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Digitalisierung, Daten und Technologie

Forderungen der AfD in Bayern

28 Forderungen im Politikfeld „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm zur Landtagswahl Bayern 2023 („Mit Sicherheit für Bayern.“). Bei 5 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm der AfD.

Digitalisierung, Daten und Technologie 28
  1. Die Einführung einer digitalen Identität wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  2. In Bayern soll in branchenbezogene Technologieparks investiert werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Innovative bayerische Software-, Digitaltechnik- und Halbleiterunternehmen sollen als kritische Infrastruktur gelten.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  4. Die Nutzung der Digitalisierung zur Überwachung der Bürger wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm

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  5. Rechtsstaatliche Prinzipien sollen im Internet, in sozialen Medien und auf Online-Plattformen vollständig umgesetzt werden.

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  6. Die Digitalisierung soll mit den Schwerpunkten Industrie 4.0, digitale Verwaltung und Künstliche Intelligenz vorangebracht werden.

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    Wortlaut im Programm

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  7. Zuverlässigkeit und Ausfallsicherheit digitaler Systeme sollen auch durch staatliche Vorkehrungen gewährleistet werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Gesetzlich soll ausgeschlossen werden, dass Künstliche Intelligenz über Rechte, Freiheiten, körperliche Unversehrtheit oder Leben von Bürgern entscheidet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Der kabelgebundene Breitbandausbau in Bayern soll flächendeckend abgeschlossen werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  10. Beim Breitbandausbau soll bevorzugt Glasfaser verwendet werden.

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  11. Die Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum, besonders an Bahnstrecken und Hauptverkehrsstraßen, soll sichergestellt werden.

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  12. Flächendeckung im Mobilfunk hat Vorrang vor Bandbreite.

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  13. Hardware für die digitale Infrastruktur soll von staatlich zertifizierten, zuverlässigen Anbietern stammen.

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  14. Die IT-Sicherheit soll massiv verstärkt werden.

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  15. Mitarbeiter digitaler Infrastrukturen sollen für Sicherheitsgefahren sensibilisiert und weitergebildet werden.

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  16. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll Standard in der Kommunikation werden.

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  17. Zensur in digitalen Medien wird abgelehnt.

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  18. Datenschutz und Datensicherheit sollen ohne ausufernde Bürokratie gewährleistet werden.

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  19. Die Datenschutz-Grundverordnung soll abgeschafft werden.

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  20. Die Datenschutz-Grundverordnung soll durch ein schlankes Datenschutzgesetz ersetzt werden.

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  21. Datenschutz soll mit möglichst milden Eingriffen gezielt vor Datenmissbrauch schützen, ohne wirtschaftliche Entwicklungen zu behindern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  22. Einwilligungen zur Datenverarbeitung sollen jederzeit wirksam widerrufbar sein.

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  23. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der elektronischen Kommunikation sowie Datenschutz durch Technikgestaltung und Voreinstellungen werden gesetzlich als Standard verankert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  24. Ein zentrales, bereichsübergreifendes Personenkennzeichen bei der Modernisierung der Verwaltungsregister wird abgelehnt.

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  25. Das Online-Zugangsgesetz wird in Bayern zügig umgesetzt, um die Verwaltung weiter zu digitalisieren.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  26. Standardisierte Schnittstellen und kooperative Entwicklung sollen Mehrfachentwicklungen der Städte und Gemeinden vermeiden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  27. Der Einsatz von Open-Source-Software wird geprüft und gefördert, soweit sinnvoll und anwendbar.

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  28. Öko-Tokens und ein Sozialpunktesystem werden abgelehnt.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

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  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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