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FDP (Bayern) im politischen Spektrum

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

Das Programm der FDP (bei der letzten Wahl nicht eingezogen, 3,0 %) im Spektrum Bayern: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.

Forderungen
1.808 Zum Programm
Ausgleich
weniger Ausgleich als der Durchschnitt aller Programme
Wie der Staat handeln soll
mehr Zurückhaltung als der Durchschnitt aller Programme
Lage im Spektrum
weiter rechts, weiter unten als der Durchschnitt aller Programme
weniger Ausgleich,
eher rechtes Klientel →
← mehr Ausgleich,
eher linkes Klientel
↑ Staat handelt selbst,
mehr Rechte und Pflichten
↓ Staat nimmt sich zurück,
weniger Rechte und Pflichten
FDP nur Programmtext nur Zielgruppen AfD CSU Koalitionsvertrag FW Grüne SPD
FDP im Spektrum Bayern, blass die übrigen. Hohle Punkte: Lage nur aus den Forderungen bzw. nur aus den Zielgruppen. Wie das entsteht

Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.

Ausgleich 347 von mehr bis weniger

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (255)

  1. +0,95: Gehörlose und schwer hörgeschädigte Menschen erhalten ein Gehörlosengeld als pauschalen Nachteilsausgleich.
  2. +0,95: Das Gefälle in der Beratungsinfrastruktur zwischen Stadt und Land wird abgebaut.
  3. +0,90: Mit dem Talentschulkonzept werden Disparitäten in sozial benachteiligten Stadtvierteln und strukturschwachen ländlichen Räumen abgebaut.
  4. +0,90: Die Tätigkeit angestellter Lehrkräfte wird attraktiver und in der Regel mindestens gleichwertig zu Beamtenstellen gestaltet und finanziert.
  5. +0,90: Die Vermögensverhältnisse des Elternhauses dürfen keine unüberwindbare Hürde für die Teilnahme an Gruppenaustauschprogrammen sein.
  6. +0,90: Das Gehörlosengeld beträgt 50 Prozent des Blindengeldes und wird nicht mit dem Einkommen verrechnet.
  7. +0,90: Obdachlose erhalten nach dem Prinzip Housing First schnell eine Wohnung vermittelt.
  8. +0,90: Queere Menschen, insbesondere trans- und intergeschlechtliche Personen, werden am Arbeitsplatz durch Maßnahmen wie Sensibilisierungskurse stärker integriert.
  9. +0,90: Schüler mit geistigen oder körperlichen Behinderungen werden im Unterricht eingebunden und individuell gefördert.
  10. +0,90: Selbstständige Schwangere erhalten denselben gesetzlichen Mutterschutz wie Angestellte.
  11. +0,85: Die Chancenfairness in der Bildung soll über Landesgrenzen hinaus erhöht werden.
  12. +0,85: Die Schulbegleitung für Kinder mit Inklusionsbedarf wird ausgebaut.
  13. +0,85: Chronisch kranke Kinder werden besser in die Bildungslandschaft integriert.
  14. +0,85: Die „Schulen für Kranke“ mit Beschulung im Krankenhaus oder per Videokonferenz werden ausgebaut.
  15. +0,85: Die Barrierefreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird ausgebaut.
  16. +0,85: Staatliche Leistungen werden für Bedürftige schnell und einfach zugänglich.
  17. +0,85: Stipendien der politischen Begabtenförderungswerke werden auch für Auszubildende geöffnet.
  18. +0,85: Menschen mit Behinderung werden besser am ersten Arbeitsmarkt beteiligt.
  19. +0,85: Sprachkurse für Geflüchtete werden ausgebaut.
  20. +0,85: Geflüchtete erhalten flächendeckend psychosoziale Betreuung.

und 235 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (58)

  1. +0,00: Im Rahmen einer Qualitätsoffensive in der frühkindlichen Bildung soll die Fachkraft-Kind-Relation an Kitas verbessert werden.
  2. +0,00: Familien sollen Wahlfreiheit bei der Betreuungsform ihrer Kinder haben.
  3. +0,00: Familien sollen wählen können, in welche Betreuungseinrichtung sie ihr Kind geben.
  4. +0,00: Für die Kommunen soll es Investitionsprogramme zum Ausbau der Kinderbetreuung geben.
  5. +0,00: Es soll eine Fachkräfteoffensive in der Kinderbetreuung geben.
  6. +0,00: Flexi-Kitas mit bedarfsabhängig unterschiedlichen Öffnungszeiten sollen ermöglicht werden.
  7. +0,00: Die nächtliche Kinderbetreuung soll nach dem bayerischen Kita-Gesetz förderfähig werden.
  8. +0,00: Für jede Schule sollen transparente Qualitätsrankings erstellt werden, um die Schulwahl zu unterstützen.
  9. +0,00: Für Schulen sollen Bildungsgutscheine eingeführt werden.
  10. +0,00: Schulen sollen sich über einen pauschalierten Betrag je Schüler finanzieren.
  11. +0,00: Beim Einsatz digitaler Lernangebote an Schulen gelten faire Wettbewerbsbedingungen.
  12. +0,00: Die Finanzierung erfolgt über einen Bildungsgutschein, bei dem der Freistaat pro Person und Schuljahr einen festen Betrag zum Schulbudget zahlt.
  13. +0,00: Die Sprengelpflicht wird gestrichen.
  14. +0,00: Es wird ein Recht auf Besuch einer wohnortnahen Schule eingeführt.
  15. +0,00: Ein Talentschulen-Programm zur Förderung besonderer Fähigkeiten von Schülerinnen und Schülern wird etabliert.
  16. +0,00: Die staatlichen Zuschüsse für private allgemeinbildende und berufliche Schulen werden spürbar angehoben.
  17. +0,00: An den Schulen wird eine 110-prozentige Lehrerversorgung geschaffen.
  18. +0,00: Die Aufstiegschancen von Lehrkräften werden deutlich ausgebaut.
  19. +0,00: Ziel ist ein hochwertiges öffentlich-rechtliches Angebot an Information, Bildung und Kultur mit breiter Meinungs- und Themenvielfalt in allen Programmen und Ausspielwegen.
  20. +0,00: Eine weitere Erhöhung der Rundfunkbeiträge wird abgelehnt.

und 38 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (34)

  1. −0,75: Der Boden wird als Eigentum der Landwirtinnen und Landwirte anerkannt.
  2. −0,70: Die Differenzierung erfolgt durch das mehrgliedrige Schulsystem und/oder perspektivisch über Leistungs- und Grundkurse.
  3. −0,70: Zentrales Kriterium bei der Schulwahl bleiben die persönlichen Schulleistungen.
  4. −0,70: Die Reihenfolge der Finanzstärke je Einwohner darf sich durch den Ausgleich nicht umkehren.
  5. −0,70: Der Bestandsschutz für landwirtschaftliche Investitionen bleibt für die Abschreibungsdauer gewahrt.
  6. −0,65: Ein Mietendeckel wird abgelehnt.
  7. −0,60: Lehrkräfte sollen zu leistungsorientierten Konditionen angestellt werden können.
  8. −0,60: Der beamtenrechtliche Rahmen zur leistungsbezogenen Bezahlung soll weiterentwickelt werden.
  9. −0,60: Für Beamte sollen zusätzliche Leistungsanreize geschaffen werden.
  10. −0,60: Der besondere Charakter der Schulen in freier Trägerschaft mit Eigenständigkeit und Innovationsfähigkeit bleibt erhalten.
  11. −0,60: Die leistungsbezogene Bezahlung von Lehrkräften wird deutlich ausgebaut.
  12. −0,60: Gefördert werden Gründer mit Wohnsitz und Lebensmittelpunkt in Bayern.
  13. −0,60: Personen ohne Bleiberecht müssen Deutschland verlassen.
  14. −0,60: Die Freiberuflichkeit in den Heilberufen bleibt erhalten.
  15. −0,60: Medizinische Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft sollen nicht zu Wettbewerbern niedergelassener Facharztpraxen werden.
  16. −0,60: Der Länderfinanzausgleich wird so überarbeitet, dass solide Haushaltspolitik nicht bestraft wird.
  17. −0,60: Es wird ein dynamisches, stärker anreizorientiertes Finanzausgleichssystem eingeführt, das solide Haushaltspolitik honoriert.
  18. −0,60: Die Erbschaftsteuer wird regionalisiert, sodass die Länder eigenständig bis hin zu einem Satz von null entscheiden können.
  19. −0,60: Bis zur Reform werden die Freibeträge der Erbschaftsteuer um 25 Prozent erhöht oder per Index an die Wertentwicklung von Immobilien gekoppelt.
  20. −0,60: Symptommaßnahmen wie die Mietpreisbremse werden abgeschafft.

und 14 weitere, alle im Programm.

Wie der Staat handeln soll 1.654 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (1.136)

  1. +0,95: Die Installation der TikTok-App auf Diensthandys bayerischer Staatsbediensteter wird strikt verboten.
  2. +0,90: Extremistische Strukturen werden zeitnah verboten.
  3. +0,90: Lizenzierte Gärtnereien und Sämereien dürfen keine Samen oder Pflanzen an Minderjährige abgeben.
  4. +0,80: Grundwasserentnahmen ab der dritten Grundwasserschicht werden untersagt und nur in dringenden Fällen unter strengen Auflagen erlaubt.
  5. +0,76: Alle Dozentinnen und Dozenten nehmen verpflichtend und regelmäßig an didaktischen Schulungen teil.
  6. +0,76: Arbeitsverhältnisse promovierter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dürfen nur aus sachlichen Gründen befristet werden.
  7. +0,76: Jeder Schüler in Bayern besucht einmal ein ehemaliges Konzentrationslager.
  8. +0,76: Die Kliniken in Bayern werden zur Teilnahme an der Notarztversorgung verpflichtet.
  9. +0,76: Für Medizinische Versorgungszentren wird eine Schilderpflicht eingeführt.
  10. +0,76: Kleinere Unternehmen wechselnden Abschlussprüfer alle acht Jahre.
  11. +0,76: Für Hauseigentümerinnen und -eigentümer wird eine Versicherungspflicht für Elementarschäden durch Naturkatastrophen eingeführt.
  12. +0,76: Steckdosen, USB-C-Ladepunkte und Klapptische an mindestens der Hälfte der Sitzplätze sowie WLAN in allen Zügen werden in die Ausschreibungsbedingungen aufgenommen.
  13. +0,76: Einheitliche Qualitäts- und Erzeugungsstandards gelten auch für importierte Lebensmittel.
  14. +0,76: Beim Neubau von Wasserkraftwerken wird die Passierbarkeit für Fische gewährleistet.
  15. +0,76: Jeder Neubau eines Wasserkraftwerks wird auf negative ökologische Auswirkungen für den Lebensraum Fluss geprüft.
  16. +0,72: Schriftliche Abschlussprüfungen werden einer externen Zweitkorrektur unterzogen.
  17. +0,72: Die Rundfunkaufsicht darf bei strittigen Personalfragen Einsicht in Verträge nehmen.
  18. +0,72: Sitzungen der Rundfunkaufsichtsgremien finden öffentlich statt.
  19. +0,72: Für Baumaßnahmen auf Staats- und Kommunalebene wird eine CO2-Bilanz erstellt.
  20. +0,72: Regierungsmitglieder müssen sich einer regelmäßigen direkten Befragung durch die Abgeordneten stellen.

und 1.116 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (518)

  1. −0,95: Die Bayerische Grenzpolizei wird abgeschafft.
  2. −0,95: Die Stellen der Regierungsbeauftragten werden abgeschafft.
  3. −0,90: Die Sprengelpflicht wird gestrichen.
  4. −0,90: Die vorgegebenen Fächerkombinationen im Lehramtsstudium werden abgeschafft.
  5. −0,90: Zivilklauseln an bayerischen Hochschulen werden abgeschafft.
  6. −0,90: Das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften wird abgeschafft.
  7. −0,90: Das Tanzverbot an stillen Feiertagen wird abgeschafft.
  8. −0,90: Das Landespflegegeld wird abgeschafft.
  9. −0,90: Ausgabenposten, deren Nutzen dauerhaft unter den Kosten liegt, werden gestrichen.
  10. −0,90: Die staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim GmbH wird sofort aufgelöst.
  11. −0,85: Der Schulsprengel als Steuerungsinstrument soll wegfallen.
  12. −0,85: Die Staatskirchenleistungen werden baldmöglichst abgelöst.
  13. −0,85: Der Kreuzerlass für bayerische Behörden wird aufgehoben.
  14. −0,85: Die Altersgrenze von 67 Jahren für erste Bürgermeister und Landräte wird abgeschafft.
  15. −0,85: Artikel 27 Absatz 4 des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes wird umgehend gestrichen.
  16. −0,85: Wohnsitzauflagen entfallen vollständig.
  17. −0,85: Die staatliche Finanzierung der Konfuzius-Institute wird beendet, wo sie noch besteht.
  18. −0,85: Landesspezifische Sonderregelungen etwa im Abstandsflächenrecht werden abgeschafft.
  19. −0,80: Symptommaßnahmen wie die Mietpreisbremse werden abgeschafft.
  20. −0,80: Artenschutzmaßnahmen mit hohem Mittelaufwand, zusätzlichen Komplikationen für Landwirte und geringem Nutzen werden eingestellt.

und 498 weitere, alle im Programm.

Zielgruppen

Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis eher linkem oder eher rechtem Klientel zugeordnet. Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.

Zielgruppen des Programms 125 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag

Natur und Umwelt (54, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Nachbarländern in der Umweltpolitik wird verstärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Smarte und digitale Verkehrskonzepte sollen die Luftqualität in den Städten verbessern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Räume werden vermehrt zu grünen Lungen umgestaltet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Parks und Grünflächen werden aufgewertet und besser gepflegt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Wohn- und Mischgebiete werden in den Baugebietstyp Urbane Gebiete umgewandelt, um Nachverdichtung zu erleichtern und Zersiedelung zu verhindern.

und 49 weitere, alle im Programm.

Schüler (121, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Schule soll möglichst frei wählbar sein.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Schulsprengel als Steuerungsinstrument soll wegfallen.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Einschränkungen bei der Schulwegkostenerstattung sollen wegfallen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Deutschlandticket soll zur Stärkung der Wahlfreiheit in der Schülerbeförderung genutzt werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Für jede Schule sollen transparente Qualitätsrankings erstellt werden, um die Schulwahl zu unterstützen.

und 116 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (40, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Niederspannungsnetze in ganz Bayern werden für den Ausbau der erneuerbaren Energien ertüchtigt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Verfügbare Flächen werden effizienter genutzt, um den Photovoltaik-Ausbau voranzubringen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Schwimmende Photovoltaikanlagen auf Stauseen und anderen Gewässern werden unterstützt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bei Gebäuden wird neben Dach-Photovoltaik verstärkt Photovoltaik-Fassadenintegration eingesetzt.
  5. weniger Pflichten: Bauvorschriften werden vereinfacht, damit die Photovoltaik-Fassadenintegration nicht durch Bürokratie behindert wird.

und 35 weitere, alle im Programm.

Klima (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bayern erhält eine Strategie für eine perspektivisch klimaneutrale Energieversorgung.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der CO2-Zertifikatehandel wird auf den Wärmesektor ausgeweitet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderprogramme, insbesondere der KfW, und staatliche Subventionen werden überprüft und nach Kosten, CO2-Preis und Einsparpotenzial angepasst.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Leitender Faktor der Förderung ist die CO2-Einsparung im Gesamtsystem.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Alle staatlichen Kostenbestandteile der Energiepreise werden auf den CO2-Gehalt ausgerichtet.

und 21 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Sprachkurse für Geflüchtete werden ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Alle Geflüchteten können schnellstmöglich entsprechend ihren Vorkenntnissen an Sprachkursen teilnehmen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kapazitäten der Integrations- und Berufssprachkurse werden dem Bedarf angepasst.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete erhalten flächendeckend psychosoziale Betreuung.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Für die Ausbildung von Geflüchteten in der Tourismuswirtschaft soll es klare und ausbildungsfreundliche Vorgaben und Verwaltungsentscheidungen geben.

und 12 weitere, alle im Programm.

