gestaffelter Trinkwasserpreis erarbeitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Hilfsprogramme sollen gebündelt werden und die Bedürftigen tatsächlich erreichen.
4. mehr Geld: Für armutsgefährdete Gruppen soll es ein deutlich vergünstigtes Deutschlandticket geben.
5. teils, teils: Gegen die strukturellen Ursachen von Armut soll mehr getan werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Gewerkschaften (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gewerkschaften erhalten ein Zugangsrecht zu Schulen und Hochschulen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft mit ausreichendem und qualifiziertem Personal wird eingerichtet, um die Verfolgung der Behinderung von Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit (Union Busting) zu unterstützen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Polizei- und Justizbeamte werden in der Ausbildung gezielt für Straftaten der Behinderung von Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit sensibilisiert.
4. unverändert: Sozialpartnerdialog, Bündnis für Gute Arbeit und Betriebsrätetag werden fortgeführt und weiterentwickelt.

Industrie (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Erneuerbare Energien sollen Strom für Industrie, Wirtschaft und alle Verbraucher bezahlbar machen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Raffineriestandort Schwedt und das Stahlwerk Eisenhüttenstadt werden beim Umstieg auf Wasserstoffproduktion und -einsatz begleitet.
3. mehr Geld: Es wird mehr in die Grauwassernutzung in Industrie, Gewerbe und privaten Haushalten investiert.
4. mehr Geld: Das Wassernutzungsentgelt wird so angepasst, dass sich Wassersparen in Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft stärker lohnt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Große Wasserverbraucher in Industrie und Gewerbe erhalten Anreize zur Kreislaufführung des Wassers.

und 6 weitere, alle im Programm.

Menschen im Ausland (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Russische Oppositionelle und Kriegsdienstverweigerer werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesaufnahmeprogramme sollen um weitere Länder in Kriegs- und Krisenregionen erweitert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesaufnahmeprogramm Syrien soll wieder eingeführt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan soll besonders vorangetrieben werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Koloniale Raubkunst und menschliche Überreste werden, wo gerechtfertigt, proaktiv an die Herkunftsgesellschaften zurückgegeben.

und 1 weitere, alle im Programm.

Mieter (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mieterschutzregeln des Bundes werden in Brandenburg so umfassend wie möglich umgesetzt, um vor Luxussanierungen und starken Mieterhöhungen zu schützen.
2. mehr Rechte oder Angebote: In angespannten Gebieten wird die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen beschränkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen werden bei der Erstellung von Mietspiegeln unterstützt.

Mittelstand und Kleinbetriebe (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittlere Unternehmen werden bei der Qualifizierung ihrer Beschäftigten unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Chancen von Handwerk, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-ups bei öffentlichen Ausschreibungen werden verbessert.
3. weniger Pflichten: Landesförderprogramme werden überprüft, um Beantragung und Nachweisführung für kleine und mittlere Unternehmen zu vereinfachen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Hochschulen und Institutionen wie dem Bauhaus der Erde mit lokaler Industrie, KMU und Handwerk wird gefördert.

Ungewollt Schwangere (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Angebot an Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen soll in allen Regionen ausgeweitet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Angebote für Schwangerschaftsabbrüche sollen gezielt ausgeweitet und für Betroffene transparenter werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der medikamentöse Schwangerschaftsabbruch soll an mehr Orten im Land angeboten werden.
4. teils, teils: Die Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen soll in einer Bestandsaufnahme erfasst werden.
5. unverändert: Schwangere aus Polen, die für eine Abtreibung nach Deutschland kommen, werden weiter unterstützt.

Beschäftigte in Weiterbildung (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Projekt „Kantine Zukunft Brandenburg“ sollen Küchenteams von Gemeinschaftsküchen für nachhaltige Ernährung geschult werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Fortbildungsangebot im Landesinstitut zu psychischer Gesundheit, Sucht, Netzwerkarbeit, Kinderschutz, Antistigma-Arbeit, Migration und LGBTQIA+ soll gestärkt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Berufsbegleitende Studienangebote werden gemeinsam mit Bildungsträgern und Universitäten ausgeweitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Grundbildungszentren werden fortgeführt und auf alle Kreise ausgedehnt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Angebote der Erwachsenen- und politischen Bildung werden besonders in ländlichen Regionen weiter ausgebaut.

und 6 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit richtet seine Schwerpunktprogramme auf besonders belastete Berufe wie Altenpflege und Kinder- und Jugendpädagogik aus.
2. mehr Rechte oder Angebote: Delegation und Substitution ärztlicher Tätigkeiten durch qualifiziertes Pflegepersonal werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Aus- und Weiterbildungen zu Kindern und Jugendlichen mit Pflegebedarf werden gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Pflegeberuf soll durch weniger Wochenarbeitsstunden attraktiver werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für Pflegekräfte sollen flexiblere Arbeitszeitmodelle geschaffen werden.

und 8 weitere, alle im Programm.

Schwangere und Gebärende (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es soll mehr Geburtshäuser geben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Besonders schutzbedürftige Menschen wie unbegleitete Minderjährige, Schwangere, Menschen mit Behinderung und queere Personen sollen in kommunalen Willkommenszentren Unterstützung finden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Angebot an Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen soll in allen Regionen ausgeweitet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Sichere Geburten sollen in allen Landesteilen möglich sein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Hebammenaktionsplan soll zu einem umfassenden Aktionsplan „Sichere Geburtshilfe“ ausgeweitet werden.

und 7 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (21, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Stillgelegte Bahnstrecken sollen wieder zu leistungsfähigen Verkehrsadern werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Schienenausbau im Projekt i2030, besonders beim Bahn-Regionalverkehr, wird schneller und konsequenter umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Stillgelegte Strecken und gestrichene Angebote werden wo möglich reaktiviert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Korridor der RB 73/73 wird gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern bis Rostock ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Verlängerung der U-Bahnlinie U7 zum Flughafen BER wird unterstützt.

und 16 weitere, alle im Programm.

Wissenschaftler (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Verfassungsschutz soll stärker mit der Wissenschaft, insbesondere der Forschung zu verfassungsfeindlichen Bewegungen, zusammenarbeiten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizeiarbeit soll stärker extern wissenschaftlich begleitet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Landesstrategie Baukultur soll Ressorts, Kommunen, Bürger, Verbände, Kammern und Fachleute zusammenbringen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Überarbeitung des Konzepts Erinnerungskultur werden Wissenschaft, Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft aktiv eingebunden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen der Wissenschaftler der fusionierten ehemaligen TU Cottbus und FH Lausitz werden angeglichen.

und 10 weitere, alle im Programm.

Handel und Gastgewerbe (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für die Oder wird ein Masterplan erarbeitet.
2. mehr Geld: Es wird stärker in den naturnahen Tourismus investiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Marktforschung im Radtourismus wird auf Grundlage eines engmaschigen Monitorings ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Vermarktung des Radtourismus wird gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Radtourismus wird in der Wirtschaftsförderung hervorgehoben verankert.

und 5 weitere, alle im Programm.

Grundeigentümer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: In genutzten, entwässerten Moorflächen wird der Wasserstand in Abstimmung mit Nutzenden und Eigentümern wieder angehoben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Moorschutzagentur wird aufgebaut, die Projektträger, Landwirte und Flächeneigentümer berät und vernetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Flächen auf einem Grundstück und in einem Gebäude können unterschiedlich genutzt werden.

Innere Sicherheit (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Brandenburg sollen 8.500 gut geschulte Polizeibeamte, unter anderem für Prävention und die Verfolgung von Hasskriminalität und Gewaltdelikten, erreicht werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gewaltschutz soll nicht nur Folgen von Gewalt behandeln, sondern bei der Prävention ansetzen.
3. mehr Rechte oder Angebote: An Schulen soll es mehr Gewaltpräventionsangebote gegen häusliche Gewalt geben.
4. unverändert: Kampfmittelsuche und -beseitigung sollen mindestens im bisherigen Umfang fortgeführt werden.

Wohnungs- und Obdachlose (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungslosigkeit soll nach dem Housing-First-Ansatz bekämpft werden, indem Wohnungslose bedingungslos eine Wohnung erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen sollen bei der Umsetzung von Housing-First-Projekten mit Förderungen unterstützt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Nicht-polizeiliche Hilfsstrukturen für Menschen in psychischen Ausnahmesituationen, Obdachlosigkeit und häusliche Gewalt sollen gestärkt werden.
4. teils, teils: Wohnungslosigkeit in Brandenburg soll schrittweise überwunden werden.

Öffentliche Finanzen (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Wenn der Staat Unternehmensrisiken abfedert oder sich finanziell beteiligt, soll auch öffentlicher Wohlstand unter demokratischer Kontrolle entstehen.
2. mehr Geld: Die nötigen Zukunftsinvestitionen werden auf den Weg gebracht.
3. weniger Pflichten: Neue Schuldenregeln sollen Ausnahmen für Zukunftsinvestitionen und für die Lebensgrundlagen kommender Generationen enthalten.
4. teils, teils: Die Schuldenbremse wird weiterentwickelt.
5. teils, teils: Brandenburger Geld wird nachhaltiger angelegt.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Gründung kommunaler und gemeinnütziger Medizinischer Versorgungszentren wird rechtlich erleichtert.
2. weniger Pflichten: Überflüssige Bürokratie für Praxen und Gesundheitsdienstleister wird konsequent abgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Programm „Green Care and Hospital“ zur Verringerung fossiler Energieträger in Gesundheitseinrichtungen soll fortgeführt und ausgebaut werden.
4. mehr Geld: Auf Bundesebene soll ein auskömmlicher Finanzierungsmechanismus für ambulant-stationäre Versorgung erreicht werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Wasserrettungsdienst soll gleichberechtigt mit bodengebundenem Rettungsdienst und Luftrettung in das Rettungsdienstgesetz aufgenommen werden.

und 9 weitere, alle im Programm.

Demokratie und Rechtsstaat (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wenn der Staat Unternehmensrisiken abfedert oder sich finanziell beteiligt, soll auch öffentlicher Wohlstand unter demokratischer Kontrolle entstehen.
2. mehr Geld: Die Mittel für das Programm „Tolerantes Brandenburg“ sollen erhöht werden.
3. mehr Geld: Ein Demokratiefördergesetz für Brandenburg soll die Finanzierung von Demokratieprojekten langfristig gesetzlich absichern.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Verfassungsschutz soll als Frühwarnsystem gegen verfassungsfeindliche, insbesondere rechtsextreme Bestrebungen dienen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD auf Bundesebene wird befürwortet.

und 6 weitere, alle im Programm.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Naturverjüngung und Anpflanzungen werden durch angepasste Jagd geschützt.
2. mehr Pflichten: Die Bejagung von Reh-, Dam- und Rotwild orientiert sich an den Ergebnissen des Wildschadensmonitorings.

