Staat, Demokratie und Verwaltung
Forderungen der AfD in Bayern
35 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Landtagswahl Bayern 2023 („Mit Sicherheit für Bayern.“). Bei 7 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der AfD.
Staat, Demokratie und Verwaltung 35
Demokratische Souveränitätsrechte sollen an die Parlamente zurückverlagert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für ehemalige Mitglieder der Staatsregierung und des Landtags gilt vor einer Tätigkeit in Lobbyorganisationen eine Karenzzeit von fünf Jahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die für die rechtswidrige Corona-Ausgangsbeschränkung verantwortlichen Entscheidungsträger, insbesondere der Ministerpräsident, sollen Konsequenzen tragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Hürden für Volksabstimmungen auf Landes-, Bezirks- und Landkreisebene werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetzentwurf Änderung der Gemeindeordnung und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes hier: Einführung der Abwahl von Bürgermeistern in Bayern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Regierungsorgane sollen bei eklatanter Fehlleistung abgewählt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetzentwurf Änderung der Gemeindeordnung und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes hier: Einführung der Abwahl von Bürgermeistern in Bayern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Auf allen staatlichen Ebenen werden unabhängige Beratungsstellen für Volksabstimmungen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Landtag wird auf höchstens 180 Mitglieder verkleinert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Zahl der Stimmkreise wird verringert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Amtszeit des Ministerpräsidenten wird auf zwei aufeinanderfolgende Legislaturperioden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern hier: Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Abgeordnete können höchstens zweimal hintereinander in den Landtag gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das aktive Wahlrecht bleibt an die Volljährigkeit gebunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die demokratische Opposition darf nicht eingeschränkt, verunglimpft oder als extremistisch delegitimiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Gesetzgebung in Bayern soll sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger ausrichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Einsatz der Rechtssetzung für Reformen und Verbote durch die Hintertür wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Rechtsnormen sollen beständig, klar und vorhersehbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Leistungsträger sollen von überflüssiger Bürokratie befreit werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 52 % Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 45 % Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes - Entlastung der bayerischen Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 45 % Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Kleine und mittlere Unternehmen sollen von der Datenschutz-Grundverordnung befreit werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Datenschutz-Grundverordnung soll für mittelgroße Unternehmen entschärft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Hinweisgeberschutzgesetz soll entschärft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Verwaltung soll digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sämtliche Anträge sollen digital eingereicht werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für jedes neue Gesetz sollen zwei alte aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Schwellenwerte für kleine und mittlere Unternehmen sollen vereinheitlicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Aufbewahrungsfristen für Unternehmen sollen verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Kassenbon-Pflicht soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bürokratische Vorschriften für die Gastronomie wie die Kassenbonpflicht sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Verwaltung bleibt auch künftig eine niederschwellige, persönliche Kontaktaufnahme möglich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bauanträge und Baugenehmigungen werden digitalisiert und so vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die regionale Straßenplanung erfolgt unter Beteiligung der Bürger vor Ort.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Planung von Bahnvorhaben erfolgt unter Einbeziehung der Anwohner.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Bäckereien, Metzgereien, Dorf- und Hofläden werden bürokratische Auflagen abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das öffentliche Vergabewesen wird ideologiefrei gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Verbleib der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand wird in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Bekenntnis zum Bargeld wird in die Bayerische Verfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Modernisierung der Bezirksverwaltung bei Digitalisierung, Kundenservice und IT-Ausstattung sowie Umstellungen für eine effizientere, kundenorientiertere Verwaltung werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.