Zum Inhalt

FDP (Berlin) im politischen Spektrum

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

Das Programm der FDP (bei der letzten Wahl nicht eingezogen, 2,5 %) im Spektrum Berlin: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.

Forderungen
1.337 Zum Programm
Ausgleich
weniger Ausgleich als der Durchschnitt aller Programme
Wie der Staat handeln soll
mehr Zurückhaltung als der Durchschnitt aller Programme
Lage im Spektrum
weiter rechts, weiter unten als der Durchschnitt aller Programme
weniger Ausgleich,
eher rechtes Klientel → ← mehr Ausgleich,
eher linkes Klientel ↑ Staat handelt selbst,
mehr Rechte und Pflichten ↓ Staat nimmt sich zurück,
weniger Rechte und Pflichten FDP nur Programmtext nur Zielgruppen AfD CDU Koalitionsvertrag SPD Linke Grüne
FDP im Spektrum Berlin, blass die übrigen. Hohle Punkte: Lage nur aus den Forderungen bzw. nur aus den Zielgruppen. Wie das entsteht

Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.

Ausgleich 295 von mehr bis weniger

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (200)

  1. +0,95: Die Landesförderung von Kinderwunschbehandlungen stellt homosexuelle Paare und Alleinstehende nicht schlechter.
  2. +0,90: Die finanzielle Lage soll Studienentscheidung und Studienerfolg nicht beeinflussen.
  3. +0,90: Die Krankenversicherung finanziert Kinderwunschbehandlungen auch für Unverheiratete, homosexuelle Paare und Alleinstehende.
  4. +0,90: Gegen Obdachlosigkeit wird eine umfassende Housing-First-Strategie eingeführt.
  5. +0,85: Junge Menschen sollen unabhängig vom familiären Hintergrund ihren eigenen Weg gehen können.
  6. +0,85: Netzwerke wie ArbeiterKind werden bei Schulbesuchen zur Ermutigung von Kindern aus Nichtakademikerfamilien unterstützt.
  7. +0,85: Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund werden zur Gründung von Start-ups ermutigt.
  8. +0,85: Deutschsprachige Denkmäler, Gedenktafeln und Straßennamen werden durch Tafeln mit QR-Codes zu Übersetzungen in Fremdsprachen und Leichte Sprache ergänzt.
  9. +0,85: Soziale Ziele werden über gemischte Quartiere mit gefördertem neben frei finanziertem Wohnungsbau, Belegungsrechten und Wohngeld erreicht.
  10. +0,85: Wohngeld, Wohnungslosenhilfe und Übergangslösungen werden so gestaltet, dass Haushalte mit geringem Einkommen die Zeit bis zum zusätzlichen Wohnungsangebot überbrücken können.
  11. +0,85: Haltestellen und Bahnhöfe werden barrierefrei gestaltet.
  12. +0,85: Alle S- und U-Bahn-Stationen werden schrittweise barrierefrei ausgebaut.
  13. +0,85: Große Kreuzungen werden mit abgesenkten Borden, langen Grünphasen und taktilen Leitsystemen barrierefrei umgebaut.
  14. +0,85: Der öffentliche Dienst ermöglicht gleichberechtigtes Arbeiten von Frauen und Männern, auch in Führungspositionen.
  15. +0,85: KI-Werkzeuge übersetzen Behördentexte und Bescheide in Leichte Sprache.
  16. +0,85: Geflüchtete Kinder erhalten gute Bildungs- und Integrationschancen.
  17. +0,85: Schulen und Kitas erhalten für die Integration junger Geflüchteter zusätzliche Lehrkräfte und Erzieher.
  18. +0,85: Geflüchtete Kinder werden vor der Einschulung gezielt sprachlich gefördert.
  19. +0,85: Die Arbeitsmarktintegration zugewanderter Frauen erhält besonderes Augenmerk.
  20. +0,85: Kapazitäten und Zuschüsse von Stadien und Theatern richten sich künftig nach dem erreichten Inklusionsstandard.

und 180 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (47)

  1. +0,00: Für alle Kinder soll ein bestmöglicher Kitaplatz zur umfassenden Förderung ihrer Fähigkeiten bereitstehen.
  2. +0,00: Der Kitagutschein wird automatisch mit der Geburtsurkunde ausgestellt.
  3. +0,00: Jede Schule erhält eine interne oder externe IT-Fachkraft.
  4. +0,00: Eltern erhalten zu jedem Zeitpunkt der Schulzeit ein echtes Wahlrecht zwischen Förderschule und Inklusion.
  5. +0,00: Die staatliche Bildungsfinanzierung folgt dem Schüler und ermöglicht Wahlfreiheit zwischen öffentlichen und privaten Schulen.
  6. +0,00: Weiterbildung am Arbeitsplatz wird gefördert.
  7. +0,00: Die Berliner Ausbildungsplatzumlage für Arbeitgeber wird abgelehnt.
  8. +0,00: Die Gewerbesteuer wird vollständig abgeschafft.
  9. +0,00: Alle Substanzbesteuerungselemente der Gewerbesteuer werden abgeschafft.
  10. +0,00: Hotellerie und Gastronomie werden stärker als systemrelevanter Wirtschaftszweig anerkannt und unterstützt.
  11. +0,00: Die Berliner Übernachtungsteuer (City Tax) wird abgeschafft.
  12. +0,00: Die Bildung von Wohneigentum wird gefördert.
  13. +0,00: Neue Wohnquartiere werden lebenswert, vielseitig und den Wohnbedürfnissen vieler Menschen entsprechend entwickelt.
  14. +0,00: Dem Markt werden viele Baugrundstücke zu marktgerechten Preisen zugeführt, um Spekulation mit knappen Grundstücken zu verhindern.
  15. +0,00: Die Investitionsbank Berlin bietet solchen Erwerbern landeseigener Grundstücke, die überwiegend Wohnraum schaffen, zinsverbilligte Darlehen an.
  16. +0,00: In Neubaugebieten wird eine Mischung aus Miet- und Eigentumsobjekten privater, öffentlicher und genossenschaftlicher Bauträger angestrebt.
  17. +0,00: Grundstückskäufer wählen das Baumaterial selbst.
  18. +0,00: Private großflächige Quartiersentwicklungen werden bei der Schaffung von Baurecht wie landeseigene Vorhaben unterstützt.
  19. +0,00: Öffentlich zugängliche Uferflächen werden nicht privatisiert.
  20. +0,00: Leerstehende sogenannte Geisterhäuser werden landesweit zügig nutzbar gemacht.

und 27 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (48)

  1. −0,90: Eigentum wird in Berlin vor Enteignung und Vergesellschaftung geschützt.
  2. −0,85: Bei Konflikten zwischen bestehenden Clubs und neuen Anwohneransprüchen haben die älteren Rechte der Clubs Vorrang.
  3. −0,75: Enteignung und Vergesellschaftung privater Wohnungen werden abgelehnt.
  4. −0,75: Enteignungs- und Vergesellschaftungspläne werden abgelehnt.
  5. −0,75: Wer die hiesigen Werte nicht akzeptiert, kann nicht Teil der Gesellschaft sein.
  6. −0,70: Die freiberufliche Leistungserbringung mit Berufsordnungen und Selbstverwaltung wird geschützt.
  7. −0,70: Die Quote sozialer Ausgaben im Landeshaushalt wird gesenkt.
  8. −0,70: Eine faktische Aussetzung von Abschiebungen im Winter wird abgelehnt.
  9. −0,65: Im öffentlichen Dienst werden leistungsabhängige Vergütung und Beamtenbesoldung stärker ermöglicht.
  10. −0,65: Versuchen einer anderen Auslegung von Art. 15 GG wird aktiv entgegengetreten.
  11. −0,65: Die Vermutungsregelung in § 7 Landesantidiskriminierungsgesetz wird abgeschafft.
  12. −0,60: Das Promotionsrecht bleibt grundsätzlich den Universitäten vorbehalten.
  13. −0,60: Die Wirtschaftspolitik soll Eigentum schützen, Wettbewerb ermöglichen und staatliche Eingriffe auf das Minimum begrenzen.
  14. −0,60: Leistungsabhängige Beförderungen werden unabhängig von der Diensterfahrung ermöglicht.
  15. −0,60: Eintönige, überdimensionierte Quartiere mit Übergewicht an Sozialwohnungen oder nur Mietwohnungen werden abgelehnt.
  16. −0,60: WBS-Quoten bei Neubauvorhaben werden abgelehnt.
  17. −0,60: Für Bestandsmieten gilt wieder die übliche Kappungsgrenze von 20 Prozent in drei Jahren statt 15 Prozent.
  18. −0,60: Mietendeckel werden in jeder Form abgelehnt.
  19. −0,60: Umwandlungsverbote für Wohnungen werden abgelehnt.
  20. −0,60: Der Zugang von Zugewanderten zu Sozialsystemen wird gezielt reguliert.

und 28 weitere, alle im Programm.

Wie der Staat handeln soll 1.194 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (815)

  1. +0,80: Die Weigerung von Eltern, ihr Kind in die Kita zu schicken, wird strafbewehrt.
  2. +0,76: Für alle Kinder im Alter von drei bis vier Jahren werden verbindliche Sprachstandstests eingeführt.
  3. +0,76: Alle Lehrkräfte müssen jährlich ein festes Kontingent verpflichtender Fortbildungen absolvieren.
  4. +0,76: Die Erfüllung der Fortbildungspflicht wird regelmäßig überprüft.
  5. +0,76: Nach dem Agent-of-Change-Prinzip muss, wer neu neben bestehenden Clubs baut, selbst für Schallschutz sorgen.
  6. +0,76: Bei dauerhaft vermieteten möblierten Wohnungen wird die Nettokaltmiete ohne Möblierung im Vertrag gesondert ausgewiesen.
  7. +0,76: Für Streiks gelten verbindliche Vorankündigungsfristen.
  8. +0,76: Bei Streiks werden Notdienstvereinbarungen verpflichtend.
  9. +0,76: Die Nutzung des Baustellenatlas wird für alle Behörden und landeseigenen Unternehmen verpflichtend.
  10. +0,76: Alle Berliner Schülerinnen und Schüler besuchen in der 9. oder 10. Klasse verpflichtend eine KZ-Gedenkstätte.
  11. +0,76: Öffentlich geförderte Einrichtungen für Kinder und Jugendliche müssen als Fördervoraussetzung ein Schutzkonzept gegen Gewalt und sexuelle Belästigung vorlegen.
  12. +0,76: Für junge Geflüchtete unter 25 Jahren ohne Berufsausbildung wird eine Schulpflicht eingeführt.
  13. +0,76: Asylbewerber ohne nachgewiesenes Deutschniveau B1 werden unverzüglich zu einem Sprachkurs verpflichtet.
  14. +0,76: Deutschkurse werden verpflichtend.
  15. +0,72: Die Schulpflicht wird auf ein verpflichtendes Vorschuljahr in den Kitas im Jahr vor der Einschulung ausgeweitet.
  16. +0,72: Voraussetzung sind die Einhaltung städtebaulicher und sozialer Vorgaben sowie fristgerechter Baubeginn und -abschluss.
  17. +0,72: Vor jedem Streik in solchen Unternehmen ist eine verbindliche Schlichtung vorgeschrieben.
  18. +0,72: Langfristige Baustellen werden regelmäßig auf Einhaltung der Genehmigungsbedingungen kontrolliert.
  19. +0,72: Ab der 7. Jahrgangsstufe wird Bevölkerungsschutz altersgerecht in den Pflichtunterricht aufgenommen.
  20. +0,72: Das Recht wird auch in und um Szeneobjekte wie die Rigaer Straße konsequent durchgesetzt.

und 795 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (379)

  1. −0,95: Die Funktion der Bezirksbürgermeister wird abgeschafft.
  2. −0,95: Die Berliner Stadtwerke GmbH wird abgeschafft.
  3. −0,95: Die GB infraVelo GmbH wird aufgelöst.
  4. −0,95: Die DAB Digitalagentur Berlin GmbH wird abgeschafft.
  5. −0,95: Die Tempelhof Projekt GmbH wird aufgelöst.
  6. −0,95: Die Vermutungsregelung in § 7 Landesantidiskriminierungsgesetz wird abgeschafft.
  7. −0,95: Der Landesseniorenbeirat wird abgeschafft.
  8. −0,90: Die Verbeamtung von Lehrkräften wird abgeschafft.
  9. −0,90: Das Ausbildungsförderungsfondsgesetz wird ersatzlos gestrichen, bevor die Auskunftspflichten 2028 fällig werden.
  10. −0,90: Die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen wird beendet.
  11. −0,90: Die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts wird beendet.
  12. −0,90: Milieuschutzgebiete und ihre Einschränkungen werden abgeschafft.
  13. −0,90: Die Anstalt öffentlichen Rechts „Sicheres Wohnen“ wird abgewickelt.
  14. −0,90: Die Rasseliste im Berliner Hundegesetz wird abgeschafft.
  15. −0,90: Die polizeiliche Datei Szenekunde Sport wird ersatzlos gelöscht.
  16. −0,90: Die Befugnis zur verdeckten Durchsuchung der Räume Verdächtiger im Polizeigesetz wird sofort zurückgenommen.
  17. −0,90: Das Arbeitsverbot für Asylbewerber wird sofort abgeschafft.
  18. −0,85: Das Berliner Vergabegesetz wird abgeschafft, es gilt nur noch das Vergaberecht von Bund und EU.
  19. −0,85: Städtebauliche Verträge werden abgeschafft.
  20. −0,85: Die Berliner Bodenfonds GmbH wird rückabgewickelt.

und 359 weitere, alle im Programm.

Zielgruppen

Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis eher linkem oder eher rechtem Klientel zugeordnet. Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.

