Forderungen der Freien Wähler in Bayern
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
52 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Bayern 2023 („Anpacken für Bayern“). Bei 18 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der Freien Wähler.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 52
Bayern soll mit einer starken Polizei, Justiz und starken Rettungskräften sicher bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Dezentrale Katastrophenschutzlager sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Waffenrecht für legale Waffenbesitzer wie Jäger und Schützen soll nicht verschärft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Weitere Verschärfungen des deutschen Waffenrechts werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sicherheit soll konsequent und nachhaltig garantiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Gesellschaftsgefährdende Aktionen und Straftaten von Extremisten und Aktivisten werden nicht toleriert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 52 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes hier: Gewalttourismus stoppen · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 33 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums (Bayerisches Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz) · Gesetzentwurf, CSU, Freie Wähler, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes hier: Keine Verfassungsfeinde als Rechtsreferendare · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes hier: Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Einbruchs- und Schleuserkriminalität sollen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Schleierfahndung soll intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gegen Verfassungsfeinde, Gefährder und sogenannte Reichsbürger soll konsequent vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes hier: Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes hier: Gewalttourismus stoppen · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 33 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) · Vertragsgesetz, Staatsregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes hier: Keine Verfassungsfeinde als Rechtsreferendare · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
Polizei und Justiz sollen beim Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte auf Plattformen mit mehr Personal und Ausstattung gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Projekte gegen rechten, linken und religiösen Extremismus sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Intelligente Videoüberwachung soll mit Augenmaß eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Gegen Gaffer soll null Toleranz gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Sicherheitsbehörden sollen mit modernster Technik ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) · Vertragsgesetz, Staatsregierung, in Arbeit
Bereits der Versuch des Cybergroomings soll strafbar werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Strafrahmen für Cybercrime-Delikte wie Datendiebstahl und Datenveränderung soll deutlich verschärft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Aktivisten, die Rechtsbrüche begehen, sollen nicht toleriert und Rechtsbrüche nicht verharmlost werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes hier: Gewalttourismus stoppen · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Justizvollzugsbeamte sollen besser bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Unabhängigkeit der Justiz soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Stellen in der Justiz sollen öffentlich ausgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beteiligungsrechte der Personalvertretungen in der Justiz sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für ehrenamtliche Richter in der Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit soll es Einführungs- und Fortbildungstagungen geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Justizstandorte sollen auch im ländlichen Raum flächendeckend erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Sozialgerichts-Ausführungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten sollen weitere Stellen für Richter, Staatsanwälte, Vollzugsbeamte und Angestellte geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Durch E-Justice und Bürgerservice soll die Justiz bürgernäher und serviceorientierter werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Uniformierte Justizwachtmeister sollen im ÖPNV kostenlos fahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Besoldung von Justizwachtmeistern soll im Einstieg von A4 auf A5 und in der Endstufe von A6 auf A7 steigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Polizei sollen weitere Stellen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 34 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Polizei soll nicht unter Generalverdacht gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der jährliche Aufbau von 500 Polizeistellen soll bis 2029 verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausbildungskapazitäten der Polizei sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zur Entlastung der Polizeibeamten sollen 1000 Stellen für polizeiausbildungsferne Tätigkeiten geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Ausbildungsberuf „Polizeifachkraft“ soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Polizei soll ausreichende und hochwertige Ausrüstung erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Zu Unrecht einer Straftat oder Dienstpflichtverletzung bezichtigte Beamte sollen einen gesetzlichen Anspruch auf Nachteilsausgleich erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Verwaltungspersonal der Polizei soll zur Entlastung der Beamten aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Polizei soll es mehr Stellenhebungen geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Sanierungsstau bei Dienstgebäuden der Polizei soll abgearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Neubauten von Dienstgebäuden der Polizei sollen in Betracht gezogen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Katastrophenschutz soll über einsatzbereite Kräfte, gute Materialausstattung und Logistik verfügen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Integrierte Leitstellen-Gesetzes und des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Die Vernetzung aller Blaulichtorganisationen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Katastrophenschutz in Bayern soll gestärkt und an sich ändernde Herausforderungen angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes hier: Helfergleichstellung in Bayern · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Dezentrale, gegebenenfalls staatliche Katastrophenschutzlager sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Material und Ausstattung für den Katastrophenschutz sollen zentral beschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Katastrophenschutz soll ein rollierendes System in Zusammenarbeit mit den Kreisverwaltungsbehörden eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Verfall und Unbrauchbarkeit von Katastrophenschutzmaterial sollen vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei Angriffen auf Rettungskräfte soll null Toleranz gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Politische Entscheidungsträger sollen besser vor Verleumdung geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Staat soll die bürgerlichen Freiheitsrechte schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Justiz wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.