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Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Forderungen der Freien Wähler in Bayern

39 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Landtagswahl Bayern 2023 („Anpacken für Bayern“). Bei 22 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der Freien Wähler.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 39
  1. Die Erbschaftsteuer soll abgeschafft werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Ein Einkommen von 2000 Euro pro Monat soll steuerfrei werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Die Freigrenze der Grunderwerbsteuer soll insbesondere für den sozialen Wohnungsbau angehoben werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer soll abgeschafft werden.

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  5. Der Druck auf die Bundesregierung zur Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer soll erhöht werden.

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  6. Eine Grundsteuer C soll nicht eingeführt werden.

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  7. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer soll abgeschafft werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Die Unternehmenssteuer soll gesenkt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Länderübergreifende Steuertatbestände wie die Umsatzsteuer sollen vereinfacht werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Der Staatshaushalt bleibt ausgeglichen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  11. Die Schulden werden konsequent abgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  12. Der Staatshaushalt weist eine hohe Investitionsquote auf.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  13. Mit Steuergeldern wird sorgsam umgegangen, und alle Handlungsträger werden dafür in die Verantwortung genommen.

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  14. Bei milliardenschweren Großprojekten gibt es konsequente Kostenplanung und konsequentes Kostenmanagement.

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  15. Die Freigrenzen der Einkommensteuer werden deutlich angehoben, damit mehr Netto vom Brutto bleibt.

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  16. Die Einkommensteuer wird gesenkt, um Arbeit zu entlasten.

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  17. Die ersten 2000 Euro Monatseinkommen bleiben steuerfrei.

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  18. Die kalte Progression wird abgeschafft.

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  19. Der Solidaritätszuschlag wird vollständig abgeschafft.

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  20. Das Ehegattensplitting wird durch ein Familiensplitting ersetzt.

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  21. Die Steuerklasse 5 wird abgeschafft, um Nachteile bei Lohnersatzleistungen und der Rentenberechnung zu vermeiden.

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  22. Für selbst genutztes Wohneigentum wird eine steuerliche Abschreibung eingeführt.

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  23. Die Erbschaftsteuer wird abgeschafft.

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  24. Die Schenkungsteuer wird abgeschafft.

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  25. Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer wird abgelehnt.

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  26. Die Unternehmensteuer wird von 30 auf 25 Prozent gesenkt.

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  27. Eine Grundsteuer C wird in Bayern nicht eingeführt.

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  28. Der Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für die Gastronomie wird dauerhaft beibehalten.

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  29. Der Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gilt allgemein für Speisen, Getränke und Grundnahrungsmittel.

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  30. Die Mehrwertsteuer auf Energie wird allgemein gesenkt, auch für Strom.

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  31. Für Friseurleistungen gilt ein Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent.

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  32. Für Speisen und Getränke in der Gastronomie gilt dauerhaft ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  33. Touristisches Personal erhält nach österreichischem Vorbild steuerliche Erleichterungen wie steuerfreie Unterkunft und ein 13. und 14. Monatsgehalt.

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  34. Der Mittelstand wird steuerlich entlastet.

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  35. Forschung und Entwicklung im Mittelstand werden steuerlich gefördert.

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  36. Die Erbschaftsteuer wird abgeschafft.

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  37. Steuervermeidung international tätiger Unternehmen wird durch die Einführung einer digitalen Betriebsstätte bekämpft.

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  38. Für Batteriespeicher von Photovoltaikanlagen wird ein Vorsteuerabzug ermöglicht.

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  39. Die ersten 2000 Euro Monatseinkommen bleiben steuerfrei.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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