Landtagswahl Bayern 08.10.2023 · beschlossen 25.03.2023 · Original
Das Programm enthält 38 von 891 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentlicher Nahverkehr“ (6). Bei 24 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 36Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 38
Öffentlicher Nahverkehr 6
Der ÖPNV in der Fläche soll weiter ausgebaut und attraktiver gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
• ÖPNV in der Fläche weiterhin ausbauen und attraktiver gestalten Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Öffentlicher Nahverkehr und Taxis sollen vermehrt auf alternative Antriebe umgestellt werden.
Wortlaut im Programm
• Öffentlichen Nahverkehr und Taxis vermehrt auf alternative Antriebsarten umstellen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD gegenteilig SPD teilweise KI
Der öffentliche Nahverkehr in Stadt und Land soll massiv ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
• Öffentlichen Nahverkehr in Stadt und Land massiv ausbauen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Im ÖPNV soll lückenloses WLAN geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
• Lückenloses WLAN im ÖPNV schaffen Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Carsharing soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
• Carsharing ausbauen Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Der öffentliche Nahverkehr in und zu Tourismusgebieten wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ausbau des ÖPNV in und zu Tourismusgebieten und -regionen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Luftverkehr 4
Die dritte Startbahn am Flughafen München soll komplett gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
• Dritte Startbahn in München komplett streichen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich SPD gleich KI
Eine dritte Startbahn am Flughafen München wird weiterhin abgelehnt.
Wortlaut im Programm
• Weiterhin keine dritte Startbahn am Flughafen München Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich SPD gleich KI
Es soll ein gesamtbayerisches Flughafenkonzept geben.
Wortlaut im Programm
• Gesamtbayerisches Flughafenkonzept, dritte Startbahn am Münchner Flughafen weiter verhindern Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Die dritte Startbahn am Münchner Flughafen soll weiter verhindert werden.
Wortlaut im Programm
• Gesamtbayerisches Flughafenkonzept, dritte Startbahn am Münchner Flughafen weiter verhindern Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleich SPD gleich KI
Straßennetz 4
Bundesstraßen und Autobahnen sollen vollständig in Staatsbesitz bleiben.
Wortlaut im Programm
• Bundesstraßen und Autobahnen zu 100 Prozent in Staatsbesitz belassen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Ampelanlagen sollen zur Verringerung von Umweltbelastungen vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
• Geringere Umweltbelastungen durch Vernetzung der Lichtzeichenanlagen Link zum Original
Für Bau und Erhalt der Staatsstraßen soll ein stabiles Investitionsniveau gelten.
Wortlaut im Programm
• Stabiles Investitionsniveau für Bau und Erhalt der Staatsstraßen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Brücken sollen an die gestiegene Verkehrslast angepasst werden.
Wortlaut im Programm
• Brücken der gestiegenen Verkehrslast anpassen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Individualverkehr 3
Die individuelle Mobilität mit dem Auto wird als unverzichtbar angesehen.
Wortlaut im Programm
Auch die individuelle Mobilität mit dem Auto ist unverzichtbar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise unsicher SPD teilweise KI
Autofahren soll bezahlbar bleiben.
Wortlaut im Programm
• Autofahren muss bezahlbar bleiben, keine Schikane gegen Autofahrer Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Schikanen gegen Autofahrer werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
• Autofahren muss bezahlbar bleiben, keine Schikane gegen Autofahrer Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD ähnlich KI
Nahverkehrstarife 3
Für ganz Bayern soll ein einheitlicher ÖPNV-Tarif gelten.
Wortlaut im Programm
• Ein ÖPNV-Tarif für ganz Bayern Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Auszubildende sollen stark vergünstigte ÖPNV-Tickets erhalten.
Wortlaut im Programm
• Stark vergünstigte ÖPNV-Tickets für Auszubildende Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Die Schülerbeförderung soll ab dem ersten Kilometer kostenfrei sein.
