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Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Forderungen der AfD in Bayern

20 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm zur Landtagswahl Bayern 2023 („Mit Sicherheit für Bayern.“). Bei 3 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm der AfD.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 20
  1. Einbürgerung soll erst am Ende einer gelungenen Integration stehen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Maßnahmen gegen illegale Einwanderung werden als unerlässlich angesehen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  3. Die Werteordnung soll vor einer fortschreitenden Islamisierung geschützt werden.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  4. Die Zuwanderung Hochqualifizierter in den Arbeitsmarkt soll klar geregelt, in der Regel befristet und zahlenmäßig strikt begrenzt werden.

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  5. Die Staatsbürgerschaft soll wieder an das bis 1999 geltende Abstammungsprinzip gebunden werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Einbürgerungen sollen vorrangig deutschen Interessen dienen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Bayern soll sich für die Aufhebung der Vereinbarung zwischen dem BAMF und den Kirchen einsetzen.

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  8. Bayern soll sich für die sofortige Beendigung des Kirchenasyls einsetzen.

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  9. Jeder ausreisepflichtige Ausländer soll innerhalb von höchstens sechs Monaten abgeschoben werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  10. Die Ausländerbehörden in Bayern sollen in Abschiebefragen der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden gleichgestellt werden.

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  11. Bayern soll seine Beziehungen zu anderen Regionen und Ländern nutzen, um Rückführungen zu erleichtern.

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  12. Das Asylrecht und die entsprechenden internationalen Verträge sollen reformiert werden, um deutsche Interessen stärker zu berücksichtigen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  13. Humanitäre Hilfe soll vorwiegend in Krisenländern oder sicheren Nachbarländern der Region statt in Deutschland geleistet werden.

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  14. Kriegsflüchtlinge aus Europa sollen nur aus aktuell umkämpften Gebieten und nur für die Dauer der Kampfhandlungen aufgenommen werden.

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  15. Sozialleistungen nach dem Aufenthaltsrecht sollen möglichst als Sachleistungen gewährt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. Geldleistungen nach dem Aufenthaltsrecht sollen sich am europäischen Durchschnitt orientieren.

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  17. Der Aufbau von Parallelgesellschaften mit eigenem Rechtssystem wird als Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung angesehen.

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  18. Für Spätaussiedler und deutsche Auswanderer wird ein Willkommensprogramm aufgelegt.

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  19. Staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt zur Unterbringung von Asylbewerbern werden gestoppt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  20. Die Masseneinwanderung wird beendet.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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