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Gesundheit und Pflege

Forderungen der AfD in Bayern

59 Forderungen im Politikfeld „Gesundheit und Pflege“ im Programm zur Landtagswahl Bayern 2023 („Mit Sicherheit für Bayern.“). Bei 7 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Gesundheit und Pflege“ im Programm der AfD.

Gesundheit und Pflege 59
  1. Pubertätsblocker und chirurgische Eingriffe bei Jugendlichen mit abweichendem Geschlechtsempfinden werden grundsätzlich abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Geschlechtsangleichende Eingriffe sind erst im Erwachsenenalter zulässig.

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    Wortlaut im Programm

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  3. Das Gesundheitswesen soll dringend reformiert werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  4. Patienten sollen frei und selbstbestimmt über ihre medizinische Behandlung entscheiden können.

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    Wortlaut im Programm

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  5. Zwangsimpfungen und ähnliche repressive Maßnahmen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Der Gesundheitsschutz bleibt eine nationale Aufgabe und wird nicht der WHO und der EU überlassen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Die medizinische Grundversorgung wird weiterhin in den Kommunen organisiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Notfallambulanzen, Geburtsstationen und grundlegende operative Versorgung sollen flächendeckend ausreichend gesichert sein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  9. Die finanzielle Ausstattung der Versorgung richtet sich nach dem Bedarf statt nach dem Budget.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  10. Gewinnorientierung in der medizinischen Grundversorgung wird abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  11. Medizinische Entscheidungen treffen Ärzte und nicht die kaufmännische Klinikleitung.

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  12. Sachaufwandsträger öffentlicher Kliniken werden von Defizitausgleichen befreit.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Kostenkalkulationen im Gesundheitssystem werden ganzheitlich erstellt.

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  14. Leistungen von Unternehmensberatungen in Kliniken werden durch Beratungsstellen im Ministerium ersetzt.

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  15. Managergehälter werden begrenzt.

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  16. Je nach Bevölkerungsentwicklung werden mehr Arztsitze vergeben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Das Fallpauschalensystem wird durch eine Einzelleistungsvergütung ersetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  18. Gesetzlich Versicherte erhalten Einblick in die Abrechnung der Arztkosten.

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  19. Es soll eine große Pflegereform geben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Die Corona-Maßnahmen der Staatsregierung werden juristisch und wissenschaftlich aufgearbeitet.

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  21. Die mRNA-Impfungen werden ausgesetzt.

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  22. Übersterblichkeit und Impfschäden werden transparent untersucht.

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  23. Für Impfgeschädigte werden neutrale Anlaufstellen eingerichtet, die Schäden prüfen und Therapien sowie Hilfen anbieten.

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  24. Eine Pandemie wird künftig nur nach wissenschaftlich basierten, rechtsstaatlichen und transparenten Kriterien festgestellt.

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  25. Menschen, die eine Impfung ablehnen, dürfen nicht ausgegrenzt oder diskriminiert werden.

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  26. Eltern entscheiden frei über die Masernimpfung ihres Kindes.

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  27. Die Masern-Impfpflicht wird abgeschafft.

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  28. Vor der Zulassung eines Impfstoffs führt eine unabhängige Stelle eine evidenzbasierte Kontrollstudie durch.

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  29. Impfempfehlungen werden nur von STIKO-Mitgliedern ausgesprochen, die nachweislich von der Pharmaindustrie unabhängig sind.

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  30. Die zuverlässige Meldung von Impfschäden wird konsequent eingefordert.

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  31. Bei Impfschäden haftet der Hersteller des Impfstoffs statt der Allgemeinheit.

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  32. Hirntoddiagnose und Organentnahme sind nur mit einer zu Lebzeiten schriftlich dokumentierten Einwilligung zulässig.

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  33. Die Widerspruchslösung bei der Organspende wird abgelehnt.

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  34. Sensible Gesundheitsdaten werden weder national noch auf EU-Ebene in zentralen Datenbanken erfasst.

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  35. Bayern unterstützt den Europäischen Gesundheitsdatenraum nicht.

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  36. Ein zentrales Impfregister mit Verknüpfung zur Steuer-ID oder Bürger-ID wird abgelehnt.

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  37. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens darf nicht zu mehr Überwachung oder Sozialpunkten führen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  38. Das Arzt-Patienten-Gespräch erhält stärkeres Gewicht.

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  39. Das Berufsbild des Heilpraktikers bleibt als Ergänzung des Therapieangebots erhalten.

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  40. Cannabis und sein Gefahrenpotenzial werden wissenschaftlich neu bewertet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  41. Die medizinische Verwendung von Cannabis wird gefördert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  42. Eine unkontrollierte Freigabe von Cannabis wird abgelehnt.

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  43. Eine Einmischung von EU und WHO in Fragen der Cannabislegalisierung wird abgelehnt.

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  44. Pflegende Angehörige werden entlastet.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  45. Es wird eine Angehörigenpflegezeit mit Berufsschutz und einem an professionelle Pflegelöhne angenäherten finanziellen Ausgleich eingeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  46. Dem Personalmangel in der Pflege wird mit grundsätzlichen Reformen begegnet.

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  47. Der Pflegeberuf wird attraktiver gemacht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  48. Unabhängige Forschungsprogramme bewerten gesundheitliche Risiken etwa durch Mobilfunkstrahlung.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  49. Die bundesweiten Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung werden überprüft.

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  50. Das Land wirkt auf eine Absenkung der Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung hin.

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  51. Eine weitere Erhöhung der Strahlenbelastung wird abgelehnt.

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  52. Eine dezentrale, neutrale Beratung in allen Belangen der Pflege wird befürwortet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  53. In jedem bayerischen Landkreis und jeder kreisfreien Stadt soll eine neutrale Pflegeberatungsstelle eingerichtet werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  54. Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sollen niederschwellige Anlaufstellen außerhalb von Psychotherapie und Psychiatrie bereitgestellt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  55. Psychiatrieeinrichtungen sollen von neutralen Institutionen besser kontrolliert und durch Aufsichtsstellen überwacht werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  56. Beschwerdestellen sollen ausgebaut werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  57. Beschwerdestellen sollen mit Experten aus den einschlägigen Fachrichtungen besetzt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  58. Zwangsmaßnahmen, Freiheitsentzug und Unterbringung sollen nur in einem exakt definierten gesetzlichen Rahmen erfolgen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  59. Zwangsmaßnahmen, Freiheitsentzug und Unterbringung sollen genau kontrolliert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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