Künstler und Kreative (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Ausstellungshonorare sollen bei öffentlich geförderten Einrichtungen die Regel werden.
2. mehr Geld: Für Kulturschaffende und Institutionen, die Nachhaltigkeit umsetzen, sollen Fördermöglichkeiten („Green Culture“) eingeführt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Landesstrategie Baukultur soll Ressorts, Kommunen, Bürger, Verbände, Kammern und Fachleute zusammenbringen.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Kulturförderung wird mit der Gewährleistung von Mindesthonoraren verbunden.
5. teils, teils: Die Weiterentwicklung der Kulturförderstrategie berücksichtigt die anhaltenden Folgen der Corona-Pandemie und der Preissteigerungen für Kultureinrichtungen und Kulturschaffende.

Luftverkehr (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Brandenburg nutzt als Gesellschafter des BER seine Stimme für die strikte Einhaltung der Flugrouten.
2. mehr Pflichten: Das Nachtflugverbot am BER wird strikt durchgesetzt.
3. mehr Pflichten: Schlupflöcher im Nachtflugverbot, etwa für Umpositionierungsflüge, werden geschlossen.
4. mehr Pflichten: Die klimaneutrale Energieversorgung des Flughafens soll im Einklang mit der Natur auf den Ausgleichsflächen erfolgen.
5. teils, teils: Fluglärm am BER wird etwa durch eine Anpassung der Gebührenordnung reduziert.

Junge Erwachsene (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen Angebote geschaffen werden, die jungen Menschen auf Augenhöhe begegnen und Austausch unter Gleichaltrigen ermöglichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Junge Menschen sollen Medienkompetenz erlernen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Junge Menschen sollen im digitalen Raum geschützt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Beteiligung junger Menschen soll etwa durch Anträge in Einfacher Sprache und niedrigschwellige Partizipationsmöglichkeiten sichergestellt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Jugendforum Berlin-Brandenburg soll junge Menschen an Zukunftsfragen der Metropolregion beteiligen.

und 7 weitere, alle im Programm.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Beratungsangebote zu Neugründungen und Hofübernahmen in Landwirtschaft und Gartenbau sollen ausgebaut und finanziell unterstützt werden.
2. mehr Geld: Jugendbildungsstätten sollen besser ausgestattet werden.
3. mehr Geld: Für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt sollen mindestens zwei Koordinationsstellen der RAA finanziert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die politische Bildungsarbeit von Gedenkstätten, Opferverbänden und Bildungsträgern gegen Relativierungen der Shoah und Verschwörungsmythen wird stärker unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Forschungs- und Bildungsprojekte, die verfolgte Gruppen und ein angemessenes Gedenken in den Gedenkstätten Sachsenhausen, Ravensbrück, Uckermark und Klinkerwerk Oranienburg sichtbar machen, werden besonders gefördert.

und 10 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Statt Abschiebungen sollen Bleiberechtsmöglichkeiten geprüft und Integrationsleistungen gewürdigt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Bau des Abschiebezentrums soll gestoppt werden.
3. unverändert: Abschiebeeinrichtungen wie das geplante Abschiebezentrum am BER und kommunale Abschiebezentren werden abgelehnt.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Die Brandenburgische Bauordnung wird zu einer Umbauordnung weiterentwickelt.
2. mehr Geld, weniger Pflichten: Für besonders ambitionierte öffentliche und institutionelle Bauherren wird ein Gebäudetyp E eingeführt.
3. weniger Pflichten: Die Regeln für das Bauen mit gebrauchten Bauteilen werden deutlich vereinfacht und das Bauen damit gefördert.
4. weniger Pflichten: Die Regeln für das Bauen mit ökologischen Stoffen wie Stroh, Lehm und Holz werden deutlich vereinfacht und das Bauen damit gefördert.
5. weniger Pflichten: Bei größeren Eingriffen in Bestandsgebäude müssen nicht alle bestehenden Bauteile an aktuelle Normen angepasst werden.

und 6 weitere, alle im Programm.

Kitas (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kindergärten und andere soziale Einrichtungen sollen im Strukturwandel förderfähig werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit der Nationalen Naturlandschaften mit Landnutzern, Verbänden, Kitas und Schulen soll ausgebaut werden.
3. mehr Geld: Kitas und Schulen mit vielen armutsgefährdeten Kindern sollen besondere Unterstützung durch Sozialarbeiter*innen und Therapeut*innen erhalten.
4. mehr Geld: Ein Landesförderprogramm für ausreichende Kita- und Schulplätze soll entwickelt werden.
5. mehr Geld: Die Kommunalen Investitionsprogramme Kita und Schule sollen fortgesetzt werden.

und 19 weitere, alle im Programm.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Vergabemindestlohn des Landes wird deutlich angehoben.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Maßstab für den Vergabemindestlohn ist die EU-Richtlinie mit mindestens 60 Prozent des Medianlohns, was über 14 Euro liegt.

Private Vermieter (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld, mehr Pflichten: Mieterschutzregeln des Bundes werden in Brandenburg so umfassend wie möglich umgesetzt, um vor Luxussanierungen und starken Mieterhöhungen zu schützen.
2. mehr Pflichten: In angespannten Gebieten wird die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen beschränkt.

Waldbesitzer (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Forstbetriebsgemeinschaften werden weiterhin durch angepasste Förderprogramme unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im Bundesrat wird eine vom Bund geförderte Beratung zu geeigneten Baumarten angestoßen.
3. mehr Geld: Die Artenvielfalt im Wald wird mit finanziellen Anreizen und Förderprogrammen für private, kommunale und andere Waldbesitzende gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Waldbesitzende und Unternehmen werden stärker zu nachhaltiger und klimaangepasster Waldbewirtschaftung beraten.
5. mehr Pflichten: Brandenburgs Wälder werden nach dem Dauerwaldprinzip ohne Kahlschläge bewirtschaftet.

und 2 weitere, alle im Programm.

Wirtschaftsstandort (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die wirtschaftlichen Potenziale Brandenburgs werden durch weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, effiziente Verwaltung, flächendeckende schnelle digitale Infrastruktur und gute Arbeitsbedingungen genutzt.
2. mehr Geld: Statt eines „Weiter so“ sind umfangreiche Investitionen in Städte, Regionen, Mobilität und Wirtschaft geplant.
3. teils, teils: Die Ministerien arbeiten eng zusammen, um Wirtschaftsentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz und Verkehrsanbindung bei Gewerbeflächen gemeinsam zu berücksichtigen.

Wohnungssuchende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Neubau bezahlbarer Wohnungen durch Kommunen und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen wird deutlich verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Durch Neubau und Umnutzung werden mehr günstige Wohnungen geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Förderprogramme für den Wohnungsbau sollen verstärkt werden, um genügend bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen.

Zuwanderer (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Asyl- und Einwanderungsverfahren sollen beschleunigt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ankommenden Menschen soll durch finanzielle Autonomie ihre Würde bewahrt und zugleich Kommunen und Behörden schrittweise entlastet werden.

Ärzte und Psychotherapeuten (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gewinnung und Qualifizierung neuer Ärzte, Psychotherapeuten und Zahnärzte in Brandenburg werden weiter unterstützt.
2. weniger Pflichten: Delegation und Substitution ärztlicher Tätigkeiten durch qualifiziertes Pflegepersonal werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Brandenburg sollen gute Bedingungen und möglichst viele Plätze für Psychotherapeut*innen in Weiterbildung geschaffen werden, um sie im Land zu halten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zur Förderung der Weiterbildung von Psychotherapeut*innen soll eine Landesverordnung erlassen werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Aus- und Weiterbildung von Psychotherapeut*innen soll vorangebracht werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Ausländische Fachkräfte (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Berufsabschlüsse ausländischer Pflegekräfte sollen zügiger anerkannt werden, um ihnen Arbeit und Ankommen in Brandenburg zu erleichtern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Refugee Teacher Programm wird für Lehrkräfte aus dem Ausland geöffnet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zuwanderung von Arbeitskräften wird unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse angestrebt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird die Nachqualifizierung zugewanderter Arbeitskräfte vorangebracht.

und 2 weitere, alle im Programm.

Datenschutz und IT-Sicherheit (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Straftaten vom Betrug bis zum Cyberangriff sollen schnell und kompetent bekämpft werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulübergreifende Strukturen und Projekte etwa zu IT-Sicherheit, Forschungsdatenmanagement und Open Access werden gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesbeauftragte für den Datenschutz erhält mehr Rechte.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesbeauftragte für den Datenschutz erhält mehr Personal.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Zweckverband Digitale Kommunen (DIKOM) wird gestärkt, um den IT-Betrieb der Kommunen zentral zu verantworten und über Sicherheitsstandards zu wachen.

EU-Mitgliedstaaten (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In EU-Programmen wie Erasmus-Plus wird die Zusammenarbeit vor allem mit den östlichen Nachbarländern vertieft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Koordinierungsstelle belebt bestehende Städte- und Gemeindepartnerschaften mit dem Ausland neu und hilft beim Schließen neuer, vor allem mit Kommunen in Polen, dem Westbalkan, Moldau und der Ukraine.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit Polen wird nach dem dortigen Regierungswechsel neu belebt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit Polen bei Zoll und Polizei wird auf die Justiz ausgeweitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Schienenausbau wird im Dialog mit Polen weiterentwickelt, insbesondere für eine bessere Anbindung Schwedts an die Ostsee.

und 1 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Lausitzer Kulturlandschaftsmuseum soll als Ort der Begegnung über Geschichte, Identität und Zukunft der Lausitz geschaffen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auch in Brandenburg sollen Pilotbibliotheken der Bundeszentrale für politische Bildung eingerichtet werden.
3. mehr Geld: Für Kulturschaffende und Institutionen, die Nachhaltigkeit umsetzen, sollen Fördermöglichkeiten („Green Culture“) eingeführt werden.
4. mehr Geld: Die Förderung der freien Theater wird schrittweise erhöht, bis sie 10 Prozent der Theaterförderung erhalten.
5. mehr Geld: Für freie Theater werden Möglichkeiten zur strukturellen Förderung geschaffen.

und 15 weitere, alle im Programm.