Zielgruppen des Programms 114 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag

Fahrgäste von Bus und Bahn (43, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die verkehrliche Erschließung der TXL-Gebiete wird auch durch eine U-Bahn-Anbindung sichergestellt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Jeder Mensch in Berlin soll innerhalb von 300 Metern Zugang zum ÖPNV haben und Alexanderplatz oder Bahnhof Zoo in 30 Minuten erreichen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Unterirdische Verkehrsinfrastruktur wie neue U-Bahn-Linien und Tiefgaragen wird ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Seilbahnen, Hochbahnen, Magnetbahnen und mittelfristig autonome Flugsysteme sollen Stadt und Umland erschließen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Tarif, der ÖPNV-Ticket und Parkplatzreservierung kombiniert, wird entwickelt.

und 38 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Radwege werden auch ohne Normbreite zügig repariert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Fußwege werden sicher gestaltet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Fußwege werden auch im Winter sicher begehbar gehalten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Entlang von Regional- und S-Bahn-Strecken im Umland werden P&R Mobility Hubs mit Pkw- und Fahrradstellplätzen eingerichtet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Kopfsteinpflaster in Nebenstraßen wird schrittweise beseitigt oder abgeschliffen.

und 26 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (62, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: In der Sonderwirtschaftszone werden Bauvorschriften maximal entschlackt.
  2. weniger Pflichten: Genehmigungsverfahren für Veranstaltungen, Umbauten und temporäre Nutzungen werden einfacher, schneller und transparenter.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bauland des Landes wird verkauft statt gehortet.
  4. weniger Pflichten: Bürokratie beim Bauen wird abgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Bildung von Wohneigentum wird gefördert.

und 57 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (35, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen der Hochschulen mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Unternehmen werden weiter gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Mit Unternehmen wird geklärt, wann und in welchem Umfang Praktika für junge Menschen nützlich sind.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Verwaltung soll sich auf Kernaufgaben beschränken, Verfahren beschleunigen und unternehmerische Tätigkeit ermöglichen.
  4. weniger Pflichten: Bürokratie wird abgebaut, Verfahren werden vereinfacht und überflüssige Vorgaben gestrichen.
  5. weniger Pflichten: Das Berliner Vergabegesetz wird abgeschafft, es gilt nur noch das Vergaberecht von Bund und EU.

und 30 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (38, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Kinder mit Einschränkungen werden bestmöglich im Regelunterricht gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Inklusion wird in pluralistischer Form mit verschiedenen Schulangeboten umgesetzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Förderschulen werden wieder eingeführt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bedarfsgerechte Inklusionsklassen werden gestärkt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Für die Inklusion wird ein angemessener Personalschlüssel bereitgestellt.

und 33 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Zwischen den Siedlungsachsen werden Grün- und Erholungsflächen und außerhalb Berlins landwirtschaftliche Nutzung dauerhaft geschützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Anbieterneutrale Paketboxen an Wohn- und Arbeitsorten werden als Beitrag zu einem besseren Lieferverkehr befürwortet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Berlin nutzt Regenwasser als Ressource und bewältigt Starkregen als Schwammstadt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Berliner Gewässer erreichen Badequalität.
  5. mehr Rechte oder Angebote: In einer gesamtstädtischen Planung werden ausreichend Grünflächen abgesichert und miteinander vernetzt.

und 19 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (53, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die verkehrliche Erschließung der TXL-Gebiete wird auch durch eine U-Bahn-Anbindung sichergestellt.
  2. mehr Geld: Es wird in Straßen und Schienen investiert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Radwege werden auch ohne Normbreite zügig repariert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Verkehrsinfrastruktur wird verstärkt unterirdisch und in der Höhe gebaut, um Fläche zu sparen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Unterirdische Verkehrsinfrastruktur wie neue U-Bahn-Linien und Tiefgaragen wird ausgebaut.

und 48 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Gründungsstipendien an Berliner Hochschulen werden ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Ökosystem aus Life-Science-Start-ups, Kliniken und innovationsoffenem Rechtsrahmen wird gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Gründungen werden durch einfache Verfahren, niedrige Markteintrittshürden, digitale Verwaltung und faire Steuern angezogen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulangehörigen werden Ausgründungen zur Vermarktung ihrer Forschung erleichtert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte aus Wissenschaft, Hochschulen und Landesdienst erhalten Freistellungen auf Zeit für Unternehmensgründungen.

und 13 weitere, alle im Programm.

Handel und Gastgewerbe (23, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Ladenöffnung an Sonntagen wird auf Bundesebene vollständig freigegeben.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Bezirke dürfen zusätzliche verkaufsoffene Sonntage genehmigen und selbst terminieren.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Berlin wird als Kongressstandort weiterentwickelt und ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Zusätzliche Kapazitäten für neue Messe- und Kongressstandorte werden geschaffen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Unter Beachtung bestehender Kapazitäten wird der Bau eines weiteren Kongresszentrums initiiert.

und 18 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Räume werden sicher gestaltet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat konzentriert sich auf die Kernaufgaben Bildung, Infrastruktur und Sicherheit.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kriminalprävention wird ursachenorientiert durch Aufklärung, Aussteigerprogramme und Vernetzung staatlicher Stellen mit bürgerschaftlichen Initiativen gestärkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: An kriminalitätsbelasteten Orten werden Maßnahmen nach dem Vorbild der Kotti-Wache ergriffen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Es wird verhindert, dass Gegenden der Stadt für Teile der Bevölkerung zu No-go-Areas werden.

und 6 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat benachteiligt niemanden aufgrund sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Queere Netzwerke in öffentlichen Unternehmen, Verwaltung und Wirtschaft werden gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Queerfeindliche Gewalt wird klar benannt, sichtbar gemacht und konsequent verfolgt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Schutzunterkünfte und Beratungsangebote für queere Menschen, insbesondere Geflüchtete, werden gestärkt.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Landesförderung von Kinderwunschbehandlungen stellt homosexuelle Paare und Alleinstehende nicht schlechter.

und 4 weitere, alle im Programm.

Schüler (37, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Schuleingangsphase wird durch eine gestärkte Entwicklungsdiagnostik für Sprache, Rechnen und Selbstorganisation gefestigt.
  2. mehr Geld: Die Senatsverwaltung übernimmt die Kosten erinnerungskultureller Schulexkursionen einschließlich Anreise.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Unterrichtsausfall an Schulen soll vermieden und fachgerecht vertreten werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Personalausstattung nach der Zumessungsrichtlinie für pädagogisches Personal wird auf 110 Prozent angehoben.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Alle Schulen erhalten gut ausgestattete und funktionierende sanitäre Einrichtungen.

und 32 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Soziale Ziele werden über gemischte Quartiere mit gefördertem neben frei finanziertem Wohnungsbau, Belegungsrechten und Wohngeld erreicht.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften stellen Wohnraum für von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen bereit.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Planungen für die Wohnungsbau-Potenzialgebiete TXL-Nord und TXL-West werden unverzüglich intensiviert oder gestartet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Überdeckelung von Verkehrsflächen, etwa der Stadtautobahn am Dreieck Funkturm, wird je nach Kosten als Beitrag zum Wohnungsbau erwogen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungsbaupotenziale im Berliner Umland werden erschlossen.

und 11 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (67, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Sondernutzungsflächen für Einzelhandel, Schankbetriebe und kulturelle Projekte werden unbürokratisch ausgewiesen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Clubs und Veranstalter erhalten verlässliche und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Clubstandorte werden bei der Stadtentwicklung frühzeitig berücksichtigt und langfristig gesichert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Nach dem Agent-of-Change-Prinzip muss, wer neu neben bestehenden Clubs baut, selbst für Schallschutz sorgen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Clubs werden als Kulturorte anerkannt.

und 62 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld, weniger Pflichten: Für Bestandsmieten gilt wieder die übliche Kappungsgrenze von 20 Prozent in drei Jahren statt 15 Prozent.
  2. mehr Geld, weniger Pflichten: Die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen wird beendet.
  3. weniger Pflichten: Milieuschutzgebiete und ihre Einschränkungen werden abgeschafft.
  4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: In verbleibenden Milieuschutzgebieten werden alle Investitionen erlaubt, die Negativmerkmale des Mietspiegels beseitigen.
  5. weniger Pflichten: Überzogene Wartungs- und Prüfpflichten in Gebäuden entfallen, um Nebenkosten zu senken.

und 12 weitere, alle im Programm.

Raucher und Drogenkonsumenten (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Drogen- und Suchtpolitik ist evidenzbasiert und stellt Hilfe statt Strafe in den Mittelpunkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Berliner Hilfelandschaft wird von der Prävention bis zur Suchthilfe gestärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Suchtkranke werden nicht stigmatisiert, sondern bei Risikominimierung und Ausstieg aus der Abhängigkeit unterstützt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Drogenkonsumräume und Streetwork-Teams werden ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Wartezeiten auf Suchttherapieplätze werden verkürzt.

und 10 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Alle politischen Entscheidungen der neuen Legislaturperiode stehen unter einem strikten Finanzierungsvorbehalt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Schuldenbremse wird ohne Ausweichhaushalte eingehalten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Staatsquote wird begrenzt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Landeshaushalt wird ohne neue Verbindlichkeiten ausgeglichen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Schuldenbremse wird wieder vollumfänglich eingehalten.

und 5 weitere, alle im Programm.

Wohnungs- und Obdachlose (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Wohngeld, Wohnungslosenhilfe und Übergangslösungen werden so gestaltet, dass Haushalte mit geringem Einkommen die Zeit bis zum zusätzlichen Wohnungsangebot überbrücken können.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Obdachlosen Menschen werden aktiv alternative Wohnmöglichkeiten aufgezeigt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Gegen Obdachlosigkeit wird eine umfassende Housing-First-Strategie eingeführt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Obdachlosen aus anderen Regionen und dem EU-Ausland wird die Heimreise ermöglicht.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Stadt bietet Obdachlosen einmalig pro Person einen Reisegutschein in ihr Heimatland an, damit sie dorthin zurückkehren können.

und 5 weitere, alle im Programm.

Gewerkschaften (6, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Vor jedem Streik in solchen Unternehmen ist eine verbindliche Schlichtung vorgeschrieben.
  2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Arbeitskampfmittel sind erst nach gescheiterten ernsthaften Lösungsbemühungen zulässig.
  3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Androhung von Streiks gilt als eigenes Arbeitskampfmittel und ist erst nach erfolglosen Lösungsbemühungen zulässig.
  4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Für Streiks gelten verbindliche Vorankündigungsfristen.
  5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Bei Streiks werden Notdienstvereinbarungen verpflichtend.

und 1 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Netzwerke wie ArbeiterKind werden bei Schulbesuchen zur Ermutigung von Kindern aus Nichtakademikerfamilien unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kriminalprävention wird ursachenorientiert durch Aufklärung, Aussteigerprogramme und Vernetzung staatlicher Stellen mit bürgerschaftlichen Initiativen gestärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Kiezinitiativen, Privat- und Geschäftsleute können bürokratiefrei und rechtssicher die Pflege von Teilen des öffentlichen Raums übernehmen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Kiezweite Aufräumtage zum World Cleanup Day werden stadtweit koordiniert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Lokale Initiativen in den Bezirken, die jüdisches Leben sichtbar machen und Antisemitismus entgegenwirken, werden gezielt unterstützt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Jedes Kind in Berlin soll solide Grundlagen in Deutsch und Kulturtechniken, Förderung und Forderung sowie klare Perspektiven für Ausbildung oder Studium erhalten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: In jeder Kita findet ab dem ersten Tag Sprachförderung statt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse erhalten zusätzlichen Deutschunterricht in den Ferien.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Für alle Kinder soll ein bestmöglicher Kitaplatz zur umfassenden Förderung ihrer Fähigkeiten bereitstehen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Betreuungsschlüssel in Berliner Kitas wird deutlich verbessert.

und 17 weitere, alle im Programm.

Schulen (47, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Berliner Schulen erhalten mehr Eigenverantwortung bei der Umsetzung von Rahmen- und Haushaltsplänen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Berliner Schulen dürfen ihr Personal selbst auswählen.
  3. mehr Geld: Schulen erhalten mehr Verwaltungspersonal, um Lehrkräfte und Schulleitungen von Verwaltungsaufgaben zu entlasten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Schulen können eigene multiprofessionelle Teams aus Pädagogik, Verwaltung, Sozialarbeit und Psychologie bilden.
  5. weniger Pflichten: Im Schulbereich wird Bürokratie radikal abgebaut.

und 42 weitere, alle im Programm.

Klima (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Klimaschutz und Ressourceneinsparung finden dort statt, wo sie am wirtschaftlichsten sind, und bleiben für Mieter und Vermieter bezahlbar.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Geothermie wird für eine klimaneutrale Wärmeversorgung massiv ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die CO2-Emissionen der Fernwärme werden weitgehend reduziert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Betriebshöfe von Land, Bezirken und Eigenbetrieben leisten einen Beitrag zum klimafreundlichen Verkehr.
  5. teils, teils: Ziel ist eine Infrastruktur, die klimafreundliche Mobilität ohne Verbote alltagstauglich macht.

und 1 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bei hoher Punktzahl wird die Wartezeit auf eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung halbiert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Wer dauerhaft hier lebt, soll Staatsbürger mit allen Rechten und Pflichten werden können.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Verwaltung informiert Einbürgerungsberechtigte aktiv über das Einbürgerungsverfahren.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Einbürgerungsfeiern finden in festlichem Rahmen statt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Mehrstaatlichkeit wird ermöglicht.

und 4 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Unterirdische Verkehrsinfrastruktur wie neue U-Bahn-Linien und Tiefgaragen wird ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Entlang von Regional- und S-Bahn-Strecken im Umland werden P&R Mobility Hubs mit Pkw- und Fahrradstellplätzen eingerichtet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Tarif, der ÖPNV-Ticket und Parkplatzreservierung kombiniert, wird entwickelt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Eine zentrale Baustellenkoordinierung stimmt Baustellen aufeinander ab und beschleunigt sie.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Parkplatzangebot richtet sich nach der Nachfrage und wird nicht künstlich verknappt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (20, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Kitagutschein wird automatisch mit der Geburtsurkunde ausgestellt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eltern erhalten zu jedem Zeitpunkt der Schulzeit ein echtes Wahlrecht zwischen Förderschule und Inklusion.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Oberschulanmeldung wird zuerst über den Erstwunsch entschieden, danach folgt eine zweite Runde auf freie Plätze.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die staatliche Bildungsfinanzierung folgt dem Schüler und ermöglicht Wahlfreiheit zwischen öffentlichen und privaten Schulen.
  5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Schulzuweisung nach Wohnort wird für alle Schulformen aufgehoben.

und 15 weitere, alle im Programm.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Pflichten: Unterjährige Schätzungen und Nachweispflichten werden auf das notwendige Minimum reduziert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Gerichte sollen schnell entscheiden, Verfahren sollen nicht jahrelang dauern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kriterien für die Einstufung als kriminalitätsbelasteter Ort werden präzisiert und öffentlich nachvollziehbar gemacht.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Erkenntnisse, die nur auf einer bestehenden Einstufung als kriminalitätsbelasteter Ort beruhen, dürfen nicht erneut zu einer solchen Einstufung führen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die anlasslose massenhafte Verknüpfung personenbezogener Daten zur Erstellung präventiver Risikoprofile wird abgelehnt.

und 18 weitere, alle im Programm.

Frauen (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für Frauen im Niedriglohnsektor werden mehr Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote geschaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Mädchen und Frauen haben in MINT-Berufen die gleichen Chancen wie Jungen und Männer.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Für gleiche und gleichwertige Leistung gilt gleiche Bezahlung.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Dienst ermöglicht gleichberechtigtes Arbeiten von Frauen und Männern, auch in Führungspositionen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsmarktintegration zugewanderter Frauen erhält besonderes Augenmerk.

und 3 weitere, alle im Programm.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (14, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Gefördert werden Baugemeinschaften, private Bauherren, kleine und mittlere Bauträger und Genossenschaften statt allein Großprojekte.
  2. mehr Geld: Baugruppen, Baugemeinschaften, Genossenschaften und Selbstnutzer werden beim Erwerb landeseigener Grundstücke durch ein Finanzierungsinstrument der Investitionsbank Berlin gestärkt.
  3. mehr Geld: Die Investitionsbank Berlin bietet solchen Erwerbern landeseigener Grundstücke, die überwiegend Wohnraum schaffen, zinsverbilligte Darlehen an.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bekunden 10 Prozent der Mieter eines landeseigenen Mehrfamilienhauses Interesse, können sie ihre Wohnungen oder als Genossenschaft das ganze Haus zum Verkehrswert erwerben.
  5. mehr Pflichten: Grundstücke werden im Höchstgebotsverfahren verkauft.

und 9 weitere, alle im Programm.