Queere Menschen (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die LGBTIQ*-Community erhält eine Vertretung in Rundfunkrat und Medienrat.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz für LGBTIQ*-Geflüchtete wird verbessert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: LGBTIQ*-Geflüchtete erhalten als besonders vulnerable Gruppe zusätzlichen Schutz in Flüchtlingsunterkünften.
  4. mehr Rechte oder Angebote: LGBTIQ*-Geflüchteten wird die Unterbringung in gesonderten Unterkünften angeboten.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Bayern erhält einen Aktionsplan gegen Homo-, Bi- und Transphobie.

und 10 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (28, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitskreise Schule-Wirtschaft werden intensiviert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Wissenschaft und Wirtschaft werden stärker vernetzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Forschungsinitiativen mit Universitäten und Fachhochschulen sowie privatwirtschaftliche Forschung werden unterstützt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Gentechnisch veränderte Produkte, die alle gesetzlichen Auflagen erfüllen, werden nicht modifizierten Produkten gleichgestellt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: In geeigneten Regierungsbezirken werden Tiefengeothermie-Bohrrechte an Privatunternehmen sowie finanzkräftige Kommunen und Landkreise vergeben.

und 23 weitere, alle im Programm.

Studierende (31, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Lehramtsstudium an den Universitäten wird auf das Bachelor-Master-System umgestellt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Nach einem Fachbachelor ist der Einstieg in einen Pädagogik-Master möglich.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt Lehramtsstudiengänge mit schulartübergreifendem Pädagogik-Bachelor und späterer Vertiefung in Fächer und Schulformen im Master.
  4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die vorgegebenen Fächerkombinationen im Lehramtsstudium werden abgeschafft.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt mehr duale Studienmöglichkeiten für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger ins Lehramt.

und 26 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (41, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Die Grunderwerbsteuer für die erste selbst genutzte Immobilie wird abgeschafft.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Erwerb von Wohneigentum soll erleichtert werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Grunderwerb für Privatpersonen, Genossenschaften und andere Bauwillige wird vereinfacht.
  4. weniger Pflichten: Baurecht und Baunormung werden entschlackt.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bauen soll schneller, einfacher, günstiger, flexibler und individueller möglich sein.

und 36 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: ÖPNV-Angebote werden verbessert oder privatwirtschaftliche Mobilitätsangebote gefördert, etwa Nachtbusse zu Abendveranstaltungen und Kultureinrichtungen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung von Park&Ride, Carsharing, Leihfahrrädern, E-Scootern, Bussen und Bahnen wird verbessert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der ÖPNV wird zuverlässig und mit attraktiven Verbindungen gestaltet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Nahverkehrsangebot wird insbesondere in ländlichen Räumen ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Einheitliche und digitale Tarifsysteme werden im Nahverkehr zum Standard.

und 20 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (25, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Hürden bei der Mitarbeiterbeteiligung an Ausgründungen aus der Wissenschaft werden abgebaut.
  2. mehr Geld: Hochschulen verfügen frei über ihre Fonds, um in eigene Spin-offs zu investieren.
  3. mehr Geld: Aussichtsreiche Gründungsvorhaben und neue Ansätze im Kunst- und Kulturbetrieb werden großzügiger staatlich gefördert.
  4. weniger Pflichten: Die bayerische Wirtschaft wird durch Entbürokratisierung, Digitalisierung, bessere Vernetzung und Flexibilisierung gestärkt.
  5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Datenschutzgrundverordnung wird unternehmerfreundlicher reformiert, um Start-ups im Energiebereich die Geschäftstätigkeit zu ermöglichen.

und 20 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Schulbegleitung für Kinder mit Inklusionsbedarf wird ausgebaut.
  2. mehr Geld: Die Unterstützung von Kindern mit Inklusionsbedarf wird in das Bildungsgutscheinmodell integriert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Jede staatliche Schule wird zumindest mittelfristig barrierefrei.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Nachrüstungen für Barrierefreiheit erfolgen bei anstehenden Sanierungen, Baumaßnahmen oder Neubauten.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Körperlich oder geistig eingeschränkte Schülerinnen und Schüler werden nicht von der Schule ausgeschlossen.

und 19 weitere, alle im Programm.

Schulen (91, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Schulen sollen mehr Gestaltungsfreiheit vor Ort und klare Verantwortlichkeiten erhalten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Schulen und Lehrkräfte sollen sich künftig frei gegenseitig auswählen können.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Schulen sollen ihr Lehrpersonal selbst auswählen können, statt Lehrkräfte bayernweit nach Examensnote zugeteilt zu bekommen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Schulen sollen gute Leistungen von Lehrkräften individuell gezielt fördern können.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Schulen sollen das Personalbudget einer unbesetzten Beamtenstelle in gleicher Höhe für ein Angestelltenverhältnis einsetzen können.

und 86 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (33, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur werden deutlich erhöht.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Investitionsstau im bayerischen Straßen- und Schienennetz wird aufgelöst.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Investitions- und Sanierungsstau im bayerischen Straßennetz wird aufgelöst.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Straßeninfrastruktur wird stetig modernisiert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Intelligente Verkehrsführung wird ausgebaut.

und 28 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (35, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Kinder in Bayern sollen mit einem altersgerechten Vorschulprogramm spielerisch auf die Schule vorbereitet werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die altersgerechte Vorschulförderung soll bereits im Kindergarten in Kooperation mit einer Grundschule umgesetzt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Im Rahmen einer Qualitätsoffensive in der frühkindlichen Bildung soll die Fachkraft-Kind-Relation an Kitas verbessert werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Im Rahmen einer Qualitätsoffensive in der frühkindlichen Bildung sollen die Gruppengrößen in Kitas begrenzt werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Im Rahmen einer Qualitätsoffensive in der frühkindlichen Bildung soll mehr Medienkompetenz vermittelt werden.

und 30 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (51, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Pflichten: Erzieherinnen und Erzieher sollen von Bürokratie entlastet werden, um mehr Zeit für die Kinder zu haben.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ausländische Abschlüsse von Kita-Fachkräften sollen schneller anerkannt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Schulen und Lehrkräfte sollen sich künftig frei gegenseitig auswählen können.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Direkte Bewerbungen von Lehrkräften bei Schulen sollen die Regel werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Auswahl von Lehrkräften sollen Faktoren wie Zusatzqualifikationen eine stärkere Rolle spielen.

und 46 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Alle Ausbildungen zur Kita-Fachkraft sollen angemessen vergütet werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Lehrpläne der Ausbildungsberufe im Medienbereich werden erneuert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildungsberufe im Medienbereich werden um neue Berufsfelder ergänzt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Wirtschaftliches Arbeiten als Freiberuflerin oder Freiberufler wird in den Lehrplan der Medienausbildung aufgenommen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Zur Sicherung des Denkmalschutzes erhält die Handwerks- und Hochschulausbildung eine bessere interdisziplinäre Komponente.

und 21 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (25, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für Eltern von Kita-Kindern soll eine Landeselternvertretung eingerichtet werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Landeselternvertretung der Kita-Eltern soll ein fest verankertes Anhörungs- und Beteiligungsrecht erhalten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Landeselternvertretung der Kita-Eltern soll Mitglied in allen einschlägigen Arbeitsgruppen zur Zukunft der frühkindlichen Bildung werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Für Kinder unter fünf Jahren soll es ein freiwilliges flächendeckendes Angebot an Eltern-Kind-Deutschkursen geben.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen und der Zuwanderung von Fachkräften soll es passende Angebote für kleine Kinder und ihre Familien geben.

und 20 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (26, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Konzept soll die Energieversorgung Bayerns breiter aufstellen und einseitige Abhängigkeiten vermeiden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Fernwärmenetz wird ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kraft-Wärme-Kopplung wird weiter ausgebaut, sofern dies ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Stromnetzausbau wird beschleunigt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Speicherkapazitäten im Stromnetz werden ausgebaut.

und 21 weitere, alle im Programm.

Handel und Gastgewerbe (19, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Berufsfelder der Tourismuswirtschaft werden durch besseres Marketing und bessere Berufsorientierung gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Lokale touristische Angebote werden unter Einbeziehung lokaler Expertise gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Touristische Angebote werden stärker digitalisiert.
  4. weniger Pflichten: Das Tanzverbot an stillen Feiertagen wird abgeschafft.
  5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Bayern erhält ein eigenes Ladenschlussgesetz mit größtmöglichen Freiräumen für Händler und Kunden.

und 14 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Der Bürokratieaufwand für Polizeibeamte wird reduziert.
  2. weniger Pflichten: Polizisten im Schichtdienst arbeiten in der Regel nur noch 32 Wochenstunden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Angriffe auf Angehörige von Polizei, Feuerwehren und Rettungsdiensten werden konsequent geahndet.
  4. mehr Geld: Polizisten erhalten vor allem in Metropolregionen eine Bezahlung, die Wohnen und Leben nahe dem Dienstort ermöglicht.
  5. mehr Geld: Polizeibeamtinnen und -beamte erhalten die Ausstattung zur Bekämpfung von Cyberkriminalität.

und 10 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationsverträge zwischen Kitas und Schulen einerseits und Kultureinrichtungen, Kunst- und Musikschulen sowie Vereinen andererseits werden gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Tourismusverbände und -vereine vor Ort werden gestärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Gründung neuer Tourismusvereine in Regionen mit touristischem Potenzial wird unterstützt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Gründung von Vereinen gegen linken und religiösen Extremismus wird stärker unterstützt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Vereine werden bei der Suche nach unbürokratischen Lösungen unterstützt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die ländlichen Regionen Bayerns werden durch den Ausbau von Strukturen attraktiver für ein vielfältiges Kulturangebot.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Lebensqualität im ländlichen Bayern wird gestärkt und es werden Orte der Begegnung geschaffen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunen werden finanziell optimal ausgestattet, um den Kulturbetrieb in ländlichen Räumen zu erhalten und zu verbessern.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Gefälle in der Beratungsinfrastruktur zwischen Stadt und Land wird abgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Nahverkehrsangebot wird insbesondere in ländlichen Räumen ausgebaut.

und 7 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Die Energiesteuer auf Kraft- und Brennstoffe wird auf das von der EU-Richtlinie zugelassene Minimalniveau gesenkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung von Park&Ride, Carsharing, Leihfahrrädern, E-Scootern, Bussen und Bahnen wird verbessert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Straßenbauarbeiten werden verkürzt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Auf Autobahnen, Bundesstraßen und staubelasteten Straßen werden zentral steuerbare Verkehrsleitsysteme zügig ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Park&Ride-Anlagen am Rand der Großstädte werden ausgebaut.

und 12 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (25, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Landwirtschaftliche Abfallprodukte wie Hackschnitzelreste sollen restlos zur Energieerzeugung eingespeist werden dürfen.
  2. weniger Pflichten: Beim Anbau von Nutzhanf gelten höhere Grenzwerte.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Genehmigungen für Umbauten von Stallungen und Biogasanlagen werden schneller und leichter erteilt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Förderprogramme des Freistaats dürfen nicht zwischen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft unterscheiden.
  5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Staatliche Vorgaben zur Wirtschaftsweise und Ausrichtung landwirtschaftlicher Betriebe werden abgelehnt.

und 20 weitere, alle im Programm.

Industrie (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Resilienz der Industrie und der Infrastruktur in Bayern wird gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Staatsregierung entwickelt konkrete Maßnahmen zur Gefahrenabwehr für die Industrie.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Ansiedlung von Fertigungsstätten für Standard- und Massenprodukte der Energietechnik wird gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Technologien zur Sektorenkopplung werden ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Raumfahrt-Cluster im Freistaat werden weiter ausgebaut.

und 4 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Innovative Wohnformen in Bayern werden unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Vermittlung und Finanzierung von Privatwohnungen wird erleichtert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Städte und Gemeinden werden unterstützt, neuen Wohnraum zu schaffen statt bestehende Wohnungen zu kaufen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen werden so geändert, dass Gemeinden in zusätzlichen Wohnraum statt in Bestandswohnungen investieren.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinden sollen Wohnungen für soziale Bedürfnisse in den Eigenbestand nehmen können.

und 4 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Ausgabenposten, deren Nutzen dauerhaft unter den Kosten liegt, werden gestrichen.
  2. mehr Geld: Die jährlichen Zuführungen zum Sondervermögen Pensionsfonds werden ab 2024 dauerhaft um 10 Millionen Euro erhöht.
  3. mehr Geld: Im Staatshaushalt wird eine größere Vorsorge eingerichtet.
  4. mehr Geld: Öffentliche Ausgaben werden verstärkt für Investitionen verwendet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Für Infrastrukturprojekte wird ein besseres, dynamisches Kostencontrolling eingeführt.

und 10 weitere, alle im Programm.

Luftverkehr (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Die Energiesteuer auf Kraft- und Brennstoffe wird auf das von der EU-Richtlinie zugelassene Minimalniveau gesenkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Leitsysteme für den urbanen Flugverkehr, etwa für Flugtaxis, werden entwickelt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Landeplätze für Flugtaxis werden an Mobilitätsknotenpunkten bei Bauvorhaben vorausschauend eingeplant.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Flughafen München soll deutlich effizienter an die Schiene angebunden werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Am Flughafen München entsteht ein Fernbahnhof für ICE und IC mit Fernverkehrsanbindung nach Augsburg und weiter Richtung Ulm und Stuttgart.

und 5 weitere, alle im Programm.

Mieter (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Mieterinnen und Mieter dürfen Strom vom Dach ihres Mehrfamilienhauses entgeltlich nutzen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das abgesicherte Altwerden in einer Mietwohnung soll geschützt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Im geförderten Mietwohnungsbau darf ein Raum ab sechs Quadratmetern als Arbeitszimmer genutzt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Neubelegung geförderter Wohnungen wird bei nachgewiesenem Bedarf ein zusätzliches Arbeitszimmer anerkannt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der private Wohnungstausch wird erleichtert.

und 3 weitere, alle im Programm.

Raucher und Drogenkonsumenten (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen der Schadensminderung (Harm Reduction) beim Drogenkonsum werden gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Es wird für ein ausreichendes Angebot an Entgiftungs- und Entzugseinrichtungen gesorgt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Mit Inkrafttreten der Cannabis-Legalisierung wird die kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken an Erwachsene in vollem Umfang umgesetzt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Cannabis wird kontrolliert in lizenzierten Geschäften abgegeben, die Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz gewährleisten.
  5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Eigenanbau von Cannabis wird ermöglicht.

und 8 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für bilinguale frühkindliche Bildung soll ein wissenschaftlich begleitetes Konzept entwickelt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bildungsangebote sollen besser vergleichbar und frei auswählbar sein.
  3. mehr Rechte oder Angebote: KI-Chatmodelle werden genutzt, um die Lehr-, Lern- und Prüfungskultur zu verbessern.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Weiterentwicklung digitaler Unterrichtskonzepte in ganz Bayern wird durch eine neue Innovationskultur gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Bildung für nachhaltige Entwicklung wird aus allen Perspektiven betrachtet, einschließlich der Risiken und Chancen des digitalen Wandels.

und 13 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Nachbarländern bei der Kriminalitätsbekämpfung wird verstärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Polizeibeamtinnen und -beamte erhalten die Ausstattung zur Bekämpfung von Cyberkriminalität.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Rechtsdurchsetzung im Internet wird verstärkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Eigene Online-Streifen verbessern die Strafverfolgung im öffentlich zugänglichen digitalen Raum.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Einschüchterungsversuche und Überfälle durch ausländische Agenten werden wirksam verhindert.