Opfer von Diktatur und Staatsunrecht (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für die Aufarbeitung und das Gedenken an die Opfer der DDR-Diktatur werden neue regionale Erinnerungsorte geschaffen.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die nächste Landesregierung arbeitet an Entschädigung und Rehabilitation der Opfer der sowjetischen Speziallager in Brandenburg und ihrer Familien.
3. mehr Rechte oder Angebote: Forschungs- und Bildungsprojekte, die verfolgte Gruppen und ein angemessenes Gedenken in den Gedenkstätten Sachsenhausen, Ravensbrück, Uckermark und Klinkerwerk Oranienburg sichtbar machen, werden besonders gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Konzept für Erinnerungskultur des Landes nimmt die neu geschaffenen Gedenkzeichen und Gedenkformate für verschiedene Opfergruppen auf.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit dem Bund wird ein Lern- und Erinnerungsort als zentrale Gedenkstätte für die Opfer des deutschen Kolonialismus errichtet.

und 1 weitere, alle im Programm.

Gesundheitsschutz (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Klimaanpassungsstrategie und der Hitzeaktionsplan sollen weiterentwickelt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hitzeaktionspläne und kleinräumliche Maßnahmen sollen für mehr Kühle und Schatten sorgen und vulnerable Gruppen bei Hitze schützen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide soll in Brandenburg schrittweise auf null reduziert werden.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Automatisierte externe Defibrillatoren sollen flächendeckend finanziell gefördert werden.
5. teils, teils: Im Gesundheitswesen soll wieder das Gemeinwohl im Vordergrund stehen, um besser auf Pandemien und eine alternde Gesellschaft vorbereitet zu sein.

Handwerk (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Chancen von Handwerk, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-ups bei öffentlichen Ausschreibungen werden verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Hochschulen und Institutionen wie dem Bauhaus der Erde mit lokaler Industrie, KMU und Handwerk wird gefördert.

Künftige Generationen (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Energiewirtschaft soll von fossilen auf erneuerbare Energiequellen umgestellt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Wasser wird für jetzige und kommende Generationen geschützt und nachhaltig genutzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die nötigen Zukunftsinvestitionen werden auf den Weg gebracht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Neue Schuldenregeln sollen Ausnahmen für Zukunftsinvestitionen und für die Lebensgrundlagen kommender Generationen enthalten.

Selbstständige (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Reporter*innen in den rbb-Studios können durch feste Abnahmeverträge von ihrer Arbeit leben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmerinnen werden durch besondere Programme gefördert.

Sparer und Anleger (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote: Der Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an nichtlandwirtschaftliche Investoren wird abgelehnt.
2. weniger Rechte oder Angebote: Ein Agrarstrukturgesetz soll den Ausverkauf von Flächen an nichtlandwirtschaftliche Investoren verhindern.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Unternehmensszene wird mit Wissenschaft und Forschung vernetzt.
2. weniger Geld: Teure KI-Lösungen privater Anbieter, die eine solide und gesetzeskonforme Datenhaltung ersetzen sollen, werden abgelehnt.
3. mehr Pflichten: Der Wasserverbrauch neuer Rechenzentren wird möglichst gering gehalten.
4. mehr Pflichten: Die Abwärme von Rechenzentren steht für die kommunale Wärmeplanung umliegender Orte zur Verfügung.
5. mehr Pflichten: In Rechenzentren werden klimafreundliche Kältemittel eingesetzt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Digitale Infrastruktur (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die wirtschaftlichen Potenziale Brandenburgs werden durch weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, effiziente Verwaltung, flächendeckende schnelle digitale Infrastruktur und gute Arbeitsbedingungen genutzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Infrastruktur mit Glasfasernetzen wird schnell und flächendeckend ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Mobilfunknetze werden schnell und flächendeckend ausgebaut.

Energieversorger und Netzbetreiber (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die gemeinschaftliche Erzeugung und Nutzung von Strom und Wärme (Energy Sharing) wird gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Erzeugungsgemeinschaften und Energiegenossenschaften werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Anreize und Förderprogramme beschleunigen die Elektrifizierung von Booten und den Ausbau der Ladeinfrastruktur.

Energieversorgung (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau eines deutschlandweiten Wasserstoff-Pipeline-Netzes, das Brandenburg an den Weltmarkt anschließt, soll unterstützt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Anlagen für grünen Strom und Speichersysteme in Gewerbegebieten werden schneller genehmigt und errichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine grüne Wasserstoffinfrastruktur wird entwickelt.
4. teils, teils: Angestrebt wird eine öffentliche, gemeinwohlorientierte und genossenschaftliche Energieversorgung.

Bauwirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, weniger Pflichten: Eine Bundesratsinitiative zur Änderung von § 634 BGB soll verhindern, dass die Nichteinhaltung heutiger Normen bei alten Bauteilen automatisch Schadensersatz auslöst.
2. mehr Pflichten: Schrittweise werden Anteile für lokale recycelte Baustoffe und Bauteile eingeführt, auch in öffentlichen Ausschreibungen.
3. mehr Pflichten: Für den Bau öffentlicher Gebäude und den sozialen Wohnungsbau werden neue und wirksame Regeln entwickelt.
4. mehr Pflichten: Die sozialen und ökologischen Vergabeanforderungen werden praktikabel weiterentwickelt und auf den Baubereich ausgedehnt.

Gefährdete Kinder (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Kinder- und Jugendschutz soll verbessert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Anbieter der Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Ganztagsangebote sollen verpflichtet werden, inklusive Kinder- und Jugendschutzkonzepte zu erarbeiten und intern zu schulen.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Lokale Integrationsnetzwerke aus Ehrenamtlichen, Betrieben, Wohnungsbaugesellschaften und Kirchen sollen besonders gefördert werden.
2. mehr Geld: Die Förderung für den Erhalt der Dorfkirchen soll weiter aufgestockt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Einrichtung von Gebetsräumen wird unterstützt.
4. mehr Geld: Die Förderung für den Erhalt von Dorfkirchen soll stufenweise aufgestockt werden.
5. mehr Pflichten: Muslimische Verbände in Brandenburg sollen sich klar von der Hamas und israelfeindlichen Bestrebungen distanzieren.

und 6 weitere, alle im Programm.

Logistik und Güterverkehr (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Im Bundesrat wird ein Verbot von Langstreckentiertransporten in Drittstaaten angestrebt.
2. mehr Pflichten: Güterverkehr wird auf die Schiene verlagert.

Muslime (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und religiöse Diskriminierung werden entschlossen bekämpft.
2. unverändert: Ein Kopftuchverbot in der Justiz wird abgelehnt.

Ernährung und Lebensmittelsicherheit (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Umsetzung der Ernährungsstrategie für Brandenburg soll vorangetrieben und ihre Maßnahmen sollen überprüft und weiterentwickelt werden.
2. unverändert: Vielfalt und Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse sollen gesichert werden.

Hochschulen (37, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: An einer Brandenburger Hochschule wird ein Lehrstuhl für Arbeitsmedizin geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: An einer Brandenburger Hochschule wird ein interdisziplinäres Zentrum für Ukraine-Studien eingerichtet.
3. mehr Geld: Die Grundfinanzierung der Hochschulen wird weiter erhöht.
4. mehr Geld: Ein Landesprogramm für Bau und Sanierung von Hochschulen und Studierendenwerken wird aufgelegt.
5. mehr Geld: Für den Hochschulbau werden mehr Mittel bereitgestellt.

und 32 weitere, alle im Programm.

Lebensmittelwirtschaft (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Verwendung der Brandenburger Qualitätszeichen soll finanziell unterstützt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Schlachtstrukturen wie kleine Schlachteinheiten werden gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die mobile Schlachtung vor Ort wird als Alternative zu langen Tiertransporten gefördert.
4. mehr Pflichten: Für Neue Gentechnik soll eine Kennzeichnungspflicht gelten.
5. mehr Pflichten: Für Neue Gentechnik soll die Rückverfolgbarkeit gewährleistet sein.

und 4 weitere, alle im Programm.

Wohnungsunternehmen (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Lokale Integrationsnetzwerke aus Ehrenamtlichen, Betrieben, Wohnungsbaugesellschaften und Kirchen sollen besonders gefördert werden.
2. weniger Geld, mehr Pflichten: Mieterschutzregeln des Bundes werden in Brandenburg so umfassend wie möglich umgesetzt, um vor Luxussanierungen und starken Mieterhöhungen zu schützen.
3. mehr Pflichten: In angespannten Gebieten wird die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen beschränkt.

Autofahrer (4, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sichere Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Parkplätze werden hochwertig ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das anlasslose Speichern von Kfz-Kennzeichen auf Autobahnen mit dem KESY-System wird abgelehnt.
3. mehr Pflichten: Auf Brandenburger Autobahnen werden mehr Tempolimits eingeführt.
4. mehr Pflichten: Wo keine Trennung möglich ist, werden Radfahrende durch Tempo 30, farbige Markierungen, Beleuchtung und Beschilderung geschützt.

Anwohner (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zur Anpassung des Flusses an Niedrigwasser soll ein Renaturierungsprojekt unter Einbindung von Landnutzern und Anwohnern etabliert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Siedlungen in hochwassergefährdeten Gebieten sollen geschützt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Fluglärm am BER wird etwa durch eine Anpassung der Gebührenordnung reduziert.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (19, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Klimaanpassungsstrategie und der Hitzeaktionsplan sollen weiterentwickelt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderprogramme für den Schutz vor Extremwetter in Kommunen sollen ausgebaut werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Jede Kommune soll bei Planung und Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen unterstützt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Überschwemmungsschutz und Trockenheitsresistenz sollen in allen Orten berücksichtigt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Hochwasserschutz soll vorangebracht werden, mit Priorität für die Region der Schwarzen Elster.

und 14 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (17, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Mittel für ehrenamtliche Naturschutzaktivitäten, besonders für Pflege und Entwicklung von Lebensräumen, sollen erhöht werden.
2. mehr Geld: Freiwilligendienste sollen bestmöglich ausgestattet werden.
3. mehr Geld: Das Taschengeld in Freiwilligendiensten soll nach Möglichkeit auf den Höchstbetrag erhöht werden.
4. mehr Geld: Ein vergünstigtes Deutschlandticket für ehrenamtlich Aktive soll geprüft werden.
5. mehr Geld: Für alle FSJ-Leistenden in Brandenburg soll eine Landesförderung eingerichtet werden.

und 12 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: An der Lehr- und Versuchsanstalt in Großbeeren wird Forschung zum Bio-Obstanbau verankert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Forschungs- und Bildungsprojekte, die verfolgte Gruppen und ein angemessenes Gedenken in den Gedenkstätten Sachsenhausen, Ravensbrück, Uckermark und Klinkerwerk Oranienburg sichtbar machen, werden besonders gefördert.
3. mehr Geld: Das Land fördert die Geschlechterforschung.
4. mehr Geld: Das Land fördert die Rechtsextremismusforschung.
5. mehr Pflichten: Ein Pakt für nachhaltige Hochschulen und Forschungseinrichtungen senkt den Treibhausgasausstoß, fördert klimaneutrales Bauen und stärkt Nachhaltigkeit in Forschung und Lehre.

und 5 weitere, alle im Programm.