Luftverkehr (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ist das geprüfte Vorhaben nicht in angemessenem Kosten- und Zeitrahmen möglich, wird das Nachtflugverbot am BER vollständig aufgehoben.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Berlin wird als europäische Luftverkehrsdrehscheibe gestärkt und international besser angebunden.
  3. mehr Geld: Die Ertragskraft des BER wird durch weitere Einnahmequellen gesteigert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ausländische Fluggesellschaften erhalten mehr Landerechte, insbesondere für Langstrecken.
  5. weniger Pflichten: Bürokratische Hürden für neue Flugverbindungen werden abgebaut.

und 1 weitere, alle im Programm.

Selbstständige (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Freiberufler erhalten die Freiräume, die sie für ihre Tätigkeit benötigen.
  2. mehr Geld: Die Beitragsbemessung freiwillig gesetzlich versicherter Selbstständiger in der Kranken- und Pflegeversicherung knüpft nur an das Erwerbseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit an.
  3. mehr Geld: Kapitalerträge, Mieteinkünfte, private Renten und sonstige Einkünfte werden nicht mehr zur Beitragsbemessung freiwillig gesetzlich versicherter Selbstständiger herangezogen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: In Berlin wird ein Versorgungswerk der Steuerberater errichtet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: In Neubaugebieten werden Flächen für örtliches Gewerbe und Freie Berufe vorgesehen.

und 5 weitere, alle im Programm.

Ungewollt Schwangere (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu Beratung zu Schwangerschaftskonflikten und -abbrüchen wird erleichtert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Schwangerschaftskonfliktberatung unterstützt Betroffene auch konkret bei der Suche nach medizinischen Angeboten und der Durchführung.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu Schwangerschaftskonfliktberatung und Versorgung ist niedrigschwellig, wohnortnah und diskriminierungsfrei.

Datenschutz und IT-Sicherheit (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Medienbildung legt einen Schwerpunkt auf Datenschutz, Desinformation, Cybermobbing und Gefahren im Netz.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Moderne, einfach handhabbare Verschlüsselungstechnologien werden angewendet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Hochmoderne, automatisierte IT-Sicherheitstechnologien werden eingesetzt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Personalpool an hoch qualifizierten IT-Sicherheitsfachkräften wird nachhaltig aufgestockt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: In den Behörden wird eine zeitgemäße Sicherheitskultur aufgebaut.

und 7 weitere, alle im Programm.

Wohnungsunternehmen (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land Berlin bietet aus seinem Bestand ausreichend Neubaugrundstücke an.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Private großflächige Quartiersentwicklungen werden bei der Schaffung von Baurecht wie landeseigene Vorhaben unterstützt.
  3. mehr Geld, weniger Pflichten: Für Bestandsmieten gilt wieder die übliche Kappungsgrenze von 20 Prozent in drei Jahren statt 15 Prozent.
  4. mehr Geld, weniger Pflichten: Die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen wird beendet.
  5. weniger Pflichten: Milieuschutzgebiete und ihre Einschränkungen werden abgeschafft.

und 13 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Pflichten: Bürokratische Auflagen, die den Solarausbau behindern, werden reduziert.
  2. mehr Geld: Investitionen in Transportnetze und Speicher für Wasserstoff werden angestoßen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Nach dem EUREF-Vorbild wird ein privat geplanter und betriebener Wasserstoff-Entwicklungspark initiiert.
  4. teils, teils: Berlin wird Vorreiter bei neuen Energietechnologien wie Wasserstoff, Geothermie, intelligenten Wärmenetzen und Solarenergie mit Speichern.
  5. teils, teils: Im Gebäudebereich wird auf erneuerbare Energien beim Heizen gesetzt.

und 10 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Schutzunterkünfte und Beratungsangebote für queere Menschen, insbesondere Geflüchtete, werden gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Integration umfasst Sprach- und Integrationskurse vom ersten Tag an und die Vermittlung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Schul- und Berufsabschlüsse von Eingewanderten werden bei gleichwertiger Qualifikation schneller, unbürokratischer und bundesweit vergleichbar anerkannt.
  4. teils, teils: Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund werden zur Gründung von Start-ups ermutigt.
  5. teils, teils: Politischen Kräften, die die Offenheit der Stadt durch Feindseligkeit gegenüber Migranten, Geflüchteten, Touristen oder Zugezogenen infrage stellen, wird entgegengetreten.

Wirtschaftsstandort (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Wirtschaftspolitik soll Eigentum schützen, Wettbewerb ermöglichen und staatliche Eingriffe auf das Minimum begrenzen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Messen und Kongresse werden für das Standortmarketing genutzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Berliner Kulturszene wird als Standortfaktor gepflegt und ausgebaut.
  4. teils, teils: Berlin soll zu einem Forschungs- und Technologiestandort der Weltspitze entwickelt werden.
  5. teils, teils: Berlin soll einer der freiesten Wirtschaftsstandorte Europas werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Wissenschaftler (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Tenure-Track-Stellen werden an Hochschulen zum Standard.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Alternativen zur Professur werden ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Gründungssabbatical wird allen Forschenden zugänglich gemacht.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschulverwaltung bietet an allen Stellen mit direktem Kontakt zu Studierenden und Forschenden Englisch als Verkehrssprache an.
  5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Zivilklauseln, die militärisch nutzbare Forschung verbieten, werden abgelehnt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Wohngeldbeziehende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Soziale Ziele werden über gemischte Quartiere mit gefördertem neben frei finanziertem Wohnungsbau, Belegungsrechten und Wohngeld erreicht.
  2. mehr Geld: Langfristig ersetzt die Subjektförderung durch ausreichendes Wohngeld die Objektförderung.
  3. mehr Geld: Wohngeld hat Vorrang vor Objektförderung.

Auszubildende (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das ERASMUS-Programm für Auszubildende wird gestärkt.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Stipendien- und Förderprogramme werden ausgebaut, etwa durch Öffnung der Begabtenförderung für Auszubildende.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In Berlin werden mehr Wohnheime für Auszubildende bereitgestellt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Studierendenwerke werden mit der Auszubildendenförderung zusammengelegt oder für Auszubildende geöffnet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Auf einem Teil der Fläche entstehen größere Wohnanlagen für Auszubildende und Studierende.

und 6 weitere, alle im Programm.

E-Auto-Fahrer (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ladepunkte für Elektrofahrzeuge werden in ganz Berlin schnell und bedarfsgerecht ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Ladeinfrastruktur soll flächendeckend verfügbar und technisch zuverlässig sein, besonders in dicht besiedelten Bezirken.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Schnelllade-Hubs, Ladepunkte an Supermärkten und intelligentes Laden im öffentlichen Raum werden gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Auf städtischen Grundstücken wird Tank- und Ladeinfrastruktur für Wasserstoff und Elektromobilität geschaffen.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein kontinuierlicher Dialog mit Praktikern aus Bau, Mieter- und Eigentümerverbänden sowie Behörden wird eingeführt, um Bauvorschriften drastisch zu reduzieren.
  2. mehr Geld: Finanzielle Beteiligungen der Kammern an Landesunternehmen wie Berlin Partner oder Messe Berlin werden beendet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Beim Umbau großer Kreuzungen wird eng mit Betroffenenverbänden zusammengearbeitet.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Seniorenvertretungen werden rechtlich und finanziell gestärkt.

Junge Erwachsene (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Berliner Bündnis für Ausbildung soll möglichst viele junge Menschen zu Ausbildungsbeginn und -abschluss führen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Startchancenkonto für junge Menschen wird eingeführt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Präventionsmaßnahmen eröffnen Jugendlichen Alternativen zum Einstieg in Clankriminalität.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kultureinrichtungen werden finanziell in die Lage versetzt, vergünstigte Karten für Jugendliche anzubieten.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Drogenkonsumräume und Streetwork-Teams werden ausgebaut.

und 4 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Jüdische Tradition und Kultur werden durch Begegnung, Austausch und Sichtbarkeit in die Stadtgesellschaft eingebunden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Jüdische Feier- und Gedenktage und jüdische Kultur werden in der Schule stärker behandelt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Wichtige jüdische Feiertage werden öffentlich sichtbar begangen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Jüdische Kunst- und Kulturveranstaltungen werden gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus wird eine landesweite Gedenkminute nach dem Vorbild des Jom haScho'a eingeführt.

und 22 weitere, alle im Programm.

Mieter (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bei dauerhaft vermieteten möblierten Wohnungen wird die Nettokaltmiete ohne Möblierung im Vertrag gesondert ausgewiesen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: In verbleibenden Milieuschutzgebieten werden alle Investitionen erlaubt, die Negativmerkmale des Mietspiegels beseitigen.
  3. mehr Geld: Gebühren und Steuern orientieren sich an günstigeren Großstädten.
  4. mehr Geld: Überzogene Wartungs- und Prüfpflichten in Gebäuden entfallen, um Nebenkosten zu senken.
  5. mehr Geld: Bei Gebäudevorgaben gilt Technologieoffenheit statt starrer Vorgaben.

und 14 weitere, alle im Programm.

Selbstnutzende Eigentümer (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Baugruppen, Baugemeinschaften, Genossenschaften und Selbstnutzer werden beim Erwerb landeseigener Grundstücke durch ein Finanzierungsinstrument der Investitionsbank Berlin gestärkt.
  2. mehr Geld: Die Investitionsbank Berlin bietet solchen Erwerbern landeseigener Grundstücke, die überwiegend Wohnraum schaffen, zinsverbilligte Darlehen an.
  3. mehr Geld, weniger Pflichten: Überzogene Wartungs- und Prüfpflichten in Gebäuden entfallen, um Nebenkosten zu senken.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Bei Gebäudevorgaben gilt Technologieoffenheit statt starrer Vorgaben.
  5. teils, teils: Das neue Viertel erhält eine Berliner Mischung aus unterschiedlichen Einkommen, Wohnen und Gewerbe sowie Eigentum und Miete.

und 2 weitere, alle im Programm.

Sparer und Anleger (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Auf das Startchancenkonto können jährlich bis zu 3.000 Euro steuerbegünstigt eingezahlt und am Kapitalmarkt angelegt werden.
  2. mehr Geld: Das Land bezuschusst das Startchancenkonto einmalig, wenn es für die festgelegten Zwecke genutzt wird.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kontrollgremien privatisierter Kultureinrichtungen werden mit Fachvertretern, Investoren, Politik und Gesellschaft besetzt, bei getrennter künstlerischer und kaufmännischer Leitung.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Für das Tempelhofer Flughafengebäude entsteht ein Gesamtnutzungskonzept unter Beteiligung privater Investoren.

Studierende (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Lehrkräfte können künftig mit nur einem studierten Fach unterrichten, sowohl als Quereinsteiger als auch in der regulären Lehramtsausbildung.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschulverwaltung bietet an allen Stellen mit direktem Kontakt zu Studierenden und Forschenden Englisch als Verkehrssprache an.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Im Ausland erbrachte Studienleistungen werden grundsätzlich anerkannt, eine Nichtanerkennung muss die Hochschule begründen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Auf einem Teil der Fläche entstehen größere Wohnanlagen für Auszubildende und Studierende.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Bei Prüfungen an Schulen und Hochschulen wird verbindlich auf religiöse Feiertage und den Sabbat Rücksicht genommen, mit Anspruch auf Ersatztermine.

und 4 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Berlin erhält eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Stromnetze werden für den wachsenden Bedarf leistungsfähig ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Versorgungssicherheit wird durch Back-up-Kraftwerke, Speicher, Redundanzen und Sicherheitsinfrastruktur gewährleistet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Fern- und Nahwärmenetze im Stadtgebiet werden ausgeweitet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Intelligente Messsysteme werden im Berliner Stromnetz beschleunigt und flächendeckend ausgebaut, um Zugang zu dynamischen Stromtarifen zu ermöglichen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Pflichten: Der Verwaltungsaufwand von Fachkräften in Pflege, Medizin und Kitas wird durch eine Digitalisierungsoffensive verringert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen in Gesundheits- und Sozialdiensten werden deutlich verbessert.
  3. weniger Pflichten: Digitalisierung, Pflegeroboter und Entbürokratisierung sollen die Pflege entlasten und Pflegekräften mehr Zeit für Pflegebedürftige verschaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Freiwillige Zusammenschlüsse von Pflegekräften zur Interessenvertretung werden unterstützt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Gegen den Hebammenmangel werden die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern verbessert.

und 4 weitere, alle im Programm.

Arbeitslose (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Senat, Arbeitsagentur und Zeitarbeitsbranche bilden ein Bündnis, damit Zeitarbeit Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen den Weg in den ersten Arbeitsmarkt öffnet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Gründungen aus Arbeitslosigkeit, im Nebenerwerb und aus der Elternzeit werden besonders gefördert.

Ausländische Fachkräfte (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Einwanderung in den Arbeitsmarkt wird gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Einwanderungsverfahren insbesondere für Fachkräfte werden vereinfacht und beschleunigt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Fachkräfte mit Arbeitsvertrag können innerhalb von höchstens sechs Wochen ab Termingesuch einreisen und die Arbeit aufnehmen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Fachkräfte mit besonders hoher Punktzahl erhalten ein beschleunigtes Verfahren zur unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ausländische Absolventen einer Ausbildung oder eines Studiums erhalten eineinhalb Jahre zur Arbeitsplatzsuche.

und 4 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (6, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Das Prüfintervall der Duldungsvoraussetzungen für Ausreisepflichtige wird erhöht.
  2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Irreguläre Migration wird unterbunden, legal Zugewanderte erhalten echte Chancen.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Die Kapazitäten für Rückführungshaft werden erweitert.
  4. weniger Rechte oder Angebote: Die Zahl der Abschiebungen vollziehbar Ausreisepflichtiger wird erhöht.
  5. unverändert: Rückführungsverfahren werden unter Wahrung der Grund- und Menschenrechte beschleunigt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Beschäftigte aus Wissenschaft, Hochschulen und Landesdienst erhalten Freistellungen auf Zeit für Unternehmensgründungen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Gleiche Arbeit in der Verwaltung wird mit vergleichbaren Stellenprofilen, Anforderungen und Entwicklungsperspektiven verbunden.
  3. mehr Geld: Für informationstechnisches Personal wird eine eigene, wettbewerbsfähige Besoldung eingeführt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat sorgt für eine gute Arbeitsatmosphäre bei seinen Beschäftigten.
  5. mehr Geld: Im öffentlichen Dienst werden leistungsabhängige Vergütung und Beamtenbesoldung stärker ermöglicht.

und 10 weitere, alle im Programm.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Institutionen des liberalen Islam wie die Ibn-Rushd-Goethe-Moschee und das Institut für Islamische Theologie der HU werden gestärkt und geschützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Jüdische religiöse und gemeindliche Einrichtungen werden unbürokratisch unterstützt und jüdisches Leben in Bildung und Öffentlichkeit gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Den Sicherheitsbedürfnissen jüdischer Einrichtungen wird unbürokratisch Rechnung getragen.

Künstler und Kreative (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Urheberrecht darf Kunstfreiheit und Meinungsfreiheit nicht einschränken.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz wird das Urheberrecht beachtet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Mit privaten Immobilienbesitzern wird über zusätzliche Atelierräume gesprochen.
  4. unverändert: Das Urheberrecht gilt auch in der digitalen Welt uneingeschränkt.
  5. unverändert: Die Atelierförderung für alle Kunstsparten, besonders die Freie Szene, wird fortgeführt.