Landwirte (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Landwirte, die Flächen gewerblichen Pächtern etwa für Photovoltaik zur Verfügung stellen, geraten nicht in eine Steuerfalle.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein bayerischer „One Health“-Beirat mit Vertreterinnen und Vertretern aus Medizin, Landwirtschaft und Forschung wird eingerichtet.
  3. weniger Pflichten: Landwirte werden vor überzogenen Auflagen geschützt, um das Höfesterben zu bremsen und die Tierhaltung konkurrenzfähig zu halten.
  4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Landwirte dürfen Stilllegungsflächen und Brachen ökologisch sinnvoll bewirtschaften.
  5. weniger Pflichten: Artenschutzmaßnahmen mit hohem Mittelaufwand, zusätzlichen Komplikationen für Landwirte und geringem Nutzen werden eingestellt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Multilinguale und integrative Angebote im öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden ausgebaut und weiterentwickelt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Modell der Deutschklassen für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund wird weiterentwickelt, insbesondere mit mehr fachspezifisch qualifizierten Lehrkräften.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund werden bei Aufnahme oder Fortsetzung einer beruflichen Ausbildung unterstützt.
  4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse wird vereinfacht und beschleunigt.
  5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Zugezogenen einschließlich Geflüchteten wird die Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt so einfach und unbürokratisch wie möglich gemacht.

und 1 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Vernetzung von Park&Ride, Carsharing, Leihfahrrädern, E-Scootern, Bussen und Bahnen wird verbessert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Radwege werden im gesamten Freistaat ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Im gesamten Freistaat werden neue Radschnellwege gebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Wo möglich und sinnvoll, werden Radwege baulich getrennt und farblich markiert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Zusätzliche sichere und überdachte Fahrradabstellplätze und Fahrradparkhäuser werden gebaut, insbesondere an Knotenpunkten wie Bahnhöfen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Staatliche Krisenmaßnahmen sind jederzeit auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, weil Grundrechte auch in Krisenzeiten gelten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz von Staatstrojanern und Chatkontrolle wird in Bayern durch Gesetzesänderungen verhindert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Quick-Freeze-Verfahren wird als grundrechtsschonende Alternative vorgeschlagen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Auch bei der Legalplanung steht der Rechtsweg zum Bundesverwaltungsgericht offen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz schafft einen Anspruch auf Einsicht in staatliche Prozesse.

und 18 weitere, alle im Programm.

Zusammenhalt und Gleichstellung (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein gemeinsamer Dialogunterricht zu Religions- und Weltanschauungsfragen wird geschaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Angebote der Abendunterhaltung werden zur Stärkung des Gemeinwesens ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Interkulturelle Kompetenzen werden auf breiter Ebene gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Respekt und Akzeptanz in der Gesellschaft werden durch gezielte Maßnahmen vor allem in der Bildung gestärkt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Eine umfassende Kampagne für mehr Empathie, Rücksicht und Zivilcourage in allen gesellschaftlichen Bereichen wird durchgeführt.

Frauen (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein bayerisches Investorennetzwerk zur gezielten Unterstützung von Gründerinnen wird koordiniert.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Über Bayern Kapital wird ein Venture-Capital-Fonds als öffentlich-private Partnerschaft für Gründerinnen gegründet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Girls Day legt den Fokus stärker auf Selbstständigkeit und Unternehmertum.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt wird erleichtert, um den Frauenanteil in Hilfsorganisationen zu erhöhen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Einrichtungen der Obdachlosenhilfe, Frauenhäuser und Clearing-Häuser für Obdachlose werden mit WLAN versorgt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Datenschutz und IT-Sicherheit (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz von Staatstrojanern und Chatkontrolle wird in Bayern durch Gesetzesänderungen verhindert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine digitale Plattform für den sicheren Austausch von Unternehmensdaten zwischen Unternehmen und Behörden sowie zwischen Behörden wird aufgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Datenschutz für die Bürger wird verbessert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bayern wird besser auf geopolitische Krisen und feindliche Angriffe, etwa im virtuellen Raum, vorbereitet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Behördliche Einrichtungen und kritische Infrastrukturen werden regelmäßig auf ihre IT-Sicherheit überprüft.

und 13 weitere, alle im Programm.

Wissenschaftler (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Wissenschaftsfreiheit wird im Bayerischen Hochschulgesetz stärker verankert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden dem Schutz der individuellen Wissenschaftsfreiheit verpflichtet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Wissenschaftskommunikation betreiben, werden Anreiz- und Anerkennungssysteme geschaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Promotionen werden straffer und professioneller organisiert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Graduiertenkollegien werden gestärkt.

und 13 weitere, alle im Programm.

Fossile und Kernenergie (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Neue Gaskraftwerke werden gebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: In Bayern entstehen zusätzlich mindestens 12 GW Gaskraftwerkskapazität.
  3. mehr Rechte oder Angebote: In Deutschland werden mehr als zwei LNG-Terminals gebaut und langfristige Lieferverträge geschlossen.
  4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Auf den Rückbau der bayerischen Kernkraftwerke wird verzichtet, solange es notwendig ist, um ihre Wiederinbetriebnahme zu ermöglichen.
  5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Neubau von Kernkraftwerken der neuesten Generation in Bayern wird ermöglicht.

und 8 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Diskriminierungsschutz wird in die Bayerische Verfassung aufgenommen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Gegen Altersdiskriminierung wird klar vorgegangen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Nicht zeitgemäße Altersbegrenzungen werden abgeschafft oder angepasst.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Die Vergütung von Hebammen wird erhöht, auch schon während der Ausbildung.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Im stationären Bereich wird eine bedarfsgerechte Personaldecke mit adäquatem Weiterbildungsangebot eingeführt und finanziert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Personalmangel im stationären Sektor wird unter anderem durch ein verbessertes Arbeitsumfeld angegangen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Pflegeschlüssel wird verbessert, damit weniger Fachkräfte die Pflege verlassen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: In Kooperation mit den Kommunen werden modellhaft Förderangebote zur Entlastung von Beschäftigten in Pflegeberufen etabliert.

und 12 weitere, alle im Programm.

E-Auto-Fahrer (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau von Ladesäulen und Wasserstofftankstellen wird forciert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Leistungsstarke Ladestationen werden flächendeckend ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: An Staatsstraßen, Verkehrsknoten sowie in Dorf- und Stadtzentren werden Schnellladesäulen mit interoperablen Bezahlstrukturen gebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Eine unkomplizierte, überall verfügbare und bevorzugt privat betriebene Ladeinfrastruktur soll den Umstieg auf Batteriefahrzeuge attraktiv machen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Ladeinfrastruktur wird vor allem durch den Abbau bürokratischer Hürden vorangetrieben.

und 1 weitere, alle im Programm.

Export- und Importwirtschaft (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bayerische Unternehmen werden im Ausland über die Außenwirtschaftsförderung unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Handel mit Bayern wird gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Bayern setzt sich für die Aufhebung von Handelsbarrieren ein.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bayern setzt sich für neue Freihandelsabkommen ein.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Bayern tritt gegen Protektionismus und übermäßige Subventionen ein.

und 2 weitere, alle im Programm.

Frieden und Völkerverständigung (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Nukleare Wiederaufbereitung darf ausschließlich zu friedlichen Zwecken eingesetzt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsame Sport- und Kulturveranstaltungen mit den Nachbarländern werden etabliert und gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Austauschprogramme von Schulen, Hochschulen, Ausbildungseinrichtungen und Behörden mit den Nachbarländern werden etabliert und gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Russland muss zum Rückzug aus dem ukrainischen Staatsgebiet gezwungen werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden weiter verschärft.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (12, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz jüdischer Einrichtungen und Synagogen wird ausgebaut.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Ausbildung und Vergütung des Lehrpersonals werden unabhängig von der direkten Einflussnahme der Kirchen reformiert.
  3. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Die historisch gewachsene Bevorzugung der katholischen und evangelischen Kirchen, auch bei den Haushaltsmitteln, wird beendet.
  4. weniger Geld: Die Staatskirchenleistungen werden baldmöglichst abgelöst.
  5. weniger Geld: Besondere Schwerpunktsetzungen auf kirchliche Einrichtungen bei staatlichen Förderungen werden geprüft und vermieden.

und 7 weitere, alle im Programm.

Menschen in Städten (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Talentschulkonzept werden Disparitäten in sozial benachteiligten Stadtvierteln und strukturschwachen ländlichen Räumen abgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Smarte und digitale Verkehrskonzepte sollen die Luftqualität in den Städten verbessern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die bayerischen Innenstädte werden vom Verkehr entlastet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Sharing-Angebote wie E-Scooter werden auch in Randbezirken und ländlichen Gegenden unterstützt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ein abrufbereiter, autonomer ÖPNV soll in ländlichen Räumen und Städten Realität werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Abschlüsse von Menschen aus der Ukraine werden anerkannt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für Menschen aus der Ukraine werden auch ukrainischsprachige Betreuungs- und Beschulungsangebote ermöglicht.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Wohnsitzauflagen entfallen vollständig.
  4. unverändert: Menschen aus der Ukraine erhalten weiterhin unbürokratisch Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen.

Grundeigentümer (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Die Vereinfachungen des bayerischen Grundsteuermodells gegenüber dem Bundesmodell werden genutzt.
  2. weniger Pflichten: Die Grundsteuererklärung wird den Bürgerinnen und Bürgern vorausgefüllt mit allen bereits vorhandenen Verwaltungsdaten bereitgestellt.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Umweltschutzmaßnahmen dürfen nach Ermessen der Flächenbesitzer auf Brachen, ökologische Vorrang- und Ausgleichsflächen sowie alle anderen Flächen angewandt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Heckenreihen und Grünstreifen werden als Ausgleichsflächen anerkannt.
  5. mehr Pflichten: Für Hauseigentümerinnen und -eigentümer wird eine Versicherungspflicht für Elementarschäden durch Naturkatastrophen eingeführt.

Hochschulen (36, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bayerische Universitäten und Hochschulen erhalten größtmöglichen Freiraum und handeln eigenverantwortlich.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bayerische Hochschulen werden so unterstützt, dass sie mit internationalen Spitzenuniversitäten konkurrieren können.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Wissenschaftsfreiheit wird im Bayerischen Hochschulgesetz stärker verankert.
  4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Zivilklauseln an bayerischen Hochschulen werden abgeschafft.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen erhalten die Möglichkeit, Globalhaushalte einzuführen, über die sie unter Beteiligung der Studierendenvertretungen weitgehend frei verfügen.

und 31 weitere, alle im Programm.

Verbraucher (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Eintritt in die Dauerausstellungen staatlicher Museen und Sammlungen in Bayern wird kostenfrei.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Vergünstigte Abendtarife, Kombiangebote und verlängerte Besuchszeiten machen Museums- und Sammlungsbesuche am Abend attraktiver.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bayern erhält ein eigenes Ladenschlussgesetz mit größtmöglichen Freiräumen für Händler und Kunden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Versicherungsbranche bietet Versicherungen an, die neben Überschwemmungen auch Schneelast und Unwetterschäden allgemein abdecken.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Vorschriften erhalten und fördern die Vielfalt der Versicherungsunternehmen im Wettbewerb, um faire Tarife zu ermöglichen.

und 5 weitere, alle im Programm.

Ärzte und Psychotherapeuten (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Freistaat fördert in unterversorgten Gebieten die Ansiedlung von Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Fortbildungsangebote für niedergelassene Ärzte zum Thema Gewaltschutz werden ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeits- und Rahmenbedingungen für Ärztinnen und Ärzte in Bayern werden verbessert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Im stationären Bereich wird eine bedarfsgerechte Personaldecke mit adäquatem Weiterbildungsangebot eingeführt und finanziert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Personalmangel im stationären Sektor wird unter anderem durch ein verbessertes Arbeitsumfeld angegangen.

und 7 weitere, alle im Programm.

Digitale Infrastruktur (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: WLAN und Breitband werden an allen Schulen schnellstmöglich leistungsfähig ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Glasfaser- und Funknetze werden auch in der Fläche ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Breitbandausbau in Bayern wird schneller vorangetrieben.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die 5G-Abdeckung wird beschleunigt ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Funklöcher („weiße Flecken“) im Flächenland Bayern werden vorrangig geschlossen.

und 6 weitere, alle im Programm.

Gesundheitsschutz (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Aufklärung, Prävention und der richtige Umgang mit Glücksspielen werden verstärkt, um Glücksspielsucht vorzubeugen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen der Schadensminderung (Harm Reduction) beim Drogenkonsum werden gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Geschlechterspezifische Symptomunterschiede werden bei öffentlichen Aufklärungskampagnen stärker einbezogen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Präventionsarbeit in Form eines verpflichtenden Schulfachs gilt angesichts von Zivilisationskrankheiten wie Adipositas als sehr wichtig.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Cannabis wird kontrolliert in lizenzierten Geschäften abgegeben, die Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz gewährleisten.

und 3 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die bayerische Kulturlandschaft wird in all ihren Ausprägungen erhalten und ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für die Kultur werden neue Freiräume geschaffen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: In von Abwanderung betroffenen Gegenden wird das kulturelle Leben erhalten und gestärkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Allen Menschen unabhängig von Alter und Herkunft wird der Zugang zu Kunst und Kultur ermöglicht und kulturelle Bildung aufgewertet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Historische Bausubstanz wird nicht nur unter Denkmalschutzaspekten gefördert, sondern besser in den Kunst- und Kulturbetrieb eingebunden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Psychisch Kranke (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Entlassene Patientinnen und Patienten werden bei der Suche nach einem ambulanten Psychotherapieplatz oder einem Platz in betreutem Wohnen, Tageskliniken und Tagesstätten besser unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Es werden mehr Kassensitze für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten geschaffen, um überlange Wartezeiten zu vermeiden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Stigmatisierung psychisch Kranker wird entgegengewirkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bayern erhält flächendeckend ausreichende und wohnortnahe psychiatrische Angebote.
  5. unverändert: Die Zahl der Studienplätze für Psychotherapie wird deutlich erhöht.

und 1 weitere, alle im Programm.

Schwangere und Gebärende (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In Bayern wird eine flächendeckende Geburtshilfe gewährleistet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Einrichtung und Betrieb von Geburtshäusern und hebammengeführten Kreißsälen werden gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Für Frauen mit einer Fehlgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche wird ein gestaffelter Mutterschutz eingeführt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der gestaffelte Mutterschutz ist ein schützendes Angebot, aber nicht verpflichtend.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Selbstständige Schwangere erhalten denselben gesetzlichen Mutterschutz wie Angestellte.

und 3 weitere, alle im Programm.

Selbstständige (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die EU-Regelung zum Mutterschutz Selbstständiger wird umgesetzt.
  2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Selbstständige erhalten Anspruch auf voll bezahlten gesetzlichen Mutterschutz.
  3. mehr Geld: Die in der Heilkunde tätigen Freiberuflerinnen und Freiberufler erhalten eine angemessene, leistungsgerechte Honorierung.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Digitalbonus wird auch für freie Berufe geöffnet.
  5. unverändert: Die Freiberuflichkeit in den Heilberufen bleibt erhalten.

Ausländische Fachkräfte (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Es soll ein Programm zur gezielten Anwerbung von pädagogischem Personal vor allem aus dem englisch-, französisch- und spanischsprachigen Ausland geschaffen werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Es soll eine Anwerbeaktion für Kita-Fachkräfte im Ausland geben.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Durch bessere Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird ausländischen Hebammen der Weg nach Deutschland erleichtert.
  4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegefachkräfte werden vereinfacht und beschleunigt.
  5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ausländische Pflegekräfte werden in Bayern verstärkt ausgebildet, unterstützt durch unbürokratische Anerkennungsverfahren und fachbezogene Sprachkurse.

und 3 weitere, alle im Programm.

Energieversorger und Netzbetreiber (26, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Private und kommunale Wärmeversorger werden bei öffentlichen Investitionsvorhaben gleichberechtigt mit Fördermitteln unterstützt.
  2. weniger Pflichten: Die bürokratischen Anforderungen an die Abwärmenutzung werden vereinfacht.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Für private Kleinwärmeerzeuger wird ein automatisierter, marktbasierter Abrechnungsmechanismus etabliert.
  4. weniger Pflichten: Das Aufseilen neuer Leitungen auf bestehenden Trassen wird einheitlich ohne Planfeststellungsverfahren und Raumordnungsplanung ermöglicht.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau eines gesamteuropäischen Gas-Pipeline-Netzes wird unterstützt.

und 21 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bewegung und Sport werden ein zentraler Baustein der Angebote für junge Menschen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bayerische Hochschulen werden so unterstützt, dass sie mit internationalen Spitzenuniversitäten konkurrieren können.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Junge Zielgruppen werden in die Aufsichtsgremien besser eingebunden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: In allen bayerischen Landkreisen werden Jugendparlamente geschaffen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Aufklärungs- und Toleranzprojekte in Schulen und Jugendarbeit sowie Projekte für homo-, bi- und transsexuelle Senioren, Regenbogenfamilien und gegen queerfeindliche Diskriminierung und Gewalt werden geschaffen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Selbstnutzende Eigentümer (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld, weniger Pflichten: Starre Effizienzstandards für Gebäude werden durch einen Fokus auf niedrige Vorlauftemperaturen und Emissionseffizienz ersetzt.
  2. mehr Geld: Die Begrünung von Dächern privater Haushalte wird gefördert.
  3. mehr Geld: Förderprogramme für private Dachbegrünung werden kommunal aufgelegt.
  4. unverändert: Ein Einbauverbot für Öl- und Gasheizungen wird abgelehnt.
  5. unverändert: Weitere Verbote und Regelverschärfungen im Gebäudesektor werden wegen dessen Aufnahme in den europäischen Emissionshandel abgelehnt.