Haustierhalter (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Pflichten: Mehr Heimtiere werden gekennzeichnet und registriert, um das Aussetzen von Tieren ohne Rückverfolgung zu verhindern.
2. mehr Pflichten: Eine landesweite Kastrationsverordnung für Hauskatzen soll Rechtssicherheit für Tierschutzvereine und mehr Schutz freilaufender Katzen schaffen.

Infrastruktur allgemein (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur soll gegen Hitzeschäden abgesichert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Speicherfunktion des Cottbuser Ostsees wird vorangebracht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Sanierung der Talsperre Spremberg wird vorangebracht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Dichtwand am Speicherbecken Lohsa wird vorangebracht.
5. mehr Geld: Die Basisinfrastruktur in Kommunen wird besser und stetig finanziert, statt über LEADER- und GAK-Mittel.

Internetnutzer (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Verbraucher*innen sollen in ihren Rechten im Netz gestärkt und beim Umgang mit digitalen Produkten informiert und geschützt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Anlaufstelle für Internetkriminalität soll Wissen aus Datensicherheit und Finanzwesen bündeln und die Bevölkerung beraten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Über offene Schnittstellen erreichbare Datenbanken informieren über Stoffströme.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zugänglichkeit und Inklusivität digitaler Angebote werden verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Allen Menschen in Brandenburg wird der Zugang zur digitalen Welt ermöglicht.

und 6 weitere, alle im Programm.

Juden (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und religiöse Diskriminierung werden entschlossen bekämpft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bestrebungen zur Förderung jüdischen Lebens werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus an Schulen und Kitas wird entschlossen entgegengetreten.

Krankenhäuser (23, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Das Land investiert 200 Millionen Euro in die Krankenhäuser.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Gründung von Krankenhausverbünden wird unterstützt.
3. mehr Geld: Ein Landesbasisfallwert soll die tatsächlichen Betriebs-, Sach- und Personalkosten der Krankenhäuser abbilden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Programm „Green Care and Hospital“ zur Verringerung fossiler Energieträger in Gesundheitseinrichtungen soll fortgeführt und ausgebaut werden.
5. mehr Geld: Die Krankenhausreform des Bundes soll ein bedarfsgerechtes Finanzierungssystem mit Vorhaltevergütungen enthalten, das die Fallzahlorientierung begrenzt.

und 18 weitere, alle im Programm.

Medien und Presse (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Landesförderung für Lokaljournalismus wird verdoppelt und auf Print- und Onlinemedien ausgeweitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Stiftung wird gegründet, die unabhängige lokale Berichterstattung in Print und Netz staatsfern fördert.
3. teils, teils: Eine vielfältige, unabhängige Medienlandschaft aus privaten Medien und öffentlich-rechtlichem Rundfunk wird als lebenswichtig für die Demokratie angesehen.
4. unverändert: Regionale Zeitungen und konkurrenzfähige Online-Angebote werden auch künftig gesichert.

Opfer von Gewalt (15, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: In der Verbraucherzentrale Brandenburg soll eine Anlaufstelle für Betroffene von Phishing, Identitätsdiebstahl und Datenlecks geschaffen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gegenüber rechter Gewalt soll null Toleranz gelten und Betroffene sollen geschützt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es soll eine Stelle „Opferschutzbeauftragte*r des Landes“ eingerichtet werden, an die sich Opfer rechter Gewalt wenden können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Nach sächsischem Vorbild soll eine Zentrale Ansprechstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus eingerichtet werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Generalstaatsanwaltschaft soll es feste Ansprechpersonen für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus geben.

und 10 weitere, alle im Programm.

Parteien (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Pflichten: Auf Landesebene soll ein Verbotsverfahren gegen die Junge Alternative und die AfD beantragt werden.
2. teils, teils: Die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD auf Bundesebene wird befürwortet.

Patienten und Versicherte (12, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im ganzen Land entstehen neue Gesundheitszentren mit medizinischen und therapeutischen Leistungen unter einem Dach.
2. mehr Rechte oder Angebote: Über das gemeinsame Landesgremium nach § 90a SGB V werden neue sektorenübergreifende Versorgungsmodelle vorangebracht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Automatisierte externe Defibrillatoren sollen flächendeckend finanziell gefördert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Defibrillatoren sollen in Schulen, großen Betriebsstätten und öffentlichen Gebäuden langfristig Pflicht werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Behandlungsqualität in Krankenhäusern soll gesteigert und transparenter gemacht werden.

und 7 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Pakt für Pflege wird ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Familien mit pflegebedürftigen Kindern werden stärker unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Pakt für Pflege soll verstetigt und ausgebaut werden, besonders zur Unterstützung von Familien mit pflegebedürftigen Kindern und Jugendlichen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kurzzeitpflegeplätze, auch für Kinder und Jugendliche mit Pflegebedarf, sowie Tages- und Nachtpflegeangebote sollen in Brandenburg ausgebaut werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Angebote auf Niederdeutsch, etwa in der Pflege, werden ausgedehnt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Pflegende Angehörige (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für pflegende Angehörige sollen kostenfreie und professionelle Fortbildungsmöglichkeiten geschaffen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Entlastungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige sollen deutlich verbessert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kurzzeitpflegeplätze, auch für Kinder und Jugendliche mit Pflegebedarf, sowie Tages- und Nachtpflegeangebote sollen in Brandenburg ausgebaut werden.
4. mehr Geld: Kosten für Kinderbetreuung oder Angehörigenpflege während politischer Tätigkeit sollen unkompliziert erstattet werden.

Politiker und Abgeordnete (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Junge Menschen, die für Kinder- und Jugendgremien in kommunalen Ausschüssen mitwirken, sollen ein Stimmrecht erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: In der Kommunalverfassung soll die Vereinbarkeit von Familie und Mandat gestärkt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Mandatsträger*innen sollen erweiterte Freistellungsmöglichkeiten von der Arbeit erhalten.
4. mehr Geld: Die Übernahme mandatsbedingter Betreuungskosten soll besser geregelt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kommunalpolitiker*innen sollen einen verbesserten Rechtsschutz erhalten.

und 6 weitere, alle im Programm.

Sportvereine und -verbände (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Der „Goldene Plan Brandenburg“ zur Sportstättenförderung soll verstetigt werden.
2. mehr Geld: Der „Goldene Plan Brandenburg“ zur Sportstättenförderung soll besser finanziert werden.
3. mehr Geld: In Kooperation mit Sportvereinen sollen weitere vom Land geförderte Aktionsprogramme für Kinder und Jugendliche geschaffen werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Gemeinnützigkeit von E-Sport soll anerkannt werden.
5. unverändert: Der Sport in Brandenburg, insbesondere der Breitensport, soll weiterhin umfassend gefördert werden.

Strom- und Wärmekunden (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Erneuerbare Energien sollen Strom für Industrie, Wirtschaft und alle Verbraucher bezahlbar machen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die gemeinschaftliche Erzeugung und Nutzung von Strom und Wärme (Energy Sharing) wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Energiewende-Verantwortliche als Ansprechpartner für Unternehmen und Privatleute sollen gefördert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Den Menschen sollen Perspektiven für einen planmäßigen und bezahlbaren Umstieg auf erneuerbare Wärme aufgezeigt werden.
5. mehr Geld: Die Wärmewende soll alle verfügbaren erneuerbaren Energieträger und Technologien für ein effizientes, kostengünstiges Gesamtsystem nutzen.

Strukturschwache Regionen (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll sicherstellen, dass Bergbauunternehmen den Betrieb nicht abrupt einstellen und die Lausitz keinen erneuten Strukturbruch erlebt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Lausitzer Kulturlandschaftsmuseum soll als Ort der Begegnung über Geschichte, Identität und Zukunft der Lausitz geschaffen werden.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In Regionen mit sinkender Bevölkerung wird in Mobilität, Gesundheitsversorgung, Wohnraum, schnelles Internet, Zivilgesellschaft und wirtschaftliche Entwicklung investiert, um Wachstum und Zuzug zu fördern.
4. teils, teils: Der Strukturwandel in der Lausitz soll die Menschen der Region und die Beschäftigten der Braunkohleindustrie in den Mittelpunkt stellen statt Konzerninteressen.
5. teils, teils: Die Lausitz soll lebenswert und zukunftssicher bleiben.

und 1 weitere, alle im Programm.

Ukraine (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Koordinierungsstelle belebt bestehende Städte- und Gemeindepartnerschaften mit dem Ausland neu und hilft beim Schließen neuer, vor allem mit Kommunen in Polen, dem Westbalkan, Moldau und der Ukraine.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ukraine wird solidarisch unterstützt, auch die Bevölkerung beim Wiederaufbau.
3. mehr Rechte oder Angebote: Brandenburg hilft einer Partnerregion in der Ukraine beim Aufbau.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die ukrainische Partnerregion wird besonders bei kommunalen und regionalen Selbstverwaltungsstrukturen und nachhaltiger Baukultur beraten und unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit der ukrainischen Partnerregion werden Austauschprogramme in Verwaltung, Justiz, Bildung und anderen Bereichen geschaffen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Verkehrsteilnehmer allgemein (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: In allen Regionen Brandenburgs soll verlässliche, komfortable und klimafreundliche Mobilität ermöglicht werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es werden barrierearme, einfache und innovative Mobilitätsangebote geschaffen, die vor Ort alltagstauglich sind.

Wahlberechtigte (20, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Durch partizipative Planung soll der Ausbau erneuerbarer Energien naturverträglicher, schneller und akzeptierter werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Länderübergreifende Projekte für Bürgerbeteiligung in Fragen des Bau- und Siedlungswesens werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es soll mehr direkte Demokratie geben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es soll mehr Partizipation in den Angelegenheiten der Städte und Gemeinden geben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Beteiligungsportal zu Landesstrategien und Gesetzen soll zügig starten.

und 15 weitere, alle im Programm.