Logistik und Güterverkehr (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Innovative Mobilitätslösungen wie autonomes Fahren und KI-gestützte Logistik werden gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Logistiksysteme werden nicht politisch vorgegeben, private Logistiklösungen werden berücksichtigt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ladezonen werden in ausreichender Zahl eingerichtet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ladezonen werden gegen Fehlnutzung gesichert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ladeinfrastruktur für auch große Lkw wird ausgebaut.

und 1 weitere, alle im Programm.

Pharma- und Medizinprodukteindustrie (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für die Gesundheitswirtschaft wird die Forschungsfreiheit in Berlin weitestmöglich ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für die Gesundheitswirtschaft werden Fachkräfte in Biologie, Digitalisierung, Pharmazie und Ingenieurwesen angeworben.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Attraktive medizinische Entwicklungsstandorte werden geschaffen.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Schutz- und Beratungseinrichtungen werden nach dem Gewalthilfegesetz ausgebaut und regelfinanziert.
  2. mehr Geld: Zentren der Präventionsarbeit gegen häusliche Gewalt werden regelfinanziert.
  3. mehr Geld: Drogenkonsumräume und Streetwork-Teams werden ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Naloxon gegen Überdosierungen kann über anerkannte Angebote der Suchthilfe und Sozialarbeit abgegeben werden.
  5. mehr Pflichten: Die Schwangerschaftskonfliktberatung unterstützt Betroffene auch konkret bei der Suche nach medizinischen Angeboten und der Durchführung.

und 1 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Das Land übernimmt die Gebühren für Meisterprüfungen und vorbereitende Lehrgänge.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Weiterbildungsangebot an Berliner Hochschulen wird ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildung am Arbeitsplatz wird gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Für Lehrkräfte und Schulsozialarbeiter werden ständige Weiterbildungen zur Medienkompetenz ermöglicht.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Altersarmut wird durch gezielte Fortbildung zu Teilzeitarbeit, Vermögensbildung und eigener Altersvorsorge reduziert.

Bildungssystem und Wissenschaft (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Die Finanzierung der Sprachförderung richtet sich nach dem tatsächlichen Bedarf.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Fachkräftemangel im Erziehungssektor wird bekämpft.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung von Wissenschaft und Start-ups wird über die Clusterpolitik hinaus unterstützt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Forschung im Bereich der Frauenmedizin wird in Berlin gestärkt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat konzentriert sich auf die Kernaufgaben Bildung, Infrastruktur und Sicherheit.

und 3 weitere, alle im Programm.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Rechenzentrumsstandort Berlin wird weiter ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Investoren für Rechenzentren werden bei der Suche nach geeigneten Flächen unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Für Rechenzentren werden eine leistungsfähige Stromversorgung und Datenanbindung sichergestellt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ein fest verorteter Gaming- und E-Sports-Hub zur Unterstützung und Vernetzung von Entwicklern wird gegründet.
  5. mehr Geld: Bestehende und neue Open-Source-Lösungen werden eingesetzt, um Anbieterabhängigkeiten zu verringern und die regionale Wirtschaft durch öffentliche Aufträge zu stärken.

und 12 weitere, alle im Programm.

Kitas (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Die mittelbare Arbeit pädagogischer Fachkräfte wie Diagnostik, Beobachtung und Elterngespräche wird vollständig im Personalschlüssel berücksichtigt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Bildungsverwaltung legt ein Konzept vor, das die verbindliche Teilnahme an den Tests sichert, ohne den Vollzug einseitig den Kitaträgern aufzubürden.
  3. weniger Pflichten: Verwaltungshindernisse beim Ausbau von Kitaplätzen werden für alle Kitaträger beseitigt.
  4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Für den Kitaausbau wird ein landesweites Schnellverfahren mit nur einem Genehmigungsantrag und kurzer Bearbeitungsgarantie eingeführt.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Freie Kitaträger werden in der Finanzierung den landeseigenen Kitas gleichgestellt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die mittelbare Arbeit pädagogischer Fachkräfte wie Diagnostik, Beobachtung und Elterngespräche wird vollständig im Personalschlüssel berücksichtigt.
  2. mehr Geld: Sonderqualifikationen von Kita-Fachkräften, etwa sprachpädagogische Zusatzausbildungen, werden zusätzlich vergütet.
  3. weniger Pflichten: Schulen erhalten mehr Verwaltungspersonal, um Lehrkräfte und Schulleitungen von Verwaltungsaufgaben zu entlasten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Brennpunktschulen erhalten gezielte Anreize wie Aufstiegsmöglichkeiten, um grundständig ausgebildete Lehrkräfte zu gewinnen.
  5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Lehrkräfte können künftig mit nur einem studierten Fach unterrichten, sowohl als Quereinsteiger als auch in der regulären Lehramtsausbildung.

und 9 weitere, alle im Programm.

Alleinerziehende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Alleinerziehende werden unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Bezirksämter zahlen Unterhaltsvorschüsse schneller aus.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Pflichten: Missbrauch von Sozialleistungen und verweigerte Mitwirkung haben klare und spürbare Konsequenzen.
  2. teils, teils: Menschen im Sozialleistungsbezug werden schnell wieder in Eigenverantwortung und Arbeit gebracht.
  3. teils, teils: Dauerhafter Sozialleistungsbezug gesunder Menschen wird abgelehnt.

Digitale Infrastruktur (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Smart-City-Infrastruktur ermöglicht eine datengestützte Verkehrsplanung.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Car2x-Infrastruktur wird frühzeitig flächendeckend eingeführt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine flächendeckende LoRaWAN-Infrastruktur für vernetzte Sensoren im öffentlichen Raum wird aufgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Berlin wird flächendeckend mit Glasfaser ausgestattet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Fiber to the Home wird zum Standard in Berlin.

und 1 weitere, alle im Programm.

Gesundheitsschutz (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Stadt bereitet sich auf Extremwetterereignisse vor und stärkt die Gesundheitsvorsorge.
  2. mehr Rechte oder Angebote: In der Krankheitsprävention werden Wissen und Erfahrungen auch über den Gesundheitsbereich hinaus einbezogen und vernetzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Gesundheitsdienst und der Infektionsschutz in Berlin werden stabiler und effektiver aufgestellt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Drug-Checking gilt als zentrale Maßnahme zur Schadensminderung.

Handwerk (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Leistungen sozialer und handwerklicher Start-ups werden bei öffentlichen Ausschreibungen zugelassen.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Handwerksbetriebe und ortsgebundene Dienstleister dürfen berlinweit kostenfrei parken.
  3. unverändert: Das Handwerk wird gestärkt und als wichtiger Faktor der Berliner Wirtschaft erhalten.
  4. teils, teils: Das Handwerk wird dabei unterstützt, sein Innovationspotenzial voll auszuschöpfen.

Verbraucher (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Spielerschutz im Glücksspiel wird gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Regulierte Glücksspielanbieter erhalten Rahmenbedingungen, um ein sicheres legales Angebot zu bieten.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Sperrmüll wird nach Abstimmung mit der BSR gebührenfrei abgeholt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Es wird eine App entwickelt, die anhand des Strichcodes die richtige Mülltrennung von Verpackungen anzeigt.
  5. weniger Geld, mehr Rechte oder Angebote: Recyclinghöfe bieten zusätzlich ein kostenpflichtiges Online-Zeitticket-System an.

Arbeitgeber (9, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Pflichten: Das Ausbildungsförderungsfondsgesetz wird ersatzlos gestrichen, bevor die Auskunftspflichten 2028 fällig werden.
  2. weniger Pflichten: Auf Bundesebene wird eine gesetzliche Ermächtigung Berlins angestrebt, in der Sonderwirtschaftszone von Arbeitszeitgesetz, Ladenschlussgesetz, Lieferkettengesetz und Mindestlohngesetz abzuweichen.
  3. weniger Pflichten: Arbeitsrechtliche Sonderregeln wie der erhöhte Kündigungsschutz für Menschen mit Behinderung werden abgebaut.
  4. mehr Pflichten: Senat, Arbeitsagentur und Zeitarbeitsbranche bilden ein Bündnis, damit Zeitarbeit Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen den Weg in den ersten Arbeitsmarkt öffnet.
  5. mehr Pflichten: Vor jedem Streik in solchen Unternehmen ist eine verbindliche Schlichtung vorgeschrieben.

und 4 weitere, alle im Programm.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Innovative Versorgungsmodelle, die ambulante und stationäre Leistungen verzahnen, werden gezielt gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für neue Kooperationsformen zwischen Leistungserbringern werden rechtssichere Rahmenbedingungen geschaffen.
  3. mehr Geld: Polizei, Justiz, Feuerwehr und Rettungsdienste erhalten beste Ausstattung und mehr Personal.
  4. unverändert: Die Gewaltschutzambulanz wird langfristig finanziell abgesichert.
  5. teils, teils: Der Rettungsdienst wird modernisiert.

und 2 weitere, alle im Programm.

Banken und Finanzwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein professionelles Clustermanagement vernetzt Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Kapitalgeber und Verwaltung und organisiert gemeinsame Kooperationsprojekte.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Internationale Investoren werden aktiv angesprochen.
  3. mehr Pflichten: Die Investitionsbank Berlin bietet solchen Erwerbern landeseigener Grundstücke, die überwiegend Wohnraum schaffen, zinsverbilligte Darlehen an.

Grundeigentümer (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Auf die planerischen Vorstellungen privater Grundeigentümer wird eingegangen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eigentümer erhalten unter bestimmten Voraussetzungen ein Widerspruchsrecht gegen die Unterschutzstellung ihres Gebäudes.
  3. mehr Geld: Grund- und Gewerbesteuer werden langfristig abgeschafft.
  4. weniger Geld: Dem Markt werden viele Baugrundstücke zu marktgerechten Preisen zugeführt, um Spekulation mit knappen Grundstücken zu verhindern.
  5. weniger Geld: Untätige Eigentümer werden durch finanziellen Druck veranlasst, ihre Objekte abzugeben oder zu sanieren.

und 2 weitere, alle im Programm.

Opfer von Diktatur und Staatsunrecht (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Gegen transnationale Repression autokratischer Regime in Berlin wird entschlossen vorgegangen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für Betroffene transnationaler Repression wird eine zentrale Anlaufstelle für Beratung und Schutzmaßnahmen geschaffen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Aufarbeitung der NS-Raubkunst wird intensiviert.

Schwangere und Gebärende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Gegen den Hebammenmangel werden die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern verbessert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: In der Geburtshilfe wird ein fester Betreuungsschlüssel für Hebammen eingeführt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land übernimmt die Berufshaftpflichtversicherung geburtshilflich tätiger Hebammen.

Zuwanderer (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Einwanderungsverfahren insbesondere für Fachkräfte werden vereinfacht und beschleunigt.
  2. teils, teils: Irreguläre Migration wird unterbunden, legal Zugewanderte erhalten echte Chancen.
  3. teils, teils: Der Zugang von Zugewanderten zu Sozialsystemen wird gezielt reguliert.
  4. teils, teils: Einwanderung und Integration erfordern eine aufnahmebereite Gesellschaft und Zugewanderte, die sich einbringen.

Ärzte und Psychotherapeuten (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eltern und Multiplikatoren erhalten mehr Informationen zur Mediennutzung von Kindern und Jugendlichen.
  2. weniger Pflichten: Der Verwaltungsaufwand von Fachkräften in Pflege, Medizin und Kitas wird durch eine Digitalisierungsoffensive verringert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen in Gesundheits- und Sozialdiensten werden deutlich verbessert.
  4. teils, teils: Die Wartezeiten bei der Anerkennung medizinischer Berufe beim Landesamt für Gesundheit und Soziales gelten als inakzeptabel.

Demokratie und Rechtsstaat (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Bezirksverordnetenversammlungen werden zu starken, transparenten Beteiligungsgremien weiterentwickelt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Einzelfallweisungsrecht der Justizverwaltung gegenüber der Staatsanwaltschaft wird abgeschafft.

Hochschulen (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen führen Berufungen von Professoren eigenständiger durch.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen entscheiden selbstständig über die Höhe von Leistungszulagen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen der Hochschulen mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Unternehmen werden weiter gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Eine offene und demokratische Diskussionskultur an Berliner Hochschulen wird geschützt.
  5. mehr Geld: Ein Masterplan soll alle baulichen Mängel an Hochschulen beseitigen und die Gebäude modernisieren.

und 10 weitere, alle im Programm.

Israel (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen zwischen Berliner und israelischen Partnern in Wissenschaft, Bildung, Wirtschaft und Verwaltung werden unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Austausch mit der Partnerstadt Tel Aviv wird gestärkt.
  3. teils, teils: Das Existenzrecht Israels gilt als Staatsräson.

Menschen in Städten (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Klimaresilienz der Stadt wird durch Maßnahmen zur Stadtdurchlüftung und Verschattung gestärkt.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Berliner und EU-Bürger erhalten dauerhaft günstigen Zugang zu Museen.
  3. mehr Pflichten: Alle Berliner Haushalte bevorraten erforderliche Notfallgeräte und -ausrüstung.
  4. teils, teils: In Abstimmung mit anderen europäischen Großstädten werden in der EU Politikfelder vorangetrieben, die das Leben in Großstädten verbessern.

Rundfunkbeitragszahler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Der Rundfunkbeitrag wird deutlich gesenkt.
  2. unverändert: Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro wird abgelehnt.

Tiere (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Verantwortungsvoll gehaltene Hunde werden vor pauschaler Stigmatisierung geschützt, um Tierschutz und Vermittlungschancen im Tierheim zu verbessern.
  2. teils, teils: Die Zahl der Stadttauben wird durch ein Konzept mit Schließung wilder Nistplätze und Taubenabwehrsystemen verringert.
  3. teils, teils: Bei Stadttauben werden tierschutzkonforme Verhütungsmittel wie Ovistop eingesetzt.
  4. teils, teils: Gegen Rattenplagen werden geschlossene Müllsysteme, saubere Flächen und die Beseitigung von Nahrungsquellen eingesetzt.
  5. teils, teils: Tierschutzkonformes Schädlingspopulationsmanagement zur Reduzierung von Schädlingen wird unterstützt.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Musikschulen verwalten ihre Haushaltsmittel eigenverantwortlich.
  2. weniger Geld, mehr Pflichten: Lehrerfortbildungen werden nur finanziert, wenn sie den Beutelsbacher Konsens und die Frankfurter Erklärung einhalten.
  3. mehr Pflichten: Antisemitismusprävention wird in Schulen und Bildungseinrichtungen verbindlich verankert.
  4. mehr Pflichten: Verbindliche Bildungsprogramme gegen Antisemitismus verbinden historische Aufklärung mit Gegenwartsbezug.
  5. teils, teils: Das System der Berliner Musikschulen wird vollständig reformiert.

Bauwirtschaft (10, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Pflichten: In der Sonderwirtschaftszone werden Bauvorschriften maximal entschlackt.
  2. weniger Pflichten: Bürokratie beim Bauen wird abgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Gefördert werden Baugemeinschaften, private Bauherren, kleine und mittlere Bauträger und Genossenschaften statt allein Großprojekte.
  4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Entlang der Wachstumsachsen wird höheres und dichteres Bauen ermöglicht.
  5. mehr Pflichten: Grundstücke werden im Höchstgebotsverfahren verkauft.

und 5 weitere, alle im Programm.