Wohnungs- und Obdachlose (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Einrichtungen der Obdachlosenhilfe, Frauenhäuser und Clearing-Häuser für Obdachlose werden mit WLAN versorgt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Obdachlose erhalten nach dem Prinzip Housing First schnell eine Wohnung vermittelt.

Zuwanderer (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Steuersenkungen für alle sollen Deutschland als Einwanderungsland attraktiver machen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Website und eine Hotline auf Tschechisch unterstützen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen auf ihrem Weg nach Bayern.
  3. teils, teils: Es soll eine positive Willkommenskultur und gute Rahmenbedingungen für Zugewanderte im Freistaat geben.
  4. teils, teils: Einwanderung wird vorausschauend und realistisch statt kurzsichtig und ideologisch gestaltet.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Im ambulanten Sektor wird auf eine entbudgetierte und sachgerechte Vergütung hingewirkt.
  2. weniger Pflichten: Im ambulanten Sektor wird auf Bürokratieabbau und eine verbesserte Digitalisierung hingewirkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser werden bei der Nutzung der Digitalisierung unterstützt.
  4. mehr Geld: Die Refinanzierung der Stammzell-Typisierung wird gewährleistet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Arztgeführte Medizinische Versorgungszentren werden gefördert.

und 11 weitere, alle im Programm.

Demokratie und Rechtsstaat (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die politische Bildung an Schulen wird deutlich ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für digitale Volksbegehren werden etablierte Systeme mit dem elektronischen Personalausweis genutzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Durch Livestreams wird mehr Transparenz geschaffen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Gesetze sollen besser angewendet statt weiter verschärft werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Freistaat setzt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten weltweit für Demokratie und Freiheit ein, etwa durch zivilgesellschaftliche Kooperationen und Bildungsmaßnahmen.

und 1 weitere, alle im Programm.

EU-Mitgliedstaaten (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In einer europäischen Wasserstoffunion bündeln die Mitgliedstaaten ihre Strategien zu Erzeugung und Import klimaneutralen Wasserstoffs.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bayern pflegt freundschaftliche, enge und kooperative Beziehungen zu den europäischen Nachbarn, insbesondere zu Österreich und Tschechien.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein regelmäßiger, strukturierter Austausch der Behörden und Verbände mit Österreich und Tschechien auf Landes-, Bezirks- und Landkreisebene wird etabliert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Parlamentarische Freundschaftsgruppen zwischen Bayern und Österreich bzw. Tschechien werden gegründet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Regelmäßige gemeinsame Kabinettssitzungen mit Österreich und Tschechien nach dem Vorbild des deutsch-französischen Ministerrates werden abgehalten.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Pflichten: Bürokratische Hürden in der Filmfinanzierung werden abgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kulturelle Einrichtungen erhalten Planungssicherheit.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Rahmenbedingungen und Infrastruktur für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Bayern werden gestärkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Eine bayernweite Crowdfunding-Plattform für Kulturprojekte wird geschaffen.
  5. mehr Geld: Aussichtsreiche Gründungsvorhaben und neue Ansätze im Kunst- und Kulturbetrieb werden großzügiger staatlich gefördert.

und 16 weitere, alle im Programm.

Verkehrsunternehmen (12, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: ÖPNV-Angebote werden verbessert oder privatwirtschaftliche Mobilitätsangebote gefördert, etwa Nachtbusse zu Abendveranstaltungen und Kultureinrichtungen.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Personenbeförderungsleistungen werden auch außerhalb der Taxi-Konzessionsvergabe erlaubt.
  3. weniger Pflichten: Rückkehrpflichten, Farbvorschriften, Ortskenntnisnachweise und Preisvorgaben in der Personenbeförderung werden abgeschafft.
  4. mehr Pflichten: Einheitliche und digitale Tarifsysteme werden im Nahverkehr zum Standard.
  5. mehr Pflichten: Alle privaten und öffentlichen Verkehrsanbieter geben ihre Fahrplan- und Echtzeitdaten im Regional- und Nahverkehr frei und unentgeltlich für Dritte frei.

und 7 weitere, alle im Programm.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Volkshochschulen und andere Erwachsenenbildungsträger werden flächendeckend unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Förderung der Erwachsenenbildung steht statt landesweiter Zentralorganisation eine gute Angebotsdichte in ganz Bayern im Mittelpunkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Einstiegshürden des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes für neue Träger werden gesenkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Angebote der Erwachsenenbildung werden besser gefördert.
  5. weniger Pflichten: Ein Mindestanteil analoger Veranstaltungen in der Erwachsenenbildung wird nicht mehr vorgeschrieben.

und 9 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Vergabe von Leistungsprämien wird durch klare Kriterien transparenter.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Hürden bei der Mitarbeiterbeteiligung an Ausgründungen aus der Wissenschaft werden abgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die rechtlichen Rahmenbedingungen werden angepasst, um Diskriminierung und Benachteiligung am Arbeitsplatz zu verhindern.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ältere Arbeitnehmer entscheiden frei, wie lange sie erwerbstätig bleiben.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ältere Menschen und Berufstätige werden bei staatlichen Zuwendungen gleichbehandelt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Bauwirtschaft (14, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Baurecht und Baunormung werden entschlackt.
  2. weniger Pflichten: Überbordende gesetzliche Bauanforderungen werden reduziert und entrümpelt.
  3. weniger Pflichten: Bauvorgaben umfassen künftig nur noch Mindestkriterien.
  4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Typengenehmigungen für serielles Bauen werden forciert.
  5. weniger Pflichten: Landesspezifische Sonderregelungen etwa im Abstandsflächenrecht werden abgeschafft.

und 9 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Angebote der Erwachsenenbildung werden besser gefördert.
  2. mehr Geld: Meister und Personen mit gleichwertigem Berufsabschluss erhalten nach bestandener Prüfung die vollen Weiterbildungskosten erstattet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Freistaat fördert die Trainerausbildung (C-Lizenz) im E-Sport durch die Akademie des eSport-Bunds Deutschland.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Im Gesundheitsamt werden mehr Weiterbildungsstellen geschaffen.
  5. teils, teils: Der Meisterbonus wird weiterentwickelt.

Gefährdete Kinder (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Jugendschutzstellen in Bayern werden ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Jugendämter werden ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Unabhängige Inobhutnahmestellen der Kinder- und Jugendhilfe werden als erste Anlaufpunkte ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Eine Expertenkommission Kinderschutz wird eingerichtet, die Landtag und Staatsregierung regelmäßig informiert.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Tourismusverbände und -vereine vor Ort werden gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein regelmäßiger, strukturierter Austausch der Behörden und Verbände mit Österreich und Tschechien auf Landes-, Bezirks- und Landkreisebene wird etabliert.

Künftige Generationen (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Künftige Generationen erhalten eine stärkere Stimme im Parlament.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Auf Landesebene wird eine Ombudsperson für künftige Generationen eingeführt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Schuldenverbot in wirtschaftlichen Normalsituationen wird für zwingend gehalten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Im Staatshaushalt wird eine größere Vorsorge eingerichtet.

Logistik und Güterverkehr (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Die Energiesteuer auf Kraft- und Brennstoffe wird auf das von der EU-Richtlinie zugelassene Minimalniveau gesenkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Bau des Umschlagterminals in Augsburg wird vorangetrieben.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das bestehende DUSS-Terminal in München wird erweitert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Belegung von Lkw-Parkplätzen wird eine telematische Steuerung (Kolonnenparken) eingesetzt.

Arbeitgeber (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Das Arbeitszeitgesetz wird gesetzlich flexibilisiert.
  2. weniger Pflichten: Die wöchentliche Höchstarbeitszeit nach EU-Arbeitszeitrichtlinie ersetzt die tägliche Höchstarbeitszeit.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildende Betriebe werden bestmöglich unterstützt.
  4. mehr Pflichten: Arbeitsverhältnisse promovierter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dürfen nur aus sachlichen Gründen befristet werden.
  5. mehr Pflichten: Betriebliches Gesundheitsmanagement wird verstärkt eingesetzt, um Pflegepersonal vor Überlastung zu schützen.

Ausreisepflichtige (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Abschiebungen erfolgen nach Recht und Gesetz.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Asylsuchende und Geduldete mit besonderen Integrationsleistungen erhalten ein Bleiberecht.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Abschiebung gut integrierter, arbeitender Geflüchteter wird in Bayern beendet.
  4. mehr Pflichten: Personen ohne Bleiberecht müssen Deutschland verlassen.
  5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht wird konsequenter durchgesetzt.

Ehepaare und Lebenspartner (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen werden in die Lage versetzt, Partnerinnen und Partner von Neuberufenen bei der Suche nach Karrieremöglichkeiten am neuen Ort zu unterstützen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein erweiterter Familienbegriff wird in die Bayerische Verfassung aufgenommen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Nichteheliche Partnerschafts- und Familienformen sowie Trans*-Themen werden vorurteilsfrei im Unterricht behandelt.

Erben und Beschenkte (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Bis zur Reform werden die Freibeträge der Erbschaftsteuer um 25 Prozent erhöht oder per Index an die Wertentwicklung von Immobilien gekoppelt.
  2. teils, teils: Die Erbschaftsteuer wird grundlegend reformiert.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Grunderwerb für Privatpersonen, Genossenschaften und andere Bauwillige wird vereinfacht.
  2. teils, teils: Kommunale, genossenschaftliche und kirchliche Wohnungsbaugesellschaften werden gestärkt.

Kitas (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Im Rahmen einer Qualitätsoffensive in der frühkindlichen Bildung soll es mehr Fachberatung für Kitas geben.
  2. mehr Geld: Es soll eine Fachkräfteoffensive in der Kinderbetreuung geben.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Flexi-Kitas mit bedarfsabhängig unterschiedlichen Öffnungszeiten sollen ermöglicht werden.
  4. mehr Geld: Die nächtliche Kinderbetreuung soll nach dem bayerischen Kita-Gesetz förderfähig werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Gegen den Fachkräftemangel in Kitas soll eine Strategie entwickelt werden.

und 8 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Die bayerische Wirtschaft wird durch Entbürokratisierung, Digitalisierung, bessere Vernetzung und Flexibilisierung gestärkt.
  2. teils, teils: Kleine und mittlere Unternehmen werden bestärkt, ihre Innovationskraft, Produkte und Verfahren zu digitalisieren.

Private Vermieter (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld, weniger Pflichten: Symptommaßnahmen wie die Mietpreisbremse werden abgeschafft.
  2. unverändert: Ein Einbauverbot für Öl- und Gasheizungen wird abgelehnt.
  3. teils, teils: Mietrecht und Mieterschutz werden an aktuelle Anforderungen angepasst und flexibilisiert.
  4. unverändert: Weitere Verbote und Regelverschärfungen im Gebäudesektor werden wegen dessen Aufnahme in den europäischen Emissionshandel abgelehnt.
  5. unverändert: Ein Mietendeckel wird abgelehnt.

Beamte und öffentlicher Dienst (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Für Beamte sollen zusätzliche Leistungsanreize geschaffen werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kinderbetreuungsangebote für Studierende, Lehrende und Beschäftigte der Universitäten werden ausgebaut, auch bilingual.
  3. mehr Rechte oder Angebote: In Aus- und Fortbildungen der Verwaltung wird die Sensibilität für Korruption erhöht.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Richterwahlausschüsse werden aus Vertretern der Richterschaft und den Landtagsfraktionen gebildet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Richter und Mitarbeitende der Justizverwaltung erhalten regelmäßige technische Schulungen und Fortbildungen.

und 12 weitere, alle im Programm.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für die Digitalisierung der Verwaltung wird ein Level-Playing-Field mit fairen Wettbewerbsbedingungen geschaffen.
  2. weniger Pflichten: Für digitale Initiativen wird eine regulatorische Sandbox mit auf ein Mindestmaß reduzierten Anforderungen geschaffen.
  3. mehr Pflichten: Security-by-design und Privacy-by-design werden auf allen Ebenen verankert, sodass Sicherheit und Privatsphäre schon bei der Entwicklung von Hard- und Software berücksichtigt werden.
  4. mehr Pflichten: Für Ausschreibungen von Low-Code-Systemen werden gemeinsame Standards und Softwaremodule festgelegt.
  5. mehr Pflichten: Ausschreibungen und Spezifikationen für Behördensoftware beruhen auf allgemeinen Standards wie FIM.

und 1 weitere, alle im Programm.

Einkommensteuerzahler (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Das Steuerrecht wird vereinfacht und verschlankt.
  2. mehr Geld: Die Einkommensteuer wird abgesenkt.
  3. weniger Geld: Die Gewerbesteuer wird langfristig durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf Körperschaft- und Einkommensteuer ersetzt.

Europäische Union (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die EU-Außengrenzen sollen so wirksam geschützt werden, dass dauerhafte Grenzkontrollen innerhalb der EU überflüssig werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bayern setzt sich für eine weitere Stärkung und Integration der Europäischen Union ein, etwa über die Landesvertretung in Brüssel und den Ausschuss der Regionen.

Rundfunkbeitragszahler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Die Rundfunkbeiträge werden gesenkt.
  2. unverändert: Eine weitere Erhöhung der Rundfunkbeiträge wird abgelehnt.

Versicherungen (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Pflichten: Die Versicherungsbranche bietet Versicherungen an, die neben Überschwemmungen auch Schneelast und Unwetterschäden allgemein abdecken.
  2. unverändert: Die Vorschriften erhalten und fördern die Vielfalt der Versicherungsunternehmen im Wettbewerb, um faire Tarife zu ermöglichen.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Die Finanzierung queerer Infrastruktur wird verstetigt.
  2. teils, teils: Die Finanzierung der Kooperationspartner für sozialpädagogische Fachkräfte wird überprüft.
  3. unverändert: Die Finanzierung der Sucht- und Drogenhilfe für Konsumierende unter 18 Jahren wird sichergestellt.
  4. unverändert: Die Finanzierung von Frauen- und Männerhäusern wird dauerhaft gesichert.
  5. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Neue Maßnahmen bei der Neugestaltung von Stadtgebieten, ÖPNV, Bahnhöfen und Haltepunkten sollen vor der Umsetzung von Senioreneinrichtungen oder Behindertenorganisationen geprüft werden.

Wohnungsunternehmen (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Für Unterkünfte von Soldatinnen und Soldaten können Kontingente bei privaten Wohnungsbaugesellschaften angemietet werden.
  2. mehr Geld, weniger Pflichten: Symptommaßnahmen wie die Mietpreisbremse werden abgeschafft.
  3. unverändert: Ein Einbauverbot für Öl- und Gasheizungen wird abgelehnt.
  4. unverändert: Weitere Verbote und Regelverschärfungen im Gebäudesektor werden wegen dessen Aufnahme in den europäischen Emissionshandel abgelehnt.
  5. unverändert: Ein Mietendeckel wird abgelehnt.

Ernährung und Lebensmittelsicherheit (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Cannabis wird kontrolliert in lizenzierten Geschäften abgegeben, die Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz gewährleisten.
  2. teils, teils: Die Bevölkerung soll gesund und sicher mit heimischen tierischen und pflanzlichen Lebensmitteln aus nachhaltiger Wirtschaft und tiergerechter Nutztierhaltung ernährt werden.
  3. teils, teils: Eine gesunde, ausreichende und sichere Ernährung mit heimischen Lebensmitteln auf Basis nachhaltigen Wirtschaftens und tiergerechter Nutztierhaltung wird angestrebt.
  4. unverändert: Die Abhängigkeit von Lebensmittelimporten soll nicht wachsen und die lokale Versorgung sichergestellt sein.