Ältere Menschen (8, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Besonders armutsbetroffene Gruppen wie Kinder, Familien, Alleinerziehende, Studierende, Senior*innen und pflegende Menschen sollen mit gezielten Hilfsangeboten unterstützt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Projekt zu Hausbesuchen bei Menschen ab 70 zur Beratung über Angebote in der Nachbarschaft soll gestärkt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Nach dem Vorbild der NRW-Netzwerke zwischen Arbeit und Ruhestand sollen Strukturen für ältere Menschen gefördert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Fachstelle Altern und Pflege im Quartier soll weiter unterstützt werden, um Begegnungsorte zu schaffen.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Schulklassen, Auszubildende, Senior*innen und Studierende erhalten freien Eintritt in landesgeförderten Kulturorten.

und 3 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (10)

1. −0,85: Der probeweise Einsatz von Tasern durch die Brandenburger Polizei soll beendet werden.
2. −0,85: Alle Arbeitsverbote für Geflüchtete sollen abgeschafft werden.
3. −0,85: Die Zugangsbeschränkungen zum Lehramtsstudium werden abgeschafft.
4. −0,75: Aktuelle Verträge und Planungen für das Abschiebezentrum sollen rückgängig gemacht werden.
5. −0,60: Der Bau des Abschiebezentrums soll gestoppt werden.
6. −0,50: Der Ausbau der Oder soll gestoppt werden.
7. −0,50: Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird abgelehnt.
8. −0,50: Das Gesetz zur Fusion der TU Cottbus und der FH Lausitz wird abgelöst und in das Brandenburgische Hochschulgesetz integriert.
9. −0,45: Der Bau des Kirchenschiffs der Garnisonkirche und weitere öffentliche Gelder für das Projekt werden abgelehnt.
10. −0,35: Willkürliche, auf teilweise rassistischen Annahmen beruhende Kontrollen von Reisenden werden abgelehnt.

Anpassung (1)

1. −0,60: Polizeibefugnisse, die sich als unwirksam erwiesen haben oder Grundrechte unverhältnismäßig einschränken, sollen gestrichen werden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (7)

1. −0,60: Für besonders ambitionierte öffentliche und institutionelle Bauherren wird ein Gebäudetyp E eingeführt.
2. −0,48: Für Volksbegehren sollen digitale Unterschriften ermöglicht werden.
3. −0,48: Neue Schuldenregeln sollen Ausnahmen für Zukunftsinvestitionen und für die Lebensgrundlagen kommender Generationen enthalten.
4. −0,36: Geflüchtete ohne festen Aufenthaltsstatus sollen über einen Spurwechsel eine Bleibeperspektive erhalten.
5. −0,32: Kommunen wird das Instrument der Business Improvement Districts ermöglicht.
6. −0,32: Für Therapieberufe soll eine Teil-Akademisierung ermöglicht werden.
7. −0,28: Natürliche Überflutungen in der Aue sollen wieder zugelassen werden.

Anpassung (67)

1. −0,76: Der Genehmigungsprozess für Landwirtinnen und Landwirte wird vereinfacht.
2. −0,76: Planungs- und Genehmigungsprozesse in Siedlungswasserwirtschaft, Hochwasserschutz und Landschaftswasserhaushalt werden beschleunigt.
3. −0,76: Überflüssige Bürokratie für Praxen und Gesundheitsdienstleister wird konsequent abgebaut.
4. −0,76: Die Beantragung und Nutzung öffentlicher Fördergelder wird so weit wie möglich vereinfacht.
5. −0,76: Antrags- und Abrechnungsmodalitäten für Fördergelder werden vereinheitlicht und entbürokratisiert, statt jede Quittung abzurechnen.
6. −0,76: Die Antrags- und Projektprozesse bei LEADER und GAK werden entbürokratisiert.
7. −0,72: Flächen auf einem Grundstück und in einem Gebäude können unterschiedlich genutzt werden.
8. −0,72: Bei größeren Eingriffen in Bestandsgebäude müssen nicht alle bestehenden Bauteile an aktuelle Normen angepasst werden.
9. −0,72: Berufsabschlüsse ausländischer Pflegekräfte sollen zügiger anerkannt werden, um ihnen Arbeit und Ankommen in Brandenburg zu erleichtern.
10. −0,72: Rechtliche Hürden für eine schnelle dezentrale Unterbringung Geflüchteter sollen abgebaut werden.
11. −0,72: Die Verfahren der Antragstellung und Abrechnung bei der Förderung freier Träger werden entbürokratisiert.
12. −0,72: Die Verwaltungsverfahren im Hochschulbau werden vereinfacht.
13. −0,72: Bürokratische Prozesse für Unternehmen werden effizienter gestaltet.
14. −0,72: Bei Referenzen und Zertifizierungen in Vergabeverfahren werden Ausnahmen für junge Unternehmen möglich.
15. −0,68: Der Umbau zu artgerechteren Tierhaltungssystemen wird ermöglicht.
16. −0,68: Schulen sollen mehr Freiheit bei Profilbildung, Personalverwaltung und Mitteleinsatz erhalten.
17. −0,68: Hürden für die Arbeitszulassung geflüchteter Therapeuten sollen abgebaut werden.
18. −0,68: Studierendenwerken wird die freie Kreditaufnahme für Investitionen in Wohnheime ermöglicht.
19. −0,68: Auf Bundesebene wird eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse angestrebt.
20. −0,64: Die Bürokratie rund um Agroforst wird abgebaut.

und 47 weitere, alle im Programm.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (3)

1. −0,68: Der Einsatz von Staatstrojanern wird sowohl zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung als auch zur Online-Durchsuchung abgelehnt.
2. −0,32: Das anlasslose Speichern von Kfz-Kennzeichen auf Autobahnen mit dem KESY-System wird abgelehnt.
3. −0,28: Für Jesiden soll ein Abschiebestopp erwirkt werden.

Anpassung (0)

Fortführung (1)

1. −0,68: Automatische Gesichts- und Verhaltenserkennung bei Videoüberwachung wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (2)

1. −0,52: Gesetzliche Regelungen zu aktuellen Sicherheitsproblemen sollen grundsätzlich befristet werden, damit vor einer dauerhaften Geltung ein Praxistest erfolgt.
2. −0,24: Eine Reform der Psychiatrie zur Vermeidung von Zwang nach dem Vorbild des Weddinger Modells wird unterstützt.

Anpassung (4)

1. −0,49: Die Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen soll auf höchstens drei Monate verkürzt werden.
2. −0,42: Ministerielle Einzelfallweisungen an die Staatsanwaltschaft sollen per Selbstverpflichtung nur noch zur Abwendung rechtswidriger Maßnahmen und mit schriftlicher Begründung ergehen.
3. −0,28: Videoüberwachung kommt nur an zentralen Orten mit höherem Gefahrenpotenzial in Betracht.
4. −0,28: Statt Abschiebungen sollen Bleiberechtsmöglichkeiten geprüft und Integrationsleistungen gewürdigt werden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (2)

1. −0,45: Verwaltungs- und Rückmeldegebühren an Hochschulen werden abgeschafft.
2. −0,33: Das Schulgeld für Erzieher*innen in Ausbildung wird abgeschafft.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (2)

1. −0,25: Teure und klimaschädliche Straßenneubauten werden vermieden.
2. −0,25: Ankommenden Menschen soll durch finanzielle Autonomie ihre Würde bewahrt und zugleich Kommunen und Behörden schrittweise entlastet werden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (10)

1. −0,27: Große Wasserverbraucher in Industrie und Gewerbe erhalten Anreize zur Kreislaufführung des Wassers.
2. −0,26: Ein Reparaturbonus wird eingeführt, mit dem Reparaturen nach klaren Kriterien bezuschusst werden.
3. −0,22: Auf Bundesebene wird eine neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlichen Vergünstigungen für gemeinnützige Wohnungsunternehmen angestrebt.
4. −0,22: An Brandenburger Hochschulen und Studierende werden Innovationspreise für reparatur- und recyclingfreundliches Produktdesign vergeben.
5. −0,18: Wer in Europa eine Existenz in der Landwirtschaft gründet, erhält von der EU eine Gründungsprämie.
6. −0,18: Ein Förderprogramm zahlt Prämien für gesunde Tiere, bei denen keine Ringelschwänze oder Schnäbel gekürzt wurden.
7. −0,18: Landesweite Innovationspreise zur Kreislaufwirtschaft werden aufgelegt.
8. −0,15: Ein vergünstigtes Deutschlandticket für ehrenamtlich Aktive soll geprüft werden.
9. −0,14: Studienbezogene und ehrenamtliche Leistungen im Bereich kultureller Kompetenzen werden durch ein landesweites Zertifikat anerkannt.
10. −0,10: Die Gemeinnützigkeit von E-Sport soll anerkannt werden.

Anpassung (9)

1. −0,22: Die Weideprämie wird auf weitere Nutztiere ausgebaut, damit Weidetiere wieder vermehrt Teil der Landschaft werden.
2. −0,18: Fluglärm am BER wird etwa durch eine Anpassung der Gebührenordnung reduziert.
3. −0,17: Agrarfördergelder sollen stärker an den Erhalt bäuerlicher Strukturen sowie an ökologische und Gemeinwohlkriterien gebunden werden.
4. −0,17: Niederlassungs- und Investitionsprämien für Existenzgründer in der Landwirtschaft sollen ausgebaut werden.
5. −0,17: Die Artenvielfalt im Wald wird mit finanziellen Anreizen und Förderprogrammen für private, kommunale und andere Waldbesitzende gefördert.
6. −0,17: Das Wassernutzungsentgelt wird so angepasst, dass sich Wassersparen in Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft stärker lohnt.
7. −0,17: Das Sozialsystem soll Menschen nicht bestrafen, wenn sie etwas hinzuverdienen.
8. −0,17: Unternehmen, die beim Produktdesign auf Reparaturfähigkeit, Wiederverwendung, Langlebigkeit und Recycling achten, werden gezielt unterstützt.
9. −0,15: Das Angebot der Ehrenamtskarte soll erweitert und mehr Partner*innen sollen gewonnen werden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (19)