Energieversorger und Netzbetreiber (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Pflichten: Öffentliche Ladeinfrastruktur wird einfacher genehmigt.
  2. weniger Pflichten: Private Investitionen in Ladeinfrastruktur werden erleichtert.
  3. mehr Pflichten: Die Fernwärme wird technologieoffen defossilisiert.
  4. mehr Pflichten: Die CO2-Emissionen der Fernwärme werden weitgehend reduziert.
  5. weniger Geld, mehr Pflichten: Dritte wie Rechenzentren und Industrie können bei Erfüllung technischer Mindestvoraussetzungen Abwärme gegen angemessene Vergütung in Wärmenetze einspeisen.

Verkehrsunternehmen (14, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Für die S-Bahn wird ein landeseigener Fahrzeugpool geschaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Taximarkt wird liberalisiert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Neue Geschäftsmodelle der Personenbeförderung erhalten Rechtssicherheit.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Alle Berliner Taxis dürfen am BER Fahrgäste aufnehmen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Betrieb autonomer Pkw und Busse im öffentlichen Verkehrsraum wird vorangetrieben.

und 9 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (15, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Senat, Arbeitsagentur und Zeitarbeitsbranche bilden ein Bündnis, damit Zeitarbeit Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen den Weg in den ersten Arbeitsmarkt öffnet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Medienkompetenz wird stärker in die Ausbildung von Lehrkräften und Schulsozialarbeitern eingebunden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eltern und Multiplikatoren erhalten mehr Informationen zur Mediennutzung von Kindern und Jugendlichen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Vor der Einrichtung von Pollern, Modalfiltern und Kiezblocks werden Anwohner und Beschäftigte im Quartier angehört.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen in Gesundheits- und Sozialdiensten werden deutlich verbessert.

und 10 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (15, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Schutzunterkünfte und Beratungsangebote für queere Menschen, insbesondere Geflüchtete, werden gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete werden zügig menschenwürdig untergebracht.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Containerdörfer für Geflüchtete gelten als akzeptable Zwischenlösung, die schnellstmöglich beendet werden soll.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bei guter Bleibeprognose werden Geflüchtete mittelfristig dezentral in Wohnungen untergebracht.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Schulen und Kitas erhalten für die Integration junger Geflüchteter zusätzliche Lehrkräfte und Erzieher.

und 10 weitere, alle im Programm.

Industrie (3, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Große Wasserstoffverbraucher wie die Stahl- und Chemieindustrie sowie die Wasserstoffnutzung für Wärme und Verkehr werden in die Wasserstoffstrategie einbezogen.
  2. mehr Pflichten: Das Land legt mit BVG, Industrie und Wissenschaft bis 2029 eine Machbarkeitsstudie für die Magnetbahn vor.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Dritte wie Rechenzentren und Industrie können bei Erfüllung technischer Mindestvoraussetzungen Abwärme gegen angemessene Vergütung in Wärmenetze einspeisen.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (2, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für Frauen im Niedriglohnsektor werden mehr Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote geschaffen.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird eine gesetzliche Ermächtigung Berlins angestrebt, in der Sonderwirtschaftszone von Arbeitszeitgesetz, Ladenschlussgesetz, Lieferkettengesetz und Mindestlohngesetz abzuweichen.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Gewalt gegen Rettungs- und Vollzugskräfte wird auf Basis des bestehenden Strafrechts konsequent verfolgt.
  2. mehr Pflichten: Kontaktbereichsbeamtinnen und -beamte werden intensiver eingesetzt und von zusätzlichen Tätigkeiten entlastet.

Von Diskriminierung Betroffene (2, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitismus, Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit werden in Berlin nicht geduldet.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Die Vermutungsregelung in § 7 Landesantidiskriminierungsgesetz wird abgeschafft.

Anwohner (7, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Fehlende Gehwege in Kiezen werden gemeinsam mit Anliegern geprüft und bei positivem Ergebnis zügig gebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Vor der Einrichtung von Pollern, Modalfiltern und Kiezblocks werden Anwohner und Beschäftigte im Quartier angehört.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Finanzierung des Parkläufer-Projekts in öffentlichen Grünanlagen wird verstetigt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Anwohner und Eigentümer werden informiert und motiviert, Unterschlupfmöglichkeiten und Futterquellen für Ratten zu reduzieren.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Sensorik und Datenmanagement werden zur Verbesserung der Lebensqualität etwa bei Müllentsorgung, Lärmschutz und Verkehrsleitung eingesetzt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (17, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: An allen Schulen wird ein jährlicher Aktionstag zum Zivilschutz eingeführt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kinder und Jugendliche werden mit Hilfe von Fachorganisationen altersgerecht mit Verhaltensweisen und Vorsorge im Zivilschutz vertraut gemacht.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Austausch von Bezirken, Land, Hilfsorganisationen, Feuerwehr, THW und BBK zur Katastrophenvorsorge wird intensiviert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweites Krisenmanagementsystem mit ständigem Lagezentrum, einheitlichen Meldewegen und Engpass-Alarm wird geschaffen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Für alle Bezirke gelten verbindliche Mindeststandards im Katastrophenschutz, dauerhaft finanziert statt über Projektgelder.

und 12 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (10, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Kiezinitiativen, Privat- und Geschäftsleute können bürokratiefrei und rechtssicher die Pflege von Teilen des öffentlichen Raums übernehmen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ehrenamtsstrategie wird für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und freiwilligem Katastrophenschutzdienst verbessert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Breitensport wird über die Förderung von Vereinen unterstützt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Um das Sportforum wird eine Sportstadt Berlin-Hohenschönhausen mit Forschung, Entwicklung und Sport gegründet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Für die Nutzung von Sportanlagen wird ein Onlineportal eingerichtet.

und 5 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (9, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen der Hochschulen mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Unternehmen werden weiter gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein professionelles Clustermanagement vernetzt Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Kapitalgeber und Verwaltung und organisiert gemeinsame Kooperationsprojekte.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Forschung, Start-ups und Unternehmen der Metropolregion werden zusammengebracht, um Herstellung, Verteilung und Nutzung von Wasserstoff an einem Ort abzudecken.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Forschungseinrichtungen und Start-ups erhalten über den Daten-Treuhänder schnellen Zugriff auf anonymisierte und pseudonymisierte Registerdaten.
  5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Flexibilisierungsmöglichkeiten der DSGVO werden genutzt, um Gesundheitsforschung zu beschleunigen und Datenschutzbürokratie abzubauen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Haustierhalter (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Bagatellsteuern wie die Hundesteuer werden abgeschafft.
  2. weniger Pflichten: Die Rasseliste im Berliner Hundegesetz wird abgeschafft.

Infrastruktur allgemein (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Denkmalschutzauflagen, die Funktion oder Verbesserung von Infrastruktur beeinträchtigen, werden grundsätzlich unzulässig.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat konzentriert sich auf die Kernaufgaben Bildung, Infrastruktur und Sicherheit.
  3. mehr Geld: Der Investitionsanteil am Landeshaushalt, insbesondere für kritische Infrastruktur, wird erhöht.

Internetnutzer (12, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Medienbildung legt einen Schwerpunkt auf Datenschutz, Desinformation, Cybermobbing und Gefahren im Netz.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Deutschsprachige Denkmäler, Gedenktafeln und Straßennamen werden durch Tafeln mit QR-Codes zu Übersetzungen in Fremdsprachen und Leichte Sprache ergänzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die qualifizierte elektronische Signatur wird flächendeckend ermöglicht.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bürger erhalten einen Rechtsanspruch auf Zugang zu einer sicheren Online-ID.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Aufklärung über psychische Gewalt im Internet wird gestärkt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Juden (8, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitismus, Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit werden in Berlin nicht geduldet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Jüdische religiöse und gemeindliche Einrichtungen werden unbürokratisch unterstützt und jüdisches Leben in Bildung und Öffentlichkeit gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitismus wird durch Präventions- und Aufklärungsprogramme sowie konsequente Strafverfolgung bekämpft.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Staatliche Bildungseinrichtungen gehen gegen Antisemitismus vor und schützen jüdische Studierende und Beschäftigte vor Angriffen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitismusprävention wird in Schulen und Bildungseinrichtungen verbindlich verankert.

und 3 weitere, alle im Programm.

Krankenhäuser (16, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Die Charité erhält ein weiteres Bettenhaus, damit historische Klinikgebäude für Verwaltung und Forschung umgenutzt werden können.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Ökosystem aus Life-Science-Start-ups, Kliniken und innovationsoffenem Rechtsrahmen wird gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Innovative Versorgungsmodelle, die ambulante und stationäre Leistungen verzahnen, werden gezielt gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Für neue Kooperationsformen zwischen Leistungserbringern werden rechtssichere Rahmenbedingungen geschaffen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Ökosystem aus Life-Science-Start-ups, Klinikstrukturen und innovationsoffenem Rechtsrahmen wird gefördert.

und 11 weitere, alle im Programm.

Medien und Presse (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Medienstadt Berlin wird weiter geöffnet, auch für internationale Unternehmen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Tageszeitungen, Radio- und Fernsehsender werden bei der Digitalisierung unterstützt.
  3. unverändert: Die Wettbewerbsfähigkeit privater Medien gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird erhalten und gestärkt.

Opfer von Gewalt (11, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bei häuslicher und sexualisierter Gewalt wird schnelle Hilfe gewährleistet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Gewaltschutzambulanz wird gestärkt und ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Zufluchtsorte für Gewaltbetroffene wird erhöht.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Opferschutz wird ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Gewaltopfer erhalten sofortigen Zugang zu psychologischer Betreuung.

und 6 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (12, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Innovative Versorgungsmodelle, die ambulante und stationäre Leistungen verzahnen, werden gezielt gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Eintreffzeiten der Rettungsfahrzeuge sollen deutlich unter zehn Minuten liegen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die maximalversorgenden Krankenhäuser werden gestärkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die stationäre Versorgung wird stärker spezialisiert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Strukturen der Notfallversorgung werden bedarfsgerechter und vernetzter gestaltet.

und 7 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Digitalisierung, Pflegeroboter und Entbürokratisierung sollen die Pflege entlasten und Pflegekräften mehr Zeit für Pflegebedürftige verschaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die ambulante Pflegeversorgung wird gestärkt, damit Pflegebedürftige in ihrem gewohnten Umfeld bleiben können.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein digitaler Marktplatz für Pflege- und Betreuungsangebote erleichtert Pflegebedürftigen und Angehörigen den Zugang.

Pflegende Angehörige (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Angehörige werden entlastet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein digitaler Marktplatz für Pflege- und Betreuungsangebote erleichtert Pflegebedürftigen und Angehörigen den Zugang.

Politiker und Abgeordnete (5, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Landeseigene Unternehmen dürfen dem Parlament Informationen nicht unter Berufung auf Geschäftsgeheimnisse vorenthalten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kontrollgremien privatisierter Kultureinrichtungen werden mit Fachvertretern, Investoren, Politik und Gesellschaft besetzt, bei getrennter künstlerischer und kaufmännischer Leitung.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Polizei und Staatsanwaltschaft weisen Regierungs- und Parlamentsmitglieder nicht mehr aktiv auf Ehrdelikte im Internet hin und fordern nicht zu Strafanträgen auf.
  4. weniger Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Funktion der Bezirksbürgermeister wird abgeschafft.
  5. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Rolle des Staatssekretärs für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung (CDO) wird zu einer durchsetzungsstarken Steuerungsinstanz weiterentwickelt.

Sportvereine und -verbände (8, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Breitensport wird über die Förderung von Vereinen unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Hertha BSC wird beim Bau eines eigenfinanzierten neuen Stadions unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Für das neue Hertha-Stadion wird der Olympiapark als Standort bevorzugt und eine Entscheidung der Sportverwaltung gefordert.
  4. mehr Geld: Dem Landessportbund wird eine verlässliche und langfristige Finanzierung garantiert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Für Sicherheit bei Sportveranstaltungen wird auf Dialog zwischen Fans, Vereinen und Behörden gesetzt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Strom- und Wärmekunden (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Berlin erhält eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Fern- und Nahwärmenetze im Stadtgebiet werden ausgeweitet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Intelligente Messsysteme werden im Berliner Stromnetz beschleunigt und flächendeckend ausgebaut, um Zugang zu dynamischen Stromtarifen zu ermöglichen.

Verkehrsteilnehmer allgemein (12, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine intelligente Verkehrssteuerung wird eingeführt.
  2. weniger Pflichten: Bei Verkehrsengpässen wird auf Preise statt auf Verbote gesetzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein nahtloses, integriertes Verkehrsangebot von Tür zu Tür wird geschaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Sharing-Angebote und autonome Verkehrssysteme sollen den Wechsel zwischen Verkehrsmitteln ermöglichen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Mobilitätsplattformen für die beste Tür-zu-Tür-Verbindung werden ausgebaut.

und 7 weitere, alle im Programm.

Wahlberechtigte (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Bezirksbürgermeister werden direkt gewählt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Echte Bürgerbeteiligung wird Grundvoraussetzung jeder Verkehrsplanung.
  3. weniger Rechte oder Angebote: Mit der Randbebauung des Tempelhofer Feldes wird sofort und ohne erneute Abstimmung begonnen.

Ältere Menschen (5, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierende starre Altershöchstgrenzen in Gesetzen und Satzungen werden abgeschafft.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der generationsübergreifende Dialog wird vertieft, damit die Gesellschaft von der Lebenserfahrung Älterer profitiert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Mobilität älterer Menschen wird durch weiteren Barriereabbau gesichert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Älteren Menschen wird der Zugang zur digitalen Welt erleichtert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Es werden zusätzliche altersgerechte Bildungsangebote für lebenslanges Lernen geschaffen.

Mittel und Ausmaß

Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.

MittelgrundlegendAnpassungFortführung
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Abschaffung
Deregulierung
Verbot, weniger Staat
Pflicht, weniger Staat
Steuern und Abgaben, weniger Staat
Förderung, weniger Staat
Anreiz
Appell
Staat handelt selbst
Verbot
Pflicht
Steuern und Abgaben
Verfassungsänderung
Förderung
Sonstige Forderungen
ohne staatliches Mittel

Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (1.337), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.