Autoindustrie (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Testfelder für autonomes Fahren und autonomen Transport werden identifiziert und vorangetrieben.
  2. mehr Pflichten: Das Fahr- und Entscheidungsverhalten der Software autonomer Fahrzeuge, insbesondere in Dilemma-Situationen, wird transparent gemacht.

Banken und Finanzwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für Accelerators, Business Angels und Wagniskapital-Fonds werden verbessert.
  2. mehr Pflichten: Die Förderprogramme, insbesondere der KfW, und staatliche Subventionen werden überprüft und nach Kosten, CO2-Preis und Einsparpotenzial angepasst.

Großunternehmen und Konzerne (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. weniger Pflichten: Die bayerische Wirtschaft wird durch Entbürokratisierung, Digitalisierung, bessere Vernetzung und Flexibilisierung gestärkt.
  2. mehr Pflichten: Bei Unternehmen mit einer Bilanzsumme über 500 Millionen Euro wird der Abschlussprüfer alle fünf Jahre gewechselt.

Tiere (12, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine bayerische Wald-/Wildstrategie 2050 wird erarbeitet, die Waldumbau und ausreichende Lebensräume für Schalenwild vereint.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Neben dem Artenschutz wird dem Schutzbedürfnis anderer Wild- und Weidetiere Rechnung getragen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Beim Neubau von Wasserkraftwerken wird die Passierbarkeit für Fische gewährleistet.
  4. weniger Rechte oder Angebote: Gezielte Entnahmen von Biber, Fischotter, Gänsesäger und Kormoran werden ermöglicht.
  5. weniger Rechte oder Angebote: Die Pilotprojekte zur Entnahme des Fischotters in bestimmten Gebieten werden durchgeführt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Anwohner (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerinnen und Bürger in der Nähe von Bundeswehrstandorten erhalten Zugang zur Bundeswehr.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Nachverdichtungen sollen neben mehr Wohnraum auch die Qualität des Quartiers verbessern.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (14, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Betroffenen von Großschadenslagen werden rechtzeitig und leicht verfügbar gewarnt, auch nachts mit Weckfunktion.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Neben Warn-Apps und Cell-Broadcasting wird die Reaktivierung von Sirenennetzen vorangetrieben.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Notfall- und Katastrophenschutz in Bayern wird gestärkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bei landkreisüberschreitenden Hochwasserlagen wird eine professionelle bezirks- oder landesweite Einsatzkoordinierung gewährleistet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Katastrophenschutz wird verstärkt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (14, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine bayernweite Crowdfunding-Plattform für Kulturprojekte wird geschaffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliche Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Kulturplanung und -verantwortung wird besonders berücksichtigt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Freistaat unterstützt Ehrenamtliche im Rahmen der Versicherung.
  4. mehr Geld: Ehrenamtliche in der öffentlichen Daseinsvorsorge erhalten eine Aufwandsentschädigung.
  5. mehr Geld: Das Engagement Ehrenamtlicher in der öffentlichen Daseinsvorsorge wird durch Rentenversicherungspunkte anerkannt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (17, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Forschungsförderung wird neutral gestaltet.
  2. mehr Geld: Die Forschung zur roten Gentechnik und die Stammzellenforschung erhalten eine gesicherte Finanzierung.
  3. weniger Pflichten: Die bayerische Wirtschaft wird durch Entbürokratisierung, Digitalisierung, bessere Vernetzung und Flexibilisierung gestärkt.
  4. mehr Geld: Die Kernfusionsforschung wird vorangetrieben und ihre Finanzierung langfristig gesichert.
  5. mehr Geld: Die Forschung an Technologien zum schnelleren Abbau langlebiger Nuklide im radioaktiven Abfall, etwa Transmutation, wird gefördert.

und 12 weitere, alle im Programm.

Infrastruktur allgemein (11, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Resilienz der Industrie und der Infrastruktur in Bayern wird gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Notfallkonzepte für kritische Infrastrukturen werden erarbeitet und geübt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Behördliche Einrichtungen und kritische Infrastrukturen werden regelmäßig auf ihre IT-Sicherheit überprüft.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Behördliche Einrichtungen und kritische Infrastrukturen werden technisch ertüchtigt.
  5. mehr Geld: Investitionsschwerpunkte sind Bildung, Infrastruktur sowie Forschung und Entwicklung.

und 6 weitere, alle im Programm.

Internetnutzer (18, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Einen Zwang zur Nutzung staatlicher Monopolangebote wie der Lernplattform Mebis gibt es nicht.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Sitzungen der Rundfunkaufsichtsgremien werden online übertragen und längere Zeit abrufbar gehalten.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten konzentrieren sich auf ihren Bildungs-, Informations- und Kulturauftrag und passen ihn an ein nonlinear konsumierendes Publikum an.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Debatten in den Landtagsausschüssen werden per Video übertragen und als Aufzeichnung öffentlich bereitgestellt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Staatliche Websites, Wegweiser, Durchsagen und Informationsmaterialien werden zunehmend mehrsprachig angeboten.

und 13 weitere, alle im Programm.

Juden (6, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Jede Form von Antisemitismus wird bekämpft.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz jüdischen Lebens wird als Staatszielbestimmung in die Bayerische Verfassung aufgenommen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz jüdischer Einrichtungen und Synagogen wird ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Antisemitisch motivierte Straftaten werden konsequent bekämpft.
  5. teils, teils: Die Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Bayern und die Aufklärung darüber werden besonders gefördert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (4, eher rechtes Klientel)

  1. unverändert: Die bisherigen Festlegungen zu Hegegemeinschaften, Reviergrößen, Verbissgutachten, Abschussplanungen und Jagdzeiten bleiben im Jagdgesetz erhalten.
  2. unverändert: Mindestabschusszahlen im Jagdrecht werden abgelehnt.
  3. unverändert: Eine Verkleinerung der Jagdreviere wird abgelehnt.
  4. unverändert: Eine Verlängerung der Jagdzeiten auf Schalen- und Rehwild wird abgelehnt.

Krankenhäuser (10, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Im stationären Bereich wird eine bedarfsgerechte Personaldecke mit adäquatem Weiterbildungsangebot eingeführt und finanziert.
  2. mehr Geld: Die Investitionen für die bayerischen Krankenhäuser werden bedarfsgerecht erhöht.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser werden bei der Nutzung der Digitalisierung unterstützt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen von Klinikverbünden werden besonders gefördert.
  5. weniger Pflichten: Die rechtlichen Rahmenbedingungen etwa für die Einstreuung von Kurzzeitpflegeplätzen in akutstationären Einrichtungen werden angepasst und vereinfacht.

und 5 weitere, alle im Programm.

Opfer von Gewalt (13, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräfte werden regelmäßig im Erkennen und Bekämpfen von Mobbing und im Umgang mit Tätern und Opfern geschult.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle im Kirchenumfeld wird nicht allein den Kirchen überlassen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Strafverfolgung von Missbrauchsfällen im Kirchenumfeld gibt es keine falsche Rücksichtnahme.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Eine unabhängige Anlaufstelle für Missbrauchsopfer wird eingerichtet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Prävention vor sexueller Ausbeutung und Opferschutz werden ausgebaut.

und 8 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (28, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Gesundheitsversorgung wird mit digitalen Lösungen verbessert und effizienter gemacht.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Patientinnen und Patienten haben die Hoheit über ihre Gesundheitsdaten in der elektronischen Patientenakte und entscheiden jederzeit über deren Verwendung.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Alle Menschen erhalten unabhängig vom Familienstand Zugang zu reproduktionsmedizinischen Angeboten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: In Situationen wie Arztbesuch oder Pflegefall wird ein diskriminierungsfreier Umgang gesichert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ergebnisse der Geschlechterforschung werden in medizinischer Praxis und Prävention umgesetzt.

und 23 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (15, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In Situationen wie Arztbesuch oder Pflegefall wird ein diskriminierungsfreier Umgang gesichert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für die Pflegeberatung werden einheitliche Standards eingeführt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Pflegeberatungsinfrastruktur wird flächendeckend ausgebaut, etwa an Pflegestützpunkten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Anbieter von Pflegeberatung wie Pflegestützpunkte werden stärker gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Online-Beratungen zur Pflege und ein Notruftelefon mit Video-Option für pflegende Angehörige ergänzen die Unterstützungsangebote.

und 10 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (17, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Ein Förderfonds stellt für Einrichtungen wie Demenzdörfer dauerhaft Investitions- und Betriebsmittel zur Verfügung.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser werden bei der Nutzung der Digitalisierung unterstützt.
  3. weniger Pflichten: Die landesrechtlichen Anerkennungsverfahren für Anbieter von Angeboten zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI werden vereinfacht.
  4. mehr Geld: Zur Bewältigung der Probleme in Pflege und Eingliederungshilfe werden zusätzliche Ressourcen aktiviert.
  5. mehr Geld: Der Pflegeschlüssel wird verbessert, damit weniger Fachkräfte die Pflege verlassen.

und 12 weitere, alle im Programm.

Pflegende Angehörige (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Online-Beratungen zur Pflege und ein Notruftelefon mit Video-Option für pflegende Angehörige ergänzen die Unterstützungsangebote.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Entlastungsangebote wie Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege werden in Bayern deutlich ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Förderprogramme für Entlastungsangebote in der Pflege werden weiterentwickelt und ausgebaut.

Politiker und Abgeordnete (10, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Alle wichtigen Entscheidungen werden statt in der Staatskanzlei im Parlament getroffen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die parlamentarischen Kontrollrechte gegenüber der Staatsregierung werden bis hin zur Akteneinsicht verbessert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Richterwahlausschüsse werden aus Vertretern der Richterschaft und den Landtagsfraktionen gebildet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Altersgrenze von 67 Jahren für erste Bürgermeister und Landräte wird abgeschafft.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Mindestalter von 40 Jahren für Ministerpräsidenten wird abgeschafft.

und 5 weitere, alle im Programm.

Russland (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Pflichten: Russland muss zum Rückzug aus dem ukrainischen Staatsgebiet gezwungen werden.
  2. mehr Pflichten: Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden weiter verschärft.

Sportvereine und -verbände (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Vereine mit Sportangeboten werden im Rahmen eines rhythmisierten Unterrichts verstärkt in das Ganztagsangebot eingebunden.
  2. unverändert: Eine finanzielle Haftung von Vereinen für Schäden durch ihre Fans wird abgelehnt.

Strom- und Wärmekunden (23, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Fernwärmenetz wird ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Verteilung und Vermarktung von Abwärme für die lokale Wärmeversorgung werden verbessert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Eigenverbrauch von Strom wird erleichtert.
  4. mehr Geld: Der Strompreis ist künftig weitestgehend frei von staatlichen Umlagen, Abgaben und Steuern.
  5. mehr Geld: Die EEG-Umlage und die Stromsteuer werden abgeschafft.

und 18 weitere, alle im Programm.

Strukturschwache Regionen (7, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Talentschulkonzept werden Disparitäten in sozial benachteiligten Stadtvierteln und strukturschwachen ländlichen Räumen abgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Neue Forschungsprojekte des Freistaats werden möglichst in strukturschwachen Regionen oder Innovationsclustern angesiedelt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: In von Abwanderung betroffenen Gegenden wird das kulturelle Leben erhalten und gestärkt.
  4. mehr Geld: Mittel aus dem Länderfinanzausgleich werden auf Investitionen zum Abbau von Strukturdifferenzen konzentriert.
  5. mehr Geld: Fördermittel fließen vorrangig dorthin, wo der Nachholbedarf am größten ist.

und 2 weitere, alle im Programm.

Ukraine (9, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ukraine wird mit allen Waffen unterstützt, die sie für ihren Verteidigungskampf benötigt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bayern unterstützt die Ukraine nach dem Krieg beim Wiederaufbau.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Russland muss zum Rückzug aus dem ukrainischen Staatsgebiet gezwungen werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden weiter verschärft.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Der Beitritt der Ukraine zur EU wird unterstützt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Verkehrsteilnehmer allgemein (6, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: An Ampeln werden mehr Countdown-Anzeigen eingeführt, vor allem in Großstädten zu Hauptverkehrszeiten und bei Rotphasen ab 30 Sekunden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen im Gesamtnetz werden so priorisiert, dass sich die Verkehrsqualität schnellstmöglich verbessert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Unterschiedliche Mobilitätsformen sollen besser miteinander verknüpft werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Alle Tickets und Kosten einer intermodalen Reise sollen in einer Abrechnung zusammengeführt und direkt auf einer Mobilitätsplattform bezahlt werden können.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die rechtlichen Voraussetzungen für intermodales Reisen mit einer Anmeldung und einem Ticket werden geschaffen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Wahlberechtigte (7, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Es wird eine Strategie für den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern über kontroverse Themen der Energieversorgung entwickelt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Vorhaben für eine nachhaltige Energieversorgung werden gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern entwickelt und umgesetzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das aktive Wahlrecht bei Kommunal-, Bezirkstags- und Landtagswahlen gilt ab 16 Jahren.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Volksentscheide werden digitaler.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Unterschriften für Volksbegehren und Eintragungen für Volksentscheide können digital erfolgen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Weitere Staaten (9, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die internationalen und insbesondere europäischen Beziehungen Bayerns werden vorangetrieben.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Nachbarländern bei der Kriminalitätsbekämpfung wird verstärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Nachbarländern in der Umweltpolitik wird verstärkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Infrastrukturplanung und grenzüberschreitendem Verkehr wird verstärkt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsame Sport- und Kulturveranstaltungen mit den Nachbarländern werden etabliert und gefördert.

und 4 weitere, alle im Programm.

Wirtschaftsstandort (2, eher rechtes Klientel)

  1. teils, teils: Bayern wird zur innovativsten und dynamischsten Wirtschaftsregion Europas entwickelt.
  2. teils, teils: Klimaschutz und Wachstum sollen kein Widerspruch sein.

Ältere Menschen (12, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildung für die ältere Generation erfasst auch Bereiche, die für ältere Menschen eine Herausforderung darstellen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Allen Menschen unabhängig von Alter und Herkunft wird der Zugang zu Kunst und Kultur ermöglicht und kulturelle Bildung aufgewertet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Angebot für ältere Menschen wird ausgeweitet, damit sie auch im höheren Alter aktiv am Gesellschaftsleben teilhaben können.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Aufklärungs- und Toleranzprojekte in Schulen und Jugendarbeit sowie Projekte für homo-, bi- und transsexuelle Senioren, Regenbogenfamilien und gegen queerfeindliche Diskriminierung und Gewalt werden geschaffen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Zur Teilhabe von Senioren wird ein Recht auf lebenslange Bildung eingeführt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Mittel und Ausmaß

Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.

MittelgrundlegendAnpassungFortführung
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Abschaffung
Deregulierung
Verbot, weniger Staat
Pflicht, weniger Staat
Steuern und Abgaben, weniger Staat
Förderung, weniger Staat
Anreiz
Appell
Staat handelt selbst
Verbot
Pflicht
Steuern und Abgaben
Verfassungsänderung
Förderung
Sonstige Forderungen
ohne staatliches Mittel

Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (1.808), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.