Wortlaut im Programm
• Kostenfreie Schülerbeförderung ab dem ersten Kilometer Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Schienennetz 3
Das bayerische Eisenbahnnetz soll vollständig elektrifiziert werden.
Wortlaut im Programm
• Vollständige Elektrifizierung des bayerischen Eisenbahnnetzes anpacken Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Stillgelegte Bahnstrecken sollen reaktiviert werden.
Wortlaut im Programm
• Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich SPD gleich KI
Die auf Bundesebene geplanten Schienenprojekte sollen zügig realisiert werden.
Wortlaut im Programm
• Zügige Realisierung der auf Bundesebene geplanten Schienenprojekte Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise SPD teilweise unsicher KI
Barrierefreiheit 3
Der ÖPNV soll flächendeckend barrierefrei werden.
Wortlaut im Programm
• ÖPNV flächendeckend barrierefrei umsetzen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Integrierte Leitstellen-Gesetzes und des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
Barrierefreie Mobilität soll vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
• Barrierefreie Mobilität vorantreiben Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Alle Bahnhalte in Bayern werden barrierefrei ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Barrierefreier Ausbau aller Bahnhalte in Bayern Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise KI
Alternative Kraftstoffe 3
Der ÖPNV soll, soweit möglich, auf Wasserstoff umgestellt werden.
Wortlaut im Programm
• ÖPNV auf Wasserstoff umstellen – sofern möglich Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Erneuerbare Treibstoffe einschließlich Wasserstoff sollen fossile Energieträger ersetzen.
Wortlaut im Programm
Erneuerbare Treibstoffe inklusive Wasserstoff müssen fossile Energieträger ersetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Die Infrastruktur für Wasserstoffantriebe soll zeitnah und massiv ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
• Zeitnaher und massiver Ausbau der Infrastruktur für alternative Antriebssysteme mit Wasserstoff Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich unsicher AfD gleiches Thema Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Rad- und Fußverkehr 2
An Bahnhöfen sollen mehr Fahrradabstellanlagen entstehen, um Rad und ÖPNV zu vernetzen.
Wortlaut im Programm
• Rad und ÖPNV vernetzen: Mehr Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise Grüne gleich KI
Radschnellwege sollen gebaut werden.
Wortlaut im Programm
• Radschnellwege bauen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise Grüne gleich SPD teilweise KI
Tempolimits 1
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
• Kein generelles Tempolimit auf Autobahnen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleich KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gegenteilig SPD gegenteilig KI
Güterverkehr 1
Die Verlagerung von Gütern und Schwerlastverkehr auf Schienen und Wasserstraßen soll forciert werden.
Wortlaut im Programm
• Verlagerung von Gütern und Schwerlastverkehr auf Schienen und Wasserstraßen forcieren Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CSU teilweise AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Schifffahrt 1
Schifffahrtswege sollen naturnah ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
• Schifffahrtswege naturnah ausbauen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW gleiches Thema KI
Führerschein 1
Im ländlichen Raum werden Pilotmodelle für einen Pkw-Führerschein ab 16 Jahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einführung von Pilotmodellen im ländlichen Raum: Kfz-Führerschein ab 16 Jahre Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Weitere Forderungen 3
Menschen sollen ein verlässliches Mobilitätsangebot nutzen können.
Wortlaut im Programm
Menschen müssen ein verlässliches Angebot an Mobilität nutzen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CSU FW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CSU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher SPD ähnlich KI
Straßen, Fahrradwege und ÖPNV sollen sich gezielt ergänzen.
Wortlaut im Programm
Straßen, Fahrradwege und ÖPNV müssen sich gezielt ergänzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Homeoffice-Arbeitsplätze sollen zur Entlastung des Verkehrs gefördert werden.
Wortlaut im Programm
• Entlastung des Verkehrs durch Förderung von Homeoffice-Arbeitsplätzen Link zum Original
Bei anderen Parteien: CSU ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Bayern fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.