Abschaffung 47 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (44)

  1. −0,95: Die Funktion der Bezirksbürgermeister wird abgeschafft.
  2. −0,95: Die Berliner Stadtwerke GmbH wird abgeschafft.
  3. −0,95: Die GB infraVelo GmbH wird aufgelöst.
  4. −0,95: Die DAB Digitalagentur Berlin GmbH wird abgeschafft.
  5. −0,95: Die Tempelhof Projekt GmbH wird aufgelöst.
  6. −0,95: Die Vermutungsregelung in § 7 Landesantidiskriminierungsgesetz wird abgeschafft.
  7. −0,95: Der Landesseniorenbeirat wird abgeschafft.
  8. −0,90: Die Verbeamtung von Lehrkräften wird abgeschafft.
  9. −0,90: Das Ausbildungsförderungsfondsgesetz wird ersatzlos gestrichen, bevor die Auskunftspflichten 2028 fällig werden.
  10. −0,90: Die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen wird beendet.
  11. −0,90: Die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts wird beendet.
  12. −0,90: Milieuschutzgebiete und ihre Einschränkungen werden abgeschafft.
  13. −0,90: Die Anstalt öffentlichen Rechts „Sicheres Wohnen“ wird abgewickelt.
  14. −0,90: Die Rasseliste im Berliner Hundegesetz wird abgeschafft.
  15. −0,90: Die polizeiliche Datei Szenekunde Sport wird ersatzlos gelöscht.
  16. −0,90: Die Befugnis zur verdeckten Durchsuchung der Räume Verdächtiger im Polizeigesetz wird sofort zurückgenommen.
  17. −0,90: Das Arbeitsverbot für Asylbewerber wird sofort abgeschafft.
  18. −0,85: Das Berliner Vergabegesetz wird abgeschafft, es gilt nur noch das Vergaberecht von Bund und EU.
  19. −0,85: Städtebauliche Verträge werden abgeschafft.
  20. −0,85: Die Berliner Bodenfonds GmbH wird rückabgewickelt.

und 24 weitere, alle im Programm.

Anpassung (3)

  1. −0,70: Geförderte Kleinstprojekte werden auf Kosten und Nutzen überprüft und gegebenenfalls aufgelöst.
  2. −0,50: Doppelstrukturen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden abgebaut.
  3. −0,50: Das Stadtmuseum gibt den ersten Stock im Humboldt Forum auf.

Fortführung (0)

Deregulierung 196 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (56)

  1. −0,76: Im Schulbereich wird Bürokratie radikal abgebaut.
  2. −0,76: Berlin erhält ein umfassendes Bürokratieentlastungsgesetz.
  3. −0,76: Für verbleibende Genehmigungen gelten kurze Fristen mit Genehmigungsfiktion bei Untätigkeit der Verwaltung.
  4. −0,76: Eine Typenbaugenehmigung für baugleiche Anlagen an mehreren Standorten wird eingeführt.
  5. −0,72: Experimentierklauseln werden breitflächig eingeführt.
  6. −0,72: Auf Bundesebene wird eine gesetzliche Ermächtigung Berlins angestrebt, in der Sonderwirtschaftszone von Arbeitszeitgesetz, Ladenschlussgesetz, Lieferkettengesetz und Mindestlohngesetz abzuweichen.
  7. −0,72: Nach erfolgreicher wissenschaftlicher Auswertung der Sonderwirtschaftszone werden regulatorische Erleichterungen, schnellere Verfahren und Experimentierklauseln in ganz Berlin eingeführt.
  8. −0,72: Ohne fristgerechte Rückmeldung gilt die Zustimmung als erteilt.
  9. −0,72: Bauten und Planungen, die den Bauvorschriften anderer Bundesländer oder mitteleuropäischer Länder entsprechen, werden auch in Berlin genehmigt.
  10. −0,72: Die Registerforschung wird radikal vereinfacht, um Berlin zur führenden Metropole für Health-Tech zu machen.
  11. −0,68: Für den Kitaausbau wird ein landesweites Schnellverfahren mit nur einem Genehmigungsantrag und kurzer Bearbeitungsgarantie eingeführt.
  12. −0,68: Lehrkräfte können künftig mit nur einem studierten Fach unterrichten, sowohl als Quereinsteiger als auch in der regulären Lehramtsausbildung.
  13. −0,68: Zur Erprobung innovativer Technologien können Regelungen per Experimentierklausel zeitlich und räumlich begrenzt ausgesetzt werden.
  14. −0,68: Der Flughafen Berlin Brandenburg wird mittelfristig an private Eigentümer verkauft.
  15. −0,68: Die Berlin Recycling GmbH wird von der BSR getrennt, privatisiert und dem Wettbewerb ausgesetzt.
  16. −0,68: Neue Geschäftsmodelle der Personenbeförderung erhalten Rechtssicherheit.
  17. −0,64: Sämtliche Regularien und bürokratischen Hürden im Schulbereich werden für ein Jahr ausgesetzt.
  18. −0,64: Für einen begrenzten Zeitraum wird unter dem Namen „Frei-Kiez“ eine wissenschaftlich begleitete Sonderwirtschaftszone auf unbebauter Fläche, etwa einem Teil des Tempelhofer Felds, geschaffen.
  19. −0,64: Das Bauplanungsrecht wird auf die Festlegung von Art und Maß der baulichen Nutzung beschränkt und von sozialen Aufgaben entlastet.
  20. −0,64: Alle Planungs- und Genehmigungsprozesse für das Bauen werden vollständig digitalisiert.

und 36 weitere, alle im Programm.

Anpassung (135)

  1. −0,76: Berichtspflichten für Unternehmen werden reduziert.
  2. −0,76: In der Sonderwirtschaftszone werden Bauvorschriften maximal entschlackt.
  3. −0,76: Unterjährige Schätzungen und Nachweispflichten werden auf das notwendige Minimum reduziert.
  4. −0,76: Genehmigungsverfahren für Veranstaltungen, Umbauten und temporäre Nutzungen werden einfacher, schneller und transparenter.
  5. −0,76: Bauordnungsrechtliche Vorschriften werden vereinfacht, damit Bürohäuser schneller zu Wohnraum umgebaut werden können.
  6. −0,76: Die Landesbauordnung wird weiter entschlackt.
  7. −0,76: Genehmigungsverfahren für Tiefgaragen werden verkürzt und erleichtert.
  8. −0,76: Bürokratische Auflagen, die den Solarausbau behindern, werden reduziert.
  9. −0,72: Verwaltungshindernisse beim Ausbau von Kitaplätzen werden für alle Kitaträger beseitigt.
  10. −0,72: Kitas freier Träger dürfen für zusätzliche, nicht vom Kitagutschein gedeckte pädagogische Leistungen Beiträge erheben.
  11. −0,72: Die Träger entscheiden im Rahmen der Gemeinnützigkeit frei über die Verwendung der Zusatzbeiträge.
  12. −0,72: Hochschulen führen Berufungen von Professoren eigenständiger durch.
  13. −0,72: Bürokratie wird abgebaut, Verfahren werden vereinfacht und überflüssige Vorgaben gestrichen.
  14. −0,72: Genehmigungsverfahren werden verstärkt durch Anzeigeverfahren ersetzt.
  15. −0,72: Die Bezirke dürfen zusätzliche verkaufsoffene Sonntage genehmigen und selbst terminieren.
  16. −0,72: In der Sonderwirtschaftszone nutzt Berlin alle bestehenden Experimentierklauseln und regulatorischen Sandboxes.
  17. −0,72: In der Sonderwirtschaftszone werden Genehmigungsverfahren auf ein Minimum beschleunigt.
  18. −0,72: Die Quadratmetergrenzen für großflächigen Einzelhandel in der Baunutzungsverordnung werden deutlich angehoben.
  19. −0,72: Anschaffungen in Bagatellhöhe, etwa Bürostühle, werden deutlich vereinfacht.
  20. −0,72: Anschaffungen in Bagatellhöhe, etwa Bürostühle, werden deutlich vereinfacht.

und 115 weitere, alle im Programm.

Fortführung (5)

  1. −0,56: Die Freiräume aus Erprobungsklausel und Hochschulverträgen werden in einem Berliner Hochschulfreiheitsgesetz verstetigt.
  2. −0,56: Berliner Krankenhäuser dürfen dauerhaft DSGVO-konform Daten durch Dritte im Auftrag verarbeiten lassen.
  3. −0,40: Den Sendern wird die Programmgestaltung im Detail nicht vorgeschrieben.
  4. −0,36: Schulen legen eigene Regeln für die Smartphonenutzung fest.
  5. −0,32: WBS-Quoten bei Neubauvorhaben werden abgelehnt.
Verbot, weniger Staat 7 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Pflicht, weniger Staat 13 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (2)

  1. −0,42: Ein Mieten-TÜV prüft alle neuen und bestehenden Gesetze darauf, ob sie Bauen und Mieten verteuern.
  2. −0,28: Gesundheitsdaten werden treuhänderisch durch unabhängige Institutionen verwaltet.

Anpassung (8)

  1. −0,63: Jede Kultureinrichtung wird verpflichtet, private Spenden und Sponsorengelder einzuwerben.
  2. −0,56: Neue Gesetze und Verordnungen werden auf Notwendigkeit, Vollziehbarkeit, Bürokratiekosten und digitale Umsetzbarkeit geprüft.
  3. −0,52: Grundstücke werden im Höchstgebotsverfahren verkauft.
  4. −0,42: Der Kreis der WBS-Berechtigten wird eingegrenzt, damit Berechtigte mit besonderem Wohnbedarf bessere Chancen auf eine WBS-Wohnung haben.
  5. −0,39: Alle Extrahaushalte werden in die Schuldenbremse einbezogen.
  6. −0,39: Erkenntnisse, die nur auf einer bestehenden Einstufung als kriminalitätsbelasteter Ort beruhen, dürfen nicht erneut zu einer solchen Einstufung führen.
  7. −0,35: Mietverträge für Flüchtlingsunterkünfte werden nur noch kurzfristig abgeschlossen.
  8. −0,28: Die Staatsquote wird begrenzt.

Fortführung (3)

  1. −0,49: Der Landeshaushalt wird ohne neue Verbindlichkeiten ausgeglichen.
  2. −0,42: Die Schuldenbremse wird wieder vollumfänglich eingehalten.
  3. −0,35: Die Schuldenbremse wird ohne Ausweichhaushalte eingehalten.
Steuern und Abgaben, weniger Staat 20 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (8)

  1. −0,57: Alle Substanzbesteuerungselemente der Gewerbesteuer werden abgeschafft.
  2. −0,57: Die Berliner Übernachtungsteuer (City Tax) wird abgeschafft.
  3. −0,57: Die ersten 750.000 Euro des Kaufpreises bleiben grunderwerbsteuerfrei, darüber gilt der reguläre Steuersatz.
  4. −0,57: Bagatellsteuern wie die Hundesteuer werden abgeschafft.
  5. −0,54: Die Gewerbesteuer wird vollständig abgeschafft.
  6. −0,51: Kapitalerträge, Mieteinkünfte, private Renten und sonstige Einkünfte werden nicht mehr zur Beitragsbemessung freiwillig gesetzlich versicherter Selbstständiger herangezogen.
  7. −0,51: Für selbst genutzte Wohnimmobilien wird ein Grunderwerbsteuerfreibetrag von 750.000 Euro eingeführt.
  8. −0,48: Die Berliner Ausbildungsplatzumlage für Arbeitgeber wird abgelehnt.

Anpassung (12)

  1. −0,57: Bis dahin wird der Gewerbesteuer-Freibetrag auf Bundesebene auf 50.000 Euro erhöht.
  2. −0,57: Der Rundfunkbeitrag wird deutlich gesenkt.
  3. −0,54: Gebühren und Steuern orientieren sich an günstigeren Großstädten.
  4. −0,54: Die Grunderwerbsteuer beim Erwerb selbst genutzten Wohneigentums wird gesenkt.
  5. −0,51: Finanzielle Spielräume werden für eine Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes genutzt.
  6. −0,48: Gründerinnen und Gründer werden in den ersten fünf Jahren nach der Gründung vom Kammerbeitrag befreit.
  7. −0,48: Die Beitragsbemessung freiwillig gesetzlich versicherter Selbstständiger in der Kranken- und Pflegeversicherung knüpft nur an das Erwerbseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit an.
  8. −0,48: Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro wird abgelehnt.
  9. −0,45: Finanzielle Spielräume werden zur Entlastung von Bürgern, Selbstständigen und Unternehmen genutzt.
  10. −0,30: Handwerksbetriebe und ortsgebundene Dienstleister dürfen berlinweit kostenfrei parken.
  11. −0,27: Die Entwicklung der Wohnnebenkosten, insbesondere kommunaler Gebühren und Steuern, wird mit anderen Großstädten verglichen.
  12. −0,24: Durch die Konzentration auf Kernaufgaben entstehen Spielräume für finanzielle Entlastungen der arbeitenden Mitte.

Fortführung (0)

Förderung, weniger Staat 11 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (3)

  1. −0,25: Mittelfristig wird ein System von Bildungsgutscheinen eingeführt.
  2. −0,23: Die staatliche Bildungsfinanzierung folgt dem Schüler und ermöglicht Wahlfreiheit zwischen öffentlichen und privaten Schulen.
  3. −0,23: Bleibt Denkmalschutz ausnahmsweise bestehen, trägt die Denkmalschutzbehörde alle Mehrkosten einschließlich Verzögerungskosten aus einem begrenzten Budget.

Anpassung (8)

  1. −0,33: Die Quote sozialer Ausgaben im Landeshaushalt wird gesenkt.
  2. −0,30: Die Stellenzahl im öffentlichen Dienst des Landes wird reduziert.
  3. −0,28: An Hauptstraßen mit paralleler Fahrradstraße wird die Radinfrastruktur klein gehalten.
  4. −0,25: Kultur soll sich weitestgehend selbst finanzieren, wobei ein Teil auf Förderung angewiesen bleibt.
  5. −0,23: Eltern erhalten zu jedem Zeitpunkt der Schulzeit ein echtes Wahlrecht zwischen Förderschule und Inklusion.
  6. −0,23: Das Parkplatzangebot richtet sich nach der Nachfrage und wird nicht künstlich verknappt.
  7. −0,23: Die Zahl der Sparten- und Drittprogramme wird verringert.
  8. −0,20: Hotellerie und Gastronomie werden stärker als systemrelevanter Wirtschaftszweig anerkannt und unterstützt.

Fortführung (0)

Anreiz 13 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (9)

  1. −0,27: Anbieter und Nutzer von Fahrrad- und E-Roller-Sharing erhalten Anreize zum geordneten Abstellen im Straßenraum.
  2. −0,26: Die Bezirke werden nach Fertigstellung am Verkaufserlös landeseigener Baugrundstücke beteiligt, um schnellere Genehmigungen anzureizen.
  3. −0,26: Das Land schafft ein Anreizsystem für die Einwerbung privater Kulturmittel.
  4. −0,24: Auf das Startchancenkonto können jährlich bis zu 3.000 Euro steuerbegünstigt eingezahlt und am Kapitalmarkt angelegt werden.
  5. −0,22: Die Krankenhausfinanzierung belohnt Erfahrung, Effizienz, Qualität und Patientenzufriedenheit.
  6. −0,22: Kapazitäten und öffentliche Zuschüsse von Stadien und Theatern richten sich künftig nach dem erreichten Inklusionsstandard.
  7. −0,18: Zuschüsse an Kulturinstitutionen werden an die digitale Zugänglichkeit ihrer Bestände geknüpft.
  8. −0,18: Kapazitäten und Zuschüsse von Stadien und Theatern richten sich künftig nach dem erreichten Inklusionsstandard.
  9. −0,17: Untätige Eigentümer werden durch finanziellen Druck veranlasst, ihre Objekte abzugeben oder zu sanieren.