Abschaffung 44 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (38)

  1. −0,95: Die Bayerische Grenzpolizei wird abgeschafft.
  2. −0,95: Die Stellen der Regierungsbeauftragten werden abgeschafft.
  3. −0,90: Die Sprengelpflicht wird gestrichen.
  4. −0,90: Die vorgegebenen Fächerkombinationen im Lehramtsstudium werden abgeschafft.
  5. −0,90: Zivilklauseln an bayerischen Hochschulen werden abgeschafft.
  6. −0,90: Das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften wird abgeschafft.
  7. −0,90: Das Tanzverbot an stillen Feiertagen wird abgeschafft.
  8. −0,90: Das Landespflegegeld wird abgeschafft.
  9. −0,90: Ausgabenposten, deren Nutzen dauerhaft unter den Kosten liegt, werden gestrichen.
  10. −0,90: Die staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim GmbH wird sofort aufgelöst.
  11. −0,85: Der Schulsprengel als Steuerungsinstrument soll wegfallen.
  12. −0,85: Die Staatskirchenleistungen werden baldmöglichst abgelöst.
  13. −0,85: Der Kreuzerlass für bayerische Behörden wird aufgehoben.
  14. −0,85: Die Altersgrenze von 67 Jahren für erste Bürgermeister und Landräte wird abgeschafft.
  15. −0,85: Artikel 27 Absatz 4 des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes wird umgehend gestrichen.
  16. −0,85: Wohnsitzauflagen entfallen vollständig.
  17. −0,85: Die staatliche Finanzierung der Konfuzius-Institute wird beendet, wo sie noch besteht.
  18. −0,85: Landesspezifische Sonderregelungen etwa im Abstandsflächenrecht werden abgeschafft.
  19. −0,80: Symptommaßnahmen wie die Mietpreisbremse werden abgeschafft.
  20. −0,80: Artenschutzmaßnahmen mit hohem Mittelaufwand, zusätzlichen Komplikationen für Landwirte und geringem Nutzen werden eingestellt.

und 18 weitere, alle im Programm.

Anpassung (5)

  1. −0,55: Förderprogramme mit über mehrere Jahre geringen Abrufquoten werden gekürzt oder abgeschafft.
  2. −0,50: Die Zahl der linearen Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird reduziert.
  3. −0,50: Die Zahl der Produktionstöchter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird reduziert.
  4. −0,45: Die Übertragung von Befragungen, Identitätsfeststellungen, Datenübermittlungen und Platzverweisen auf ehrenamtliche Mitglieder der Sicherheitswacht wird abgelehnt.
  5. −0,35: Geeignete Polizeidienststellen werden zusammengelegt.

Fortführung (1)

  1. −0,40: Auf den Rückbau der bayerischen Kernkraftwerke wird verzichtet, solange es notwendig ist, um ihre Wiederinbetriebnahme zu ermöglichen.
Deregulierung 278 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (63)

  1. −0,72: Die staatlichen Vorschriften für Schulen sollen generalüberprüft und in ihrem Umfang mindestens halbiert werden.
  2. −0,72: Modellregionen zur Erprobung von Bürokratieabbau werden zugelassen.
  3. −0,72: Die Ladenöffnungszeiten an sieben Tagen der Woche werden in die Entscheidungsfreiheit des Einzelhandels gegeben.
  4. −0,72: Staatsbeteiligungen ohne erforderliches Argument werden veräußert.
  5. −0,72: Für die Prüfung von Bauanträgen gelten Fristen, nach deren Ablauf der Antrag automatisch als angenommen gilt.
  6. −0,72: Nach Einreichung eines Bauantrags darf gebaut werden, wenn die Behörde binnen acht Wochen (vereinfachtes Verfahren: vier Wochen) keine Einwände erhebt.
  7. −0,72: Für digitale Initiativen wird eine regulatorische Sandbox mit auf ein Mindestmaß reduzierten Anforderungen geschaffen.
  8. −0,68: Schulen und Lehrkräfte sollen sich künftig frei gegenseitig auswählen können.
  9. −0,68: Ein Mindestanteil analoger Veranstaltungen in der Erwachsenenbildung wird nicht mehr vorgeschrieben.
  10. −0,68: Gentechnisch veränderte Produkte, die alle gesetzlichen Auflagen erfüllen, werden nicht modifizierten Produkten gleichgestellt.
  11. −0,68: Es wird eine One-in-one-out-Regel für Vorschriften eingeführt.
  12. −0,68: Die wöchentliche Höchstarbeitszeit nach EU-Arbeitszeitrichtlinie ersetzt die tägliche Höchstarbeitszeit.
  13. −0,68: Bayern erhält ein eigenes Ladenschlussgesetz mit größtmöglichen Freiräumen für Händler und Kunden.
  14. −0,68: Die Preise für haushaltsnahe Dienstleistungen, Alltagsbegleitung und stundenweise Betreuung durch Ehrenamtliche werden freigegeben.
  15. −0,68: Für die Finanzverwaltung werden Freiheitszonen zur Erprobung von Innovationen eingerichtet.
  16. −0,68: Ein neuer Gebäudetyp E (einfach/experimentell) wird eingeführt.
  17. −0,64: Gesetze und Rechtsverordnungen werden befristet (Sunset-Klausel).
  18. −0,64: In Bayern werden spezielle Weltraumfreiheitszonen geschaffen.
  19. −0,60: Schulen sollen ihr Lehrpersonal selbst auswählen können, statt Lehrkräfte bayernweit nach Examensnote zugeteilt zu bekommen.
  20. −0,60: Direkte Bewerbungen von Lehrkräften bei Schulen sollen die Regel werden.

und 43 weitere, alle im Programm.

Anpassung (208)

  1. −0,76: Schulen sollen vor allem im Digitalbereich schneller ohne große Ausschreibungen investieren können.
  2. −0,76: Die Einstiegshürden des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes für neue Träger werden gesenkt.
  3. −0,76: Bauvorschriften werden vereinfacht, damit die Photovoltaik-Fassadenintegration nicht durch Bürokratie behindert wird.
  4. −0,76: Genehmigungen für Bau, Betrieb und Modernisierung von Windkraftanlagen sollen vereinfacht und beschleunigt werden.
  5. −0,76: Öffentliche Ausschreibungen werden vereinfacht.
  6. −0,76: Aufbewahrungsfristen werden verkürzt.
  7. −0,76: Die landesrechtlichen Anerkennungsverfahren für Anbieter von Angeboten zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI werden vereinfacht.
  8. −0,76: Die Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegefachkräfte werden vereinfacht und beschleunigt.
  9. −0,76: Medizin und Pflege werden entbürokratisiert.
  10. −0,76: Den Leistungserbringern in Medizin und Pflege wird mehr Vertrauen geschenkt und die Bürokratie auf ein Minimum reduziert.
  11. −0,76: Das Steuerrecht wird vereinfacht und verschlankt.
  12. −0,76: Baugenehmigungsverfahren werden nach niederländischem Vorbild massiv beschleunigt.
  13. −0,76: Die Genehmigungsfiktion gilt für alle Verfahren im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren.
  14. −0,76: Der Einsatz nachhaltiger, innovativer Baustoffe im Neubau wird in der Bayerischen Bauordnung überarbeitet und vereinfacht.
  15. −0,72: Staatliche Eingriffe beim Aufbau und Einsatz der digitalen Infrastruktur an Schulen werden auf das rechtlich Notwendige reduziert.
  16. −0,72: Bürokratische Hürden in der Filmfinanzierung werden abgebaut.
  17. −0,72: Staatliche Kulturinstitutionen erhalten Budgethoheit und können ihre Eintrittspreise frei gestalten.
  18. −0,72: Das Aufseilen neuer Leitungen auf bestehenden Trassen wird einheitlich ohne Planfeststellungsverfahren und Raumordnungsplanung ermöglicht.
  19. −0,72: Die Datenschutzgrundverordnung wird unternehmerfreundlicher reformiert, um Start-ups im Energiebereich die Geschäftstätigkeit zu ermöglichen.
  20. −0,72: Überzogene Reglementierungen für Windkraftanlagen wie die 10-H-Abstandsregel sollen gelockert werden.

und 188 weitere, alle im Programm.

Fortführung (7)

  1. −0,56: Landwirte werden vor überzogenen Auflagen geschützt, um das Höfesterben zu bremsen und die Tierhaltung konkurrenzfähig zu halten.
  2. −0,44: Menschen aus der Ukraine erhalten weiterhin unbürokratisch Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen.
  3. −0,40: Staatliche Vorgaben zur Wirtschaftsweise und Ausrichtung landwirtschaftlicher Betriebe werden abgelehnt.
  4. −0,40: Staatlich verordnete Vorgaben zur Wirtschaftsweise und zur Ausrichtung landwirtschaftlicher Betriebe werden abgelehnt.
  5. −0,40: Exportbeschränkungen für Holz werden abgelehnt.
  6. −0,36: Mindestabschusszahlen im Jagdrecht werden abgelehnt.
  7. −0,36: Beim Emissionsschutz und bei Anforderungen an die Biolandwirtschaft dürfen kurzfristige neue Auflagen getätigte Investitionen nicht entwerten.
Verbot, weniger Staat 10 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Pflicht, weniger Staat 17 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (3)

  1. −0,42: Das Quick-Freeze-Verfahren wird als grundrechtsschonende Alternative vorgeschlagen.
  2. −0,35: Die Staatsregierung legt einen Tilgungsplan vor, der vollständige Schuldenfreiheit bis 2040 vorsieht.
  3. −0,35: Ein Baukosten-TÜV prüft alle neuen Normen, Gesetze und Vorhaben auf ihre Wirtschaftlichkeit.

Anpassung (12)

  1. −0,63: Der Taser-Einsatz wird an dieselben Voraussetzungen geknüpft wie der Schusswaffengebrauch.
  2. −0,42: Die Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind staatsfern, weltanschaulich ausgewogen und politisch neutral.
  3. −0,42: Die Einstufung als Verschlusssache entfällt generell spätestens nach 30 Jahren.
  4. −0,35: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten konzentrieren sich auf ihren Bildungs-, Informations- und Kulturauftrag und passen ihn an ein nonlinear konsumierendes Publikum an.
  5. −0,35: Die maximale Dauer des Präventivgewahrsams wird auf 14 Tage reduziert.
  6. −0,32: Der Finanzbedarf der Rundfunkanstalten richtet sich nach dem präzisierten Auftrag, den neuen Strukturen sowie Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.
  7. −0,32: Medizinische Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft sollen nicht zu Wettbewerbern niedergelassener Facharztpraxen werden.
  8. −0,28: Der Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird auf Information, Bildung und Kultur fokussiert.
  9. −0,28: Unterhaltung im öffentlich-rechtlichen Programm darf nicht zu einem kostspieligen Wettbewerb um Einschaltquoten mit privaten Anbietern führen.
  10. −0,28: Im Wesentlichen gleiche Inhalte werden im Radio nicht von vielen Wellen separat behandelt.
  11. −0,28: Polizeiliche Maßnahmen bei drohender Gefahr werden auf solche zur Gefahrenerforschung beschränkt.
  12. −0,28: Das digitale Briefgeheimnis und das Recht auf Verschlüsselung gelten ausnahmslos.

Fortführung (2)

  1. −0,35: Staatliche Krisenmaßnahmen sind jederzeit auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, weil Grundrechte auch in Krisenzeiten gelten.
  2. −0,32: Sicherheitsbehörden erhalten neue Befugnisse nur, wenn nachgewiesen ist, dass die bestehenden nicht ausreichen.
Steuern und Abgaben, weniger Staat 16 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (6)

  1. −0,57: Bei der privaten Energieerzeugung entfällt die Umsatzsteuer.
  2. −0,57: Die Grunderwerbsteuer für die erste selbst genutzte Immobilie wird abgeschafft.
  3. −0,54: Der Strompreis ist künftig weitestgehend frei von staatlichen Umlagen, Abgaben und Steuern.
  4. −0,54: Die EEG-Umlage und die Stromsteuer werden abgeschafft.
  5. −0,48: In den Freiheitszonen gilt eine möglichst niedrige Steuerbelastung.
  6. −0,48: Die Erbschaftsteuer wird regionalisiert, sodass die Länder eigenständig bis hin zu einem Satz von null entscheiden können.

Anpassung (10)

  1. −0,57: Die Rundfunkbeiträge werden gesenkt.
  2. −0,57: Die Einkommensteuer wird abgesenkt.
  3. −0,57: Bis zur Reform werden die Freibeträge der Erbschaftsteuer um 25 Prozent erhöht oder per Index an die Wertentwicklung von Immobilien gekoppelt.
  4. −0,54: Die Energiesteuer auf Kraft- und Brennstoffe wird auf das von der EU-Richtlinie zugelassene Minimalniveau gesenkt.
  5. −0,51: Steuersenkungen für alle sollen Deutschland als Einwanderungsland attraktiver machen.
  6. −0,51: Parken soll wieder günstiger werden.
  7. −0,45: Landwirte, die Flächen gewerblichen Pächtern etwa für Photovoltaik zur Verfügung stellen, geraten nicht in eine Steuerfalle.
  8. −0,42: Bayern startet eine Bundesratsinitiative zur Reform der Erbschaftsteuer.
  9. −0,30: Einnahmen aus der Verbreitung öffentlich-rechtlicher Inhalte über Drittplattformen werden bedarfsmindernd verwendet.
  10. −0,30: Kirchenein- und -austritte sind einfach und gebührenfrei möglich.

Fortführung (0)

Förderung, weniger Staat 11 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Anreiz 23 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (11)

  1. −0,27: Es werden Anreize geschaffen, Wasser in der Flur und in besiedelten Gebieten zu halten.
  2. −0,26: Übernahmemaßnahmen und Zukunftsinvestitionen in den ersten drei Jahren nach einer Betriebsübernahme werden steuerlich begünstigt.
  3. −0,26: Teilnehmenden bayerischen Unternehmen werden die in Klimapartnerschaften vermiedenen CO2-Emissionen angerechnet.
  4. −0,24: Für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Wissenschaftskommunikation betreiben, werden Anreiz- und Anerkennungssysteme geschaffen.
  5. −0,20: Auszubildende, die sich zur Niederlassung in einer unterversorgten Region Bayerns verpflichten, werden schon während der Ausbildung finanziell unterstützt.
  6. −0,18: Die Höhe der Hochschulbudgets richtet sich nach der Absolventenzahl und weiteren Kriterien.
  7. −0,18: Es wird ein dynamisches, stärker anreizorientiertes Finanzausgleichssystem eingeführt, das solide Haushaltspolitik honoriert.
  8. −0,18: Ein zentrales Öko-Konto zur Bewertung und Monetarisierung erfolgreicher Umwelt- und Ausgleichsmaßnahmen wird eingeführt.
  9. −0,18: Punkte auf dem Öko-Konto können bei staatlichen Stellen und privatwirtschaftlich monetarisiert werden.
  10. −0,17: Das Kulturlandschaftsprogramm KULAP fördert künftig erreichte Umweltziele statt konkreter Agrarumweltmaßnahmen.
  11. −0,15: Für Schulen sollen Bildungsgutscheine eingeführt werden.

Anpassung (12)

  1. −0,24: Für Beamte sollen zusätzliche Leistungsanreize geschaffen werden.
  2. −0,21: Es werden Anreize zur Verbesserung der eigenen Wirtschafts- und Steuerkraft gesetzt.
  3. −0,18: Der beamtenrechtliche Rahmen zur leistungsbezogenen Bezahlung soll weiterentwickelt werden.
  4. −0,18: Die leistungsbezogene Bezahlung von Lehrkräften wird deutlich ausgebaut.
  5. −0,18: Eine Reform der Beurteilung honoriert die Leistungsbereitschaft im Lehramt und steigert die Motivation der Lehrkräfte.
  6. −0,18: Die Leistungsprämien für Lehrkräfte werden deutlich erhöht.
  7. −0,18: Der Meisterbonus wird weiterentwickelt.
  8. −0,15: Förderanträge für Technologien, Produkte und Verfahren der Energieeffizienz werden bevorzugt und beschleunigt bearbeitet.
  9. −0,15: Die Rahmenbedingungen werden so geändert, dass Gemeinden in zusätzlichen Wohnraum statt in Bestandswohnungen investieren.
  10. −0,14: Schulen sollen gute Leistungen von Lehrkräften individuell gezielt fördern können.
  11. −0,12: Leitender Faktor der Förderung ist die CO2-Einsparung im Gesamtsystem.
  12. −0,10: Plasma-, Stammzellen- und Organspende werden attraktiver und niederschwelliger gestaltet.

