Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der AfD in Bayern
49 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Bayern 2023 („Mit Sicherheit für Bayern.“). Bei 11 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der AfD.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 49
Eine digitale Überwachung und Kontrolle der Bürger durch den Staat wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Überwachung und Kontrolle sämtlicher Lebensbereiche soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Auswahl der Richter soll unabhängig von der Politik erfolgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Staatsanwaltschaft soll nicht mehr an Weisungen des Justizministers gebunden sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ehemalige Ministerpräsidenten, Minister und Landtagsabgeordnete sollen dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof nicht angehören dürfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Verfassungsschutz darf nicht dazu dienen, die Regierung vor legitimer Kritik zu schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Verfassungsschutz beschränkt sich auf die Abwehr staatsgefährdender Handlungen und bewertet weder Gesinnungen von Bürgern noch greift er in die Willensbildung von Parteien ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz soll sich selbst verwalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landespolizei soll in Abstimmung mit der Bundespolizei regelmäßige Grenzkontrollen gegen illegale Einreisen durchführen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit der Bundespolizei werden Kooperationsverträge zur rechtskonformen Ausgestaltung der Grenzkontrollen geschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Rechtsstaat soll wehrhaft gegen jede Unterwanderung oder Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei polizeilichen Maßnahmen bleibt die Verhältnismäßigkeit gewahrt, und es werden nur die am wenigsten freiheitseinschränkenden Mittel eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kriminalisierung gewaltfreier Regierungskritik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Radikalisierung von Islamisten wird wirksam bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sicherheitsbehörden und Justiz sollen gegen Klimaextremismus vorgehen und dessen Hintermänner, Strukturen und Finanziers ermitteln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes hier: Gewalttourismus stoppen · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Jede Verschärfung des Waffenrechts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Einrichtung von Waffenverbotszonen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Waffenrecht soll die Bedürfnisse von Traditionspflege, Jagd, Sport und Selbstverteidigung schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Aufklärung von Straftaten wird konsequenter betrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kriminalprävention wird deutlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Polizeidienst wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizeibeamte sollen in der Öffentlichkeit stärker präsent sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Befugnisse von Sicherheitsbehörden und Justiz werden so begrenzt, dass die Freiheitsrechte des Einzelnen gewahrt bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der konsequente Einsatz von Bodycams und Dashcams zur polizeilichen Beweissicherung wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Freistaat soll Polizisten praxisnahe Aus- und Weiterbildungen anbieten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Polizeibeamte sollen Stichschutzwesten beschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Polizeibeamte sollen Distanz-Elektro-Impulswaffen (Taser) beschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Polizisten soll es jährliche Kurse zu aktuellen Gesetzesänderungen im Polizeidienst geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Schießtraining im Polizeidienst soll intensiviert und an die Herausforderungen des Alltags angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die konsequente Anwendung bestehender Gesetze und die Unterstützung der Justiz reichen zur Kriminalitätsbekämpfung aus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die durch die Reformen des Polizeiaufgabengesetzes ausgeweitete Möglichkeit des Unterbindungsgewahrsams wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz sollen zurückgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die bayerische Justiz soll personell gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die bayerische Justiz soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Paralleljustiz etwa durch Scharia-Gerichte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Strafmilderungen für Straftäter aus anderen Kulturräumen wegen ihrer Herkunft werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Geschwindigkeitsmessungen und Parkraumüberwachung sollen nur der Verkehrssicherheit und Ordnung dienen, nicht der Aufbesserung kommunaler Kassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Geschwindigkeitsmessungen sollen auf Unfallschwerpunkte und die Umgebung von Schulen, Kindergärten und Spielplätzen konzentriert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Aktionen wie der Blitzmarathon werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine zunehmend flächendeckende Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Videoüberwachung soll nur an Kriminalitätsschwerpunkten zugelassen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll auf den Straßen stärker präsent sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
An Kriminalitätsbrennpunkten sollen dezentrale Polizeidienststellen eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Scharia-Polizei und Scharia-Gerichte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Genitalverstümmelung soll als gefährliche Körperverletzung strengstens verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Strafmilderungen aus kulturellen Gründen bei Gerichtsurteilen, etwa bei Ehrenmorden, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Freiheitseinschränkungen mit Pandemiebegründung sollen nie wieder verhängt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die bisherige Strafverfolgung bei Cannabis wird auf Angemessenheit und Wirksamkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.