Anpassung (4)

  1. −0,24: Brennpunktschulen erhalten gezielte Anreize wie Aufstiegsmöglichkeiten, um grundständig ausgebildete Lehrkräfte zu gewinnen.
  2. −0,22: Private Kulturinitiativen werden durch bessere Rahmenbedingungen etwa im Steuerrecht gefördert.
  3. −0,17: Wer vorgeschriebene barrierefreie Plätze nicht anbietet, darf entsprechend weniger Plätze nutzen oder erhält weniger Förderung.
  4. −0,15: Bei Verkehrsengpässen wird auf Preise statt auf Verbote gesetzt.

Fortführung (0)

Appell 72 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (14)

  1. −0,18: Berlin wirkt auf den Bund ein, Staatsbibliothek, Iberoamerikanisches Institut und Geheimes Staatsarchiv aus der Stiftung Preußischer Kulturbesitz auszugründen.
  2. −0,16: Senat, Arbeitsagentur und Zeitarbeitsbranche bilden ein Bündnis, damit Zeitarbeit Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen den Weg in den ersten Arbeitsmarkt öffnet.
  3. −0,15: Die Internationale Bauausstellung wird zeitnah nach Berlin geholt.
  4. −0,14: Für das neue Hertha-Stadion wird der Olympiapark als Standort bevorzugt und eine Entscheidung der Sportverwaltung gefordert.
  5. −0,12: Ein Berliner Bündnis für Ausbildung soll möglichst viele junge Menschen zu Ausbildungsbeginn und -abschluss führen.
  6. −0,12: Gemeinsam mit den betroffenen Ländern wird geprüft, ob der Flughafen Leipzig zum internationalen Hub der Hauptstadtregion ausgebaut werden kann.
  7. −0,12: Schautafeln zeigen, was in fünf oder zehn Minuten zu Fuß erreichbar ist.
  8. −0,12: Am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus wird eine landesweite Gedenkminute nach dem Vorbild des Jom haScho'a eingeführt.
  9. −0,11: Jährlich findet ein berlinweiter Aktionstag für Bevölkerungsschutz statt.
  10. −0,10: Ein neues, auf die Vermarktung Berlins ausgerichtetes Tourismuskonzept wird entwickelt.
  11. −0,10: Die Bewerbung um die Ausrichtung der EXPO wird vor allen anderen Großereignissen priorisiert.
  12. −0,10: Die EXPO-Bewerbung wird, falls noch nicht erfolgt, unmittelbar nach der Wahl abgegeben.
  13. −0,08: An Bahnhöfen und stark frequentierten Orten entstehen privat finanzierte, gesicherte Fahrradparkhäuser.
  14. −0,08: Nach dem EUREF-Vorbild wird ein privat geplanter und betriebener Wasserstoff-Entwicklungspark initiiert.

Anpassung (54)

  1. −0,19: Mit privaten Immobilienbesitzern wird über zusätzliche Atelierräume gesprochen.
  2. −0,18: Bei der Vermarktung der Cluster wird die Partnerschaft mit Brandenburg aktiv mitkommuniziert.
  3. −0,18: Berliner Schulen werden stärker über jüdische Begegnungsprojekte informiert und zur freiwilligen Nutzung ermutigt.
  4. −0,18: Informationsangebote sensibilisieren Eltern früh, um tradierte Rollenbilder aufzubrechen.
  5. −0,18: Anwohner und Eigentümer werden informiert und motiviert, Unterschlupfmöglichkeiten und Futterquellen für Ratten zu reduzieren.
  6. −0,17: Mit Unternehmen wird geklärt, wann und in welchem Umfang Praktika für junge Menschen nützlich sind.
  7. −0,17: Internationale Investoren werden aktiv angesprochen.
  8. −0,17: Für Sicherheit bei Sportveranstaltungen wird auf Dialog zwischen Fans, Vereinen und Behörden gesetzt.
  9. −0,17: Gespräche über die mögliche Nutzung von Pyrotechnik in Stadien werden wieder aufgenommen.
  10. −0,17: Parkanlagen werden als erlebbare Denkmäler hervorgehoben.
  11. −0,16: Der Austausch von Bezirken, Land, Hilfsorganisationen, Feuerwehr, THW und BBK zur Katastrophenvorsorge wird intensiviert.
  12. −0,16: Jede Bürgerin und jeder Bürger kennt die Zuständigkeiten und eigenen Aufgaben im Katastrophenfall.
  13. −0,16: Berlin wirbt mit Vielfalt als Standortvorteil gezielt um internationale Fachkräfte.
  14. −0,16: Die Landesunternehmen werden Vorbilder für inklusive Unternehmenskultur.
  15. −0,16: In Abstimmung mit anderen europäischen Großstädten werden in der EU Politikfelder vorangetrieben, die das Leben in Großstädten verbessern.
  16. −0,16: Der generationsübergreifende Dialog wird vertieft, damit die Gesellschaft von der Lebenserfahrung Älterer profitiert.
  17. −0,15: Eltern und Multiplikatoren erhalten mehr Informationen zur Mediennutzung von Kindern und Jugendlichen.
  18. −0,15: Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund werden zur Gründung von Start-ups ermutigt.
  19. −0,15: Die Aufklärung über psychische Gewalt im Internet wird gestärkt.
  20. −0,15: Ausbildungsbotschafterinnen und -botschafter besuchen flächendeckend Schulen, um für MINT-Berufe zu werben.

und 34 weitere, alle im Programm.

Fortführung (4)

  1. −0,14: Politischen Kräften, die die Offenheit der Stadt durch Feindseligkeit gegenüber Migranten, Geflüchteten, Touristen oder Zugezogenen infrage stellen, wird entgegengetreten.
  2. −0,11: Der 1. FC Union wird beim eigenfinanzierten Stadionausbau unterstützt.
  3. −0,10: Eine offene und demokratische Diskussionskultur an Berliner Hochschulen wird geschützt.
  4. −0,10: Versuchen einer anderen Auslegung von Art. 15 GG wird aktiv entgegengetreten.
Verbot 11 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (3)

  1. +0,80: Die Weigerung von Eltern, ihr Kind in die Kita zu schicken, wird strafbewehrt.
  2. +0,55: BDS-unterstützenden Organisationen werden keine landeseigenen Räume überlassen.
  3. +0,50: Vectoring wird auf Bundesebene abgelehnt.

Anpassung (4)

  1. +0,70: Der Bau von Obdachlosencamps wird konsequent verhindert.
  2. +0,70: Antisemiten werden nicht im Rahmen staatlicher Kultur-, Bildungs- oder NGO-Förderung unterstützt.
  3. +0,50: Extremistische Umtriebe in Behörden und im Sicherheitsapparat werden auf wissenschaftlicher Grundlage konsequent unterbunden.
  4. +0,45: Irreguläre Migration wird unterbunden, legal Zugewanderte erhalten echte Chancen.

Fortführung (4)

  1. +0,50: Die akademische Freiheit wird verteidigt, Lehrveranstaltungen dürfen nicht durch politische Agitation verhindert werden.
  2. +0,50: Politische Proteste an Hochschulen dürfen nicht zu Sachbeschädigung und Vandalismus führen.
  3. +0,50: Der Staat benachteiligt niemanden aufgrund sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität.
  4. +0,40: Öffentlich zugängliche Uferflächen werden nicht privatisiert.
Pflicht 213 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (72)

  1. +0,76: Für alle Kinder im Alter von drei bis vier Jahren werden verbindliche Sprachstandstests eingeführt.
  2. +0,76: Alle Lehrkräfte müssen jährlich ein festes Kontingent verpflichtender Fortbildungen absolvieren.
  3. +0,76: Die Erfüllung der Fortbildungspflicht wird regelmäßig überprüft.
  4. +0,76: Nach dem Agent-of-Change-Prinzip muss, wer neu neben bestehenden Clubs baut, selbst für Schallschutz sorgen.
  5. +0,76: Für Streiks gelten verbindliche Vorankündigungsfristen.
  6. +0,76: Bei Streiks werden Notdienstvereinbarungen verpflichtend.
  7. +0,76: Alle Berliner Schülerinnen und Schüler besuchen in der 9. oder 10. Klasse verpflichtend eine KZ-Gedenkstätte.
  8. +0,76: Öffentlich geförderte Einrichtungen für Kinder und Jugendliche müssen als Fördervoraussetzung ein Schutzkonzept gegen Gewalt und sexuelle Belästigung vorlegen.
  9. +0,76: Für junge Geflüchtete unter 25 Jahren ohne Berufsausbildung wird eine Schulpflicht eingeführt.
  10. +0,76: Asylbewerber ohne nachgewiesenes Deutschniveau B1 werden unverzüglich zu einem Sprachkurs verpflichtet.
  11. +0,76: Deutschkurse werden verpflichtend.
  12. +0,72: Voraussetzung sind die Einhaltung städtebaulicher und sozialer Vorgaben sowie fristgerechter Baubeginn und -abschluss.
  13. +0,72: Vor jedem Streik in solchen Unternehmen ist eine verbindliche Schlichtung vorgeschrieben.
  14. +0,72: Ab der 7. Jahrgangsstufe wird Bevölkerungsschutz altersgerecht in den Pflichtunterricht aufgenommen.
  15. +0,72: Bei Prüfungen an Schulen und Hochschulen wird verbindlich auf religiöse Feiertage und den Sabbat Rücksicht genommen, mit Anspruch auf Ersatztermine.
  16. +0,72: Asylbewerber werden einem Vermögenscheck unterzogen.
  17. +0,72: Kinder von Asylbewerbern werden ab dem dritten Lebensjahr zum Kitabesuch verpflichtet.
  18. +0,72: Amtliche Verlautbarungen erfolgen nach dem Zwei-Sinne-Prinzip.
  19. +0,68: Die Entscheidungen des Regionalverbandes sind für die beteiligten Länder verbindlich.
  20. +0,68: Bei Nichteinhaltung der Vorgaben wird das Grundstück zurückübertragen.

und 52 weitere, alle im Programm.

Anpassung (126)

  1. +0,76: Bei dauerhaft vermieteten möblierten Wohnungen wird die Nettokaltmiete ohne Möblierung im Vertrag gesondert ausgewiesen.
  2. +0,76: Die Nutzung des Baustellenatlas wird für alle Behörden und landeseigenen Unternehmen verpflichtend.
  3. +0,72: Die Schulpflicht wird auf ein verpflichtendes Vorschuljahr in den Kitas im Jahr vor der Einschulung ausgeweitet.
  4. +0,72: Langfristige Baustellen werden regelmäßig auf Einhaltung der Genehmigungsbedingungen kontrolliert.
  5. +0,72: Das Recht wird auch in und um Szeneobjekte wie die Rigaer Straße konsequent durchgesetzt.
  6. +0,72: Der Einsatz von KI und automatisierten Verfahren in der Verwaltung erfolgt transparent, nachvollziehbar und kontrollierbar.
  7. +0,72: Öffentliche Fördermittel im Kulturbereich werden transparent belegt und auf Effektivität überprüft.
  8. +0,68: Datenkunde und Wirtschaft werden in die Rahmenlehrpläne aller Schulstufen aufgenommen.
  9. +0,68: Es gelten klare, landesweite IT- und Datenstandards.
  10. +0,68: Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften konzentrieren sich auf ihre Bestände.
  11. +0,68: Fehlgebrauch beim WBS wird verhindert.
  12. +0,68: Landeseigene Unternehmen dürfen dem Parlament Informationen nicht unter Berufung auf Geschäftsgeheimnisse vorenthalten.
  13. +0,68: Ladezonen werden gegen Fehlnutzung gesichert.
  14. +0,68: Das ASOG wird um eine Auflistung der Straftaten ergänzt, die zu einer Einstufung als kriminalitätsbelasteter Ort führen.
  15. +0,68: Illegale Müllentsorgung wird härter bestraft.
  16. +0,68: ÖPNV-Anbieter werden über die Verkehrsverträge für die Reinigung in die Verantwortung genommen.
  17. +0,68: Die Justizverwaltung weist die Rechtsantragsstellen an, die Rechtslage bei Anträgen auf Prozesskostenhilfe zu beachten.
  18. +0,68: Sammelunterkünfte unterliegen klaren Standards und dienen nur als Not- und Erstaufnahmeeinrichtungen.
  19. +0,68: Die Bezahlkarte gilt für neu ankommende Geflüchtete und für Bestandsfälle.
  20. +0,68: Die Kontrollgremien privatisierter Kultureinrichtungen werden mit Fachvertretern, Investoren, Politik und Gesellschaft besetzt, bei getrennter künstlerischer und kaufmännischer Leitung.

und 106 weitere, alle im Programm.

Fortführung (15)

  1. +0,68: Gewalt gegen Rettungs- und Vollzugskräfte wird auf Basis des bestehenden Strafrechts konsequent verfolgt.
  2. +0,64: Die geltenden Mieterschutzmaßnahmen bei der Umwandlung in Eigentumswohnungen bleiben unverändert bestehen.
  3. +0,64: Der Richtervorbehalt bei Überwachungsmaßnahmen bleibt uneingeschränkt erhalten.
  4. +0,60: Zwischen den Siedlungsachsen werden Grün- und Erholungsflächen und außerhalb Berlins landwirtschaftliche Nutzung dauerhaft geschützt.
  5. +0,60: Auf allen wichtigen Hauptverkehrsstraßen bleibt Tempo 50.
  6. +0,56: Das Promotionsrecht bleibt grundsätzlich den Universitäten vorbehalten.
  7. +0,48: Ökologisch hochwertige Flächen wie Uferstreifen, Friedhofsflächen und Moore werden in ihrer Qualität erhalten.
  8. +0,48: Das Urheberrecht gilt auch in der digitalen Welt uneingeschränkt.
  9. +0,44: Die dauerhafte Funktionsfähigkeit öffentlicher Toiletten im Auftrag des Landes wird sichergestellt.
  10. +0,40: Flughafensee, Forst Jungfernheide, Tegeler See und Havel werden als Naherholungs- und Ausgleichsflächen erhalten.
  11. +0,40: Ehrdelikte bleiben Antragsdelikte.
  12. +0,40: Bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz wird das Urheberrecht beachtet.
  13. +0,40: Die bezirklichen Behindertenbeauftragten werden weiterhin gewählt, um ihre Unabhängigkeit zu stärken.
  14. +0,36: Clubstandorte werden bei der Stadtentwicklung frühzeitig berücksichtigt und langfristig gesichert.
  15. +0,36: Eine faktische Aussetzung von Abschiebungen im Winter wird abgelehnt.
Steuern und Abgaben 9 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (6)

  1. +0,54: Eine am Marktpreis orientierte Fehlbelegungsabgabe wird eingeführt.
  2. +0,54: Als Ersatz erhalten die Kommunen einen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf Körperschaft- und Einkommensteuer sowie gegebenenfalls einen höheren Umsatzsteueranteil.
  3. +0,51: Grund- und Gewerbesteuer werden langfristig abgeschafft.
  4. +0,45: Streamingdienste werden besteuert und zu Investitionen verpflichtet.
  5. +0,36: Sperrmüll wird nach Abstimmung mit der BSR gebührenfrei abgeholt.
  6. +0,33: Recyclinghöfe bieten zusätzlich ein kostenpflichtiges Online-Zeitticket-System an.

Anpassung (1)

  1. +0,30: Fehlbelegungen geförderter Wohnungen werden durch Maßnahmen zugunsten der WBS-Inhaber eingedämmt.

