Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Forderungen der AfD in Bayern
16 Forderungen im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm zur Landtagswahl Bayern 2023 („Mit Sicherheit für Bayern.“). Bei 3 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm der AfD.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 16
Das Kommunalrecht soll auch kleinen Oppositionsparteien Schutz in kommunalen Gremien bieten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ausschussgemeinschaften von Kleinstparteien dürfen nicht dazu dienen, eine Partei entgegen dem Wählerwillen von der Vertretung in Ausschüssen auszuschließen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Minimalrepräsentationsprinzip wird für alle Parteien in kommunalen Gremien gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Sitzverteilungsverfahren für Ausschüsse kommunaler Gremien werden gesetzlich festgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Mindestanzahl an Mitgliedern einer Fraktion in Gemeinderäten und Kreistagen wird gesetzlich festgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Fraktionen in kommunalen Gremien erhalten ein Antragsrecht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vorprüfungsverfahren, mit denen die Verwaltung Anträge von der Behandlung ausschließt, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Reform des Kommunalrechts soll den Missbrauch von Zahlungen für Fraktionssitzungen verhindern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Dorfleben wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Versorgung mit örtlichen Bankdienstleistungen im ländlichen Raum wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Durch staatliche Standortförderung ist im Umkreis von 10 km mindestens eine Bank- oder Sparkassenfiliale erreichbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Steuerwettbewerb zwischen den Kommunen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Gemeindehaushaltsrecht wird reformiert und verpflichtet die Gemeinden zur Umstellung auf die Doppik.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Einrichtungen der Daseinsvorsorge bleiben in öffentlicher Hand.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die kommunale Wasserversorgung genießt im Programm Wasserzukunft Bayern 2050 besonderen Schutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Haushaltsmittel der Bezirke sollen bei hilfsbedürftigen Menschen ankommen und nicht für ideologische Projekte verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.