1. −0,19: Vereine sollen ermutigt werden, einen Brandenburger E-Sport-Verband zu gründen.
2. −0,19: Eine landesweite Kampagne für das kommunalpolitische Ehrenamt soll gestartet werden.
3. −0,19: Eine landesweite Kampagne gegen Hass und Hetze und für queere Vielfalt wird durchgeführt.
4. −0,19: Die Ministerien für Wissenschaft und Klimaschutz starten gemeinsam einen Dialog zwischen Hochschulen, Studierendenwerken, Klimainitiativen, Verwaltung und weiteren Akteuren.
5. −0,17: Ein Runder Tisch entwickelt Konzepte zum Schutz der psychischen Gesundheit von Beschäftigten in kleinen und mittleren Betrieben.
6. −0,17: Mit Partnern wie dem Städte- und Gemeindebund sollen Vereinbarungen zum respektvollen Umgang in Kommunalvertretungen getroffen werden.
7. −0,17: Schulträger werden besonders in ländlichen Regionen ermutigt, Oberschulen und Gymnasien zu Gesamtschulen mit Oberstufe zusammenzulegen.
8. −0,17: Interessierte private Unternehmen werden zur Einführung von Gemeinwohlbilanzen ermutigt.
9. −0,17: Im Rahmen des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms wird eine Kampagne für Entgeltgleichheitschecks in Kommunen und Unternehmen konzipiert.
10. −0,16: Ein Forum „KI in der Hochschulbildung“ mit Landesregierung und allen Statusgruppen der Hochschulen wird eingerichtet.
11. −0,14: Ein Praxis-Leitfaden soll mehr Erneuerbare-Energie-Anlagen in ausgewiesenen Gebieten und mehr Naturschutz auf diesen Flächen ermöglichen.
12. −0,14: Auf Bundesebene wird eine unabhängige Kommission eingerichtet, die die Beteiligung Brandenburgs und seiner Vorgänger am Kolonialismus und deren Folgen untersucht.
13. −0,12: Eine Landesstrategie Baukultur soll Ressorts, Kommunen, Bürger, Verbände, Kammern und Fachleute zusammenbringen.
14. −0,12: Kolonialverbrechen werden, wo gerechtfertigt, öffentlich anerkannt.
15. −0,11: Ein Jugendforum Berlin-Brandenburg soll junge Menschen an Zukunftsfragen der Metropolregion beteiligen.
16. −0,10: Modelle wie ein Familienwahlrecht oder eine selbstbestimmte Wahlteilnahme junger Menschen sollen geprüft werden.
17. −0,09: Die Eignung der Lieberoser Heide als Nationalpark soll gemeinsam mit den Akteuren vor Ort geprüft werden.
18. −0,08: Eine Wasserstrategie Hauptstadtregion 2050 wird gemeinsam mit Berlin entwickelt.
19. −0,07: Auf Basis der nationalen Strategie wird eine brandenburgische Kreislaufwirtschaftsstrategie entwickelt.

Anpassung (86)

1. −0,18: Mehr Zirkusse sollen künftig auf Wildtiere verzichten.
2. −0,18: Muslimische Verbände in Brandenburg sollen sich klar von der Hamas und israelfeindlichen Bestrebungen distanzieren.
3. −0,17: Beim Bund wird auf eine zügige Modernisierung des Stasi-Unterlagen-Archivs in Frankfurt (Oder) gedrängt.
4. −0,17: Konzepte werden in engem Austausch mit Menschen mit Fluchterfahrung und Nachkommen von Menschen aus den ehemaligen Kolonien entwickelt.
5. −0,17: Die Landesregierung setzt sich bei Neugründungen oder Umzügen von Bundesbehörden aktiv für weitere Standorte in Brandenburg ein.
6. −0,16: Die Zusammenarbeit mit Sachsen soll durch eine länderübergreifende Steuerungsgruppe vertieft werden.
7. −0,16: Im Bundesrat wird eine vom Bund geförderte Beratung zu geeigneten Baumarten angestoßen.
8. −0,16: Die ehrenamtliche Arbeit von Senior*innen soll stärker wertgeschätzt werden.
9. −0,16: Ein Dialog zwischen Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft soll gezielte Schwerpunkte einer kriminalpolitischen Strategie festlegen.
10. −0,16: Beim Bund wird darauf gedrängt, die Außenstelle des Stasi-Unterlagen-Archivs in Cottbus voranzubringen.
11. −0,16: Eine landesweite Willkommenskultur wird gefördert.
12. −0,16: Alle Verwaltungsbereiche arbeiten beim Thema Daten stärker mit Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen.
13. −0,15: Die europäische Agrarpolitik soll hin zu mehr Gemeinwohlorientierung sowie Klima-, Ressourcen- und Biodiversitätsschutz weiterentwickelt werden.
14. −0,15: Eine Debatte über eine weitere Senkung des Wahlalters soll angestoßen werden.
15. −0,15: Auf eine geschlechtergerechte Verteilung von Homeoffice und Teilzeitarbeit soll hingewirkt werden.
16. −0,15: Das Projekt Garnisonkirche grenzt sich deutlich von seinen rechtsextremen Ursprüngen ab.
17. −0,15: Berufsbilder und Lernumfelder im Handwerk werden modernisiert, um attraktiver zu werden und einer klimaneutralen Wirtschaft zu entsprechen.
18. −0,15: Angebote wie die Internetwache Brandenburg und HateAid werden bekannter gemacht.
19. −0,14: Für geschlechtergerechte Schreibweisen soll es weder Vorschriften noch Verbote geben, sondern wissenschaftlich begründete Empfehlungen.
20. −0,14: Die Arbeit der Nationalen Naturlandschaften soll sichtbarer werden und mehr Menschen erreichen.

und 66 weitere, alle im Programm.

Fortführung (7)

1. −0,17: Der Dialogprozess „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ wird fortgesetzt.
2. −0,14: Die aus der Wiedervereinigung resultierenden Härten werden weiter thematisiert, und es wird an Lösungen gearbeitet.
3. −0,12: Sozialpartnerdialog, Bündnis für Gute Arbeit und Betriebsrätetag werden fortgeführt und weiterentwickelt.
4. −0,10: Schwangere aus Polen, die für eine Abtreibung nach Deutschland kommen, werden weiter unterstützt.
5. −0,10: Der journalistische Nachwuchs des rbb wird weiterhin in Brandenburg ausgebildet.
6. −0,08: Überflüssige Ortsumgehungen wie in Lübben, Bad Freienwalde und Eberswalde werden abgelehnt.
7. −0,08: Alle landeseigenen Flächen bleiben in öffentlicher Hand.

grundlegende Änderung (18)

1. +0,95: Besonders gefährliche Pestizide sollen gänzlich verboten werden.
2. +0,90: Zucht und Ausstellung von Tieren mit Qualzuchtmerkmalen werden in Brandenburg unterbunden.
3. +0,90: Im Bundesrat wird ein Verbot von Langstreckentiertransporten in Drittstaaten angestrebt.
4. +0,85: Die Anwendung von Pestiziden in Naturschutz- und FFH-Gebieten soll umgehend beendet werden.
5. +0,85: Auf Landesebene soll ein Verbotsverfahren gegen die Junge Alternative und die AfD beantragt werden.
6. +0,80: Der Bau neuer Gaskraftwerke zur Stromerzeugung aus fossilem Gas wird verhindert.
7. +0,80: Langstreckentransporte von Tieren in Drittstaaten werden abgelehnt.
8. +0,80: Die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD auf Bundesebene wird befürwortet.
9. +0,80: Die Exploration neuer Gasvorkommen in Brandenburg wird abgelehnt.
10. +0,75: Ein Insektenschutzgesetz soll sicherstellen, dass in Naturschutz- und FFH-Gebieten keine Pestizide mehr verwendet werden.
11. +0,75: Für Plankrankenhäuser soll gesetzlich ausgeschlossen werden, dass private Krankenhäuser an Finanzinvestoren weiterverkauft werden.
12. +0,70: Patente auf Pflanzen und Tiere werden abgelehnt.
13. +0,60: Der Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide soll in Brandenburg schrittweise auf null reduziert werden.
14. +0,55: Sparkassen und Investitionsbank des Landes finanzieren künftig keine klimaschädlichen Projekte mehr.
15. +0,50: Ein verbindlicher Ausstiegsfahrplan soll das Ende der Kohleförderung bis spätestens 2030 steuern.
16. +0,50: Ein Agrarstrukturgesetz soll den Ausverkauf von Flächen an nichtlandwirtschaftliche Investoren verhindern.
17. +0,50: Ab 2030 werden keine neuen Flächen mehr verbraucht.
18. +0,45: Perspektivisch wird ein Studium gänzlich ohne Tierversuche sichergestellt.

Anpassung (1)

1. +0,75: Schlupflöcher im Nachtflugverbot, etwa für Umpositionierungsflüge, werden geschlossen.

Fortführung (5)

1. +0,55: Baumaßnahmen an der Oder, die die Hochwassergefahr im Sommer erhöhen würden, werden verhindert.
2. +0,55: Wald und Schutzgebiete sollen nicht dem Kiesabbau weichen.
3. +0,50: Finanzielle Abgeltungen von Waldumwandlungen werden abgelehnt.
4. +0,50: Kein öffentliches Krankenhaus in Brandenburg soll mehr privatisiert werden.
5. +0,45: Der Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an nichtlandwirtschaftliche Investoren wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (130)

1. +0,76: Auf Grundlage des Klimaplans soll ein verbindliches Klimaschutzgesetz für Brandenburg beschlossen werden.
2. +0,76: Für Neue Gentechnik soll eine Kennzeichnungspflicht gelten.
3. +0,76: Ein Wassercheck prüft vor größeren Ansiedlungs- und Siedlungsbauprojekten, ob langfristig genügend Wasser vorhanden ist.
4. +0,76: Anbieter der Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Ganztagsangebote sollen verpflichtet werden, inklusive Kinder- und Jugendschutzkonzepte zu erarbeiten und intern zu schulen.
5. +0,76: In allen offiziellen Gremien zur Behindertenpolitik in Brandenburg ist mindestens eine Person mit Behinderung stimmberechtigtes Mitglied.
6. +0,76: Im Brandenburgischen Personalvertretungsgesetz wird eine mitbestimmungsrechtliche Allzuständigkeit der Personalräte für alle personellen, sozialen und organisatorischen Angelegenheiten verankert.
7. +0,76: Mindestens die Hälfte der Arbeitszeit wissenschaftlicher Beschäftigter in der Qualifizierung ist der eigenen Qualifikation vorbehalten.
8. +0,72: Für Schäden durch den Kohleabbau soll per Gesetzesinitiative eine Beweislastumkehr eingeführt werden.
9. +0,72: Bestandsgebäude werden durch eine verpflichtende Abrissgenehmigung erhalten und saniert, bevor neu gebaut wird.
10. +0,72: Schrittweise werden Anteile für lokale recycelte Baustoffe und Bauteile eingeführt, auch in öffentlichen Ausschreibungen.
11. +0,72: Neue Gewerbe- und Industrieflächen müssen nachhaltig und klimaneutral sein.
12. +0,72: Brandenburg bringt auf Bundesebene eine neue Arbeitsschutzbestimmung zum Schutz vor psychischen Belastungen und zur Suchtprävention auf den Weg.
13. +0,72: Gewinne aus dem Betrieb von Krankenhäusern sollen wieder in die Krankenhäuser investiert werden.
14. +0,72: Schulträger und Schulämter sollen bei Gewalttaten oder rechtsextremistischen Vorfällen zum Handeln verpflichtet werden.
15. +0,72: Jede Abschiebung aus Brandenburg soll transparent und detailliert samt Kosten und beteiligter Unternehmen aufgeschlüsselt werden.
16. +0,72: In Brandenburger Werkstätten für Menschen mit Behinderungen wird der Mindestlohn eingeführt.
17. +0,72: Für multiprofessionelle Teams werden Qualitätsstandards entwickelt.
18. +0,72: Mindestens drei Prozent der Studienleistungen im Lehramtsstudium werden in Inklusions- und Sonderpädagogik erworben.
19. +0,72: Landesweite Recyclingquoten für Sekundärrohstoffe und wiederverwendbare Bauteile werden eingeführt.
20. +0,72: Die Abwärme von Rechenzentren steht für die kommunale Wärmeplanung umliegender Orte zur Verfügung.

und 110 weitere, alle im Programm.