Fortführung (2)

  1. +0,48: Steuererhöhungen werden abgelehnt.
  2. +0,42: Künftige steuerpolitische Entscheidungen müssen aufkommensneutral sein und dürfen keine verdeckten Mehrbelastungen verursachen.
Verfassungsänderung 1 Staat handelt selbst
Förderung 581 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (141)

  1. +0,38: Die Senatsverwaltung übernimmt die Kosten erinnerungskultureller Schulexkursionen einschließlich Anreise.
  2. +0,38: Gründerzentren und Maker-Spaces werden eingerichtet und gefördert.
  3. +0,38: Eine neue U-Bahn-Express-Linie vom Alexanderplatz über Weißensee und Hohenschönhausen nach Marzahn-Mitte wird gebaut.
  4. +0,38: Eine aufgeständerte, vollautomatische Magnetbahn vom Alexanderplatz über Lichtenberg bis Falkenberg wird gebaut.
  5. +0,38: Die Straßenbahn-Neubaustrecke Marktstraße–Ostkreuz–Wühlischplatz wird gebaut.
  6. +0,38: Für Justiz, Feuerwehr und Polizei wird ein Programm zur Nachwuchsgewinnung aufgelegt.
  7. +0,38: Stornierte Behördentermine werden per Pushnachricht an Bürger auf einer digitalen Warteliste vergeben.
  8. +0,38: Schulen in Stadtteilen mit hohem Integrationsbedarf erhalten ein Extrabudget für zusätzliche Integrationsleistungen.
  9. +0,38: Für ausländische Absolventen werden Beratungs- und Unterstützungsangebote zur Jobsuche aufgebaut.
  10. +0,38: Das Land übernimmt die Berufshaftpflichtversicherung geburtshilflich tätiger Hebammen.
  11. +0,36: Start-ups erhalten Zugang zu Werkstätten und Laboren, ohne selbst teure Geräte anschaffen zu müssen.
  12. +0,36: Die Stammbahn wird reaktiviert.
  13. +0,36: Ein dritter Bahnring wird gebaut.
  14. +0,36: Das Berliner Radwegenetz wird grundlegend ausgebaut und überholt.
  15. +0,36: Für die Sanierung der Polizei- und Feuerwehrwachen wird ein Sanierungsprogramm mit verbindlichem Plan aufgestellt.
  16. +0,36: In Park- und Grünanlagen werden konsequent Reinigungsroboter eingesetzt.
  17. +0,36: Präventionsmaßnahmen eröffnen Jugendlichen Alternativen zum Einstieg in Clankriminalität.
  18. +0,36: Für Betroffene transnationaler Repression wird eine zentrale Anlaufstelle für Beratung und Schutzmaßnahmen geschaffen.
  19. +0,36: Anonymisierte Mobilitätsdaten werden für Mobilitätslösungen, Verkehrssteuerung und autonomes Fahren kostenlos bereitgestellt.
  20. +0,36: Eine flächendeckende LoRaWAN-Infrastruktur für vernetzte Sensoren im öffentlichen Raum wird aufgebaut.

und 121 weitere, alle im Programm.

Anpassung (411)

  1. +0,38: Schulen erhalten mehr Verwaltungspersonal, um Lehrkräfte und Schulleitungen von Verwaltungsaufgaben zu entlasten.
  2. +0,38: Der Sanierungsstau an Berliner Schulen wird aufgelöst.
  3. +0,38: Die Schulinfrastruktur wird modernisiert und digitalisiert.
  4. +0,38: Freie Schulen erhalten pro Kind dieselben Kostensätze wie staatliche Spezialschulen.
  5. +0,38: Stipendien- und Förderprogramme werden ausgebaut, etwa durch Öffnung der Begabtenförderung für Auszubildende.
  6. +0,38: Die Charité erhält ein weiteres Bettenhaus, damit historische Klinikgebäude für Verwaltung und Forschung umgenutzt werden können.
  7. +0,38: Die IBB-Venture-Fonds werden aufgestockt.
  8. +0,38: Die IBB-Venture-Fonds werden auf weitere Branchen ausgeweitet.
  9. +0,38: Der Personalpool an hoch qualifizierten IT-Sicherheitsfachkräften wird nachhaltig aufgestockt.
  10. +0,38: Gefördert werden Baugemeinschaften, private Bauherren, kleine und mittlere Bauträger und Genossenschaften statt allein Großprojekte.
  11. +0,38: Die U1 wird bei positiver Kosten-Nutzen-Bewertung zum Ostkreuz, nach Halensee und perspektivisch nach Schmargendorf verlängert.
  12. +0,38: Die U3 wird bis Düppel-Kleinmachnow verlängert und an die Stammbahn angebunden.
  13. +0,38: Eingleisige S-Bahn-Abschnitte werden zweigleisig ausgebaut.
  14. +0,38: Alle S- und U-Bahn-Stationen werden schrittweise barrierefrei ausgebaut.
  15. +0,38: Der Tiergartentunnel wird nach Süden bis zum Sachsendamm und nach Norden ausgebaut.
  16. +0,38: Im technischen Feuerwehrdienst werden deutlich mehr Stellen geschaffen.
  17. +0,38: Im Landeshaushalt und in den Bezirken werden die Mittel für die Pflege von Parks, Straßen und Plätzen erhöht.
  18. +0,38: Anzahl und Leerungsfrequenz von Mülleimern in Parkanlagen werden deutlich erhöht.
  19. +0,38: Im Allgemeinen Ordnungsdienst werden zusätzliche Stellen geschaffen.
  20. +0,38: Polizei, Justizbehörden und Gerichte erhalten Ausstattung, Ausrüstung und Ressourcen auf dem Stand der Technik.

und 391 weitere, alle im Programm.

Fortführung (29)

  1. +0,38: Jede Schule erhält eine interne oder externe IT-Fachkraft.
  2. +0,38: Bestehende Radspuren und Radwege werden instand gesetzt.
  3. +0,38: Die Gewaltschutzambulanz wird langfristig finanziell abgesichert.
  4. +0,38: Zentren der Präventionsarbeit gegen häusliche Gewalt werden regelfinanziert.
  5. +0,38: Dem Landessportbund wird eine verlässliche und langfristige Finanzierung garantiert.
  6. +0,38: Der Bund beteiligt sich im Rahmen der Hauptstadtaufgaben kontinuierlich an der Finanzierung der Berliner Landeskultur.
  7. +0,36: Kooperationen der Hochschulen mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Unternehmen werden weiter gefördert.
  8. +0,36: Der Regionalverband wird durch Zuweisungen beider Länder gesichert finanziert.
  9. +0,36: Die A 100 wird mit dem 17. Bauabschnitt zügig bis zur Storkower Straße weitergebaut.
  10. +0,36: Die Tangentialverbindung Ost wird fertiggebaut.
  11. +0,36: Die Finanzierung des Parkläufer-Projekts in öffentlichen Grünanlagen wird verstetigt.
  12. +0,36: Vereine wie das JFDA und Monitoringstellen wie RIAS werden weiter gefördert.
  13. +0,36: Internationale Sportereignisse wie Berlin-Marathon, ISTAF und DFB-Pokalfinale werden weiterhin unterstützt.
  14. +0,36: Parks, Grünflächen und Straßenbäume werden in gutem Zustand erhalten und sorgfältig gepflegt.
  15. +0,36: Die Atelierförderung für alle Kunstsparten, besonders die Freie Szene, wird fortgeführt.
  16. +0,34: Die Berliner Feuerwehr wird in die Lage versetzt, die Sicherheit weiter zu gewährleisten.
  17. +0,34: Die Standorte des Berliner Olympiastützpunkts werden dauerhaft gesichert.
  18. +0,34: Straßenbäume werden regelmäßig nachgepflanzt, kontinuierlich gepflegt und bewässert.
  19. +0,32: Die Schulgeldfreiheit in der Ausbildung für Gesundheitsfachberufe wird sichergestellt.
  20. +0,32: Im Kurfürstenkiez werden Nachtcafés und Drogenkonsumräume gemeinsam mit Drogenhilfe und Landessuchtbeauftragtem gesichert.

und 9 weitere, alle im Programm.

ohne staatliches Mittel 143 Sonstige Forderungen

grundlegende Änderung (17)

  1. ohne staatliches Mittel: Berlin soll im Länderfinanzausgleich vom Nehmer- zum Geberland werden.
  2. ohne staatliches Mittel: Das Bauvorhaben in der Rudolfstraße 19 und ein 167 Meter hoher Wohnturm werden befürwortet.
  3. ohne staatliches Mittel: Berlin soll mittel- bis langfristig vom Empfänger- zum Geberland im Länderfinanzausgleich werden.
  4. ohne staatliches Mittel: Obdachlosigkeit soll es in Berlin nicht geben.
  5. ohne staatliches Mittel: Die Zusammenlegung langfristig nicht überlebensfähiger Landesrundfunkanstalten wird nicht ausgeschlossen.
  6. ohne staatliches Mittel: Eine neue Gründerzeit Berlins soll von bauenden Bürgern statt vom Staat getragen werden.
  7. ohne staatliches Mittel: Berlin soll zentraler Knotenpunkt der europäischen Verkehrsnetze werden.
  8. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine leistungsfähige Hauptstadtregion mit klaren Zuständigkeiten, perspektivisch als gemeinsames Bundesland Berlin-Brandenburg.
  9. ohne staatliches Mittel: Eine Fusion wird durch ein institutionelles Zielbild konkret vorbereitet.
  10. ohne staatliches Mittel: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bedarf grundlegender Reformen.
  11. ohne staatliches Mittel: Die Regionalversammlung beschließt den Haushalt des Regionalverbands.
  12. ohne staatliches Mittel: Der Staat konzentriert sich auf die Kernaufgaben Bildung, Infrastruktur und Sicherheit.
  13. ohne staatliches Mittel: Ein fondsgesteuertes Rundfunksystem nach neuseeländischem Vorbild wird als Alternative geprüft.
  14. ohne staatliches Mittel: Das System der Berliner Musikschulen wird vollständig reformiert.
  15. ohne staatliches Mittel: Was sinnvoll gemeinsam gesteuert werden kann, wird verbindlich auf die gemeinsame Ebene übertragen.
  16. ohne staatliches Mittel: Berlin treibt im Bundesrat eine grundlegende Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen voran.
  17. ohne staatliches Mittel: Die Verfassungsschutzämter von Berlin und Brandenburg werden fusioniert.

Anpassung (81)

  1. ohne staatliches Mittel: Berlin soll eine weltoffene Metropole sein.
  2. ohne staatliches Mittel: In der Wissenschaft soll allein das Argument zählen, nicht die Person oder der Äußerungskontext.
  3. ohne staatliches Mittel: Die Mietnebenkosten in Berlin gelten als zu hoch und oft staatlich verursacht.
  4. ohne staatliches Mittel: Die Verkehrspolitik setzt auf ein intelligentes Miteinander aller Verkehrsträger.
  5. ohne staatliches Mittel: Ziel ist die Vision Zero ohne Verkehrstote.
  6. ohne staatliches Mittel: Berlin soll eine sichere und saubere europäische Metropole werden.
  7. ohne staatliches Mittel: Berlin erhält eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung.
  8. ohne staatliches Mittel: Berlin nutzt Regenwasser als Ressource und bewältigt Starkregen als Schwammstadt.
  9. ohne staatliches Mittel: Die Berliner Hochschulen sollen wieder Spitzenstandorte werden, die im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe mithalten.
  10. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine freiheitliche Wirtschaftsordnung für ganz Berlin.
  11. ohne staatliches Mittel: Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum wird angestrebt, um Landeseinnahmen zu steigern und Ausgaben zu senken.
  12. ohne staatliches Mittel: Queere Menschen können in Berlin sicher, sichtbar und selbstbestimmt leben.
  13. ohne staatliches Mittel: Der Ausbau von Solaranlagen wird grundsätzlich begrüßt.
  14. ohne staatliches Mittel: Eine stärkere Vernetzung der Berliner Wirtschaft mit Unternehmern mit Migrationshintergrund wird begrüßt.
  15. ohne staatliches Mittel: Berlin soll einer der freiesten Wirtschaftsstandorte Europas werden.
  16. ohne staatliches Mittel: Selbstständigkeit gilt als erstrebenswerter Erwerbsweg und nicht als Sonderfall.
  17. ohne staatliches Mittel: Jeder Mensch findet unabhängig vom Geschlecht Rahmenbedingungen zur freien Entfaltung vor.
  18. ohne staatliches Mittel: Dauerhafter Sozialleistungsbezug gesunder Menschen wird abgelehnt.
  19. ohne staatliches Mittel: Berlin soll zu einem Forschungs- und Technologiestandort der Weltspitze entwickelt werden.
  20. ohne staatliches Mittel: Die Vielzahl landeseigener Unternehmen darf kein Selbstzweck sein.

und 61 weitere, alle im Programm.

Fortführung (45)

  1. ohne staatliches Mittel: Das Urheberrecht wird bejaht.
  2. ohne staatliches Mittel: Das Existenzrecht Israels gilt als Staatsräson.
  3. ohne staatliches Mittel: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird in seiner verfassungsrechtlichen Funktion grundsätzlich bejaht.
  4. ohne staatliches Mittel: Die Ansiedlung von Großunternehmen gilt als Gewinn für den Standort.
  5. ohne staatliches Mittel: Vergleiche zwischen den bei der Arbeitsagentur gemeldeten offenen Lehrstellen und der Zahl der Schulabgänger werden als irreführend zurückgewiesen, weil viele Lehrstellen nicht gemeldet werden.
  6. ohne staatliches Mittel: Einwanderung und Integration erfordern eine aufnahmebereite Gesellschaft und Zugewanderte, die sich einbringen.
  7. ohne staatliches Mittel: Die Kunstfreiheit hat oberste Priorität und wird verteidigt.
  8. ohne staatliches Mittel: Die Unabhängigkeit der Zoo AG bleibt unangetastet.
  9. ohne staatliches Mittel: Die Bekämpfung sexueller Belästigung ist eine Daueraufgabe von Gesellschaft und Staat.
  10. ohne staatliches Mittel: Die bisherige Aufteilung der Bundes- und Länderzuständigkeiten in der Filmförderung bleibt bestehen.
  11. ohne staatliches Mittel: Die BDS-Kampagne wird abgelehnt.
  12. ohne staatliches Mittel: Ein staatlicher Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit wird abgelehnt.
  13. ohne staatliches Mittel: Wer die hiesigen Werte nicht akzeptiert, kann nicht Teil der Gesellschaft sein.
  14. ohne staatliches Mittel: Kitas sollen keine Orte sozialer Segregation werden.
  15. ohne staatliches Mittel: Der Einzelhandel in Berlin erhält eine Zukunftsperspektive.
  16. ohne staatliches Mittel: Eine Stadtplanung, die dem lokalen Einzelhandel schadet, wird abgelehnt.
  17. ohne staatliches Mittel: Enteignungs- und Vergesellschaftungspläne werden abgelehnt.
  18. ohne staatliches Mittel: Die Wahl des Verkehrsmittels bleibt jedem Menschen selbst überlassen.
  19. ohne staatliches Mittel: Antisemitismus, Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit werden in Berlin nicht geduldet.
  20. ohne staatliches Mittel: Die Meinungsfreiheit wird konsequent geschützt.

und 25 weitere, alle im Programm.

Entwurf. Wie das entsteht

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de