Fortführung (0)

Appell 119 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (25)

  1. −0,18: Eine umfassende Kampagne für mehr Empathie, Rücksicht und Zivilcourage in allen gesellschaftlichen Bereichen wird durchgeführt.
  2. −0,18: Eine Aufklärungskampagne zu Blut-, Plasma-, Stammzellen- und Organspenden wird durchgeführt.
  3. −0,17: Es wird eine Strategie für den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern über kontroverse Themen der Energieversorgung entwickelt.
  4. −0,17: Der Freistaat setzt sich auf Bundesebene und bilateral für einen neuen internationalen Weltraumvertrag ein.
  5. −0,17: Der Beitritt der Ukraine zur NATO wird unterstützt.
  6. −0,17: Hochschulen werden aufgefordert, Kooperationen mit Konfuzius-Instituten zu überprüfen und wenn möglich einzustellen.
  7. −0,16: Ein eigenständiger Tarifvertrag für den Öffentlichen Gesundheitsdienst wird befürwortet; die Sozialpartner sollen ihn einführen.
  8. −0,16: Der Beitritt der Ukraine zur EU wird unterstützt.
  9. −0,15: Parlamentarische Freundschaftsgruppen zwischen Bayern und Österreich bzw. Tschechien werden gegründet.
  10. −0,14: Regelmäßige gemeinsame Kabinettssitzungen mit Österreich und Tschechien nach dem Vorbild des deutsch-französischen Ministerrates werden abgehalten.
  11. −0,14: Ein öffentlicher Runder Tisch wird eingerichtet, auf dem vor allem die Wasserqualität besprochen wird.
  12. −0,12: Es soll eine Anwerbeaktion für Kita-Fachkräfte im Ausland geben.
  13. −0,12: Ein regelmäßiger, strukturierter Austausch der Behörden und Verbände mit Österreich und Tschechien auf Landes-, Bezirks- und Landkreisebene wird etabliert.
  14. −0,10: Eine jährliche landesweite Gedenkminute für die Opfer des Holocaust wird eingeführt.
  15. −0,10: Bayern erhält einen Aktionsplan gegen Homo-, Bi- und Transphobie.
  16. −0,10: Eine Enquete-Kommission des Landtags zur Sicherung der pflegerischen Versorgung in Bayern wird eingesetzt.
  17. −0,10: Im Freistaat wird ein „Tag des öffentlichen Dienstes“ eingeführt, der Schülerinnen und Schüler vor der mittleren Reife über den freiwilligen, zivilen und militärischen Staatsdienst informiert.
  18. −0,10: Jede Hochschule gibt sich eine Awareness-Strategie gegen ausländische Einflussnahme.
  19. −0,10: Die Wald-/Wildstrategie wird gemeinsam von Forstwissenschaft und Wildbiologie erarbeitet.
  20. −0,09: Für Bayern wird eine nachhaltige Biomassestrategie erarbeitet.

und 5 weitere, alle im Programm.

Anpassung (88)

  1. −0,19: Die individuelle Lernzeitverkürzung im G9, die auch für ein Auslandsjahr genutzt werden kann, wird intensiver beworben.
  2. −0,19: Bei Streitpunkten mit Nachbarländern wie der LKW-Blockabfertigung in Tirol setzt Bayern auf Kooperation und Dialog statt Konfrontation.
  3. −0,18: Bayern begleitet den Bund konstruktiv bei der Gesetzgebung zum Grundsätzegesetz.
  4. −0,18: Staatliche Entscheidungsträger werden für die besondere Schutzbedürftigkeit von LGBTIQ* sensibilisiert.
  5. −0,17: Kinder und Jugendliche werden auch über die Folgen legaler Drogen wie Alkohol und Einweg-E-Zigaretten stärker aufgeklärt.
  6. −0,17: Bürgerinnen und Bürger werden darüber informiert, auf welchem Weg und mit welchen Technologien die bayerische Energieversorgung gesichert und klimaneutral ausgerichtet wird.
  7. −0,17: Gewerkschaften und politische Begabtenförderungswerke arbeiten bei politischen Weiterbildungsangeboten verstärkt zusammen.
  8. −0,17: Öffentliche Stellen sind beim Schutz vor Diskriminierung Vorbild.
  9. −0,17: Die internationalen und insbesondere europäischen Beziehungen Bayerns werden vorangetrieben.
  10. −0,17: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Nachbarländern in der Umweltpolitik wird verstärkt.
  11. −0,17: Bayern setzt sich für die Aufhebung von Handelsbarrieren ein.
  12. −0,17: Bayern setzt sich für eine weitere Stärkung und Integration der Europäischen Union ein, etwa über die Landesvertretung in Brüssel und den Ausschuss der Regionen.
  13. −0,17: Der Landtag nimmt seine Rolle in EU-Gesetzgebungsverfahren ernst.
  14. −0,17: Gemeinsam mit dem Bund wird eine Initiative für Kooperationen zwischen Kommunen und Kasernen gestartet, die einen jährlichen Tag der offenen Tür ermöglicht.
  15. −0,16: Schulleitungen vernetzen sich eng mit der regionalen Wirtschaft.
  16. −0,16: Aufklärung, Prävention und der richtige Umgang mit Glücksspielen werden verstärkt, um Glücksspielsucht vorzubeugen.
  17. −0,16: Auf Bundesebene wird sich dafür eingesetzt, der SPRIN-D Direktinvestitionen zu ermöglichen.
  18. −0,16: Der Freistaat prüft im Dialog mit den Kommunen, wie konkrete Zielvorgaben die kommunale Standortqualität erhöhen können.
  19. −0,16: Alle staatlichen Akteure werden für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt sensibilisiert.
  20. −0,16: Geschlechterspezifische Symptomunterschiede werden bei öffentlichen Aufklärungskampagnen stärker einbezogen.

und 68 weitere, alle im Programm.

Fortführung (6)

  1. −0,15: Bayern pflegt freundschaftliche, enge und kooperative Beziehungen zu den europäischen Nachbarn, insbesondere zu Österreich und Tschechien.
  2. −0,14: Bayern pflegt weiterhin gute Beziehungen zum Ausland.
  3. −0,10: Der Bau der HGÜ-Leitungen SuedLink und SuedOstLink wird unterstützt.
  4. −0,10: Katastrophen werden gemeinsam mit benachbarten Bundesländern und Nachbarstaaten bewältigt.
  5. −0,08: Der Freistaat setzt sich dafür ein, dass Errichtung und Betrieb von Kernkraftwerken möglich bleiben.
  6. −0,08: Umbauten von Bädern zu reinen Erlebnisbädern werden abgelehnt.
Verbot 11 Staat handelt selbst
Pflicht 331 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (108)

  1. +0,76: Alle Dozentinnen und Dozenten nehmen verpflichtend und regelmäßig an didaktischen Schulungen teil.
  2. +0,76: Jeder Schüler in Bayern besucht einmal ein ehemaliges Konzentrationslager.
  3. +0,76: Die Kliniken in Bayern werden zur Teilnahme an der Notarztversorgung verpflichtet.
  4. +0,76: Für Medizinische Versorgungszentren wird eine Schilderpflicht eingeführt.
  5. +0,76: Kleinere Unternehmen wechselnden Abschlussprüfer alle acht Jahre.
  6. +0,76: Für Hauseigentümerinnen und -eigentümer wird eine Versicherungspflicht für Elementarschäden durch Naturkatastrophen eingeführt.
  7. +0,72: Schriftliche Abschlussprüfungen werden einer externen Zweitkorrektur unterzogen.
  8. +0,72: Für Baumaßnahmen auf Staats- und Kommunalebene wird eine CO2-Bilanz erstellt.
  9. +0,72: Regierungsmitglieder müssen sich einer regelmäßigen direkten Befragung durch die Abgeordneten stellen.
  10. +0,72: Für bayerische Polizisten wird eine Kennzeichnung eingeführt, vor allem beim Einsatz in geschlossenen Einheiten.
  11. +0,72: Landtagsabgeordnete dürfen zur Regierungskontrolle grundsätzlich alle, auch geheime Dokumente der Exekutive einsehen.
  12. +0,72: Für Medizinische Versorgungszentren werden ordnungsrechtliche Rahmenbedingungen geschaffen.
  13. +0,72: Patientinnen und Patienten sollen wissen, wer Eigentümer eines Medizinischen Versorgungszentrums ist.
  14. +0,72: Bei Unternehmen mit einer Bilanzsumme über 500 Millionen Euro wird der Abschlussprüfer alle fünf Jahre gewechselt.
  15. +0,72: Für Baumaßnahmen auf Staats- und Kommunalebene wird eine CO2-Bilanz erstellt.
  16. +0,72: Bereits in der Planungsphase staatlicher Investitionen wird errechnet, wie viel CO2 beim Bau entsteht.
  17. +0,72: Die beim Bau verursachte CO2-Menge muss innerhalb von zehn Jahren nach Fertigstellung wieder eingespart werden (zehnjährige CO2-Abschreibung).
  18. +0,72: Das Fahr- und Entscheidungsverhalten der Software autonomer Fahrzeuge, insbesondere in Dilemma-Situationen, wird transparent gemacht.
  19. +0,72: Alle privaten und öffentlichen Verkehrsanbieter geben ihre Fahrplan- und Echtzeitdaten im Regional- und Nahverkehr frei und unentgeltlich für Dritte frei.
  20. +0,72: Building Information Modeling wird bei Bau- und Sanierungsvorhaben des Freistaats über fünf Millionen Euro in Ausschreibungen und Förderanträgen verpflichtend.

und 88 weitere, alle im Programm.

Anpassung (200)

  1. +0,76: Arbeitsverhältnisse promovierter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dürfen nur aus sachlichen Gründen befristet werden.
  2. +0,76: Steckdosen, USB-C-Ladepunkte und Klapptische an mindestens der Hälfte der Sitzplätze sowie WLAN in allen Zügen werden in die Ausschreibungsbedingungen aufgenommen.
  3. +0,76: Einheitliche Qualitäts- und Erzeugungsstandards gelten auch für importierte Lebensmittel.
  4. +0,76: Beim Neubau von Wasserkraftwerken wird die Passierbarkeit für Fische gewährleistet.
  5. +0,76: Jeder Neubau eines Wasserkraftwerks wird auf negative ökologische Auswirkungen für den Lebensraum Fluss geprüft.
  6. +0,72: Die Rundfunkaufsicht darf bei strittigen Personalfragen Einsicht in Verträge nehmen.
  7. +0,72: Sitzungen der Rundfunkaufsichtsgremien finden öffentlich statt.
  8. +0,72: Gerichte werden verpflichtet, für elektronische Kommunikation das besondere elektronische Anwaltspostfach zu nutzen.
  9. +0,72: Behörden bieten an mindestens zwei Tagen frühere und längere Öffnungszeiten an.
  10. +0,72: Die Einstufung amtlicher Informationen als Verschlusssache wird regelmäßig von einer unabhängigen Instanz kontrolliert und bestätigt.
  11. +0,72: Die Transparenz der Medizinischen Versorgungszentren für Patientinnen und Patienten wird verbessert.
  12. +0,72: Behördliche Einrichtungen und kritische Infrastrukturen werden regelmäßig auf ihre IT-Sicherheit überprüft.
  13. +0,72: Bei Unternehmen im staatlichen oder kommunalen Mehrheitsbesitz werden die Abschlussprüfer in kürzerem Turnus gewechselt.
  14. +0,72: Der Normenkontrollrat wird zur Auskunft gegenüber der Legislative verpflichtet.
  15. +0,72: Bei Zugvergaben wird eine ausreichende Personaldecke sichergestellt.
  16. +0,72: Von Gasnetzbetreibern werden belastbare Dekarbonisierungspläne verlangt.
  17. +0,72: Es soll faire Vergleichbarkeit und einheitliche Kontrollen bei Lebensmitteln geben.
  18. +0,68: Im Rahmen einer Qualitätsoffensive in der frühkindlichen Bildung sollen die Gruppengrößen in Kitas begrenzt werden.
  19. +0,68: Die Stundentafel sieht bis zur neunten Klasse mindestens zwei Stunden im Fach „Politik und Gesellschaft“ vor.
  20. +0,68: Sitzungen der Rundfunkaufsichtsgremien werden online übertragen und längere Zeit abrufbar gehalten.

und 180 weitere, alle im Programm.

Fortführung (23)

  1. +0,64: Der Schutz personenbezogener, nicht anonymisierter Daten bleibt stets gewährleistet.
  2. +0,64: Personen ohne Bleiberecht müssen Deutschland verlassen.
  3. +0,64: Die bisherigen Festlegungen zu Hegegemeinschaften, Reviergrößen, Verbissgutachten, Abschussplanungen und Jagdzeiten bleiben im Jagdgesetz erhalten.
  4. +0,60: Das Niveau des Lehramtsabschlusses bleibt erhalten und wird über Akkreditierung sichergestellt.
  5. +0,56: In Situationen wie Arztbesuch oder Pflegefall wird ein diskriminierungsfreier Umgang gesichert.
  6. +0,56: Die Reihenfolge der Finanzstärke je Einwohner darf sich durch den Ausgleich nicht umkehren.
  7. +0,56: Während Straßenbauarbeiten bleibt die Zahl der nutzbaren Fahrspuren erhalten.
  8. +0,56: Das abgesicherte Altwerden in einer Mietwohnung soll geschützt werden.
  9. +0,48: Das System mit zwei juristischen Staatsprüfungen wird beibehalten.
  10. +0,48: Bei der Neuregelung des Finanzausgleichs wird das Konnexitätsprinzip streng eingehalten.
  11. +0,44: Alle Abschiebungen erfolgen nach Recht und Gesetz.
  12. +0,40: Zentrales Kriterium bei der Schulwahl bleiben die persönlichen Schulleistungen.
  13. +0,40: Sportunterricht gehört nicht zu den Fächern, die bei Bedarf als erste ausfallen.
  14. +0,40: Die Überprüfung des Finanzbedarfs erfolgt weiterhin regelmäßig durch die unabhängige Kommission KEF.
  15. +0,40: Die ökologische Vielfalt der Gewässer wird vor weiteren Eingriffen geschützt.
  16. +0,40: Die im Alpenplan ausgewiesenen Schutzzonen bleiben unverändert bestehen.
  17. +0,36: Die Ausübung polizeilicher Befugnisse bleibt der Polizei vorbehalten.
  18. +0,36: Die freie Arztwahl bleibt gewährleistet.
  19. +0,36: Die Schuldenbremse wird eingehalten.
  20. +0,36: Der Freistaat hält die Schuldenbremse ein.

und 3 weitere, alle im Programm.

Steuern und Abgaben 21 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (9)

  1. +0,57: Die staatlich regulierten Umlagen, Abgaben und Steuern auf Energie werden grundlegend reformiert.
  2. +0,57: Eine konjunkturunabhängige Gewerbesteuer wird eingeführt.
  3. +0,57: Die Gewerbesteuer wird langfristig durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf Körperschaft- und Einkommensteuer ersetzt.
  4. +0,57: Die Erbschaftsteuer wird grundlegend reformiert.
  5. +0,54: Alle staatlichen Kostenbestandteile der Energiepreise werden auf den CO2-Gehalt ausgerichtet.
  6. +0,36: Kommunen wird die Einführung einer City-Maut ermöglicht.
  7. +0,30: Kommunen wird eine dynamische Preisgestaltung im Verkehr ermöglicht.
  8. +0,27: Feste Gebührengrenzen für Anwohnerparken werden abgeschafft.
  9. +0,21: Der Länderfinanzausgleich wird reformiert.

Anpassung (11)

  1. +0,57: Die Kommunen passen die Hebesätze auf Basis der neuen Bemessungsgrundlage an.
  2. +0,54: Die Umstellung der Grundsteuer erfolgt je Kommune aufkommensneutral.
  3. +0,51: Neben den Letztverbrauchern werden auch die Einspeiser von Strom an den Netzentgelten beteiligt.
  4. +0,48: Die Netzentgeltsystematik wird so weiterentwickelt, dass auslastungsorientierte Netzentgelte räumliche Engpässe signalisieren.
  5. +0,36: Die Kommunen erhalten einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer zu Lasten des Länderanteils.
  6. +0,36: Die Vereinfachungen des bayerischen Grundsteuermodells gegenüber dem Bundesmodell werden genutzt.
  7. +0,36: Die Einnahmen aus dem geplanten Wasserentnahmeentgelt fließen zweckgebunden in den Gewässerschutz.
  8. +0,33: Die Länder erhalten eine größere Steuerautonomie.
  9. +0,27: Der CO2-Zertifikatehandel wird auf den Wärmesektor ausgeweitet.
  10. +0,27: Verteilnetzbetreiber erhalten ein pauschaliertes Entgelt.
  11. +0,24: Der Länderfinanzausgleich wird so überarbeitet, dass solide Haushaltspolitik nicht bestraft wird.