Anpassung (175)

1. +0,76: Geburtshilfekliniken müssen einen rund um die Uhr verfügbaren Kreißsaal sicherstellen.
2. +0,76: Die Mitbestimmung der Personalräte beim Arbeits- und Gesundheitsschutz wird deutlich gestärkt.
3. +0,76: Die Vorstandsgehälter der Sparkassen werden offengelegt.
4. +0,72: Ställe und Haltung werden an die Bedürfnisse der Tiere nach Bewegung, Tageslicht, Beschäftigung und Kontakt mit Artgenossen angepasst.
5. +0,72: Jedes Jahr werden mindestens fünf Prozent aller Betriebe auf Arbeitsschutz überprüft.
6. +0,72: Beschlagnahmte Computer und Mobiltelefone sollen innerhalb von vier Monaten, in Haftsachen innerhalb eines Monats, ausgewertet werden können.
7. +0,72: Bodycams sollen etwa automatisch beim Ziehen der Schusswaffe und auf Verlangen der betroffenen Bürger eingeschaltet werden.
8. +0,72: Das Landesvergabegesetz wird um weitere Vergabegrundsätze wie Tariftreueklauseln ergänzt.
9. +0,72: Personalräte erhalten einen eigenständigen Zugang zur jeweiligen Einigungsstelle.
10. +0,72: Maßstab für den Vergabemindestlohn ist die EU-Richtlinie mit mindestens 60 Prozent des Medianlohns, was über 14 Euro liegt.
11. +0,72: Die Mitbestimmung im Hochschulgesetz wird durch Begrenzung der Professorenmehrheit ausgebaut.
12. +0,72: Beschäftigte externer Dienstleister von Hochschulen erhalten eine tarifliche Bezahlung in Anlehnung an den Tarifvertrag der Länder.
13. +0,72: Der Diskriminierungsschutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes wird an Hochschulen auch auf Studierende und Lehrbeauftragte angewandt.
14. +0,68: Für gefällte Straßenbäume soll zeitnah eine 1:1-Kompensation durchgesetzt werden.
15. +0,68: Für Neue Gentechnik soll die Rückverfolgbarkeit gewährleistet sein.
16. +0,68: Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU legt einheitliche Tierwohl- und Klimaschutzmaßstäbe an.
17. +0,68: Mindestens 50 Prozent der Tierversuchskommission werden auf Vorschlag von Tierschutzorganisationen besetzt.
18. +0,68: Die Liste geschützter Oberflächengewässer nach Wasserrahmenrichtlinie wird um die Spree erweitert.
19. +0,68: Öffentlich geförderte Neubauten werden möglichst barrierefrei gebaut.
20. +0,68: Kommunale Mandatsträger*innen sollen erweiterte Freistellungsmöglichkeiten von der Arbeit erhalten.

und 155 weitere, alle im Programm.

Fortführung (9)

1. +0,64: Regelmäßige Sportförderberichte sollen für Transparenz über die Mittelverteilung sorgen.
2. +0,56: Die Wasserrahmenrichtlinie wird weiter engagiert umgesetzt.
3. +0,56: Die Maßnahmen des Pakts für Pflege sollen im Landespflegegesetz verankert werden.
4. +0,48: Die Schulvisitation wird fortgesetzt.
5. +0,40: Die Natura-2000-Gebiete in Brandenburg sollen langfristig abgesichert werden.
6. +0,40: Der Nationalpark Unteres Odertal soll vor Gefährdungen bewahrt werden.
7. +0,40: Multiprofessionelle Teams ersetzen kein bestehendes Kita- und Lehrpersonal.
8. +0,36: Das Land soll sicherstellen, dass Bergbauunternehmen den Betrieb nicht abrupt einstellen und die Lausitz keinen erneuten Strukturbruch erlebt.
9. +0,36: Denkmale dürfen nicht weiter überdimensionierten Neubauprojekten und überholten Planungen zum Opfer fallen.

grundlegende Änderung (4)

1. +0,51: Gemeinsam mit den Kommunen wird ein sozial verträglich gestaffelter Trinkwasserpreis erarbeitet.
2. +0,48: Alle Arbeitgeber*innen zahlen in einen Umlagefonds ein, aus dem ausbildende Betriebe einen Teil ihrer Kosten erstattet bekommen.
3. +0,45: Eine Ausbildungsumlage wird eingeführt.
4. +0,36: Hortkinder werden beitragsfrei gestellt, um einen echten Ganztag zu ermöglichen.

Anpassung (2)

1. +0,54: Die Förderabgabe des Landes wird im Sinne einer modernen Rohstoffpolitik reformiert.
2. +0,33: Bei der Beitragsfreiheit von Kitas und Horten werden weitere Schritte unternommen.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (197)

1. +0,38: Für den kommunalen Klimaschutz sollen ein Klimafonds und Unterstützungsstrukturen geschaffen werden.
2. +0,38: Eine Umweltakademie soll hochqualifizierte Aus- und Fortbildungen für im Umwelt- und Naturschutz Engagierte, insbesondere in der Verwaltung, anbieten.
3. +0,38: Ein Artenschutzkompetenzzentrum für Pflanzen- und Insektenschutz soll eingerichtet werden.
4. +0,38: Der Aufbau von Wildtierauffangstationen soll landesweit gefördert werden.
5. +0,38: Ernährungsmanagerinnen und -manager in den Kommunen, die die Nutzung regionaler Lebensmittel unterstützen, werden gefördert.
6. +0,38: Förderprogramme zur Regenwassernutzung und Starkregenvorsorge werden aufgelegt.
7. +0,38: Ein Förderprogramm ermöglicht Kommunen, niedrigschwellig Mittel für die Aufwertung ihres Zentrums oder ein Citymanagement zu beantragen.
8. +0,38: Für pflegende Angehörige sollen kostenfreie und professionelle Fortbildungsmöglichkeiten geschaffen werden.
9. +0,38: Im ganzen Land sollen neue Berufsfachschulen für Therapieberufe gegründet und gefördert werden.
10. +0,38: Die auf Bundesebene geplante Kindergrundsicherung soll in Brandenburg schnellstmöglich umgesetzt werden.
11. +0,38: In der Verbraucherzentrale Brandenburg soll eine Anlaufstelle für Betroffene von Phishing, Identitätsdiebstahl und Datenlecks geschaffen werden.
12. +0,38: Der Dachverband der Kinder- und Jugendgremien in Brandenburg soll mit einer hauptamtlichen Stelle unterstützt werden.
13. +0,38: Es soll eine Stelle „Opferschutzbeauftragte*r des Landes“ eingerichtet werden, an die sich Opfer rechter Gewalt wenden können.
14. +0,38: Ein kommunales Investitionsprogramm soll den Kommunen finanziellen Spielraum für Ausrüstung, Fahrzeuge, Gebäude und Weiterbildung der Freiwilligen Feuerwehren verschaffen.
15. +0,38: Ein Landesförderprogramm für ausreichende Kita- und Schulplätze soll entwickelt werden.
16. +0,38: Ein breites, kreisübergreifendes und flächendeckendes Angebot an berufs- und ausbildungsbegleitenden Sprachkursen soll etabliert werden.
17. +0,38: Willkommenszentren sollen Geflüchteten Sprach- und Freizeitangebote, Orte der Glaubensausübung, Vernetzung mit Arbeitgebern sowie Beratung zu Wohnen, Kinderbetreuung, Alltag und Bürokratie bieten.
18. +0,38: Gemeinsam mit den Kommunen sollen kostenlose Menstruationsartikel in Schulen, Hochschulen und Landeseinrichtungen bereitgestellt werden.
19. +0,38: An der neuen medizinischen Fakultät soll ein Forschungsschwerpunkt auf geschlechtersensible Medizin gesetzt werden.
20. +0,38: Für Frauen mit Behinderungen sollen barrierefreie Schutzwohnmöglichkeiten geschaffen werden.

und 177 weitere, alle im Programm.

