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Digitalisierung, Daten und Technologie

Forderungen der Freien Wähler in Bayern

27 Forderungen im Politikfeld „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm zur Landtagswahl Bayern 2023 („Anpacken für Bayern“). Bei 9 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm der Freien Wähler.

Digitalisierung, Daten und Technologie 27
  1. Schnelles Internet mit Glasfaser soll flächendeckend für jeden Anschluss verfügbar sein.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Der bayerische Mittelstand soll bei IT-Sicherheit und im Kampf gegen Wirtschaftsspionage unterstützt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Das IT-Sicherheitsgesetz soll fortgeschrieben und an neue Gefährdungen angepasst werden.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  4. Der Nationale Pakt Cybersicherheit soll unterstützt werden.

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  5. Regelmäßige Softwareupdates sollen gefördert werden.

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  6. Sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll staatlich gefördert werden.

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  7. Hackbacks und staatlich organisierte Cyber-Gegenschläge werden abgelehnt.

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  8. Datensparsamkeit soll Grundprinzip europäischer und bayerischer Politik sein.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Datenschutzregeln sollen zeitgemäß, wirksam sowie mittelstands- und vereinsfreundlich sein.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Für Softwareroboter (Social Bots) soll eine Kennzeichnungspflicht eingeführt werden.

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  11. Es soll ein Recht auf Weiterverkauf von Zugriffsrechten auf Dateien wie E-Books oder Computerspiele eingeführt werden.

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  12. Ganz Bayern erhält eine bestmögliche Internet- und Mobilfunkversorgung.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  13. Digitale Verwaltungsangebote für Unternehmen werden ausgebaut.

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  14. Bayern wird zum Technologiestandort für künstliche Intelligenz und autonomes Fahren ausgebaut.

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  15. Für softwaregestützte Entscheidungen wird ein Algorithmen-TÜV eingeführt.

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  16. Die digitale Infrastruktur im Mobilfunk wird ausgebaut.

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  17. Digitale Souveränität wird etabliert und vorangebracht.

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  18. Jeder private und gewerbliche Anschluss erhält schnelles Internet mit dem Ziel eines flächendeckenden Glasfaserausbaus.

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  19. Der 5G-Ausbau wird als Schlüsseltechnologie der digitalen Transformation in Bayern weitergeführt.

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  20. Für Internetanschlüsse gilt eine Garantie der vertraglich vereinbarten Geschwindigkeit.

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  21. Schnelles mobiles Internet entlang aller bayerischen Bahnstrecken wird ausgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  22. Die Bundesnetzagentur wird bei der Überwachung der Netzneutralität gestärkt.

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  23. Der Grundsatz der Netzneutralität wird konsequent durchgesetzt.

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  24. Die Bevorzugung bestimmter Inhalte durch Zero-Rating wird verboten.

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  25. Unnötige Spielräume der Netzbetreiber beim Datenverkehrsmanagement werden beseitigt.

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  26. Für die Datenübergabe an Knotenpunkten werden klare Peering-Regeln geschaffen.

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  27. Der Glasfaserausbau wird besser abgestimmt, um parallele Ausbaumaßnahmen zu vermeiden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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