Fortführung (1)

  1. +0,54: Eine weitere Erhöhung der Rundfunkbeiträge wird abgelehnt.
Verfassungsänderung 5 Staat handelt selbst
Förderung 768 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (175)

  1. +0,38: Auf die analoge Lernmittelfreiheit folgt eine digitale Lernmittelfreiheit.
  2. +0,38: Mentoringprogramme für Mittelschülerinnen und Mittelschüler nach dem Vorbild von „Rock Your Life!“ werden gefördert und bayernweit etabliert.
  3. +0,38: Talentschulen erhalten eine besondere personelle Ausstattung und einen finanziellen „German Dream“-Zuschuss.
  4. +0,38: Für den Markthochlauf werden integrierte Wasserstoffpilotprojekte von der Erzeugung bis zum Einsatz staatlich gefördert.
  5. +0,38: Gehörlose und schwer hörgeschädigte Menschen erhalten ein Gehörlosengeld als pauschalen Nachteilsausgleich.
  6. +0,38: Das Gehörlosengeld beträgt 50 Prozent des Blindengeldes und wird nicht mit dem Einkommen verrechnet.
  7. +0,38: Die Bundesagentur für Sprunginnovationen wird durch ein bayerisches Investitionsprogramm von mindestens 50 Millionen Euro unterstützt.
  8. +0,38: Ein vereinfachtes Finanzierungsprogramm zur Validierung unorthodoxer technischer Ideen mit hohem Realisierungsrisiko wird eingerichtet.
  9. +0,38: Für Forschungsgebäude im Freistaat wird ein Sonderprogramm Bau aufgelegt.
  10. +0,38: Ein Gründerstipendium wird eingeführt, um den Weg in die Selbstständigkeit zu erleichtern.
  11. +0,38: Über ein Begabtenförderwerk für Gründer werden jährlich mindestens 1000 junge Menschen mit zukunftsfähigen Ideen gefördert und begleitet.
  12. +0,38: Im Freistaat wird ein Gründer-BAföG eingeführt.
  13. +0,38: Der Freistaat unterstützt Existenzgründer mit monatlich 1000 Euro für höchstens ein Jahr.
  14. +0,38: Für E-Sport-Projekte werden Fördermittel bereitgestellt.
  15. +0,38: Ein Förderfonds stellt für Einrichtungen wie Demenzdörfer dauerhaft Investitions- und Betriebsmittel zur Verfügung.
  16. +0,38: An einer bayerischen Universität wird ein geschlechtermedizinischer Lehrstuhl geschaffen.
  17. +0,38: An einer bayerischen Universität wird ein geschlechtermedizinischer Lehrstuhl eingerichtet.
  18. +0,38: In Kooperation mit den Kommunen werden modellhaft Förderangebote zur Entlastung von Beschäftigten in Pflegeberufen etabliert.
  19. +0,38: Der Staat übernimmt die Kosten für Gutachten und Sondierungen bei potenziell denkmalgeschützten Gebäuden.
  20. +0,38: Förderprogramme für private Dachbegrünung werden kommunal aufgelegt.

und 155 weitere, alle im Programm.

Anpassung (558)

  1. +0,38: Es sollen mehr bilinguale Kitaplätze geschaffen werden.
  2. +0,38: Der Betrag des Bildungsgutscheins deckt neben den Anschaffungskosten auch Wartung und Pflege ab.
  3. +0,38: Die vom Freistaat finanzierte Schulsozialarbeit sowie die psychologische und pädagogische Beratung und Betreuung werden ausgebaut und weiterentwickelt.
  4. +0,38: Niedrigschwellige, jederzeit auch über Messenger-Dienste erreichbare Hilfsangebote mit professionell geschultem Personal für psychisch belastete Schüler werden gefördert.
  5. +0,38: Die Schulbegleitung für Kinder mit Inklusionsbedarf wird ausgebaut.
  6. +0,38: Die „Schulen für Kranke“ mit Beschulung im Krankenhaus oder per Videokonferenz werden ausgebaut.
  7. +0,38: An den Schulen wird eine 110-prozentige Lehrerversorgung geschaffen.
  8. +0,38: Im Referendariat gibt es individuelle Unterstützungsangebote und bedarfsgerechte Vertiefungen etwa zu Rhetorik, Stimmbildung oder Unterricht mit digitalen Medien.
  9. +0,38: Schulleitungen werden um betriebswirtschaftlich geschultes Personal ergänzt oder erhalten entsprechende Fortbildungen.
  10. +0,38: Volkshochschulen und andere Erwachsenenbildungsträger werden flächendeckend unterstützt.
  11. +0,38: Forschungsinitiativen mit Universitäten und Fachhochschulen sowie privatwirtschaftliche Forschung werden unterstützt.
  12. +0,38: Kinderbetreuungsangebote für Studierende, Lehrende und Beschäftigte der Universitäten werden ausgebaut, auch bilingual.
  13. +0,38: Jugendschutzstellen in Bayern werden ausgebaut.
  14. +0,38: Es werden mehr ambulante und stationäre Therapieplätze für Kinder und Jugendliche geschaffen.
  15. +0,38: Es wird mehr schulpsychologisches Fachpersonal eingestellt.
  16. +0,38: Die Jugendämter werden ausgebaut.
  17. +0,38: Unabhängige Inobhutnahmestellen der Kinder- und Jugendhilfe werden als erste Anlaufpunkte ausgebaut.
  18. +0,38: Die Kommunen werden finanziell optimal ausgestattet, um den Kulturbetrieb in ländlichen Räumen zu erhalten und zu verbessern.
  19. +0,38: Aussichtsreiche Gründungsvorhaben und neue Ansätze im Kunst- und Kulturbetrieb werden großzügiger staatlich gefördert.
  20. +0,38: Bürgerschaftliche Kulturprojekte und Kleinkunstprojekte werden gestärkt.

und 538 weitere, alle im Programm.

Fortführung (35)

  1. +0,38: Die Forschung zur roten Gentechnik und die Stammzellenforschung erhalten eine gesicherte Finanzierung.
  2. +0,38: Die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen wird aufrechterhalten.
  3. +0,38: Die Kernfusionsforschung wird vorangetrieben und ihre Finanzierung langfristig gesichert.
  4. +0,38: Die Finanzierung queerer Infrastruktur wird verstetigt.
  5. +0,38: Der Freistaat gewährleistet und erweitert die Förderung von Nachwuchs und aktiven Sportlern bei Sportarten ohne großes kommerzielles Potenzial.
  6. +0,38: Institutionen wie das Bayerische Forschungszentrum Pflege Digital und das Netzwerk Pflege Digital - CARE REGIO werden weiter gefördert.
  7. +0,38: Bayerische Unternehmen werden im Ausland über die Außenwirtschaftsförderung unterstützt.
  8. +0,38: Die Ukraine wird mit allen Waffen unterstützt, die sie für ihren Verteidigungskampf benötigt.
  9. +0,36: Kleine Grundschulen in ländlichen Räumen sollen erhalten bleiben.
  10. +0,36: Die Kulturinstitutionen werden weiter mit modernsten Medien ausgestattet.
  11. +0,36: Der Pakt für den Rechtsstaat wird verstetigt, damit der Bund dauerhaft Richterstellen sichert.
  12. +0,36: Die Finanzierung der Sucht- und Drogenhilfe für Konsumierende unter 18 Jahren wird sichergestellt.
  13. +0,36: Die Finanzierung von Frauen- und Männerhäusern wird dauerhaft gesichert.
  14. +0,36: Die Ukraine wird weiterhin mit finanziellen Mitteln und humanitärer Hilfe unterstützt.
  15. +0,34: Schulgebäude und deren Ausstattung werden konkurrenzfähig gehalten.
  16. +0,34: Die duale Ausbildung wird weiter gefördert.
  17. +0,34: Funktionsfähige Polizeiinspektionen in ländlichen Räumen werden erhalten.
  18. +0,34: Die Refinanzierung der Stammzell-Typisierung wird gewährleistet.
  19. +0,34: Die Maßnahmen aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst werden umgesetzt, evaluiert und verbessert.
  20. +0,32: In Stadt und Land wird eine flächendeckende und bedarfsgerechte Notfallversorgung sichergestellt.

und 15 weitere, alle im Programm.

ohne staatliches Mittel 154 Sonstige Forderungen

grundlegende Änderung (17)

  1. ohne staatliches Mittel: Die repressive Drogenpolitik der Staatsregierung gilt als gescheitert.
  2. ohne staatliches Mittel: Eine moderne, funktionierende Sucht- und Drogenpolitik wird eingeführt.
  3. ohne staatliches Mittel: Bayern soll ein Standort für Kernfusion werden.
  4. ohne staatliches Mittel: Natürliche und technische Methanvorkommen sollen geordnet durch Pyrolyse in Wasserstoff und Graphit umgewandelt werden.
  5. ohne staatliches Mittel: Urbane Seilbahnen werden als Teil der städtischen Mobilität befürwortet.
  6. ohne staatliches Mittel: Die Forstpolitik vollzieht beim Waldumbau einen Paradigmenwechsel.
  7. ohne staatliches Mittel: Für den Lehrerberuf wird ein neues Aufstiegsversprechen geschaffen.
  8. ohne staatliches Mittel: Bayern erhält eine eigenständige Speicherstrategie.
  9. ohne staatliches Mittel: Die Bayerische Landarztquote wird abgelehnt.
  10. ohne staatliches Mittel: Die Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) wird grundlegend neu aufgestellt.
  11. ohne staatliches Mittel: In einer europäischen Wasserstoffunion bündeln die Mitgliedstaaten ihre Strategien zu Erzeugung und Import klimaneutralen Wasserstoffs.
  12. ohne staatliches Mittel: Eine EU-weite Kreislaufwirtschaft wird aufgebaut.
  13. ohne staatliches Mittel: Alle wichtigen Entscheidungen werden statt in der Staatskanzlei im Parlament getroffen.
  14. ohne staatliches Mittel: Der Körperschaftsstatus von Religionsgemeinschaften wird grundlegend überprüft.
  15. ohne staatliches Mittel: Eine bayerische Wald-/Wildstrategie 2050 wird erarbeitet, die Waldumbau und ausreichende Lebensräume für Schalenwild vereint.
  16. ohne staatliches Mittel: Die Heimaufsichten werden mit dem Medizinischen Dienst zusammengelegt.
  17. ohne staatliches Mittel: Die Zuständigkeit für den Gewässerschutz zweiter Ordnung wird wieder auf die Bezirksebene verlagert.

Anpassung (84)

  1. ohne staatliches Mittel: Digitalisierung soll kein Selbstzweck sein, sondern den Menschen dienen.
  2. ohne staatliches Mittel: Sektorenkopplung und Wärmeversorgung durch erneuerbaren Strom gelten als zukunftsweisend für eine nachhaltige Energienutzung.
  3. ohne staatliches Mittel: Ressourcenschonung soll durch intelligenteren Gebrauch statt Verzicht erreicht werden.
  4. ohne staatliches Mittel: Eine gesunde, ausreichende und sichere Ernährung mit heimischen Lebensmitteln auf Basis nachhaltigen Wirtschaftens und tiergerechter Nutztierhaltung wird angestrebt.
  5. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird ein Schulsystem, das Freiraum für individuelle Entwicklung und gezielte Förderung lässt.
  6. ohne staatliches Mittel: Die Selbstbestimmung von Patientinnen und Patienten steht im Mittelpunkt.
  7. ohne staatliches Mittel: Der Internationale Weltraumvertrag von 1967 gilt als nicht mehr zeitgemäß.
  8. ohne staatliches Mittel: Bekenntnis- und Glaubensfreiheit werden in einem weltanschaulich neutralen Staat ohne Bevorteilung einzelner Religionsgemeinschaften verwirklicht.
  9. ohne staatliches Mittel: Der Landtag wird schlank und effizient.
  10. ohne staatliches Mittel: Der Staat geht vernünftig mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um und investiert es sinnvoll.
  11. ohne staatliches Mittel: Das Internet gilt als Teil der Daseinsvorsorge.
  12. ohne staatliches Mittel: Bayern wird zur innovativsten und dynamischsten Wirtschaftsregion Europas entwickelt.
  13. ohne staatliches Mittel: Alle Bürgerinnen und Bürger sollen nach ihren individuellen Bedürfnissen mobil sein können.
  14. ohne staatliches Mittel: Die Produktivität der Landwirtschaft wird langfristig deutlich erhöht.
  15. ohne staatliches Mittel: Leistung soll sich lohnen und der Sozialstaat soll als Sprungbrett statt als Hängematte dienen.
  16. ohne staatliches Mittel: Bayerische Bürgerinnen und Bürger sollen die weltbeste medizinische Versorgung erhalten.
  17. ohne staatliches Mittel: Die Sucht- und Drogenpolitik orientiert sich an selbstbestimmten, mündigen Konsumenten und ihrer Lebenswelt.
  18. ohne staatliches Mittel: Einwanderung wird vorausschauend und realistisch statt kurzsichtig und ideologisch gestaltet.
  19. ohne staatliches Mittel: Die Verkehrsträger sollen gleichberechtigt nebeneinander stehen.
  20. ohne staatliches Mittel: Eine nachhaltige Flächennutzung wird trotz umfassender Bauvorhaben angestrebt.

und 64 weitere, alle im Programm.

Fortführung (53)

  1. ohne staatliches Mittel: Die Bürgerrechte werden gewahrt.
  2. ohne staatliches Mittel: Klimaschutz und Wachstum sollen kein Widerspruch sein.
  3. ohne staatliches Mittel: Die individuelle und institutionelle Freiheit der Wissenschaft wird verteidigt.
  4. ohne staatliches Mittel: Die informationelle Selbstbestimmung wird uneingeschränkt verteidigt.
  5. ohne staatliches Mittel: Subsidiarität und Eigenverantwortung sind Leitprinzipien der Regionalpolitik.
  6. ohne staatliches Mittel: Elemente des Finanzkraftausgleichs werden grundsätzlich bejaht.
  7. ohne staatliches Mittel: Konventionelle und ökologische Landwirtschaft sollen nach Verbraucherwunsch nebeneinander bestehen.
  8. ohne staatliches Mittel: Der Boden wird als Eigentum der Landwirtinnen und Landwirte anerkannt.
  9. ohne staatliches Mittel: Lernen ist ein lebenslanger Prozess, der auch im Alter nicht enden soll.
  10. ohne staatliches Mittel: Die Auslandsvertretungen Bayerns werden befürwortet.
  11. ohne staatliches Mittel: Solide Staatsfinanzen sollen dem Staat auch künftig Handlungsspielräume sichern.
  12. ohne staatliches Mittel: Die Bevölkerung soll gesund und sicher mit heimischen tierischen und pflanzlichen Lebensmitteln aus nachhaltiger Wirtschaft und tiergerechter Nutztierhaltung ernährt werden.
  13. ohne staatliches Mittel: Das Auto bleibt ein notwendiger Bestandteil des Mobilitätsmixes.
  14. ohne staatliches Mittel: Medizinische Versorgungszentren werden als ergänzende Versorgungsform im ambulanten Bereich befürwortet.
  15. ohne staatliches Mittel: Individualverkehr mit klimaneutralen Antrieben bleibt Bestandteil des Mobilitätsmixes.
  16. ohne staatliches Mittel: Kultureller Austausch und entsprechende Angebote in Kulturinstitutionen gelten als wichtige Bausteine gelungener Integration.
  17. ohne staatliches Mittel: Die Rolle als Garant der Subsidiarität wird im Landtag wahrgenommen.
  18. ohne staatliches Mittel: Die landwirtschaftliche Nutztierhaltung in Bayern in ihrer heutigen Vielfalt wird politisch unterstützt.
  19. ohne staatliches Mittel: Der Ausstieg aus der Kernkraft wird zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt.
  20. ohne staatliches Mittel: Sicherheitspolitik konzentriert sich nicht vorrangig auf das Absenken von Eingriffsschwellen oder die Ausweitung von Befugnisnormen.

und 33 weitere, alle im Programm.

Entwurf. Wie das entsteht

KI-Hinweis

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