Anpassung (576)

1. +0,38: Deutlich mehr Lehrkräfte sollen für den Beruf gewonnen werden.
2. +0,38: Im Bildungsbereich wird mehr Personal bereitgestellt.
3. +0,38: Das Land investiert 200 Millionen Euro in die Krankenhäuser.
4. +0,38: Die Landesregierung soll die Kommunen stärker beim Klimaschutz vor Ort unterstützen.
5. +0,38: Die Förderprogramme für den Schutz vor Extremwetter in Kommunen sollen ausgebaut werden.
6. +0,38: Kommunale Energiewende-Verantwortliche als Ansprechpartner für Unternehmen und Privatleute sollen gefördert werden.
7. +0,38: Die Nutzung effizienter Softwarelösungen wird finanziell gefördert, um besonders kleine Kommunen zu entlasten.
8. +0,38: Durch eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge sollen viele gut bezahlte Jobs im öffentlichen und sozialen Sektor entstehen.
9. +0,38: Für Umwelt- und Naturschutz soll es mehr Personal im Land und in den Kommunen geben.
10. +0,38: In den Nationalen Naturlandschaften soll besonders in Kommunikation und Bildung mehr Personal eingestellt werden.
11. +0,38: Die Naturschutzbehörden sollen personell aufgabengerecht ausgestattet werden.
12. +0,38: Die Mittel für ehrenamtliche Naturschutzaktivitäten, besonders für Pflege und Entwicklung von Lebensräumen, sollen erhöht werden.
13. +0,38: Förderung und Beratung für eine ökologischere Landwirtschaft sollen ausgebaut werden.
14. +0,38: Die Beratungsangebote zu Neugründungen und Hofübernahmen in Landwirtschaft und Gartenbau sollen ausgebaut und finanziell unterstützt werden.
15. +0,38: Der Streuobstbau wird unter Naturschutzgesichtspunkten und als moderne Agroforstsysteme gefördert.
16. +0,38: Beratung und Förderung bei der Unternehmensnachfolge sowie Nachwuchskampagnen werden bereitgestellt.
17. +0,38: Der Tierschutzberatungsdienst wird personell aufgestockt, um Landwirtinnen und Landwirten für alle Nutztierarten Beratung beim Umbau der Tierhaltung anzubieten.
18. +0,38: Tierversuchsfreie Forschung und Ausbildung werden weiter gefördert.
19. +0,38: Die Zahl der Ausbildungsplätze im Landesbetrieb Forst wird deutlich erhöht.
20. +0,38: Monitoring und Erforschung des Waldes werden ausgebaut.

und 556 weitere, alle im Programm.

Fortführung (77)

1. +0,38: Die Initiative „Bürgerregion Lausitz“ soll langfristig finanziell unterstützt werden.
2. +0,38: Das Alleenkompetenzzentrum soll verstetigt und langfristig finanziert werden.
3. +0,38: Junglandwirte werden weiterhin bei der Übernahme von Höfen unterstützt.
4. +0,38: Die Förderung der Lehr- und Versuchsanstalt für Gartenbau und Arboristik in Großbeeren wird fortgesetzt.
5. +0,38: Forstbetriebsgemeinschaften werden weiterhin durch angepasste Förderprogramme unterstützt.
6. +0,38: Die Finanzierung des Schienenausbaus wird stabilisiert.
7. +0,38: Die finanzielle Unterstützung der Medizinischen Hochschule Brandenburg wird fortgeführt.
8. +0,38: Die Finanzierung der Verbraucherzentrale soll längerfristig gesichert werden.
9. +0,38: Das Projekt „Kantine Zukunft Brandenburg“ soll verstetigt und ausreichend finanziert werden.
10. +0,38: Anbieter der Kinder- und Jugendarbeit sollen sich auf eine dauerhafte Finanzierung verlassen können.
11. +0,38: Der Sport in Brandenburg, insbesondere der Breitensport, soll weiterhin umfassend gefördert werden.
12. +0,38: Das Programm „Schule ohne Rassismus“ und das Bundesprogramm Respekt Coaches sollen abgesichert werden.
13. +0,38: Die Kommunalen Investitionsprogramme Kita und Schule sollen fortgesetzt werden.
14. +0,38: Telefon- und Videodolmetschen für die Kommunikation Geflüchteter mit Ämtern und Krankenhäusern soll weiter finanziert werden.
15. +0,38: Das Programm „Schule für gemeinsames Lernen“ wird fortgesetzt.
16. +0,38: Das mit dem Corona-Aufholprogramm eingeführte Schulbudget wird verstetigt.
17. +0,38: Regionale Zeitungen und konkurrenzfähige Online-Angebote werden auch künftig gesichert.
18. +0,38: Der Digitalpakt Schule wird zügig weiter umgesetzt und ein Anschlussprogramm aufgelegt.
19. +0,37: Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit sollen weiter gefördert werden.
20. +0,36: Die regionalen Energiemanager sollen dauerhaft finanziert werden.

und 57 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (12)

1. ohne staatliches Mittel: Strom soll aus Wind und Sonne kommen, grüner Wasserstoff soll fossile Rohstoffe in Stahlproduktion, Raffinerien und chemischer Industrie ersetzen.
2. ohne staatliches Mittel: Die Energiegewinnung soll an den Bedürfnissen von Menschen und Umwelt statt an Konzernprofiten ausgerichtet sein.
3. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine öffentliche, gemeinwohlorientierte und genossenschaftliche Energieversorgung.
4. ohne staatliches Mittel: Die Bildungskrise soll von der Kita bis zu Hochschule und Ausbildung überwunden werden.
5. ohne staatliches Mittel: Industrielle Tierhaltung wird abgelehnt.
6. ohne staatliches Mittel: Brandenburg soll Vorreiter beim autonomen Fahren werden.
7. ohne staatliches Mittel: Eine Pflegekammer im Land wird offen betrachtet.
8. ohne staatliches Mittel: Brandenburg soll unabhängig von fossilen Brennstoffen werden.
9. ohne staatliches Mittel: Die Energiewirtschaft soll von fossilen auf erneuerbare Energiequellen umgestellt werden.
10. ohne staatliches Mittel: Die Landwirtschaft soll gentechnikfrei sein.
11. ohne staatliches Mittel: Forschung in Medizin und Biologie soll ohne Tierversuche auskommen.
12. ohne staatliches Mittel: Brandenburg soll Vorbild für einen naturverträglichen Ausbau hin zu einer vollständig erneuerbaren Energieversorgung werden.

Anpassung (89)

1. ohne staatliches Mittel: Brandenburg soll Menschen jeglicher Herkunft, Religion, jeglichen Geschlechts und Alters Schutz und Frieden bieten.
2. ohne staatliches Mittel: Durch nachhaltigeres, regionaleres und sozialeres Wirtschaften soll das Land widerstandsfähiger werden.
3. ohne staatliches Mittel: Die Erderhitzung soll gebremst und das Land auf die Folgen der Klimakrise vorbereitet werden.
4. ohne staatliches Mittel: Wald und Wildtiere sollen sich in einem guten Verhältnis zueinander entwickeln.
5. ohne staatliches Mittel: Alle Menschen in Brandenburg sollen künftig sicher leben können.
6. ohne staatliches Mittel: Frauen und ihre Kinder sollen gewaltfrei leben können.
7. ohne staatliches Mittel: Die zu frühe Aufteilung der Kinder auf verschiedene Schulformen wird als problematisch angesehen.
8. ohne staatliches Mittel: Brandenburg soll seinen Beitrag leisten, die Erderhitzung gemäß Pariser Abkommen möglichst auf 1,5 Grad und deutlich unter 2 Grad zu begrenzen.
9. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine nachhaltige Landwirtschaft, die Arbeitsplätze im ländlichen Raum und faire Einkommen für Landwirte sichert.
10. ohne staatliches Mittel: Nur eine nachhaltige und klimaangepasste Landwirtschaft, die vielfältige Strukturen erhält, gilt als zukunftsfähig.
11. ohne staatliches Mittel: Die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen in ländlichen Gegenden stehen besonders im Blick.
12. ohne staatliches Mittel: Abschiebungen werden als menschenunwürdig und nicht als Lösung angesehen.
13. ohne staatliches Mittel: Alle Menschen sollen diskriminierungsfrei in Brandenburg leben können.
14. ohne staatliches Mittel: Die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt ist ein Anliegen.
15. ohne staatliches Mittel: Eine nachhaltige und gesunde Arbeitsumgebung ist ein Anliegen.
16. ohne staatliches Mittel: Im Gesundheitswesen soll wieder das Gemeinwohl im Vordergrund stehen, um besser auf Pandemien und eine alternde Gesellschaft vorbereitet zu sein.
17. ohne staatliches Mittel: Schüler*innen erhalten Raum, sich freiheitlich und kreativ zu entfalten.
18. ohne staatliches Mittel: In Geräten, Anlagen und Bauwerken verbaute Rohstoffe werden als Ressource betrachtet.
19. ohne staatliches Mittel: Die Klimaneutralität Brandenburgs soll deutlich schneller erreicht werden.
20. ohne staatliches Mittel: Natur- und Artenschutz sollen mit der Energiewende zusammengebracht werden.

und 69 weitere, alle im Programm.

Fortführung (37)

1. ohne staatliches Mittel: Die Lausitz soll lebenswert und zukunftssicher bleiben.
2. ohne staatliches Mittel: Stimmungsmache von Rechtspopulisten und Rechtsextremen gegen Geflüchtete wird abgelehnt.
3. ohne staatliches Mittel: Eine vielfältige, unabhängige Medienlandschaft aus privaten Medien und öffentlich-rechtlichem Rundfunk wird als lebenswichtig für die Demokratie angesehen.
4. ohne staatliches Mittel: Multireligiöse Projekte wie das House of One gelten als beispielhafte Orte interreligiösen Dialogs.
5. ohne staatliches Mittel: Kitas in freier Trägerschaft werden befürwortet.
6. ohne staatliches Mittel: Ökolandbau ist das Leitbild der Agrarpolitik.
7. ohne staatliches Mittel: Ältere Menschen sollen weiterhin voll am gesellschaftlichen Leben teilhaben.
8. ohne staatliches Mittel: Die Menschen in der Lausitz brauchen Planungssicherheit.
9. ohne staatliches Mittel: Ein Kopftuchverbot in der Justiz wird abgelehnt.
10. ohne staatliches Mittel: Ein verlässlicher öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird befürwortet.
11. ohne staatliches Mittel: Alle Menschen sollen ihren Glauben im Rahmen des Grundgesetzes selbstbestimmt leben können.
12. ohne staatliches Mittel: Das Einsparen von Ressourcen und Energie ist Leitgedanke der Wirtschaftspolitik.
13. ohne staatliches Mittel: Das Wasser wird für jetzige und kommende Generationen geschützt und nachhaltig genutzt.
14. ohne staatliches Mittel: Im Jugendvollzug soll der Erziehungsgedanke im Vordergrund stehen.
15. ohne staatliches Mittel: Verschärfungen des Justizvollzugs werden abgelehnt.
16. ohne staatliches Mittel: Politische Eingriffe in die Strafrechtspflege werden abgelehnt.
17. ohne staatliches Mittel: Ein Komplettausbau der Oder wird abgelehnt, da er für Eisbrecher und verträgliche Schifffahrt nicht nötig ist.
18. ohne staatliches Mittel: Brandenburgs Natur soll als Lebensgrundlage geschützt und erhalten werden.
19. ohne staatliches Mittel: Vielfalt und Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse sollen gesichert werden.
20. ohne staatliches Mittel: Stilllegungen von Bahnstrecken werden abgelehnt.

und 17 weitere, alle im Programm.